Protokoll 2011-06 - Guntramsdorf

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Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 28
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des
GEMEINDERATES
Zu den Punkten der Tagesordnung:
Pkt. 3 Beschlussfassung über die Vergabe von allgemeinen
Subventionen
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Vergabe von allgemeinen Subventionen wie im Sachverhalt
dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
1. Der Verein Hospiz Mödling hat mit Schreiben vom April 2011 bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für 2011 in der Höhe
von € 0,04 pro Einwohner - ergibt eine Gesamtsumme von € 356,--,
angesucht.
2. Der Verein Frauenselbsthilfe nach Krebs für Mödling und Umgebung, hat
mit Schreiben vom 20.03.2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um
eine Subvention für 2011 angesucht.
Es soll eine Subvention in der Höhe von € 300,-- gewährt werden.
3. Der Verein des ASK Eichkogel, hat mit Schreiben vom 07.02.2011 bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für Kunstrasenspiele in
der Höhe von € 1.750,-- angesucht. Diese Subvention soll zur teilweisen
Abdeckung der entstandenen Zusatzkosten beitragen.
Es wird vorgeschlagen diese außerordentliche Subvention zur Erhaltung des
Kunstrasens in der Höhe von € 1.750,-- zu gewähren.
4. Der Verein „In Guntramsdorf Wirtschaften“ IGW hat mit Schreiben vom
04.04.2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für
2011 in der Höhe von € 3.500,-- angesucht. Mit dieser Unterstützung sollen
zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in Guntramsdorf durchgeführt
werden.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention in der Höhe von € 3.500,-- zu
gewähren.
5. Der Pensionistenverband Guntramsdorf hat bei der Marktgemeinde
Guntramsdorf um die Gewährung einer Subvention für 2010 in einer Höhe
von € 2.000,-- angesucht.
Sitzung am 30.06.2011

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6. Mit Schreiben vom Februar 2011, hat der Katastrophen und Rettungs-
Hilfs-Dienst; die Rettungshundestaffel in Pfaffstätten bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um die Gewährung einer Subvention für das
Jahr 2011 angesucht.
Die Rettungshundestaffel bietet Ihre Dienste unentgeltlich der Öffentlichkeit
24 Stunden am Tag / 7 Tage in der Woche, an. 2008 und 2009 wurde jeweils
eine Subvention in der Höhe von € 300,-- gewährt.
7. Der Verein Niederösterreichische Berg- und Naturwacht, hat mit
Schreiben vom 02.01.2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um
Gewährung einer Subvention für das Jahr 2011 angesucht.
2008 sowie 2009 wurde jeweils eine Subvention in der Höhe von € 500,--
gewährt.
8. Mit Schreiben vom 11.04.2011 hat der 1. SVg Guntramsdorf bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um die Gewährung einer Subvention für die
Miete 2010 und die Vergebührung des Bestandsvertrages mit der
Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH in der Höhe
von € 28.975,27 angesucht.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention in der Höhe von € 28.975,27 zu
gewähren.
Aufstellung:
1. Hospiz Mödling € 356,--
2. Frauenselbsthilfe nach Krebs € 300,--
3. ASK Eichkogel Kunstrasen € 1.750,--
4. IGW-Veranstaltungen € 3.500,--
5. Pensionistenv. Guntramsdorf € 2.000,--
6. Rettungshundestaffel Jahressubvention 2011 € 300,--
7. NÖ-Berg- und Naturwacht € 500,--
8. 1. SVg Guntramsdorf, Miete 2010 + Vergebührung € 28.975,27
_____________
€ 37.681,27
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Gewährung von allgemeinen Subventionen
1) bis 8), wie im Sachverhalt dargestellt, mit einer Gesamthöhe von
€ 37.681,27 zuzustimmen.
Die Subventionen werden ausbezahlt, sobald alle angeforderten
Nachweise im Schreiben vom 12.07.2010 eingebracht sind!
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Sitzung am 30.06.2011

