Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

- 21 -
Die Abstimmung erfolgt getrennt. Die ÖVP stimmt gegen die Aussetzung von
Wirtschaftsförderungen und Schwimmunterricht.
Abstimmungsergebnis von Pkt.43: einstimmig angenommen
Pkt.44 Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2010
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für 2010, wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde in der Zeit vom 03. September 2010
bis 17. September 2010 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Stellungnahmen wurden keine abgegeben.
Auf Basis eines Zwischenrechnungsabschlusses per 30.06.2010 wurde der erste
Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2010 erstellt.
Der ordentliche Haushalt wurde unter Berücksichtigung der Bedarfszuweisungen
zum Haushaltsausgleich in der Höhe von € 409.000,-- sowie den einzelnen
Veränderungen zwischen den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen erstellt.
Das Ergebnis des Vorjahres (Sollüberschuss) mit € 64.000,-- wurde bereits
berücksichtigt. Der Bedarf an Mitteln zum Haushaltsausgleich konnte wesentlich
reduziert werden.
Zum einen wurde vom Land NÖ eine Bedarfszuweisung im Betrage von
€ 100.000,-- in Aussicht gestellt. Zum anderen wurden bereits die ersten
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung veranschlagt. So wurden z.B. die
Vorauszahlungen aus der Aufschließungsabgabe mit € 919.000,-- vorgesehen.
Gleichzeitig wurde eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt in der
Höhe von € 528.000,-- veranschlagt. Diese Zuführung soll die Durchführung des
Vorhabens „Aufschließung Universale Grundstücke“ sicherstellen.
Die Ertragsanteile wurden unverändert entsprechend der ersten Prognose des
Landes NÖ veranschlagt. Größere Korrekturen mussten im Bereich der
Einnahmen bei der Grundsteuer B und bei der Aufschließungsabgabe
vorgenommen werden. In Summe ist hier mit Mindereinnahmen von
€ 150.000,-- zu rechnen.
Der außerordentliche Haushalt wird im Wesentlichen durch die Überschüsse des
Vorjahres sowie durch Grundstücksverkäufe finanziert. Neu angelegt wurde das
Vorhaben „Sanierung Brücken“ mit € 50.000,--.
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für
2010, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sitzung am 30.09.2010