Lernzettel 7 - guennet.de

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Lernzettel 7
Strukturen und Diskrepanzen der EU-Agrarpolitik (GAP)
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Herzstück
• Größter Haushaltsetat
• Wichtigstes Gebiet der EU
• Größter Einfluss
Sorgenkind
• In Augen vieler EU-Bürger zu einer Planwirtschaft verfallen
• Die Folgen: teuer, bürokratisch und korruptionsanfällig
mit Negativbegriffen belastet
Butterberge
Milchseen
Bananenkrieg
• Auch in den Augen der Landwirte ist die GAP nicht gut angesehen. Dies zeigt
sich durch
Traktorblockaden
Fischerstreiks,…
Problemsituation entsteht durch europäische Integration
o Es gibt viele Regelungen, die für den gesamten Agrarsektor der EU gelten
o Sehr hohe Anzahl von Regelungen
o Die EU stellt ein heterogenes Agrargebilde dar. Unterscheidung in
• Industrialisierte Länder und Landwirtschaft mit viel Handarbeit
• Hauptteil des BIP oder nur sehr geringer Anteil
• Flächenstaaten oder Kleinstaaten
• Viele verschieden Kulturen oder nur Mono-Anbau
o Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Agrarstaaten
o Ausbildung eines Nord-Süd-Gefälles
• Im Norden mehr Industrie
• Im Süden mehr Agrarwirtschaft
o Hinzu kommt, besonders durch die EU-Osterweiterung ein Ost-West-Gefälle
• Im Osten mehr Agrarwirtschaft, als im Westen
- Strukturen der Landwirtschaft in der der erweiterten EU
o In den alten EU-Ländern arbeiten ca. 4% der Bevölkerung in der Landwirtschaft
o In manchen neuen EU-Ländern liegt der Anteil jedoch bei über 15% (in Rumänin
sogar 38%)
o In den alten EU-Staaten macht der Agrarsektor weniger als 1% den BIP aus
o In der gesamten EU gerade mal 1,6%
o Probleme, die sich durch die neuen Beitrittsländer ergeben (Zeitraffer):
• Zunächst können die neuen Länder kostengünstiger produzieren
• Mehr Konkurrenz führ zu weniger Arbeit für die alten EU-Länder
• Sobald der Lebensstandard in den neuen Ländern steigt, steigen auch die
Preise in den neuen Ländern und die Konkurrenz gleicht sich wieder aus.
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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• Eine Überinvestition am Anfang kann in den neuen EU-Ländern zu einem zu
starken Wachstum führen, was dann nach einer Zeit zum Zerfall führt.
• Bisher schwaches System, sind nicht auf eine intensive Produktion
ausgerichtet
• Eine schnelle Industrialisierung in den neuen EU-Ländern kann zu
Verschuldungen und späteren Bankrott führen.
• Die Subventionen der EU können zu einer Überproduktion und damit einem
starken Preisverfall auf dem europäischen Markt führen, was weiter starke
Investitionen für die Landwirte der alten EU-Staaten mit sich bringen würde.