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Pkt. 4 Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen für
Jugendaktivitäten
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Vergabe von Subventionen für Jugendaktivitäten wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
1. Der Verein des ASK Eichkogel, hat mit Schreiben vom 07.02.2011 bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Jahressubvention für 2011
vorwiegend für den Jugendfussball in der Höhe von € 15.000,--
angesucht. Diese Subvention soll zur teilweisen Abdeckung der
Betriebskosten die zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes notwendig sind,
beitragen.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention für 2011 in der Höhe von € 15.000,-
zu gewähren.
2. Der 1. SVg Guntramsdorf hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um die
Gewährung einer Subvention für das Jahr 2011 vorwiegend für den
Jugendfussball (Betriebs- und Energiekosten) in der Höhe von € 20.000,--
angesucht.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention in der Höhe von € 15.000,-- zu
gewähren.
3. Der 1. SVg Guntramsdorf hat bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um die
Gewährung einer Subvention für das 100-jährige Bestandsjubiläum und 10
Jahre Kids Blue Bowl (Internationales Jugendturnier) in der Höhe von
€ 10.000,-- angesucht.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention in der Höhe von € 10.000,-- zu
gewähren.
4. Der GTV – Guntramsdorfer Jugend-Tennisverein hat bei der
Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention in der Höhe von
€ 2.200,-- angesucht. Mit diesem Zuschuss soll gewährleistet werden, die
mittlerweile auf 50 Kinder angestiegene Zahl auch in der Wintersaison
trainieren zu können. Diese Subvention wird für 2010 im Nachhinein
ausbezahlt, nicht, wie im Gemeindvorstand beschrieben für 2011.
5. Der Verein Bildung hat Vorrang in Mödling, hat mit Schreiben vom
09.03.2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine Subvention für
das Jahr 2011 angesucht.
Es wird vorgeschlagen eine Subvention in der Höhe von € 1,--/Kind zu
gewähren, in Summe € 700,--.
Sitzung am 30.06.2011

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6. Frau Hanna Widl, Lehrerin an der Beethoven Musikschule, hat mit
Schreiben vom April 2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um
Gewährung einer Subvention als Kostenbeitrag für eine CD- Produktion
„Violinenmusik“, angesucht.
Es wird vorgeschlagen einen Zuschuss zu den Produktionskosten in der Höhe
von € 1.200,-- zu gewähren.
7. Der Verein MOJA –Mobile Jugendarbeit/Streetwork, hat mit Schreiben
vom 09.06.2011 bei der Marktgemeinde Guntramsdorf um eine
Jahressubvention für 2011 in der Höhe von € 15.000,-- angesucht. Diese
Subvention soll in 2 Tranchen erfolgen.
1. Überweisung im Juni 2011 € 10.000,--
2. Überweisung im September 2011 € 5.000,--
Es wird vorgeschlagen eine Subvention für 2011 in der Höhe von € 15.000,-
zu gewähren.
Aufstellung:
1. ASK Eichkogel Jahressubvention 2011 € 15.000,--
2. 1. SVg Guntramsdorf Jahressubvention 2011 € 15.000,--
3. 1. SVg Guntramsdorf 100-Jahre-Jubiläum € 10.000,--
4. GTV –Jugendtennis € 2.200,--
5. Bildung hat Vorrang für 2011 € 700,--
6. CD-Produktion Musikschule € 1.200,--
7. MOJA -Mobile Jugendarbeit für 2011 € 15.000,--
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Gewährung von Subventionen für
Jugendaktivitäten wie im Sachverhalt 1) bis 7), dargestellt, mit einer
Gesamthöhe von € 59.100,--zuzustimmen.
_____________
Die Subventionen werden ausbezahlt, sobald alle angeforderten
Nachweise im Schreiben vom 12.07.2010 eingebracht sind!
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
€ 59.100,--
Sitzung am 30.06.2011

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Pkt. 5 Beschlussfassung über die Erhöhung des Hauptmietzinses
der Ausstattungskategorie B bei Neuvermietung von Wohnungen
in gemeindeeigenen Wohnhäusern
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung des Hauptmietzinses der Ausstattungskategorie B bei
Neuvermietung von Wohnungen in gemeindeeigenen Wohnhäusern, wie im
Sachverhalt angeführt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2010 beschlossen, bei
Neuvermietung von gemeindeeigenen Wohnungen der Ausstattungskategorie A
einen angemessenen Hauptmietzins in der Höhe von € 4,--/m² anzuwenden.
Nun soll der Hauptmietzins der Ausstattungskategorie B (betrifft Wohnungen
bestehend aus Zimmer, Küche [Kochnische], Vorraum, WC, zeitgemäßer
Baderaum oder Badenische) ebenfalls angepasst werden und von € 2,31/m² auf
€ 2,80/m² mit 01.07.2011 erhöht werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung des Hauptmietzinses auf € 2,80/m²
ab 01.07.2011 bei Neuvermietungen von gemeindeeigenen Wohnungen der
Ausstattungskategorie B wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 6 Beschlussfassung über die Herstellung von „Grünflächen“ – Neue
Heimat Straße, sowie „Nebenflächen“ - Neuburgerstraße
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011, wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem Angebot des Bestbieters - Firma Ing. Walter Streit Bau
Ges.m.b.H. - für die Herstellung von „Grünflächen„ der Neue Heimat Straße,
sowie „Nebenflächen“ in der Neuburgerstraße wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
1) Neue Heimat Straße
Derzeit wird in der Neue Heimat Straße durch die „NÖSTA“ eine Wohnhauanlage
errichtet. Diese soll spätestens im Frühjahr 2012 übergeben werden.
Daher ist es notwendig im Bereich dieser Wohnhausanlage folgende Arbeiten
durchzuführen:
Sitzung am 30.06.2011

