Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Erhöhung der Marktstandgebühren wie im
Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung mit 01.01.2011, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Pkt.25 Beschlussfassung für eine Änderung der Verordnung über die
Einhebung der Hundeabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Änderung der Verordnung über die Einhebung der Hundeabgabe
ab 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Guntramsdorf hat in seiner Sitzung am
18.11.1982 die Einhebung der Hundeabgabe mittels Verordnung beschlossen.
Die Hundeabgabe ist jeweils bis zum 15. Februar des laufenden Jahres fällig.
Die letzte Änderung der Verordnung erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom
18.11.2005, wobei die Abgaben wie folgt angehoben wurden:
1. Nutzhunde jährlich € 6,54 je Hund
2. für alle übrigen Hunde jährlich € 50,00 je Hund
Durch die Novellierung des NÖ Hundeabgabegesetzes muss für Hunde mit
erhöhtem Gefährdungspotential und verhaltensauffällige Hunde im Sinne der
§§ 2 und 3 des NÖ Hundehaltegesetz idF („Kampfhunde“) die Hundeabgabe
mindestens das Zehnfache des der für Nutzhunde festgesetzten Hundeabgabe
betragen.
Ab dem 01.01.2011 sollen daher folgende Abgabenbeträge gültig sein:
1. Nutzhunde jährlich € 6,54 je Hund
2. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential,
verhaltensauffällige Hunde
jährlich € 100,00 je Hund
3. für alle übrigen Hunde jährlich € 50,00 je Hund
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Hundeabgabe ab 01.01.2011, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 2 Stimmen der FPÖ angenommen
Sitzung am 30.09.2010