Merkmale und Probleme der EU-Agrarpolitik
- Agrarpolitik gilt zumindest finanztechnisch als wichtigster politischer Faktor in der EU
o 44 Milliarden Euro 46% der Gesamthaushalts
- Allerdings sind die Ausgaben für die GAP nicht gerechtfertigt, wenn man dies mit der
Wirkung und Bedeutung dieser Politik vergleicht, da nur sehr wenige Menschen in der
Agrarwirtschaft arbeiten (4,3% der EU-Bevölkerung)
- Dieses Dilemma lässt sich historisch begründen, da zur Zeit der römischen Verträge die
Landwirtschaft noch wichtiger war, als heute
- Römische Verträge:
o Wurden am 25. März 1975 von Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg,
Niederlande in Rom unterschrieben
o Gründung des EWG-Vertrages (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EURATOM
o Später entstand zusammen mit der EGKS (Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl) die EG und daraus dann die EU
o Ziele der EWG:
• Sicherung des sozialen Fortschritts
• Abschaffung der Zölle
• Besserung der Lebensbedingungen
• Redlicher Wettbewerb soll erstellt werden
• Gemeinsame Handels- Landwirtschafts- und Verkehrspolitik
• Angleichung der Rechtsvorschriften
• Innere und äußere Stabilität
• Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungsverkehr
• Engere Zusammenarbeit soll für größere Stabilität der Staaten untereinander
führen
- Im Artikel 33 der Römischen Verträge wurden folgende Grundziele für die GAP festgelegt:
o Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft durch Förderung des technischen
Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, bestmöglichen
Einsatz der Produktionsfaktoren
o Der in der Landwirtschaft arbeitenden Bevölkerung soll eine angemessene
Lebenshaltung gewährleistet werden, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf
Einkommens
o Stabilisierung der Märkte
o Absicherung der Versorgung der Bevölkerung
o Die Verbraucher sollen die Agrarprodukte zu angemessenen Preisen beziehen
können
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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- Im Artikel 34 der römischen Verträge wird diesbezüglich zur weiten Regelung festgelegt:
o Je nach Produkt sollen folgende Marktordnungsgrundsätze gelten, um eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu gewährleisten:
• Gemeinsame Wettbewerbsregeln
• Bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnung
• Eine europäische Marktordnung
- 1965 wurden folgende gemeinsame Agrarpolitische Grundsätze erstellt:
o Einheit des Marktes: freier Verkehr landwirtschaftlicher Güter innerhalb der
Staatengemeinschaft
o Gemeinschaftspräferenz: Die Vermarktung der Produkte der EU haben Vorrang
gegenüber importierten Produkten durch Gewährleistung eines Preisvorteils. Dies
bedeutet Schutz des Binnenmarktes vor Niedrigpreisprodukten aus Drittländern und
ebenfalls Schutz vor großen Schwankungen des Weltmarktpreises
o Finanzielle Solidarität: alle Ausgaben der GAP werden durch den
Gemeinschaftshaushalt finanziert
- Besonders der Punkt der Gemeinschaftspräferenz, also dadurch die Sicherung des Pro-Kopf
Einkommens der Landwirte, stellt einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar, sodass nicht
mehr Angebot und Nachfrage den Preis regulieren und bestimmen
- Somit stellt die EU gewisse Marktordnungen auf, die Preisgarantien aufstellen, realisiert
durch folgende Instrumente der GAP:
o Innerhalb der EU gelten die s.g. Interventionspreise (Stützungszahlungen): jährliche
Festsetzung von Mindestpreisen für bestimme Agrargüter. Fällt der Preis dieses
Gutes unter den festgesetzten Preis, so kauft die EU einem Erzeuger die Güter zu
dem Garantiepreis ab. Dadurch werden Erzeugungspreise stabilisiert und
Überschüsse aus dem Markt genommen. Die abgekauften Produkte werden zentral
gelagert und später wieder verkauft. Da diese Preisgarantien die
Überschussproduktion fördert, haben die Agrarreformen die Interventionspreise
drastisch gesenkt und Einkommensbeihilfen eingeführt (s.u.)
o Da die Erzeugungskosten für EU-Produkte weit über dem Weltmarktpreis liegen, sind
diese nicht konkurrenzfähig. Um eine Überflutung des EU-Marktes mit
Billigprodukten zu verhindern, hat die EU Schwellenpreise eingeführt. Danach
müssen Importeure die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis als
Zoll an die EU abführen. Dies bezeichnet man auch als Abschöpfung.
o Um trotzdem auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, können sich
die Erzeuger den Differenzbetrag zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis von
der EU auszahlen lassen. Somit wird der Landwirt seine Produkte trotzdem noch
gewinnbringend los und auch die EU muss sie nicht lagern oder vernichten.
- Dieses fast schon planwirtschaftliche System ist seit vielen Jahren einem Reformdruck
ausgesetzt. Die Abschottung des EU-Agrarmarktes widerspricht den Prinzipen des freien
Handels.
- Für fast alle anderen Produkte sinken die Zölle bei der Einfuhr in die EU - nur für
landwirtschaftliche Produkte bleiben sie auf dem hohen Niveau bestehen. Dies nennt man
auch Protektionismus.