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Errichtung eines 1,50 m breiten Gehsteiges entlang den Grundgrenzen
(südlicher Fahrbahnrand der Straße) der Wohnhausanlage
Errichtung einer öffentlichen Beleuchtung
Asphaltieren der Fahrbahn inkl. Feinbelag und Oberflächenentwässerung
Um die vorhandenen Straßenbreite zu verringern werden zwei Grünflächen
hergestellt
Im Kreuzungsbereich der Neue Heimat Straße mit der Zufahrtstraße zur
Wohnhausanlage wird das Kreuzungsplateau angehoben. Die Rampen
werden mit färbigen Printasphalt ausgeführt.
Für die Straßenbauarbeiten wurden Angebote bei den Firmen
KS Karl Seidl Bau GmbH, Feldstraße 26, 2345 Brunn am Gebirge
Ing. Walter Streit Bau Ges.m.b.H., Fuchsröhrenstraße 31, 1110 Wien
Swietelsky Bau GmbH, Guntramserstraße 128, 2620 Loipersdorf
Bauunternehmung Granit Ges.m.b.H, Handelsstraße 15, 2512 Oeynhausen
Pittel & Brausewetter GmbH, Dr. Gonda-Gasse 7, 1230 Wien
Allgemein Straßenbau AG „ALLBAU“, Zweigniederlassung Pfaffstätten,
Josefsthalerstraße 69, 2511 Pfaffstätten
eingeholt.
Als Bestbieter ging die Fa. Streit mit einer Angebotssumme von € 168.634,63
(netto) hervor.
Für die Errichtung der öffentlichen Beleuchtung wurde ein Angebot der Firma
Hartmann, mit einer Angebotssumme von € 20.299,76 eingeholt.
Somit ergibt sich hier eine Gesamtsumme von € 188.934,39 (netto)
2) Neuburgerstraße
Es sollen am südlichen Fahrbahnrand der Neuburgerstraße zwischen der
Veltlinerstraße und dem Windschutzgürtel die noch fehlenden Nebenflächen
errichtet werden. Die Einfriedungen der kürzlich errichteten Häuser sind fertig
gestellt.
Es sollen folgende Arbeiten durchgeführt werden:
Errichtung eines 1,50 m breiten Gehsteiges entlang der Grundgrenzen
(südlicher Fahrbahnrand der Straße)
Errichtung einer öffentlichen Beleuchtung
Errichtung eines gepflasterten Parkstreifen zw. Errichtung von Grünflächen
Herstellen einer Oberflächenentwässerung
Für die Straßenbauarbeiten wurden Angebote bei den Firmen
KS Karl Seidl Bau GmbH, Feldstraße 26, 2345 Brunn am Gebirge
Ing. Walter Streit Bau Ges.m.b.H., Fuchsröhrenstraße 31, 1110 Wien
Swietelsky Bau GmbH, Guntramserstraße 128, 2620 Loipersdorf
Bauunternehmung Granit Ges.m.b.H, Handelsstraße 15, 2512 Oeynhausen
Pittel & Brausewetter gmbH, Dr. Gonda-Gasse 7, 1230 Wien
Allgemein Straßenbau AG „ALLBAU“, Zweigniederlassung Pfaffstätten,
Josefsthalerstraße 69, 2511 Pfaffstätten
Sitzung am 30.06.2011

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eingeholt.
Als Bestbieter ging die Fa. Streit mit einer Angebotssumme von € 106.147,25
(netto) hervor.
Für die Errichtung der öffentlichen Beleuchtung wurde ein Angebot der Firma
Hartmann, mit einer Angebotssumme von € 12.548,27 eingeholt.
Somit ergibt sich hier eine Gesamtsumme von € 118.695,52 (netto)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,
a) dem Angebot des Bestbieters der Firma Ing. Walter Streit Bau Ges.m.b.H.
für die Herstellung von „Grünflächen“ – Neue Heimat Straße, sowie
„Nebenflächen“ – Neuburgerstraße wie im Sachverhalt angeführt in der
Gesamthöhe von € 274.781,88 (netto)
und
b) für die Errichtung der Öffentlichen Beleuchtung durch die
Firma Hartmann wie im Sachverhalt 1) und 2) angeführt in der
Gesamthöhe von € 32.848,03 (netto), zuzustimmen.
Somit ergibt sich eine Summe in der Höhe von € 307.629,91.(netto)
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 9 Beschlussfassung über die Sanierung der Galda Brücke
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011, wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem Angebot der Firma Komat GmbH, Komat Koller Korrosionsschutz
GmbH für die Sanierung der Galda Brücke wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Auf Grund der jährlichen, durch DI Kossina durchgeführten,
Brückenüberprüfungen wurde ein Zustandsbericht erstellt.
Aus diesem geht hervor, dass bei einem Großteil der Brücken div.
Sanierungsarbeiten durchzuführen sind. Nach Durchsicht dieses
Zustandsberichtes sollte die Galda Brücke saniert werden.
Sitzung am 30.06.2011

