Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Der Landtag von NÖ hat am 1. Juli 2010 eine Änderung des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes mit Wirkung per 01.01.2011 beschlossen.
Es wurden die Tarife angepasst und vereinfacht. Ebenso wurde die Abgabepflicht
nicht nur für die Benützung von öffentlichen Grund und den darüber befindlichen
Luftraum, sondern auch den Gebrauch des Untergrundes unter öffentlichem Gut
beschlossen.
Der Gemeinderat möge daher, für den über den widmungsgemäßen Zweck
hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund der Gemeinde einschließlich
seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes;
a) einer Einhebung der Gebrauchsabgabe gemäß den Bestimmungen des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl 3700-7, mit den dort angeführten
Tarif-Höchstsätzen,
b) für den Gebrauch von öffentlichen Grund, der nicht in den Tarifposten
genannt ist, die ab 1.1.2011 im NÖ Gebrauchsabgabengesetz vorgesehenen
schriftlichen Sondernutzungsvereinbarungen,
in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung, zustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Änderung der Verordnung über die Einhebung
der Gebrauchsabgabe, wie im Sachverhalt dargestellt,
a) Einhebung der Gebrauchsabgabe gemäß den Bestimmungen des
NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl 3700-7, mit den dort angeführten
Tarif-Höchstsätzen,
b) für den Gebrauch von öffentlichen Grund, der nicht in den Tarifposten
genannt
ist, die ab 01.01.2011 im NÖ Gebrauchsabgabengesetz vorgesehenen
schriftlichen Sondernutzungsvereinbarungen,
in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung, zustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.32 Kenntnisnahme über Sachverständigengebühren und
Kommissionsgebühren
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, die Vorschreibung der Gemeinde–Kommissionsgebühren, wie im
Sachverhalt dargestellt, zur Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt:
Bei Bauverfahren gem. § 22, Abs. 2 der NÖ Bauordnung, bei denen eine
Bauverhandlung abgehalten werden muss, wurden immer Kommissionsgebühren
Sitzung am 30.09.2010