Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 25
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des
GEMEINDERATES
Zu den Punkten der Tagesordnung:
Pkt.17 Beschlussfassung über einen Kostenbeitrag für den
Kulturausflug der Senioren 2011
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einem Kostenbeitrag für den Kulturausflug 2011 der Guntramsdorfer
Seniorinnen und Senioren wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der Kulturausflug der Guntramsdorfer Seniorinnen und Senioren soll im Jahr
2011 nach Salzburg, Grossarl „Tal der Almen“ führen. Geplant sind 3 Turnusse –
5 Tage - 4 Nächte zu je zwei Busse. Voraussichtlich werden ca. 200 – 250
Personen (genaueres erst ca. Mitte Oktober) an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Die gesamten Kosten für diesen Kulturausflug belaufen sich auf ca. € 84.600,00.
Als Zuschuss der Marktgemeinde Guntramsdorf werden € 50,00 pro Person
vorgesehen, bei 250 Personen ergibt das eine Summe von € 12.500,00.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einem Kostenbeitrag von € 50,00 pro Person -
bei 250 Personen ergibt das einen Gesamtbetrag von € 12.500,00, für den
Kulturausflug 2011 der Guntramsdorfer Seniorinnen und Senioren wie im
Sachverhalt angeführt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 9 Stimmen der ÖVP angenommen
(GR. Alfred Zimmermann - dafür)
Pkt.18 Beschlussfassung über eine Änderung der
Abfallwirtschaftsgebühren der Marktgemeinde Guntramsdorf
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, den Änderungen in der Abfallwirtschaftsverordnung der
Marktgemeinde Guntramsdorf, wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.09.2010

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Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat mit Wirksamkeit vom 01.07.1994 eine
Abfallwirtschaftsverordnung beschlossen. In weitere Folge gab es mehrere
Änderungen betreffend neuer Behältergrößen und Gebühren. Nun wurde eine
neue Abfallwirtschaftsverordnung verfasst.
Die größten Änderungen gegenüber der bestehenden Verordnung lauten:
Anstelle von 39 Entleerungen der Biotonnen, gibt es nun 40 Entleerungen –
der wöchentliche Entleerungsrhythmus wurde bis Ende Oktober verlängert.
Die Kosten für die Behandlung des Biomülls sind in der Restmüllgebühr
eingerechnet, d.h. das ein Privathaushalt eine 120 Liter Biotonne kostenlos
erhält. Nun kann zusätzlich eine zweite 120 Liter oder 240 Liter Biotonne
gegen eine Gebühr angeboten werden.
Der Pflichtbereich, das sind jene Gebiete in denen eine Müllentsorgung von
der Gemeinde durchgeführt wird, wird auf Grund der Möglichkeit des
ganzjährigen Bewohnens des „Hofstädter Teiches“, um dieses Gebiet
erweitert.
Die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe werden jeweils
um 9,35 % erhöht. Die letzte Erhöhung dieser Gebühren fand am 01.01.2007
statt. Die Entgelte für Restmüllsäcke der Marktgemeinde Guntramsdorf und
die Entgelte im Altstoffsammelzentrum bleiben unverändert.
Die Erhöhung der Gebühren ist auf Grund folgender Tatsachen
notwendig:
Erhöhung der Entsorgungskosten, wie zum Beispiel die Kosten für die
Entsorgung des Restmülls sind um ca. 5,50 % gestiegen.
Erhöhung der Treibstoffpreise, der Energiekosten und Personalkosten
Steigende Müllmengen (Fraktionen die in der Restmüllgebühr enthalten sind
wie zum Beispiel - Sperrmüll, Grün- und Strauchschnitt,….)
Ankauf eines neuen (erdgasbetriebenen) Müllsammelfahrzeugs
Erweiterung der Biotonnenentleerung von 39 Entleerungen auf 40
Entleerungen (Verlängerung der wöchentlichen Abfuhr)
Zusätzliche Errichtung von Müllsammelstellen, und Betreuung dieser
zusätzlichen Sammelinseln
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Änderungen in der Abfallwirtschaftsverordnung
der Marktgemeinde Guntramsdorf, wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.09.2010

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Diese Abfallwirtschaftsverordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 01.07.1994, sowie die Änderungen vom
01.01.1998, vom 22.09.2000 und vom 01.07.2007 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: gegen 12 Stimmen angenommen
dagegen – FPÖ / GRÜNE / ÖVP
dafür - SPÖ / ÖVP mit 1 Stimme (GR. Alfred Zimmermann)
Pkt.19 Beschlussfassung über eine Erhöhung des Entgeltes
für die Ausleihung von Heurigengarnituren
der Marktgemeinde Guntramsdorf
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung des Entgeltes für die Ausleihung von
Heurigengarnituren der Marktgemeinde Guntramsdorf, wie im Sachverhalt
dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung vom 05. August 2004 wurde für das Ausleihen von
Heurigengarnituren (ein Tisch und 2 Bänke) ein Entgelt in der Höhe von € 1,00
beschlossen.
Nun soll dieser Kostenersatz für die anfallenden Personalkosten pro Garnitur
(Lieferung und Abholung) und Materialkosten (Neuanschaffung, Reparatur,) auf
€ 3,00 pro Heurigengarnitur erhöht werden.
Es wurden in den letzten beiden Jahren eine Vielzahl an neuen Garnituren
angekauft.
Dieses „Entgelt“ in der Höhe von € 3,00 soll ab 01.10.2010 für das Ausleihen
von Heurigengarnituren (ein Tisch und 2 Bänke) durch Unternehmen, Private und
Vereine eingehoben werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung des Entgeltes für die Ausleihung von
Heurigengarnituren der Marktgemeinde Guntramsdorf auf € 3,00 pro Garnitur
ab 01.10.2010 wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen
dagegen – ÖVP / FPÖ
dafür - SPÖ / GRÜNE / ÖVP mit 1 Stimme (GR. Alfred Zimmermann)
Sitzung am 30.09.2010