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Im Detail bedeutet dies:
Westseitiger Brückenteil:
Nach Erneuerung der „Fahrbahnverengung“ und des Geländers (nach
Verkehrsunfall im März) muss die Stahlunterkonstruktion vor Ort entrostet und
neu beschichtet werden. Weiters sind mehrere Ziegel locker. Diese müssen neu
befestigt werden. Der genaue Umfang dieser Arbeiten kann erst nach Demontage
der jetzigen „Fahrbahnverengung“ definiert werden.
Während der Durchführung dieser Arbeiten wird eine Fahrspur aufrecht erhalten.
Ostseitiger Brückenteil (Geh- und Radweg):
Diese komplette Stahlkonstruktion samt Geländer muss vor Ort entrostet und
neu beschichtet werden.
Der komplette Holzbelag muss erneuert werden.
Um diese Arbeiten durchführen zu können muss dieser Abschnitt ca. 1 Woche
gesperrt werden.
Für die Durchführung dieser Arbeiten soll die Fa. Komat GmbH, Komat Koller
Korrosionsschutz GmbH, Triesterstraße 2, 2353 Guntramsdorf beauftrag werden.
Die Kosten laut Angebot vom 05.04.2011 betragen ca. € 45.000,00.
Da der genaue Zustand der Stahlkonstruktion erst nach der Entfernung des
Rostes (Sandstrahlen) festgestellt werden kann, und auch der Umfang der
notwendigen Sanierungsarbeiten definiert werden kann, wurde im Angebot eine
gewisse Anzahl an Regiestunden einkalkuliert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Galda
Brücke, wie im Sachverhalt dargestellt, laut Angebot der Fa. Komat GmbH in der
Höhe von ca. € 45.000,00, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 10 Beschlussfassung über das vorgelegte Stadterneuerungskonzept,
die Ziele und Maßnahmen im Bereich des
Stadterneuerungsprogrammes
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, im Rahmen des Stadterneuerungskonzeptes dem Ziel- und
Maßnahmenkatalog zuzustimmen.
Sitzung am 30.06.2011

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Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Guntramsdorf ist seit 2011 bis 2014 als Mitglied in die
Stadterneuerung aufgenommen worden. Hier besteht die Möglichkeit zur
Realisierung von verschiedenen Projekten gemeinsam mit Politik, Bevölkerung,
Vereinen, Pfarren, Sicherheitsorganisationen, ExpertInnen. Bei einem
Multiplikatoren Workshop und einer späteren Auftaktveranstaltung wurden erste
Ideen und Vorschläge von den TeilnehmerInnen gesammelt.
Die Projektansätze wurden in vier Arbeitskreisen –
Orts(kern)gestaltung; Umwelt, nachhaltige Energie & Mobilität;
Wirtschaft & Tourismus; Soziales & Kultur; - weiter bearbeitet.
Gemeinsame Ziele und Maßnahmen wurden erarbeitet und einstimmig
beschlossen.
Nunmehr soll der Gemeinderat diesen Ziel- und Maßnahmenkatalog ebenfalls
beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Stadterneuerungskonzeptes dem
Ziel- und Maßnahmenkatalog zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 11 Beschlussfassung über die Beauftragung an die Arbeitskreise der
Dorf- und Stadterneuerung der Marktgemeinde Guntramsdorf
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Beauftragung an die Arbeitskreise der Dorf- und Stadterneuerung
der Marktgemeinde Guntramsdorf zuzustimmen.
Sachverhalt:
Aus den im Maßnahmenkatalog für die einzelnen Bereiche der Stadterneuerung
angeführten Maßnahmen wurden je Arbeitskreis eine bzw. zwei Maßnahmen mit
Realisierungschance ausgewählt:
‣ Arbeitskreis Wirtschaft & Tourismus:
Leerflächenmanagement aufbauen (Ansiedelungskonzept mit Branchenmix)
‣ Arbeitskreis Ortsgestaltung:
Sitzung am 30.06.2011

