Newsletter 2/2009 - Kompetenzzentrum für Beratungsleistungen

Die Haftung der GmbH
Was ist bei einer Krise zu beachten?
Das GmbH-Recht enthält eine Reihe von besonderen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer im
Zeitraum unmittelbar vor, aber auch während der Krise der GmbH. Der Geschäftsführer ist gehalten
entsprechende Maßnahmen zur Krisenvermeidung zu treffen. Dazu gehört insbesondere die
Beobachtung der Konkurrenz, des Marktes, aber auch die Beobachtung der eigenen wirtschaftlichen
und organschaftlichen Situation. Bei den ersten Anzeichen einer Krise ist er verpflichtet, die Überlebenschancen
des Unternehmens fortwährend zu überprüfen. Gegebenenfalls ist eine Überschuldungsbilanz
aufzustellen und die Sanierungschancen real einzuschätzen.
Insolvenzverschleppungshaftung -
Der Geschäftsführer ist verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch 3 Wochen nach
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zu beantragen. Die dreiwöchige Frist kann nicht verlängert werden, sie darf nicht
einmal ohne triftigen Grund ausgeschöpft werden. Die Frist ist unbedingt für Sanierungsmaßnahmen
zu nutzen. Greifen Sanierungsmaßnahmen innerhalb dieser Frist nicht, besteht die Insolvenz-antragspflicht
trotzdem.
Zu beachten ist, dass die Insolvenzantragspflicht nicht mit Antragstellung eines Dritten erlischt ! Ein
eigener Insolvenzantrag ist also auch zu stellen, wenn z.B. ein Sozialversicherungsträger bereits
einen Antrag gestellt hat.
Versäumt der Geschäftsführer diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den
Gläubigern der GmbH. Dabei ist zwischen Altgläubigern und Neugläubigern zu unterscheiden.
So genannte Altgläubiger, die also ihre Forderung gegen die GmbH bereits vor Insolvenzreife
begründet haben, haben nur Anspruch auf Ersatz des sog. Quotenschadens. Zu ersetzen ist
dabei so viel, dass alle Gläubiger die Quote erhalten, die ihnen zustünde, wenn die
Insolvenzeröffnung rechtzeitig erfolgt wäre. Der einzelne Altgläubiger kann diese Forderung
nur nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse oder nach Insolvenzbeendigung
geltend machen.
Die sog. Neugläubiger, die also ihre Forderung gegen die GmbH erst nach Insolvenzreife der
GmbH errungen haben, haben dagegen Anspruch auf den vollen, nicht durch den Quotenschaden
begrenzten, Schaden. Diesen Anspruch können sie selbst gegenüber den Geschäftsführern
geltend machen.
Der Geschäftsführer ist daneben für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach
Feststellung der Überschuldung veranlasst hat, gegenüber der Gesellschaft zum Ausgleich dieser
Zahlung verpflichtet, sofern diese Zahlungen nach diesem Zeitpunkt nicht mit der Sorgfalt eines ordnungsgemäß
handelnden Geschäftsmannes vereinbar sind. Zulässig sind also grundsätzlich die notwendigen
Zahlungen der Geschäftsraummiete, der Löhne, der Sozialabgaben und der laufenden
Telefonkosten. Nicht vereinbar sind dagegen z.B. der vollständige Ausgleich einer einzelnen Gläubigerforderung.
Diese Ersatzansprüche verjähren nach 5 Jahren.

Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenzreife
Verletzt der Geschäftsführer seine ihm obliegende Verpflichtung gegenüber dem Sozialversicherungsträger
auf Abführung der Arbeitnehmeranteile, ist u.U. der Tatbestand des "Vorenthaltens
von Sozialversicherungsbeiträgen", § 266a StGB erfüllt (siehe Punkt 7 "Strafbarkeiten ..."). Der
Geschäftsführer haftet dann persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung.
Nach bekannter Rechtsprechung kann jedoch die Strafbarkeit entfallen, wenn der
Geschäftsführer während der Insolvenzantragsfrist die Abführung der
Sozialversicherungsbeiträge unterlässt.
Dies gilt allerdings nur für die noch aussichtsreichen Sanierungen. Nach Ablauf der
Drei-Wochen-Frist sind die Arbeitnehmeranteile vorrangig zu tilgen.
Der Geschäftsführer haftet persönlich gegenüber Gläubigern, mit denen er nach Eintritt der Insolvenzreife
Verträge abschließt, sie aber nicht über die Insolvenzreife des Unternehmens aufklärt.
Die Haftung des Geschäftsführers besteht gegenüber der GmbH bei Vernachlässigung der Anzeige
der Insolvenzreife und bei Vernachlässigung der Nichtanzeige bei Verlust des halben Stammkapitals.
Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt
Der Geschäftsführer haftet bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten als Vertreter der GmbH
soweit dadurch Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.
Diese Haftung erfasst den Zeitraum noch vor Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens.
Pflichtverletzungen können sein:
Steuerentrichtungspflicht
Mitwirkungspflicht
Auskunftspflicht
Vorlagepflicht
Anzeigepflicht
Buchführungspflicht
Aufzeichnungspflicht
Steuererklärungspflichten
Berichtigungspflichten
oder auch Einbehaltungs-Abführungspflichten
z. B. nach dem EStG.

Es gilt zunächst grundsätzlich: Können nicht alle Verbindlichkeiten mit
den zur Verfügung stehenden Mitteln getilgt werden, ist im
Haftungszeitraum (also bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) anteilig
zu tilgen (Grundsatz der anteiligen Haftung). Dies gilt nicht für die Lohnsteuer;
diese muss immer vollständig getilgt werden! In diesen Fällen ist
dem Geschäftsführer zu raten, dass er eine Aufstellung der verfügbaren
Mittel vornimmt und sodann alle Verbindlichkeiten, natürlich außer der
Lohnsteuer, anteilig tilgt. Diese Berechnung sollte in jedem Falle dokumentiert
werden.
Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er
diese Pflichten, kommt eine persönliche Haftung in Betracht. Als Pflichtverletzungen
können gelten: Die zweckwidrige Verwendung von Kassenfehlbeständen,
Warenlieferung auf Kredit ohne Sicherheit, mangelnde
Verwertung von Geschäftschancen, außergewöhnlich riskante Beteiligung
an anderen Unternehmen.
Der Geschäftsführer macht sich gegenüber der GmbH persönlich
schadensersatzpflichtig, wenn er seine ihm intern gesetzte Vertretungsmacht
überschreitet und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht.
Auch eine persönliche Bereicherung, die dem Geschäftsführer nicht als
Vergütung zusteht, macht ihn schadensersatzpflichtig. So z.B. bei der Annahme
von Schmiergeldern oder Privatreisen auf Geschäftskosten, Beschäftigung
von Mitarbeitern zu privaten Zwecken. Hierher gehören auch die
Haftungstatbestände, die entstehen, wenn der Geschäftsführer zur Unzeit
kündigt und dadurch die GmbH handlungsunfähig wird und ein Schaden
entsteht.
Stellt sich z.B. nach einer Prüfung des Finanzamtes heraus, dass die Bezüge
des Geschäftsführers nicht angemessen sind, wird in Höhe der Unangemessenheit
eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen, die an die
GmbH zurückzuzahlen ist. Die Angemessenheitsprüfung hat im jeweiligen
Einzelfall in mehreren Stufen zu erfolgen. Für die Annahme einer verdeckten
Gewinnausschüttung ist es gleichgültig, ob der Vermögensvorteil dem Gesellschafter/Geschäftsführer
oder einer ihm nahe stehenden Person zufließt.
Die Haftung kann nachträglich durch einen Entlastungsbeschluss der
Gesellschafter oder einen Generalbereinigungsvertrag begrenzt oder ausgeschlossen
werden. Dieser Beschluss bezieht sich allerdings nur auf die bekannten
Umstände. Gegen die Verweigerung der Entlastung kann der Geschäftsführer
im Wege einer Feststellungsklage klären lassen, ob ein Schadensersatzanspruch
besteht oder nicht.