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Pkt.20 Beschlussfassung über eine Erhöhung der Standgebühren
für den Advent- und Ostermarkt
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung der Standgebühren für den Advent- und Ostermarkt,
wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Folgende Gebühren sollen mit Oktober 2010 angepasst werden:
a) Standgebühr Adventmarkt
Die Standgebühr für den alljährlich vor und im Rathaus stattfindenden
Adventmarkt wurde seit 2002 nicht mehr erhöht. Für das Wochenende (Freitag
bis Sonntag) soll nun ab 01. Oktober 2010 für die Benützung einer Hütte bzw.
eines Standplatzes im Rathaus € 50,00 (kein steuerbarer Umsatz) statt bisher
€ 40,00 verrechnet werden.
b) Standgebühr Ostermarkt
Die Standgebühr für den alljährlich im Heimatmuseum stattfindenden Ostermarkt
wurde seit 2005 nicht mehr erhöht. Für das Wochenende (Samstag und Sonntag)
soll nun ab 01.10.2010 € 25,00 (kein steuerbarer Umsatz) statt bisher
€ 15,00 verrechnet werden.
Einnahmen 2009 - € 4.690,00
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung der Standgebühren für den Adventund
Ostermarkt mit 01.10.2010, wie im Sachverhalt a) und b) dargestellt,
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Pkt.21 Beschlussfassung über eine Erhöhung der Entgelte für die
Vermietung von Gemeinderäumlichkeiten (Musikheim,
Barockpavillon, Sitzungssaal, Besprechungszimmer, Turnsaal)
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung der Entgelte für die Vermietung von
Gemeinderäumlichkeiten, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.09.2010

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Sachverhalt:
Die letzte Erhöhung von Entgelten für die Vermietung von gemeindeeigenen
Räumlichkeiten, wie im Sachverhalt angeführt, wurde mit Jänner 2005
durchgeführt, durch die gestiegenen Betriebs- und Instandhaltungskosten ist
es daher notwendig die Entgelte nach 5 Jahren anzupassen und mit 01.10.2010
zu erhöhen.
a) Musikheim
Seit 2005 wurde eine Tagesmiete von € 380,00 verrechnet. Die Veranstaltungen
haben sich fast verdoppelt - viele Vereinsnutzungen, der Reinigungsaufwand hat
sich enorm erhöht, bei gleichbleibenden Einnahmen.
Es wird daher vorgeschlagen die Tagesmiete auf € 430,00 (inkl. 20 % UST),
zu erhöhen.
Auslastung: Einnahmen seit 2005 gleichbleibend
Einnahmen 2009 - € 5.724,10
b) Barockpavillon
Seit 2005 wurde eine Tagesmiete von € 150,00 verrechnet. Diese Räumlichkeiten
werden ausschließliche für Hochzeiten und für gemeindeeigene Veranstaltungen
(Kultur) vermietet. Im Jahr 2009 fanden alleine 55 Trauungen bei 6 Fixterminen
sowie 20 Sonderhochzeiten statt.
Es wird vorgeschlagen die Tagesmiete auf € 180,00 (kein steuerbarer Umsatz)
zu erhöhen.
Auslastung: seit 2004 Einnahmensteigerung
Einnahmen 2009 - € 2.925,00
c) Sitzungssaal
Seit 2005 wurde für die Vermietung des Kultursaales (vor dem Umbau im
Rathaus), ganztags € 70,00 und halbtags € 50,00 verrechnet, es wird
vorgeschlagen den Sitzungssaal, nur mehr ganztägig zu vermieten (keine
Halbtagsvermietung mehr) und die Tagesmiete auf € 90,00 (inkl. 20 %
UST.) zu erhöhen.
Auslastung: seit 2004 steigend (2006 und 2007 Mehreinnahmen durch
Kooperationen mit Pard Consult)
Einnahmen 2009 - € 935,00
d) Besprechungszimmer
Seit 2005 wurde eine Tagesmiete von € 40,00 und eine Halbtagsmiete von
Sitzung am 30.09.2010