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verbesserte Anbindung für Fußgänger und Radfahrer von wesentlichen
Bereichen ans Ortszentrum (z.B. Neu-Guntramsdorf, Druckfabrik)
Kooperation mit dem Arbeitskreis Umwelt, nachhaltige Energie & Mobilität
Rathausplatz-Neugestaltung (Neugestaltung der gemeindeeigenen Fläche)
‣ Arbeitskreis Soziales & Kultur:
Modernisierung Licht- und Tonanlage Musikheim sowie Spielplatz
Taborgasse
‣ Arbeitskreis Umwelt, nachhaltige Energie & Mobilität:
Stromtankstelle am Rathausplatz für E-Bikes
Die Arbeitskreise sind mit der Detailausarbeitung des Projektes zu betrauen.
Wenn sich in den Arbeitskreisen noch andere wichtige Projekte ergeben, werden
diese erneut dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Beauftragung an die Arbeitskreise der Dorf- und
Stadterneuerung der Marktgemeinde Guntramsdorf zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 14 Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2011
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem vorliegenden 1. NTVA 2011, zuzustimmen.
Gleichzeitig werden
a) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit € 1,975.190,--
b) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des
außerordentlichen Haushaltes aufzunehmen sind; mit € 4,945.000,--
beschlossen.
Sachverhalt:
Nachdem nun die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres mit dem RA
2010 vom Gemeinderat beschlossen wurden, ist auf Grund der aktuellen
Veränderungen zwischen den Ein- und Ausgaben ein Nachtragsvoranschlag zu
erstellen.
Mit diesem 1. NTVA werden erstmalig auch die Ertragsanteile auch auf Wunsch
der Aufsichtsbehörde seitens des Landes NÖ entsprechend angepasst. Bis zum
Jahresende soll es bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen zu einer
Steigerung von rd. 3,5 % (€ 176.300,--) kommen.
Sitzung am 30.06.2011

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Ausgabenseitig wurde der NÖKAS-Beitrag (NÖ- Krankenanstaltenbeitrag), um rd.
€ 33.000,-- reduziert. Die neue Regelung im Bereich der Sozialhilfe (Einrichtung
des Pflegefonds) wurde in diesem NTVA noch nicht berücksichtigt.
Gleichzeitig wurden verschiedene Ein –und Ausgabepositionen aktualisiert. Unter
Berücksichtigung aller derzeit bekannten Daten ergibt sich nunmehr im
ordentlichen Haushalt ein Defizit von € 491.300,--.
Zum Ausgleich wurden unter dem Titel “formeller Haushaltsabgang“
Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich veranschlagt.
Im außerordentlichen Haushalt wurden im wesentlichen zwei neue Vorhaben
angelegt, die die Abwicklung der geförderten Darlehen für die „Druckfabrik“
darstellen.
Dem entsprechend wurde die Abwicklung auch im Schuldennachweis der
Gemeinde dargestellt.
Gleichzeitig werden
c) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit € 1,975.190,--
d) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des
außerordentlichen Haushaltes aufzunehmen sind; mit € 4,945.000,--
beschlossen.
Der 1. NTVA 2011 wurde in der Zeit vom 01.06.2011 bis 15.06.2011 zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt, Stellungnahmen wurden bisher keine
abgegeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden 1. NTVA 2011, zuzustimmen.
Gleichzeitig werden:
e) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit € 1,975.190,--
f) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des
außerordentlichen Haushaltes aufzunehmen sind; mit € 4,945.000,--
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
gegen 8 Stimmen (ÖVP - Fraktion ohne Alfred Zimmermann) angenommen
Sitzung am 30.06.2011

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Pkt. 15 Änderung des Beschlusses über die Einhebung der Hundeabgabe
vom 30.09.2010
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.6.2011 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Änderung des Beschlusses über die Einhebung der Hundeabgabe,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
In der Sachverhaltsdarstellung für den Beschluss (Gemeinderatssitzung vom
30.9.2010) über die Einhebung der Hundeabgabe ab 1.1.2011 wurde zur
besseren Verständlichkeit das Wort „verhaltensauffällige Hunde“ anstelle des
richtigen Terminus „auffällige Hunde“ verwendet.
Dieser Beschluss muss dahingehend abgeändert werden und lautet:
Durch die Novellierung des NÖ Hundeabgabegesetzes und des NÖ
Hundehaltegesetz muss für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und
auffällige Hunde im Sinne der §§ 2 und 3 des NÖ Hundehaltegesetz idF
(„Kampfhunde“) die Hundeabgabe mindestens das Zehnfache des der für
Nutzhunde festgesetzten Hundeabgabe betragen.
Ab dem 1.1.2011 gelten daher weiterhin folgende Abgabenbeträge:
1. Nutzhunde jährlich € 6,54 je Hund
2. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential,
auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 des NÖ Hundehaltegesetzes:
jährlich € 100,00 je Hund
3. für alle übrigen Hunde: jährlich € 50,00 je Hund
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung des Beschlusstextes vom 30.9.2010
über die Einhebung der Hundeabgabe zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt. 16 Beschluss über die Einhebung der Vergnügungsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011, wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem Beschluss über die Einhebung der Vergnügungsabgabe wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.06.2011

