Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz
(Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden
Teiles des Steuermessbetrages wie folgt festgelegt:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)
500 v. Hundert
2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v. Hundert
Die Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Wiederverlautbarung der Verordnung über
die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer per 01.01.2011 wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Pkt.36 Beschlussfassung über die Erhöhung des Mietentgeltes von
Werbeflächen (Beleuchtungskörper) entlang der Hauptstraße
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, der Erhöhung des Mietentgeltes von Werbeflächen wie im
Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die Marktgemeinde Guntramsdorf vermietet seit 2001 Werbeflächen an den
Beleuchtungskörpern entlang der Hauptstraße, beginnend ab der Kreuzung
Hauptstraße - B17 - Anningerstraße bis zum Bahnübergang - Fa. Jiricek.
Der Vertrag gilt jeweils für fünf Jahre.
Im Zuge der Euroumstellung wurde der Betrag auf € 436,04 jährlich angepasst.
Seither ist dieses Mietentgelt unverändert und soll nun auf € 500,00 jährlich,
zuzüglich der gesetzlichen 20 % UST, ab 01.01.2011 aufgerundet werden.
Die Erhöhung gilt jedoch nicht für laufende Verträge.
Erträge 2009 - € 10.793,92 exkl. UST
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,
a) einer Erhöhung des Mietentgeltes für Werbeflächen an den
Beleuchtungskörpern mit 01.01.2011 auf € 500,00 jährlich,
zuzüglich der gesetzlichen 20 % UST,
Sitzung am 30.09.2010