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€ 25,00 verrechnet. Der Aufwand und die Reinigungsarbeiten bzw. Kosten liegen
bei einer Halbtags- oder Ganztagsvermietung gleich hoch. Es wird daher
vorgeschlagen das Besprechungszimmer nur mehr ganztägig zu vermieten -
keine Halbtagsvermietung mehr und die Tagesmiete auf € 60,00 (inkl. 20 %
UST.) zu erhöhen.
Auslastung: seit 2004 stark rückläufig
(Hauptmieter von 2004 und 2005 Firma Rehau, hat eigene
Besprechungsräumlichkeiten gebaut)
Einnahmen 2009 - € 350,00
Die Entgelte der Getränkepauschale (€ 8,00) und die Tagesmiete für den
Projektor (€ 140,00) werden bei Vermietung des Sitzungssaales bzw. des
Besprechungszimmer, nicht erhöht.
e) Turnsaal
Seit 2005 beträgt die Miete für die Turnsaalbenützung in den Schulen € 20,00,
gilt für Personen die Turnstunden kostenpflichtig anbieten, es wird vorgeschlagen
die Miete für die Turnsaalbenützung, für diese Zwecke auf € 30,00 (kein
steuerbarer Umsatz) zu erhöhen.
Auslastung: seit 2004 gleichbleibend
Beschluss:
Einnahmen 2009 - € 1.900,00
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung der Entgelte für die Vermietung von
Gemeinderäumlichkeiten ab 01.10.2010, wie im Sachverhalt unter a) bis e)
angeführt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Pkt.22 Beschlussfassung über eine Erhöhung der Entgelte
für die Vermietung der Sporthalle
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung der Entgelte für die Vermietung der Sporthalle wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die letzte Erhöhung von Entgelten für die Vermietung der Sporthalle, wie im
Sachverhalt angeführt, wurde am 14. Februar 2002 in der Gemeinde-
Vorstandsitzung beschlossen, durch die gestiegenen Betriebs- und
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Instandhaltungskosten ist es daher notwendig die Entgelte mit 01.10.2010
anzupassen und zu erhöhen.
Sporthalle
Hauptsaison NEU € 90,00 inkl. 20 % UST. / pro Std.
seit 2002 - € 79,00/ pro Std. (November- März)
Nebensaison NEU € 45,00 inkl. 20 % UST. / pro Std.
seit 2002 - € 40,00/ pro Std. (April, Mai, September, Oktober)
Auslastung: seit 2003 / 2004 rückläufig,
aus folgenden Gründen:
- Vereine brauchen immer mehr Einheiten
- Firmen übernehmen die Kosten nicht mehr für die sportlichen Aktivitäten
ihrer Mitarbeiter
- Dezember/Jänner lange Schließzeit der Halle (Veranstaltungen)
Einnahmen 2009/2010 - € 12.246,50
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung der Entgelte für die Vermietung der
Sporthalle wie im Sachverhalt dargestellt mit 01.10.2010, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Pkt.23 Beschlussfassung über eine Anpassung der Betreuungskosten
für die freiwillige Ferienbetreuung der Kindergartenkinder
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Anpassung der Betreuungskosten mit Jänner 2011 (für
Semesterferien, Osterferien und Sommerferien) wie im Sachverhalt dargestellt,
für die freiwillige Ferienbetreuung von Kindergartenkindern, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Seit dem Jahr 2000 bietet die Marktgemeinde Guntramsdorf zusätzlich zu
den gesetzlich vorgeschriebenen Ferienbetreuungen auch die Semester- und
Osterferien sowie die 4.- 6. Sommerferienwoche für Kindergartenkinder an.
Die Semester- und Osterferien werden mit gemeindeeigenem Personal in einem
der Kindergärten abgedeckt. Die Sommerferien werden in Kooperation mit der
NÖ. Volkshilfe in den Räumlichkeiten der Horte angeboten.
Sitzung am 30.09.2010

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Seit 2005 wurden die Betreuungskosten nicht angepasst. Ab 2011 sollen für alle
freiwilligen Ferienbetreuungszeiten folgende Tarife (pro Woche) verrechnet
werden:
Betreuung Vormittag - bis 12 Uhr € 25,00 (statt bisher € 20,00) pro Woche
Betreuung Nachmittag - ab 13 Uhr € 25,00 (statt bisher € 20,00) pro Woche
Die Betreuungskosten werden direkt an die NÖ. Volkshilfe
weitergeleitet.
Das Essen wird von Firma Gourmet geliefert und als „Durchläufer“ an die Eltern
weiterverrechnet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Anpassung der Betreuungskosten mit
Jänner 2011 (für Semesterferien, Osterferien und Sommerferien) wie im
Sachverhalt dargestellt, für die freiwillige Ferienbetreuung von
Kindergartenkindern, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen
dagegen – ÖVP / FPÖ
dafür – SPÖ / GRÜNE / ÖVP mit 1 Stimme (GR. Alfred Zimmermann)
Pkt.24 Beschlussfassung über eine Erhöhung der Marktstandgebühren
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung der Marktstandgebühren wie im Sachverhalt
dargestellt, mittels Verordnung mit 01.01.2011, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die letzte Erhöhung der Marktstandgebühren wurde 2007 durchgeführt.
Nunmehr sollen diese Entgelte angepasst und mittels Verordnung mit
01.01.2011 abgeändert werden.
Für die Benützung des Marktstandes sollen nun € 3,00 (kein steuerbarer
Umsatz) per Laufmeter - statt bisher € 2,50 - verrechnet werden.
Für jene Einrichtungen, die nicht als Marktstand gewertet werden, wo die Höhe
der Marktstandgebühr mit - pro m² der Einrichtung - bemessen wird, soll nun
die Gebühr mit € 3,00 (kein steuerbarer Umsatz) pro m² - statt bisher € 2,50 -
im Zuge der Verordnung des Marktstandentgeltes, angepasst werden.
Einnahmen 2009 - € 2.000,00
Sitzung am 30.09.2010