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Sachverhalt:
Das NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBL. 7071, ist mit Wirksamkeit vom 9.
April 2011 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält in seinem 4. Abschnitt u.a.
eine Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung einer Vergnügungsabgabe.
Hiermit wird den Gemeinden ein teilweiser Ersatz für die im zwischenzeitig außer
Kraft getretenen NÖ Lustbarkeitsabgabegesetz vorgesehenen
Besteuerungsmöglichkeiten geboten.
Paragrafenbezeichnungen ohne Angabe der Rechtsvorschrift beziehen sich auf
das NÖ Spielautomatengesetz 2011.
Verhältnis zu der auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung
erhobenen Lustbarkeitsabgabe:
Die landesgesetzliche Ermächtigung zur Erhebung einer Vergnügungsabgabe tritt
neben die bundesgesetzlich vorgesehene Ermächtigung zur Erhebung von
Lustbarkeitsabgaben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden (§
14 Abs.1 Z.8 FAG 2008). Daher sind die Gemeinden berechtigt, sowohl eine
Vergnügungsabgabe nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 (entsprechend
der Einhebungsverordnung des Gemeinderates) als auch eine Lustbarkeitsabgabe
auf Grund der Gemeinderatsverordnung über die Erhebung einer
Lustbarkeitsabgabe zu erheben.
Wird von beiden Ermächtigungen Gebrauch gemacht, kann es zu einer – rechtlich
unbedenklichen - „Doppelbesteuerung“ kommen; etwa wenn bei einer
öffentlichen Veranstaltung, für deren Besuch Eintrittsgeld zu entrichten ist,
Spielapparate betrieben werden.
Abgabengegenstand:
Der Vergnügungsabgabe unterliegt gemäß § 22 Abs.1 der öffentliche Betrieb von
Spielautomaten im Sinne des § 19 Abs.1. In den Gesetzesmaterialien wird hiezu
folgendes ausgeführt:
„Neben den Regelungen für Glücksspielautomaten sollen auch die bisherigen
Bestimmungen über Geschicklichkeitsapparate neu geregelt werden. Neu
geschaffen wird die Kategorie von Spielapparaten. Dabei handelt es sich in erster
Linie um solche Spielapparate, die nur der Erprobung der eigenen
Geschicklichkeit oder Unterhaltung dienen. Darunter sind solche Einrichtungen
und Vorrichtungen zu verstehen, die durch ihre Inbetriebnahme ein Spiel
ermöglichen. Spiel ist eine zweckfreie Beschäftigung aus Freude an ihr selbst
und/oder ihren Resultaten zur Unterhaltung, Entspannung oder zum Zeitvertreib.
Wesentlich dabei ist, dass bei diesen Spielen keine Gewinne ausbezahlt
werden dürfen und zwar weder unmittelbar noch mittelbar.
Die Definition von Spielapparaten ist allerdings auch um Vorrichtungen zur
Wiedergabe musikalischer oder gesprochener Darbietungen ergänzt. Dabei
handelt es sich zwar um keine Spielapparate im engeren Sinn, jedoch sollen sie,
zumal die Definition nur abgabenrechtliche Relevanz aufweist, um diesen Begriff
ergänzt werden. Erfasst werden Einrichtungen zur Wiedergabe von Musik egal
über welchen Tonträger.“
Die Vergnügungsabgabe betrifft somit
Sitzung am 30.06.2011