Die Spirale des Leidens
Die Krise macht vor einer GmbH nicht halt
Als oberstes Gebot für einen Geschäftsführer gilt:
Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der GmbH zu sorgen.
Ungeachtet von Kennzahlen aus der Vergangenheit, einer vorliegenden BWA des Steuerberaters
über das letzte Quartal, das jetzt und hier zählt. Ausreichende Liquidität ist für ein Unternehmen von
existenzieller Bedeutung und steht daher an oberster Stelle.
Speziell in Zeiten wie diesen, kann man es nicht deutlich genug hervorheben, dass eine
jederzeitige Liquidität für das Unternehmen existenziell und für das Fortbestehen der
GmbH Voraussetzung ist.
Dieser Zwang der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens kann sich als einer der Insolvenzgründe
herausbilden, die einen Geschäftsführer zur Stellung eines Insolvenzantrages geradezu
zwingt. Aus unserer Beratungspraxis heraus können wir nur daran appellieren, dass ein Geschäftsführer
unbedingt die Zahlungstermine gegenüber seinen Lieferanten, Geschäftspartnern und Banken
einzuhalten hat.
Vorbeugend sollte ein Geschäftsführer für seine GmbH ein Liquiditätsmanagement implementieren, in
welchem selbstredend ein Liquiditätsplan als Selbstverständlichkeit behandelt wird.
Die Inhalte eines Liquiditätsplanes sind allgemein bekannt und zeigen die monatlichen
Bestände aller voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben auf. Der Geschäftsführer ist
aufgrund seiner gesetzlichen Definition verpflichtet, sich ein Bild über Zeitpunkt und Höhe
sämtlicher Zahlungsfälligkeiten der GmbH zu machen.
Entsprechende Mittel sind lt. Planung bereit zu stellen. Werden Abweichungen sichtbar oder
sind diese durch einen beginnenden Schriftwechsel mit Kunden/Lieferanten erkennbar, hat
der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass Fälligkeiten verschoben werden.
Das leidige Thema der Umsatzsteuer spielt hierbei eine oft durch den Geschäftsführer unberücksichtigte
Größe. Zum Einen ist der Geschäftsführer bestrebt, gegenüber externen Kapitalgebern einen hohen
Auftrags- und Forderungsbestand sowie eine positive Umsatzkurve aufzuzeigen, andererseits
führen diese Effekte dazu, neue Schulden im Unternehmen wirksam werden zu lassen.
Die in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer stellt für das Unternehmen eine
Verbindlichkeit dar und muss zeitnah an das Finanzamt abgeführt werden.
Hier ist das Fingerspitzengefühl des Geschäftsführers gefragt, indem er beispielsweise
eine außergewöhnlich hohe Rechnung erst zum Monatsbeginn erstellen lässt.
Durch diese Maßnahme lässt sich der Zeitpunkt der Zahllast gegenüber dem
Finanzamt mit dem Zahlungseingang der Kundenrechnung enger verknüpfen.
Das schlimmste Szenario liegt dann vor, wenn Lieferanten mit entsprechenden Pfändungsandrohungen
und Mahnungen aufwarten. Man kann heute davon ausgehen, dass weit über 80% aller
am Markt tätigen Produzenten und Händler eine Mitgliedschaft bei einer Auskunftei unterhält. Der
Effekt einer Mitteilung eines Lieferanten bei seiner Auskunftei über entsprechende Ausfälle zu diesem
Unternehmen ist existenziell bedrohlich.
Dies kann dazu führen, dass die GmbH zur Vorkasse gezwungen ist. Das ist oftmals
der Beginn des Ende, da ab jetzt Mittel abgezogen werden, deren Abfluss noch gar
nicht vorgesehen war. Hierdurch leiden wieder andere Posten, die nicht wie geplant
mit diesen Mitteln ausgeglichen werden können.
Wir nennen diesen Effekt: die Spirale des Leidens

GüssVita Consulting
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