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Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung der Marktstandgebühren wie im
Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung mit 01.01.2011, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Pkt.25 Beschlussfassung für eine Änderung der Verordnung über die
Einhebung der Hundeabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Änderung der Verordnung über die Einhebung der Hundeabgabe
ab 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Guntramsdorf hat in seiner Sitzung am
18.11.1982 die Einhebung der Hundeabgabe mittels Verordnung beschlossen.
Die Hundeabgabe ist jeweils bis zum 15. Februar des laufenden Jahres fällig.
Die letzte Änderung der Verordnung erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom
18.11.2005, wobei die Abgaben wie folgt angehoben wurden:
1. Nutzhunde jährlich € 6,54 je Hund
2. für alle übrigen Hunde jährlich € 50,00 je Hund
Durch die Novellierung des NÖ Hundeabgabegesetzes muss für Hunde mit
erhöhtem Gefährdungspotential und verhaltensauffällige Hunde im Sinne der
§§ 2 und 3 des NÖ Hundehaltegesetz idF („Kampfhunde“) die Hundeabgabe
mindestens das Zehnfache des der für Nutzhunde festgesetzten Hundeabgabe
betragen.
Ab dem 01.01.2011 sollen daher folgende Abgabenbeträge gültig sein:
1. Nutzhunde jährlich € 6,54 je Hund
2. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential,
verhaltensauffällige Hunde
jährlich € 100,00 je Hund
3. für alle übrigen Hunde jährlich € 50,00 je Hund
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Hundeabgabe ab 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Sitzung am 30.09.2010

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Der zurerkannte Dringlichkeitsantrag 2 der FPÖ wird eingebracht:
Abstimmungsergebnis: gegen 3 Stimmen abgelehnt
(FPÖ und 1 Stimme der ÖVP–GR. Alfred Zimmermann)
Pkt.26 Beschlussfassung über eine Anpassung der Entgelte für die
Vermietung von Krankenbehelfen
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Aufrundung auf ganze Eurobeträge der Monatsmieten, für die
Vermietung der Krankenbehelfe wie im Sachverhalt dargestellt mit 01.01.2011,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Guntramsdorf bietet der Guntramsdorfer Bevölkerung die
Möglichkeit, verschiedenste Krankenbehelfe zu sehr geringen Tarifen zu mieten.
Es wird vorgeschlagen, die seit Jahren nicht veränderten Monatsmieten der
Krankenbehelfe wie im Sachverhalt aufgelistet, mit 01.01.2011 auf ganze
Eurobeträge aufzurunden:
Verleihung: Derzeit Neu
Krankenbett € 18,15 € 19,00
Rollstuhl € 10,90 € 11,00
Rollator € 10,90 € 11,00
Zimmer-WC € 10,90 € 11,00
Gehhilfe € 10,90 € 11,00
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Aufrundung auf ganze Eurobeträge der
Monatsmieten, für die Vermietung der Krankenbehelfe wie im Sachverhalt
dargestellt mit 01.01.2011, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Sitzung am 30.09.2010

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Pkt.27 Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über
die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Änderung der Verordnung über die Einhebung der
Seuchenvorsorgeabgabe mit 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Im Jahr 2005 wurde vom NÖ Landtag die Einhebung einer
Seuchenvorsorgeabgabe, deren Höhe vom Restmüllbehältervolumen abhängig
ist, ab dem 1.1.2006 beschlossen.
Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind zweckgebunden zur Prävention und
Bekämpfung von Epidemien im Humanbereich und zur Seuchenvorsorge im
Veterinärbereich.
Am 1. Juli 2010 hat der Landtag von NÖ eine Änderung des NÖ
Seuchenvorsorgeabgabegesetzes mit Wirkung ab 01.01.2011 beschlossen.
Es werden die Hebesätze angehoben und die Aufteilung der Zweckwidmung der
Einnahmen verändert.
Für ein angefangenes Behältervolumen von 3.500 Liter - € 13,50
(statt € 12,00)
Für jede weiteren angefangenen 1.000 Liter - € 4,00 (statt € 3,50)
Der Gemeinderat möge der Einhebung der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe gemäß
den Bestimmungen des NÖ Seuchenvorsorgegesetzes 2005, LGBl 3620-2, mit
den dort angeführten Hebesätzen, in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung,
zustimmen.
Die entsprechende Verordnung soll mit 01.01.2011 in Kraft treten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Seuchenvorsorgeabgabe mit 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Sitzung am 30.09.2010