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Geschicklichkeitsapparate – der Spielerfolg ist nicht oder überwiegend
nicht zufallsabhängig. Hiemit sind solche Geräte gemeint, deren Ziel es ist,
motorische Fertigkeiten oder ein gewisses Reaktionsvermögen unter
Beweis zu stellen.
Schau-, Scherz- und sonstige Spielapparate – diese Apparate dienen
lediglich der Unterhaltung und nicht etwa der Erprobung der eigenen
Geschicklichkeit. Bei den sonstigen Spielapparaten ist ein Spielerfolg
ausschließlich oder überwiegend zufallsabhängig.
akustische Wiedergabegeräte.
Geschicklichkeitsapparate sind beispielsweise Kegel- und Bowlingbahnen, Flipper,
Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Dart-Automaten,
Tischfussball, Billardtische, Motorsport- oder Raumfahrtsimulationen,
Rodeoreitgeräte (nicht aber Kinderreitgeräte).
Schauapparate sind etwa Film(Video)kabinen, TV-Apparate, Monitore, Dioramen
mit bewegter Darstellung. Ziel der Apparatenutzung ist der Schaueffekt.
Scherzapparate sind Geräte, deren Verwendung eine Erheiterung des Benutzers
durch eine gezielte psychische Einwirkung in Form einer komischen oder
zumindest als komisch beabsichtigten Reaktion des Apparats bewirken soll. Ein
„Lachkabinett“ (Ansammlung von den Betrachter grotesk verzerrenden Spiegeln)
ist keine technische Einrichtung bzw. kein Apparat und daher kein
Scherzapparat.
Sonstige Spielapparate sind Geräte, bei denen der Spieler den Mechanismus
betätigt, um sich dessen zufallsabhängige Reaktion zu seiner Unterhaltung
zunutze zu machen.
Vorrichtungen zur Wiedergabe musikalischer oder gesprochener Darbietungen
sind etwa Tonbandgeräte, Plattenspieler, CD-Player, MP3-Player, nicht aber DVD-
Player.
Angemerkt wird, dass die Praxisrelevanz von Scherz- und sonstigen
Spielapparaten wohl als sehr gering einzuschätzen sein wird.
Ob es sich um zulässige oder verbotene Spielapparate im Sinne des § 20
handelt, ist aus abgabenrechtlicher Sicht ohne Bedeutung.
Abgabenhöhe:
Die Gemeinde ist berechtigt, in der Einhebungsverordnung die Abgabe für
unterschiedliche Kategorien von Spielapparaten in unterschiedlicher Höhe
festzusetzen.
Die Vergnügungsabgabe soll daher folgendermaßen festgesetzt werden:
Für den Betrieb eines:
a. Geschicklichkeitsapparates (z. B. Kegel- und Bowlingbahnen, Flipper,
Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Dart-Automaten,
Tischfussball, Billardtische, Motorsport- oder Raumfahrtsimulationen,
Rodeoreitgeräte (nicht aber Kinderreitgeräte):
beträgt die Abgabe je Apparat und begonnenen Kalendermonat € 10,00
Sitzung am 30.06.2011

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b. Schauapparates (z. B. Film-(Video)kabinen, TV-Apparate, Monitore,
Dioramen mit bewegter Darstellung) beträgt die Abgabe:
* bei einer Bildschirmdiagonale bis zu 59cm € 6,00 je begonnen
Kalendermonat
* bei einer Bildschirmdiagonale von mehr als 59cm € 8,00 je begonnen
Kalendermonat
* bei einer Einrichtung zur Projektion des Fernsehbildes € 16,00 je
begonnen Kalendermonat
c. Scherz- und sonstigen Spielapparates: beträgt die Abgabe € 5,00 je
Apparat und begonnenen Kalendermonat
d. Akustischen Wiedergabegerätes (z. B. Tonbandgeräte, Plattenspieler,
CD-Player, MP3-Player, nicht aber DVD-Player) beträgt die Abgabe € 3,00
je Apparat und begonnenen Kalendermonat
Abgabenschuldner, Haftung, Entrichtung und Fälligkeit der Abgabe:
Als Abgabenschuldner kommt derjenige in Betracht, auf dessen Rechnung oder in
dessen Namen Spielapparate betrieben werden. Dies kann eine natürliche Person
oder eine juristische Person sein. Mehrere Abgabenschuldner sind
Gesamtschuldner der Vergnügungsabgabe (Mitschuldner zur ungeteilten Hand
gemäß § 6 Abs.1 BAO).
Inhaber der für Spielapparate benutzten Räume oder Grundstücke haften für die
Entrichtung der Vergnügungsabgabe durch die Abgabenschuldner. Mit
Geltendmachung der Haftung, für die ein Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs.1
BAO zu erlassen ist, werden die Haftenden gemeinsam mit dem/den
Primärschuldner(n) zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs.1 BAO).
Die Vergnügungsabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe (§§ 201 und 201a
BAO).
Der Abgabenschuldner muss;
die Aufstellung von Spielapparaten der Gemeinde schriftlich bekannt geben
(Anmeldung),
die Abgabe selbständig bemessen und erklären und
die fällige Abgabe entrichten.
Die Anmeldung hat spätestens einen Tag vor der Aufstellung zu erfolgen.
Die Vergnügungsabgabe ist monatsweise zu erklären und zu entrichten; und
zwar im ersten Kalendermonat anlässlich der Anmeldung und in der Folge
längstens bis zum 15. eines Monats jeweils für den unmittelbar
vorhergegangenen Monat.
Zur Vereinfachung der Administration kann die Gemeinde Formblätter für die
Anmeldung mit den nach Maßgabe der Einhebungsverordnung vorzunehmenden
Angaben (§ 25 Abs.2) und für die Abgabenerklärung bereitstellen.
Sitzung am 30.06.2011

