Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Pkt.27 Beschlussfassung über eine Änderung der Verordnung über
die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Änderung der Verordnung über die Einhebung der
Seuchenvorsorgeabgabe mit 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Im Jahr 2005 wurde vom NÖ Landtag die Einhebung einer
Seuchenvorsorgeabgabe, deren Höhe vom Restmüllbehältervolumen abhängig
ist, ab dem 1.1.2006 beschlossen.
Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind zweckgebunden zur Prävention und
Bekämpfung von Epidemien im Humanbereich und zur Seuchenvorsorge im
Veterinärbereich.
Am 1. Juli 2010 hat der Landtag von NÖ eine Änderung des NÖ
Seuchenvorsorgeabgabegesetzes mit Wirkung ab 01.01.2011 beschlossen.
Es werden die Hebesätze angehoben und die Aufteilung der Zweckwidmung der
Einnahmen verändert.
Für ein angefangenes Behältervolumen von 3.500 Liter - € 13,50
(statt € 12,00)
Für jede weiteren angefangenen 1.000 Liter - € 4,00 (statt € 3,50)
Der Gemeinderat möge der Einhebung der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe gemäß
den Bestimmungen des NÖ Seuchenvorsorgegesetzes 2005, LGBl 3620-2, mit
den dort angeführten Hebesätzen, in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung,
zustimmen.
Die entsprechende Verordnung soll mit 01.01.2011 in Kraft treten.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Seuchenvorsorgeabgabe mit 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt,
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Sitzung am 30.09.2010