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Pkt.28 Beschlussfassung über die Erhöhung des Einheitssatzes für die
Aufschließungsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Erhöhung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe,
mittels Verordnung, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Gemäß § 38 der NÖ. Bauordnung ist für jedes Grundstück im Bauland eine
Aufschließungsabgabe zu entrichten. Die Aufschließungsabgabe errechnet sich
aus dem Produkt der Berechnungslängen (Wurzel aus der Grundstücksgröße),
dem Bauklassenkoeffizienten, abhängig von der Gebäudehöhe und dem
Einheitssatz. Der Einheitssatz ist durch Verordnung des Gemeinderates
festzulegen, die Höhe ist so festzusetzen, dass Aufschließungsarbeiten für die
Errichtung der Straße samt Entwässerung und öffentlicher Beleuchtung
kostendeckend durchgeführt werden können.
Mit Verordnung wurde der Einheitssatz ab 01.01.2004 mit € 580,00 auf Grund
der damaligen Einheitspreise für den Straßenbau und die öffentliche Beleuchtung
festgelegt.
Durch die Indexerhöhungen seit diesem Zeitpunkt ist es notwendig, den
Einheitssatz entsprechend anzuheben um kostendeckend Aufschließungsarbeiten
durchführen zu können. Nach Angeboten der Fa. Streit für Straßenbauarbeiten
und der Fa. Hartmann für die öffentliche Beleuchtung wurden Neuberechnungen
durchgeführt.
Nach diesen Berechnungen wird empfohlen, den Einheitssatz auf € 720,00
je Meter Berechnungslänge anzuheben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung des Einheitssatzes für die
Aufschließungsabgabe, mittels Verordnung auf € 720,00 je Meter
Berechnungslänge, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen
dagegen: FPÖ / ÖVP
dafür: SPÖ / 1 Stimme ÖVP (GR. Alfred Zimmermann) / GRÜNE
Sitzung am 30.09.2010

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Pkt.29 Beschlussfassung über die Festlegung eines Einheitssatzes
für die Stellplatzausgleichsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Festlegung des Einheitssatzes für die
Stellplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Jeder Bauwerber ist verpflichtet bei allen Neu-, Zu- und Umbauarbeiten gemäß
§ 63 der NÖ. Bauordnung Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge auf Eigengrund oder
auf einem nicht mehr als 300 m entfernten Grundstück zu errichten, wobei die
Anzahl der Stellplätze je nach dem Verwendungszweck zu berechnen ist.
Ist die Errichtung auf Eigengrund oder auf einem nicht mehr als 300 m
entfernten Grundstück nicht möglich, so ist eine Stellplatzausgleichsabgabe
vorzuschreiben. Diese Abgabe bezieht sich auf die Errichtung eines Abstellplatzes
mit einem Ausmaß von 25 m² (2,50 x 10,00 m) inkl. Zufahrt und Entwässerung.
Die Stellplatzausgleichsabgabe wurde in der Gemeinderatssitzung vom
18.03.1982 mit ATS 24.370,00 (entsprechend € 1.717,00) beschlossen und
seither nicht mehr angepasst.
Auf Grund der derzeit gültigen Einheitspreise für den Straßenbau laut Angebot
Firma Streit wurde eine Neuberechnung durchgeführt und Baukosten für die
Errichtung eines 25 m² großen Stellplatzes (inkl. Zufahrt und
Entwässerungsgraben) mit € 2.004,52 errechnet. Als Grundbeschaffungskosten
wurden € 280,00 je m² Baugrund angenommen, dass ergibt für 25 m² Stellplatz
€ 7.000,00.
Es wird daher ersucht die Stellplatzausgleichsabgabe zukünftig mit
€ 9.000,00 je Stellplatz, mittels Verordnung festzulegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Festlegung des Einheitssatzes für die
Stellplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen
dagegen: ÖVP (ohne GR. Alfred Zimmermann) und FPÖ
dafür: SPÖ / GRÜNE
GR. Alfred Zimmermann war nur bei dieser Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Sitzung am 30.09.2010