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Informationsaustausch:
Die Gemeinde hat der Wirtschaftskammer Niederösterreich Name, (Wohn-) Sitz
des Abgabenschuldners sowie den Ort der Aufstellung der Spielapparate
mitzuteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Einhebung der Vergnügungsabgabe wie im
Sachverhalt beschrieben, zuzustimmen.
Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Ablauf der
zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen (FPÖ) angenommen
Pkt. 17 Beschlussfassung über die Erhöhung der Stellplatz-
Ausgleichsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011, wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem Beschluss über die Erhöhung der Stellplatz-
Ausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Durch die Änderung der NÖ. Bauordnung 1996 – 11. Novelle – wurde im
§ 41 die für die Berechnung der Stellplatz-Ausgleichsabgabe festgelegte
Nutzfläche von 25 m² auf 30 m² erhöht.
Daher war es notwendig, für die letztgültige Berechnung (Gemeinderatsbeschluss
vom 30.09.2010) die entsprechenden Flächen hochzurechnen und mit den
Einheitspreisen neu zu berechnen. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung von
€ 9.000,00 auf € 10.663,16.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Erhöhung der Stellplatz-Ausgleichsabgabe
wie im Sachverhalt dargestellt auf € 10.600,00 zuzustimmen.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Sitzung am 30.06.2011

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Pkt. 18 Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Einhebung der
Gemeindeabgaben an den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und
Umweltangelegenheiten im Bezirk Mödling (GVA)
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.06.2011, wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem Grundsatzbeschluss über die Vergabe der Einhebung der
Gemeindeabgaben an den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und
Umweltangelegenheiten im Bezirk Mödling (GVA), zuzustimmen.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Kooperation zwischen den Gemeinden des Verwaltungsbezirkes
Mödling (VAMÖG) haben mehrere Gemeinden Interesse gezeigt ihre
Gemeindeabgaben durch einen Verband einheben zu lassen.
Deshalb beabsichtigt die Marktgemeinde Guntramsdorf künftig die Einhebung
sämtlicher Gemeindeabgaben durch den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft
und Umweltangelegenheiten im Bezirk Mödling, Kampstraße 1,
2344 Maria Enzersdorf, durchführen zu lassen.
Im Zuge dieses Projektes wurden gemeinsam mit der Marktgemeinde
Maria Enzersdorf verschiedene Einhebungsverbände (z.B. Melk) besucht. Die
Erfahrungen sollen nun mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft so
umgesetzt werden, dass mit 1. Jänner 2012 folgende Abgaben durch den
Verband vorgeschrieben und eingehoben werden:
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Kanaleinmündungsabgabe
Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe
Kanalbenützungsgebühr
Abfallwirtschaftsgebühr
Abfallwirtschaftsabgabe
Seuchenvorsorgeabgabe
Kommunalsteuer
Bei gutem Verlauf ist angedacht noch weitere Abgaben dem Verband zu
übertragen (z.B. Interessentenbeiträge). Ziel des Projektes ist es, so mehrere
Gemeinden des Bezirkes für die Abgabeneinhebung zu gewinnen, um die Kosten
für diese Dienstleistung entsprechend niedrig halten zu können.
Sitzung am 30.06.2011

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Die Kosten für die beteiligten Gemeinden bei den bereits bestehenden
Einhebungsverbänden betrugen z. B. bei der Kommunalsteuer zwischen 0,75 %
und 0,9 % des Umsatzes.
Die Kosten für eine Auslagerung werden aktuell vom KDZ Austria – Zentrum für
Verwaltungsforschung, für eine Gemeinde berechnet, wobei den jährlichen
Gebühren von rund € 454.000,-- ein Entgelt von ca. € 13.000,--- gegenüber
steht.
Mit dieser Form der Gemeindekooperation sind Synergieeffekte für die beteiligten
Gemeinden beim Aufwand und Effizienzsteigerung der Einhebung verbunden.
Weitere Vorteile bei der Einhebung durch einen Verband liegen in der Abwicklung
des Mahnwesens, Durchführung der Berufungen, Vorschreibung von Zinsen u.
Nebengebühren etc.
Die Einnahmenrückstände bei den beteiligten Gemeinden sind von ca. 6 % auf
0,7 % gesunken.
Die frei werdenden Personalressourcen bei den einzelnen Gemeinden würden auf
verschiedene Arten kompensiert. Im Bereich der Marktgemeinde Guntramsdorf
können jene Aufgaben nunmehr aufgegriffen werden, die im letzten Prüfbericht
der NÖ. Landesregierung angeführt wurden.
Beschluss:
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, den Gemeindeverband für
Abfallwirtschaft und Umweltangelegenheiten im Bezirk Mödling, Kampstraße 1,
2344 Maria Enzersdorf mit der Einhebung von Gemeindeabgaben, wie im
Sachverhalt dargestellt, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen (FPÖ) angenommen
Sitzung am 30.06.2011