Protokoll 2010-09 - Guntramsdorf

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Pkt.29 Beschlussfassung über die Festlegung eines Einheitssatzes
für die Stellplatzausgleichsabgabe
Antrag:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 23.09.2010 wird dem Gemeinderat
empfohlen, einer Festlegung des Einheitssatzes für die
Stellplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Sachverhalt:
Jeder Bauwerber ist verpflichtet bei allen Neu-, Zu- und Umbauarbeiten gemäß
§ 63 der NÖ. Bauordnung Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge auf Eigengrund oder
auf einem nicht mehr als 300 m entfernten Grundstück zu errichten, wobei die
Anzahl der Stellplätze je nach dem Verwendungszweck zu berechnen ist.
Ist die Errichtung auf Eigengrund oder auf einem nicht mehr als 300 m
entfernten Grundstück nicht möglich, so ist eine Stellplatzausgleichsabgabe
vorzuschreiben. Diese Abgabe bezieht sich auf die Errichtung eines Abstellplatzes
mit einem Ausmaß von 25 m² (2,50 x 10,00 m) inkl. Zufahrt und Entwässerung.
Die Stellplatzausgleichsabgabe wurde in der Gemeinderatssitzung vom
18.03.1982 mit ATS 24.370,00 (entsprechend € 1.717,00) beschlossen und
seither nicht mehr angepasst.
Auf Grund der derzeit gültigen Einheitspreise für den Straßenbau laut Angebot
Firma Streit wurde eine Neuberechnung durchgeführt und Baukosten für die
Errichtung eines 25 m² großen Stellplatzes (inkl. Zufahrt und
Entwässerungsgraben) mit € 2.004,52 errechnet. Als Grundbeschaffungskosten
wurden € 280,00 je m² Baugrund angenommen, dass ergibt für 25 m² Stellplatz
€ 7.000,00.
Es wird daher ersucht die Stellplatzausgleichsabgabe zukünftig mit
€ 9.000,00 je Stellplatz, mittels Verordnung festzulegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einer Festlegung des Einheitssatzes für die
Stellplatzausgleichsabgabe wie im Sachverhalt dargestellt, mittels Verordnung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: gegen 11 Stimmen angenommen
dagegen: ÖVP (ohne GR. Alfred Zimmermann) und FPÖ
dafür: SPÖ / GRÜNE
GR. Alfred Zimmermann war nur bei dieser Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Sitzung am 30.09.2010