Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf
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Diese Abfallwirtschaftsverordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.<br />
Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 01.07.1994, sowie die Änderungen vom<br />
01.01.1998, vom 22.<strong>09</strong>.2000 und vom 01.07.2007 außer Kraft.<br />
Abstimmungsergebnis: gegen 12 Stimmen angenommen<br />
dagegen – FPÖ / GRÜNE / ÖVP<br />
dafür - SPÖ / ÖVP mit 1 Stimme (GR. Alfred Zimmermann)<br />
Pkt.19 Beschlussfassung über eine Erhöhung des Entgeltes<br />
für die Ausleihung von Heurigengarnituren<br />
der Marktgemeinde <strong>Guntramsdorf</strong><br />
Antrag:<br />
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.<strong>09</strong>.<strong>2010</strong> wird dem Gemeinderat<br />
empfohlen, einer Erhöhung des Entgeltes für die Ausleihung von<br />
Heurigengarnituren der Marktgemeinde <strong>Guntramsdorf</strong>, wie im Sachverhalt<br />
dargestellt, zuzustimmen.<br />
Sachverhalt:<br />
In der Gemeinderatssitzung vom 05. August 2004 wurde für das Ausleihen von<br />
Heurigengarnituren (ein Tisch und 2 Bänke) ein Entgelt in der Höhe von € 1,00<br />
beschlossen.<br />
Nun soll dieser Kostenersatz für die anfallenden Personalkosten pro Garnitur<br />
(Lieferung und Abholung) und Materialkosten (Neuanschaffung, Reparatur,) auf<br />
€ 3,00 pro Heurigengarnitur erhöht werden.<br />
Es wurden in den letzten beiden Jahren eine Vielzahl an neuen Garnituren<br />
angekauft.<br />
Dieses „Entgelt“ in der Höhe von € 3,00 soll ab 01.10.<strong>2010</strong> für das Ausleihen<br />
von Heurigengarnituren (ein Tisch und 2 Bänke) durch Unternehmen, Private und<br />
Vereine eingehoben werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung des Entgeltes für die Ausleihung von<br />
Heurigengarnituren der Marktgemeinde <strong>Guntramsdorf</strong> auf € 3,00 pro Garnitur<br />
ab 01.10.<strong>2010</strong> wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen<br />
dagegen – ÖVP / FPÖ<br />
dafür - SPÖ / GRÜNE / ÖVP mit 1 Stimme (GR. Alfred Zimmermann)<br />
Sitzung am 30.<strong>09</strong>.<strong>2010</strong>
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