Amtsblatt 07/06 - Hartmannsdorf

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Verwaltungsgemeinschaft Heideland-Elstertal - 4 - Nr. 07/06 b) Beleuchtungseinrichtungen, c) Entwässerungseinrichtungen d) Böschungen, Schutz- und Stützmauern, e) unselbstständigen Grünanlagen. (2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 1 genannten Erschließungsanlage. § 4 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. § 5 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der a) auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt, b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 6 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt festgesetzt: Teileinrichtung Anteil der Beitragspflichtigen Mischverkehrsfläche 65 % Beleuchtung 65 % Oberflächenentwässerung 65 % unselbstständige Grünanlagen 65 % § 6 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes (1) Der nach den §§ 3 bis 5 ermittelte Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach Absätzen 5 bis 7 maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 6. Für die übrigen Flächen richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 7. (3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei erschlossenen Grundstücken die insgesamt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks. (4) Bei erschlossenen Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird. (5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche von Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind (Abs. 3) vervielfacht mit a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoss, b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen, c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen, d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen, e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen. (6) Für Grundstücke Abs. 3 ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse: a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse, c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird je Nutzungsebene ein Vollgeschoss zugrunde gelegt, d) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt; (7) Für die Flächen nach Abs. 4 gilt als Nutzungsfaktor bei Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, 0,5. (8) Als Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung zählen alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 3 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. (9) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht bei Grundstücken die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. (10) Grundstücke, die an Erschließungsanlagen liegen für welche nach der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Crossen an der Elster vom 4. Januar 2005 Beiträge erhoben werden können, werden mit der Maßgabe herangezogen, dass bei der Berechnung des Beitrags nach den vorstehenden Absätzen die sich ergebenden Beträge jeweils um ein Drittel gekürzt werden. (11) Die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs. 10) gilt nicht für die in Abs. 9 bezeichneten Grundstücke. § 7 Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Abrechnungsgebiet (1) Für selbstständig benutzbare Abschnitte der Erschließungsanlage kann der Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). (2) Die von einem Abschnitt erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. § 8 Kostenspaltung Der Beitrag kann für 1. Mischverkehrsfläche 2. die Beleuchtung 3. die Oberflächenentwässerung 4. die unselbstständigen Grünanlagen gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. § 9 Vorauszahlungen und Ablösung (1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erheben. (2) Der Straßenausbaubeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrages.
Verwaltungsgemeinschaft Heideland-Elstertal - 5 - Nr. 07/06 § 10 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem Restitutionsanspruch belastet, ist derjenige beitragspflichtig, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet. § 11 Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet ist. Im Falle der Kostenspaltung (§ 8) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme. (2) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. § 12 Auskunftspflicht Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen. § 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Crossen an der Elster, den 08.06.2006 gez. Rose Bürgermeister Bekanntmachung über die Offenlegung von Liegenschaftskarten Die aus Anlass der Umstellung auf die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) neu aufgestellten Liegenschaftskarten Landkreis Saale-Holzland-Kreis Gemeinde Crossen Gemarkung Crossen Fluren 1, 3 werden gemäß § 6 Abs. 2 des Thüringer Katastergesetzes vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens vom 22.03.2005 (GVBI. S. 115 -122-) in der Zeit vom 01.08.2006 bis 31.08.2006 während der Sprechzeiten Mo - Do Fr im Zimmer 101 des von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Katasterbereich Pößneck Dienstgebäude Eisenberg Hohe Straße 9 07607 Eisenberg offengelegt. Mit Ablauf der Offenlegungsfrist tritt die Automatisierte Liegenschaftskarte an die Stelle der bisherigen Liegenschaftskarten. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Angaben in der Automatisierten Liegenschaftskarte kann innerhalb eines Monats nach Beendigung der Offenlegung bei der oben genannten katasterführenden Behörde schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Eisenberg, den 29. Juni 2006 Im Auftrag R. Scheelen Obervermessungsrat Beschlüsse Gemeinde Heideland des Gemeinderates Heideland zur Sitzung am 08.06.2006 Beschluss 41/2006 Genehmigung des Protokolls vom 27.04.2006 Beschluss 42/2006 Genehmigung des Protokolls vom 11.05.2006 Beschluss 43/2006 Nichtausübung Vorkaufsrecht UR-Nr. 467/2006 Beschluss 44/2006 Nichtausübung Vorkaufsrecht UR-Nr. 657/2006 Beschluss 45/2006 Nichtausübung Vorkaufsrecht UR-Nr. 436/2006 Beschluss 46/2006 Nichtausübung Vorkaufsrecht UR-Nr. 681/2006 Beschluss 47/2006 Nichtausübung Vorkaufsrecht UR-Nr. 559/2006 (Siegel) Beschluss 48/2006 Zustimmung zum Tauschvertrag einer öffentlichen Verkehrsfläche Beschluss 49/2006 Zustimmung zur Grundstücksübertragung Kläranlage Wohngebiet “Lehmgrube” Großhelmsdorf Beschlüsse Gemeinde Silbitz des Gemeinderates Silbitz zur Sitzung am 22.06.2006 Beschluss 09/2006 Zustimmung zum Bauvorhaben der Silbitz Guss GmbH Beschluss 10/2006 Zustimmung zum Abschluss eines Ingenieurvertrages zum Ausbau des landwirtschaftlichen Weges “Am Kessel” Ende des amtlichen Teiles
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