Newsletter 2/2009 - Kompetenzzentrum für Beratungsleistungen

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Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenzreife Verletzt der Geschäftsführer seine ihm obliegende Verpflichtung gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf Abführung der Arbeitnehmeranteile, ist u.U. der Tatbestand des "Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen", § 266a StGB erfüllt (siehe Punkt 7 "Strafbarkeiten ..."). Der Geschäftsführer haftet dann persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung. Nach bekannter Rechtsprechung kann jedoch die Strafbarkeit entfallen, wenn der Geschäftsführer während der Insolvenzantragsfrist die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge unterlässt. Dies gilt allerdings nur für die noch aussichtsreichen Sanierungen. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist sind die Arbeitnehmeranteile vorrangig zu tilgen. Der Geschäftsführer haftet persönlich gegenüber Gläubigern, mit denen er nach Eintritt der Insolvenzreife Verträge abschließt, sie aber nicht über die Insolvenzreife des Unternehmens aufklärt. Die Haftung des Geschäftsführers besteht gegenüber der GmbH bei Vernachlässigung der Anzeige der Insolvenzreife und bei Vernachlässigung der Nichtanzeige bei Verlust des halben Stammkapitals. Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt Der Geschäftsführer haftet bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten als Vertreter der GmbH soweit dadurch Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Diese Haftung erfasst den Zeitraum noch vor Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens. Pflichtverletzungen können sein: Steuerentrichtungspflicht Mitwirkungspflicht Auskunftspflicht Vorlagepflicht Anzeigepflicht Buchführungspflicht Aufzeichnungspflicht Steuererklärungspflichten Berichtigungspflichten oder auch Einbehaltungs-Abführungspflichten z. B. nach dem EStG.
Es gilt zunächst grundsätzlich: Können nicht alle Verbindlichkeiten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getilgt werden, ist im Haftungszeitraum (also bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) anteilig zu tilgen (Grundsatz der anteiligen Haftung). Dies gilt nicht für die Lohnsteuer; diese muss immer vollständig getilgt werden! In diesen Fällen ist dem Geschäftsführer zu raten, dass er eine Aufstellung der verfügbaren Mittel vornimmt und sodann alle Verbindlichkeiten, natürlich außer der Lohnsteuer, anteilig tilgt. Diese Berechnung sollte in jedem Falle dokumentiert werden. Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflichten, kommt eine persönliche Haftung in Betracht. Als Pflichtverletzungen können gelten: Die zweckwidrige Verwendung von Kassenfehlbeständen, Warenlieferung auf Kredit ohne Sicherheit, mangelnde Verwertung von Geschäftschancen, außergewöhnlich riskante Beteiligung an anderen Unternehmen. Der Geschäftsführer macht sich gegenüber der GmbH persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er seine ihm intern gesetzte Vertretungsmacht überschreitet und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Auch eine persönliche Bereicherung, die dem Geschäftsführer nicht als Vergütung zusteht, macht ihn schadensersatzpflichtig. So z.B. bei der Annahme von Schmiergeldern oder Privatreisen auf Geschäftskosten, Beschäftigung von Mitarbeitern zu privaten Zwecken. Hierher gehören auch die Haftungstatbestände, die entstehen, wenn der Geschäftsführer zur Unzeit kündigt und dadurch die GmbH handlungsunfähig wird und ein Schaden entsteht. Stellt sich z.B. nach einer Prüfung des Finanzamtes heraus, dass die Bezüge des Geschäftsführers nicht angemessen sind, wird in Höhe der Unangemessenheit eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen, die an die GmbH zurückzuzahlen ist. Die Angemessenheitsprüfung hat im jeweiligen Einzelfall in mehreren Stufen zu erfolgen. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ist es gleichgültig, ob der Vermögensvorteil dem Gesellschafter/Geschäftsführer oder einer ihm nahe stehenden Person zufließt. Die Haftung kann nachträglich durch einen Entlastungsbeschluss der Gesellschafter oder einen Generalbereinigungsvertrag begrenzt oder ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss bezieht sich allerdings nur auf die bekannten Umstände. Gegen die Verweigerung der Entlastung kann der Geschäftsführer im Wege einer Feststellungsklage klären lassen, ob ein Schadensersatzanspruch besteht oder nicht.
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