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Pkt.30 Beschlussfassung über die Festlegung eines Einheitssatzes
für die Spielplatzausgleichsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Festlegung des Einheitswertes der Spielplatzausgleichsabgabe
wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung zuzustimmen.
Sachverhalt:
Gemäß § 3 des NÖ. Spielplatzgesetzes ist beim Neubau von Wohnhausanlagen
ab 4 Wohnungen ein nicht öffentlicher Spielplatz mit mindestens 150 m² Fläche
auf Eigengrund zu errichten. Diese Fläche ist bis 10 Wohnungen ausreichend und
für jede weitere Wohnung um 5 m² zu erhöhen. Von der Errichtung eines nicht
öffentlichen Spielplatzes kann Abstand genommen werden, wenn in einer
Entfernung von maximal 400 m ein öffentlicher Spielplatz besteht und mit der
Gemeinde eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung getroffen wurde.
Ist die Errichtung eines nicht öffentlichen Spielplatzes auf Eigengrund nicht
möglich und ist kein öffentlicher Spielplatz in der Umgebung vorhanden so ist
gemäß § 4 des NÖ Spielplatzgesetzes eine Spielplatzausgleichsabgabe zu
entrichten.
Diese ergibt sich aus dem Produkt der notwendigen Spielplatzfläche und eines
durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmenden Richtwertes für die
Grundbeschaffung.
Der Gemeinderat wird daher ersucht diesen Richtwert mit € 280,00 je m²
Wohnbauland, mittels Verordnung festzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Festlegung des Einheitswertes der
Spielplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.31 Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die
Einhebung der Gebrauchsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Änderung der Verordnung über die Einhebung der
Gebrauchsabgabe, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Sitzung am 30.09.2010

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Der Landtag von NÖ hat am 1. Juli 2010 eine Änderung des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes mit Wirkung per 01.01.2011 beschlossen.
Es wurden die Tarife angepasst und vereinfacht. Ebenso wurde die Abgabepflicht
nicht nur für die Benützung von öffentlichen Grund und den darüber befindlichen
Luftraum, sondern auch den Gebrauch des Untergrundes unter öffentlichem Gut
beschlossen.
Der Gemeinderat möge daher, für den über den widmungsgemäßen Zweck
hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund der Gemeinde einschließlich
seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes;
a) einer Einhebung der Gebrauchsabgabe gemäß den Bestimmungen des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl 3700-7, mit den dort angeführten
Tarif-Höchstsätzen,
b) für den Gebrauch von öffentlichen Grund, der nicht in den Tarifposten
genannt ist, die ab 1.1.2011 im NÖ Gebrauchsabgabengesetz vorgesehenen
schriftlichen Sondernutzungsvereinbarungen,
in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung, zustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Gebrauchsabgabe, wie im Sachverhalt dargestellt,
a) Einhebung der Gebrauchsabgabe gemäß den Bestimmungen des
NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl 3700-7, mit den dort angeführten
Tarif-Höchstsätzen,
b) für den Gebrauch von öffentlichen Grund, der nicht in den Tarifposten
genannt
ist, die ab 01.01.2011 im NÖ Gebrauchsabgabengesetz vorgesehenen
schriftlichen Sondernutzungsvereinbarungen,
in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung, zustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.32 Kenntnisnahme über Sachverständigengebühren und
Kommissionsgebühren
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, die Vorschreibung der Gemeinde–Kommissionsgebühren, wie im
Sachverhalt dargestellt, zur Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt:
Bei Bauverfahren gem. § 22, Abs. 2 der NÖ Bauordnung, bei denen eine
Bauverhandlung abgehalten werden muss, wurden immer Kommissionsgebühren
Sitzung am 30.09.2010

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für jedes teilnehmende Organ der Marktgemeinde Guntramsdorf
(Verhandlungsleiter, Sachverständiger und Schriftführer) vorgeschrieben.
Bei Verfahren gem. § 22, Abs. 1 der NÖ Bauordnung, bei denen nur ein
Gutachten des Amtssachverständigen (Ing. Winter, Ing. Seitz) notwendig ist,
darf für die Gutachtertätigkeit nichts vorgeschrieben werden, Ausnahme ist die
im Zuge eines Gutachtens notwendige Zeit für den Lokalaugenschein
(1/2 bis 2/2 Stunden). Für diesen Aufwand darf gemäß den Vorschreibungen
der Gemeinde–Kommissionsgebührenverordnung 1978 € 9,45 pro halbe Stunde
vorgeschrieben werden. Im Zuge der Gebarungsprüfung durch die NÖ
Landesregierung wurde das Bauamt darauf aufmerksam gemacht, dass diese
Gebühren von der Marktgemeinde Guntramsdorf bis jetzt nicht vorgeschrieben
wurden. Ab diesem Zeitpunkt wurden bei sämtlichen Verfahren die
entsprechenden Gebühren (pro ½ Stunde mit € 9,45) vorgeschrieben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Vorschreibung der Gemeinde–
Kommissionsgebühren, wie im Sachverhalt dargestellt mit € 9,45 pro halbe
Stunde, zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.33 Beschlussfassung über die Abänderung der
Friedhofsgebührenordnung und der Friedhofsordnung
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, den Änderungen der Friedhofsgebührenordnung und der
Änderung der Friedhofsordnung, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Auf Grund des NÖ. Bestattungsgesetzes 2007, Landesgesetzblatt 9480,
in der derzeit geltenden Fassung sollen folgende Änderungen, in der
Friedhofsgebührenordnung sowie in der Friedhofsordnung, mittels Verordnung
mit 01.11.2010, durchgeführt werden.
a) Änderung der Friedhofsgebühren
Die letzte Friedhofsgebührenordnung, nach Erhöhung der Gebühren, wurde
2003 beschlossen. In Kraft getreten ist sie mit 01.2004, dies war auch die letzte
Gebührenerhöhung. Die Gebühren werden angehoben. Außerdem wurde unter
§ 4, Höhe der Beerdigungsgebühren, Punkt 2 eine Staffelung der
Beerdigungszeiten hinzugefügt.
Sitzung am 30.09.2010