- Dies schadet auch besonders der Exportmöglichkeit der Entwicklungsländer, da diese die
Differenz zum Schwellenpreis oft nicht bezahlen können
- Wichtigste Reformen der GAP:
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1968: Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung
1985: Grünbruch: Beschränkung der Überproduktion
1988: Begrenzung der Agrarausgaben
1992: McSharry – Reform: Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für
Einkommensverluste, Umweltschutzmaßnahmen; Zahlungen entkoppelt von
Produktion weniger Überschussproduktion
o 1999: Agenda 2000:
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen
• Weiterentwicklung der Umweltmaßnahmen
• Maßnahmen der Lebensmittelsicherheit
• Cross Compliance: Zahlungen werden nur dann ausgeführt, wenn die
Landwirte sich an die Umweltauflagen halten
• Modulation: Zahlungen können gekürzt oder gar gestrichen werden, wenn
o
Anzahl der Arbeitskräfte unterhalb der festgelegten Grenze in einem
Betrieb liegen
Gesamterträge oberhalb der festgelegten Grenze liegen
Gesamtbeträge der Stützungszahlungen eine festgelegte Grenze
überschreiten
2003: Mid-Term Review:
• Festlegung der Richtlinien für den Zeitraum von 2007-2013
• Hauptziele: Erhöhung der Ausgaben für agrarpolitische Ausgaben nach der
EU-Osterweiterung von 2004 soll begrenz werden; Maßnahmen zum
Umweltschutz sollen drastisch verbessert werden
• Hauptpunkte:
• Kritik:
Entkoppelung: produktionsbedingte Zahlungen werden schrittweise
bis 2013 von der Produktion entkoppelt und auf s.g. Betriebsprämien
umgestellt und diese sind unabhängig von dem, was der Landwirt
angebaut hat. Die Entkopplung geschieht bis 2013 in 3 Schritten, um
die Landwirte an das System zu gewöhnen und um den Markt darauf
einzustellen
Cross Compliance (s.o.)
Modulation (s.o.)
Flächenstilllegung: Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, einen Teil
ihrer Flächen stillzulegen und erhalten stattdessen Direktzahlungen.
Zusatzprämien: Landwirte können bestimmte Agrarprodukte
anbauen, um Zusatzzahlungen zu erhalten (Hartweisen, etc.),
Allerdings dürfen die dies nur alle 5 Jahre machen, nach dem
Rotationsprinzip.
Einheitliche Betriebsbeihilfe: Jeder Inhaber eines
landwirtschaftlichen Betriebes hat unabhängig von seiner Produktion
Anspruch auf Direktzahlungen, die als ergänzende Leistungen zu
seinem Einkommen anzusehen sind.
Die Entkopplung beinhaltet die Stilllegung von landwirtschaftlichen
Flächen, welches besonders in Bereichen, wo nur Beschäftigte in der
Agrarwirtschaft aufzufinden sind zur Arbeitslosigkeit führt
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Da die Vergabe von Geldern Nationalstaaten-Sache ist, wird
befürchtet, dass die Länder aufgrund der Modulation die Gelder
nicht an die Landwirte weitergeben, unter dem Vorwand, dass sie
Auflagen nicht erfüllt haben und somit das Geld für z.B.
Dorferneuerungen ausgeben (Skandal in Schleswig-Holstein, wo das
Geld dafür ausgegeben wurde)
- Insgesamt gesehen hat die EU-Agrarpolitik also folgende Probleme:
o Enorme Kosten für die EU durch Mindestpreise
o Qualitätsverlust der Produkte (ausgeglichen durch Reform 2003…)
o Überproduktion
o Keine Konkurrenz
- Diskussionen:
o Versorgungssicherheit der Industrieländer sehr hoch
o Kosten für die GAP für reiche Länder sehr umstritten
o Einkommen der Landwirte hat durch Reform abgenommen
o Mende und Absatz problematisch
o Ökologische Folgeprobleme der Überschussproduktion
o Dumpingpreise der EU-Agrarprodukte zerstören lokale Märkte in armen Ländern
o EU bleib abgeschottet von Agrarprodukten von nicht EU-Märkten
o Garantierte Abnahmepreise schafft einen falschen Anreiz zur Überproduktion
o Agrarprotektionismus
Freihandel vs. Protektionismus
- Der Eingriff der EU in den Freihandel durch Marktordnungen durch garantierte
Mindestpreise, die höher liegen als die Weltmarktpreise führen zu keinem freien
Außenhandel für Agrarprodukte
- Importe werden mit hohen Zöllen belegt (siehe Schwellenpreise), wodurch der Import
verhindert wird
- Exporte müssen durch die EU subventioniert werden, damit der Landwirt trotzdem noch
Gewinn macht
- tarifäre Handelshemmnisse
- Quoten setzen Obergrenze für Produktionen.
