Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Änderungen Wortlaut betreffend:
Unter § 1, Arten Friedhofsgebühren, wurde unter Punkt b) das Wort
Erneuerungsgebühr ausgebessert auf Verlängerungsgebühr.
Unter Punkt f) wurde „Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle“
hinzugefügt.
Bei § 3, Höhe der Erneuerungsgebühr, wurde ausgebessert auf Höhe der
Verlängerungsgebühr. Das Wort Erneuerungsgebühr wurde auch in den
Punkten 1), 2), und 3), ausgebessert auf Verlängerungsgebühr.
Bei § 6, Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer, wurde
zusätzlich „und der Aufbahrungshalle“ hinzugefügt.
b) Änderung der Friedhofsordnung
Unter § 1, Eigentum, Betrieb und Verwaltung, der Friedhofsordnung wurde unter
Punkt 4. hinzugefügt, dass die Gemeinde die Fundamentarbeiten im neuen
Teil des Friedhofes (ab Gruppe XII) durchführt.
Diese Herstellungskosten werden gesondert und einmalig verrechnet.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Änderungen der Friedhofsgebührenordnung
und der Änderung der Friedhofsordnung, wie im Sachverhalt unter a) und b)
angeführt, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 12 Stimmen (ÖVP und FPÖ) angenommen
dagegen: ÖVP, FPÖ, GRÜNE
dafür: SPÖ / 1 Stimme ÖVP (GR. Alfred Zimmermann)
Pkt.34 Beschlussfassung über eine Verordnung betreffend
der Einhebung von Interessentenbeiträgen
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Verordnung über die Einhebung von Interessentenbeiträgen
wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen.
Sachverhalt:
Im Prüfbericht vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom
9. September 2009 wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass in der
Marktgemeinde Guntramsdorf immer noch keine Verordnung über die Einhebung
von Interessentenbeiträgen (Ortsklasse II nach dem NÖ Tourismusgesetz 1991)
erlassen wurde.
Sitzung am 30.09.2010