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Änderungen Wortlaut betreffend:
Unter § 1, Arten Friedhofsgebühren, wurde unter Punkt b) das Wort
Erneuerungsgebühr ausgebessert auf Verlängerungsgebühr.
Unter Punkt f) wurde „Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle“
hinzugefügt.
Bei § 3, Höhe der Erneuerungsgebühr, wurde ausgebessert auf Höhe der
Verlängerungsgebühr. Das Wort Erneuerungsgebühr wurde auch in den
Punkten 1), 2), und 3), ausgebessert auf Verlängerungsgebühr.
Bei § 6, Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer, wurde
zusätzlich „und der Aufbahrungshalle“ hinzugefügt.
b) Änderung der Friedhofsordnung
Unter § 1, Eigentum, Betrieb und Verwaltung, der Friedhofsordnung wurde unter
Punkt 4. hinzugefügt, dass die Gemeinde die Fundamentarbeiten im neuen
Teil des Friedhofes (ab Gruppe XII) durchführt.
Diese Herstellungskosten werden gesondert und einmalig verrechnet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Änderungen der Friedhofsgebührenordnung
und der Änderung der Friedhofsordnung, wie im Sachverhalt unter a) und b)
angeführt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 12 Stimmen (ÖVP und FPÖ) angenommen
dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE
dafür: SPÖ / 1 Stimme ÖVP (GR. Alfred Zimmermann)
Pkt.34 Beschlussfassung über eine Verordnung betreffend
der Einhebung von Interessentenbeiträgen
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Verordnung über die Einhebung von Interessentenbeiträgen
wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Im Prüfbericht vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom
9. September 2009 wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass in der
Marktgemeinde Guntramsdorf immer noch keine Verordnung über die Einhebung
von Interessentenbeiträgen (Ortsklasse II nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991)
erlassen wurde.
Sitzung am 30.09.2010

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Es wird darauf hingewiesen, dass die seitens der Marktgemeinde bis dato noch
nicht umgesetzten Empfehlungen der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2004
nunmehr zu berücksichtigen wären.
Jeder Beitragspflichtige hat mit dem von der Gemeinde zugesandten Formular bis
spätestens 31. März jeden Jahres die Höhe des Umsatzes der im Gemeindegebiet
ausgeübten beitragspflichtigen Tätigkeit(en) des zweitvorangegangenen
Kalenderjahres zwecks Festsetzung des Interessentenbeitrages bekannt zu
geben.
Die Interessentenbeiträge sind in den im Anhang zum NÖ. Tourismusgesetz 1991
für Gemeinden der in Punkt 1 der Verordnung angeführten Ortsklasse genannten
Promillebeträgen vom innerhalb der Gemeinde erzielten Jahresumsatz zu
entrichten, wobei ein Freibetrag von € 150.000,-- bei dem der Berechnung der
Interessentenbeiträge zugrunde zulegenden Jahresumsatz außer Ansatz bleibt.
Die Interessentenbeiträge sind jedoch mit jenem Betrag begrenzt, der sich bei
Anwendung des jeweiligen Promillesatzes auf einen Jahresumsatz von
€ 550.000,-- ergibt.
Diese Verordnung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Verordnung (Ortsklasse II nach dem NÖ
Tourismusgesetz 1991) über die Einhebung von Interessentenbeiträgen per
01.01.2011 wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.35 Beschlussfassung über eine Wiederverlautbarung der
Verordnung über die Einhebung der Grundsteuer
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Wiederverlautbarung der Verordnung über die Festsetzung der
Hebesätze für die Grundsteuer wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Guntramsdorf hat in seiner Sitzung am
26.3.1992 letztmalig die Einhebung der Grundsteuer beschlossen.
Um alle Verordnungen über die Einhebung von Gebühren, Abgaben und Steuern
aktuell zu halten, soll die Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Grundsteuer A und Grundsteuer B wiederverlautbart werden (Steuerbeträge
bleiben unverändert):
Gemäß den Bestimmungen des § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die
Grundsteuer („Grundsteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 149/1955 in der geltenden
Fassung und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 („FAG 2008“),
Bundesgesetzblatt Nr. 103/2007 in der geltenden Fassung wird verordnet:
Sitzung am 30.09.2010