- Wenn Importeure ihre Produkte nicht unter Beachtung bestimmter Umweltauflagen
produziert haben, so kann die EU ihre Einfuhr verbieten nichttarifäre Handelshemmnisse
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Problembeispiel der Agrarsubventionen – Baumwolle aus Burkina Faso und den USA
o Subventionen der amerikanischen Bauern durch Agrarsubventionen in Höhe von 180
Milliarden Dollar (Farm Bill)
o US-Landwirte sind auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, da der Lebensstandard
in den USA hoch ist.
o Vor allem der afrikanische Kontinent kann aufgrund von billigen Arbeitskräften viel
günstiger produzieren
o USA fördert eine Überproduktion an Baumwolle, sodass der Weltmarktpreis stark
abfällt (sogar mehr Produktion als Verarbeitung)
o Durch den geringen Preis können die Bauern in Afrika nicht überleben.
o Die US-Baumwollbauern sind unabhängig vom Weltmarktpreis, das sie staatlich
subventioniert werden. Dies ist jedoch in den afrikanischen Ländern nicht möglich.
• Subventionen in den USA: 3,9 Mrd. $ für ca. 25.000 Bauern
• Entwicklungshilfe für Afrika: ca. 1 Mrd. $ für 500.000.000 Afrikaner
o Aufgrund des Globalen Systems sind die Märkte nicht mehr lokal zu sehen, sondern
haben weltweite Auswirkungen.
o Ein Eingriff an einer Stelle wirkt sich auf das gesamte System aus.
Zuckermarktordnung und Reformen des Zuckermarktes
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Bisheriges Ziel
• Stabilisierung des europäischen Zuckermarktes
• Steigerung der Produktivität
• Sicherung des Lebensstandards über den Zuckerrübenanbau
Probleme:
• Die Produktionssteigerung hat die EU von einem Zuckerimporteur zu einem
Zuckerexporteur gemacht
• Weltmarktanteil von ca. 15%
• Produktionskosten liegen in der EU jedoch deutlich höher als auf Weltniveau
• Ausgleich durch staatliche Subventionen
• Zudem hohe Zölle auf Import in die EU um den Binnenmarkt zu schützen (mit
Ausnahme der AKP-Länder)
• Instabilität des Weltmarktes Weltmarktpreis sinkt Andere Länder
können mit den tief subventionierten Preisen der EU nicht mehr
konkurrieren wirtschaftlicher Bankrott Armut in den anderen Ländern
steigt.
• Mehrbelastung für die EU-Bürger, da durch den Binnenmarkt ein höher
Zuckerpreis vorliegt
Reform soll EU-Zuckermarkt öffnen
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Befürchtungen durch die Reform:
• Verlust von Arbeitsplätzen (wegen Preissteigerung des Zuckers)
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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• Aufgrund des Arbeitsplatzverlustes, könnte Brasilien sich zum
Zuckermonopolisten entwickeln
• Verlust der wirtschaftlichen Basis bei den deutschen Bauern
o Die Zuckerverarbeitende Industrie fordert noch weiter reichende Maßnahmen:
• Niedrigere Preise für die Verbraucher
o Reformvorschläge – Regelung bis 2015
• Preissenkungen in zwei Schritten innerhalb von 2 Jahren
• Produktionsentkoppelte Prämien sollen als Ausgleichzahlungen durchgeführt
werden. Bedingung: umweltschonender Anbau
• Förderung des Ausstiegs von unrentablen Betrieben
• Hilfsfond für die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) die bisher Zucker zum
EU-Preis in die EU importieren durften Entwicklungshilfe für ehemalige
europäische Kolonien
• Zusätzliche Hilfe bei der Umstellung auf andere Kulturpflanzen für AKP-
Staaten um Zuckermenge zu reduzieren
• Einrichtung einer Übergangsfrist von3 Jahren Kritik aus den AKP-Ländern,
da eine Umstellung länger als 3 Jahre dauert
• Senkung des Exportvolumens auf 1,2 Millionen Tonnen
• Einführung von besseren Umweltstandards
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