Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Pkt.30 Beschlussfassung über die Festlegung eines Einheitssatzes
für die Spielplatzausgleichsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Festlegung des Einheitswertes der Spielplatzausgleichsabgabe
wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung zuzustimmen.
Sachverhalt:
Gemäß § 3 des NÖ. Spielplatzgesetzes ist beim Neubau von Wohnhausanlagen
ab 4 Wohnungen ein nicht öffentlicher Spielplatz mit mindestens 150 m² Fläche
auf Eigengrund zu errichten. Diese Fläche ist bis 10 Wohnungen ausreichend und
für jede weitere Wohnung um 5 m² zu erhöhen. Von der Errichtung eines nicht
öffentlichen Spielplatzes kann Abstand genommen werden, wenn in einer
Entfernung von maximal 400 m ein öffentlicher Spielplatz besteht und mit der
Gemeinde eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung getroffen wurde.
Ist die Errichtung eines nicht öffentlichen Spielplatzes auf Eigengrund nicht
möglich und ist kein öffentlicher Spielplatz in der Umgebung vorhanden so ist
gemäß § 4 des NÖ Spielplatzgesetzes eine Spielplatzausgleichsabgabe zu
entrichten.
Diese ergibt sich aus dem Produkt der notwendigen Spielplatzfläche und eines
durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmenden Richtwertes für die
Grundbeschaffung.
Der Gemeinderat wird daher ersucht diesen Richtwert mit € 280,00 je m²
Wohnbauland, mittels Verordnung festzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Festlegung des Einheitswertes der
Spielplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.31 Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über die
Einhebung der Gebrauchsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Änderung der Verordnung über die Einhebung der
Gebrauchsabgabe, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Sitzung am 30.09.2010