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Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz
(Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden
Teiles des Steuermessbetrages wie folgt festgelegt:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)
500 v. Hundert
2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v. Hundert
Die Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Wiederverlautbarung der Verordnung über
die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer per 01.01.2011 wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.36 Beschlussfassung über die Erhöhung des Mietentgeltes von
Werbeflächen (Beleuchtungskörper) entlang der Hauptstraße
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Erhöhung des Mietentgeltes von Werbeflächen wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Guntramsdorf vermietet seit 2001 Werbeflächen an den
Beleuchtungskörpern entlang der Hauptstraße, beginnend ab der Kreuzung
Hauptstraße - B17 - Anningerstraße bis zum Bahnübergang - Fa. Jiricek.
Der Vertrag gilt jeweils für fünf Jahre.
Im Zuge der Euroumstellung wurde der Betrag auf € 436,04 jährlich angepasst.
Seither ist dieses Mietentgelt unverändert und soll nun auf € 500,00 jährlich,
zuzüglich der gesetzlichen 20 % UST, ab 01.01.2011 aufgerundet werden.
Die Erhöhung gilt jedoch nicht für laufende Verträge.
Erträge 2009 - € 10.793,92 exkl. UST
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,
a) einer Erhöhung des Mietentgeltes für Werbeflächen an den
Beleuchtungskörpern mit 01.01.2011 auf € 500,00 jährlich,
zuzüglich der gesetzlichen 20 % UST,
Sitzung am 30.09.2010

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b) einer Beibelassung der Höhe des Mietentgeltes, bei bereits
bestehenden Verträgen,
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.43 Beschlussfassung über eine Änderung und derzeitige Aussetzung
von Förderungen
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der derzeitigen Aussetzung von Förderungen, wie im Sachverhalt
dargestellt bis auf Widerruf, zuzustimmen.
Sachverhalt:
a) Auf Grund der angespannten finanziellen Situation wurde in der
Gemeinderatssitzung vom 01.07.2010 beschlossen, folgende Förderungen
bis auf Widerruf auszusetzen, beziehungsweise eingeschränkt durchzuführen.
‣ Nutzung von alternativen Energieformen,
‣ (Elektrofahrzeuge einspurig, mehrspurig)
Ausgenommen wurden bereits angezeigte aber noch nicht fertig gestellte
Vorhaben bis zum 01.07.2010.
‣ Subventionen
Alle Guntramsdorfer Vereine wurden zu einem Informationsgespräch am
6. Juli 2010 über die aktuelle und mittelfristige Entwicklung der finanziellen
Situation der Gemeinde Guntramsdorf, in das Rathaus eingeladen.
‣ Ratenansuchen
b) folgende weitere Förderungen sollen ebenfalls auf Grund der
finanziellen Lage bis auf Widerruf ausgesetzt werden.
‣ Studentenförderungen
‣ Fahrräder - Ankaufaktion € 50,--
‣ Kinderfahrrad - Helme - Gratis
‣ Wirtschaftsförderungen
‣ Schulstarthilfe
‣ Gratis Familienpass
‣ Schwimmunterricht
Sitzung am 30.09.2010

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Die Abstimmung erfolgt getrennt. Die ÖVP stimmt gegen die Aussetzung von
Wirtschaftsförderungen und Schwimmunterricht.
Abstimmungsergebnis von Pkt.43: einstimmig angenommen
Pkt.44 Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2010
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für 2010, wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde in der Zeit vom 03. September 2010
bis 17. September 2010 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Stellungnahmen wurden keine abgegeben.
Auf Basis eines Zwischenrechnungsabschlusses per 30.06.2010 wurde der erste
Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2010 erstellt.
Der ordentliche Haushalt wurde unter Berücksichtigung der Bedarfszuweisungen
zum Haushaltsausgleich in der Höhe von € 409.000,-- sowie den einzelnen
Veränderungen zwischen den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen erstellt.
Das Ergebnis des Vorjahres (Sollüberschuss) mit € 64.000,-- wurde bereits
berücksichtigt. Der Bedarf an Mitteln zum Haushaltsausgleich konnte wesentlich
reduziert werden.
Zum einen wurde vom Land NÖ eine Bedarfszuweisung im Betrage von
€ 100.000,-- in Aussicht gestellt. Zum anderen wurden bereits die ersten
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung veranschlagt. So wurden z.B. die
Vorauszahlungen aus der Aufschließungsabgabe mit € 919.000,-- vorgesehen.
Gleichzeitig wurde eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt in der
Höhe von € 528.000,-- veranschlagt. Diese Zuführung soll die Durchführung des
Vorhabens „Aufschließung Universale Grundstücke“ sicherstellen.
Die Ertragsanteile wurden unverändert entsprechend der ersten Prognose des
Landes NÖ veranschlagt. Größere Korrekturen mussten im Bereich der
Einnahmen bei der Grundsteuer B und bei der Aufschließungsabgabe
vorgenommen werden. In Summe ist hier mit Mindereinnahmen von
€ 150.000,-- zu rechnen.
Der außerordentliche Haushalt wird im Wesentlichen durch die Überschüsse des
Vorjahres sowie durch Grundstücksverkäufe finanziert. Neu angelegt wurde das
Vorhaben „Sanierung Brücken“ mit € 50.000,--.
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für
2010, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.09.2010

- 22 -
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde in der Zeit vom 03. September 2010
bis zum 17. September 2010 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Stellungnahmen wurden keine abgegeben.
Abstimmungsergebnis: gegen 9 Stimmen der ÖVP angenommen
(GR. Alfred Zimmermann - dafür)
Sitzung am 30.09.2010