Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren - Haupt Verlag
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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)<br />
<strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>
Schweizerische<br />
Flüchtlingshilfe SFH<br />
(Hrsg.)<br />
<strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong><br />
<strong>Wegweisungsverfahren</strong><br />
<strong>Haupt</strong> <strong>Verlag</strong><br />
Bern ∙ Stuttgart ∙ Wien
Zu den Autoren<br />
Ruedi Illes, Jurist, ist Leiter Abteilung Anwaltschaft CARITAS Schweiz.<br />
Nina Schrepfer, Juristin, ist Assistentin am Institut für öffentliches Recht<br />
der Universität Bern.<br />
Jürg Schertenleib, Jurist, ist ehemaliger Leiter Rechtsdienst der<br />
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH <strong>und</strong> seit 2007 Zentralsekretär<br />
der Stiftung Bildung <strong>und</strong> Entwicklung.<br />
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek<br />
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der<br />
Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind<br />
im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.<br />
ISBN: 978-3-258-07376-7<br />
Alle Rechte vorbehalten.<br />
Copyright © 2009 by <strong>Haupt</strong>, Berne<br />
Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des <strong>Verlag</strong>es ist unzulässig.<br />
Umschlagkonzeption <strong>und</strong> -gestaltung: Martin Zech, Bremen<br />
Satz: Die Werkstatt, Göttingen<br />
Printed in Germany<br />
www.haupt.ch
Vorwort<br />
Es gab Zeiten, da beschäftigte das <strong>Asyl</strong>recht die Juristinnen <strong>und</strong> Juristen kaum.<br />
Bevor 1979 erstmals in der Schweiz ein eigenständiges <strong>Asyl</strong>gesetz geschaffen wurde,<br />
genügten mit Art. 21 ANAG <strong>und</strong> einer dazugehörenden Verordnungsbestimmung<br />
die Gr<strong>und</strong>lagen, um Zehntausenden von Menschen <strong>Asyl</strong> zu gewähren. Die<br />
Regelung beschränkte sich auf den Gr<strong>und</strong>satz, dass die Schweiz Verfolgten <strong>Asyl</strong><br />
gewähren „kann“.<br />
Das <strong>Asyl</strong>gesetz vom 5. Oktober 1979 brach mit dem Gr<strong>und</strong>satz der <strong>Asyl</strong>gewährung<br />
als Ermessensentscheid. Nun wurde gemäss Art. 2 „Flüchtlingen auf Gesuch<br />
hin nach diesem Gesetz <strong>Asyl</strong>“ gewährt. 53 Gesetzesbestimmungen <strong>und</strong> 16 Verordnungsbestimmungen<br />
waren nötig, um den <strong>Asyl</strong>bereich zu regeln – eine eindrückliche<br />
Illustration der Konsequenzen des Systemwechsels. Das totalrevidierte<br />
<strong>Asyl</strong>gesetz von 1998 wuchs auf 123 Bestimmungen <strong>und</strong> ist seit dem Inkrafttreten<br />
um weitere 21 Artikel ergänzt worden. Weitere Ergänzungen sind in der Vernehmlassung.<br />
Die Zahl der relevanten Verordnungsbestimmungen ist nur noch schwer<br />
überschaubar.<br />
Zwar gab es immer wieder Verbesserungen zugunsten der Flüchtlinge – die<br />
Anerkennung frauenspezifischer Verfolgungsgründe etwa, Erleichterungen beim<br />
Zugang <strong>zum</strong> Arbeitsmarkt oder die Schaffung von Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die vorübergehende<br />
Schutzgewährung für Gewaltflüchtlinge. Insgesamt dienten die<br />
Revisionen allerdings der Abwehr. Ich kenne kein anderes Rechtsgebiet, welches<br />
den Behörden die Möglichkeit gibt, aus dreizehn verschiedenen Gründen auf ein<br />
Gesuch nicht einzutreten, seine materielle Behandlung also zu verweigern. Der<br />
Verdacht drängt sich auf, das Verhältnis zwischen Grosszügigkeit <strong>und</strong> Regelungsdichte<br />
sei im <strong>Asyl</strong>bereich umgekehrt proportional.<br />
Wie dem auch sei: In diesem Dickicht von Regeln, Beschränkungen, Ausnahmen<br />
<strong>und</strong> Gegenausnahmen geht verloren, wer keinen verlässlichen Führer hat. Ein<br />
solcher liegt nun vor: Nina Schrepfer, Ruedi Illes <strong>und</strong> Jürg Schertenleib haben es<br />
geschafft, ein <strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>recht zu schreiben, das umfassend, klar <strong>und</strong><br />
auch für juristische Laien zugänglich ist, seinem Namen also gerecht wird. Ihm<br />
wünsche ich eine möglichst grosse Verbreitung <strong>und</strong> Leserschaft.<br />
Walter Kälin
7<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorwort der Autoren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />
I Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />
1. Zur Entwicklung des schweizerischen <strong>Asyl</strong>rechts<br />
seit dem Zweiten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />
2. Landesrecht <strong>und</strong> Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20<br />
3. Der europäische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />
3.1 Die Gr<strong>und</strong>lagen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />
3.2 Bedeutung der europäischen Harmonisierung für die Schweiz .. . . . 27<br />
4. <strong>Asyl</strong>recht <strong>und</strong> Ausländerrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30<br />
5. Die <strong>Asyl</strong>gesetzgebung seit 1979 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />
5.1 Das <strong>Asyl</strong>gesetz von 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />
5.2 Die Totalrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes vom 26. Juni 1998 .. . . . . . . . . . . . . 32<br />
5.3 Einige Entwicklungen von 1999 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33<br />
5.4 Die Änderungen des <strong>Asyl</strong>gesetzes vom 26. Dezember 2005 . . . . . . . . 35<br />
5.5 Die Änderungen im Jahre 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37<br />
5.6 Angekündigte Teilrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . 38<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39<br />
II Anwendbares Recht, Behörden <strong>und</strong> Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />
1. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />
1.1 Landesrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />
1.2 Völkerrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46<br />
1.3 Recht der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48<br />
2. Behörden <strong>und</strong> Organisationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53<br />
III Der Ablauf des <strong>Asyl</strong>verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59<br />
1. Zum Begriff <strong>Asyl</strong>gesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59<br />
2. Einreichung des <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60<br />
2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60<br />
2.2 Das Dubliner Assoziierungsabkommen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
8<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
2.3 <strong>Asyl</strong>gesuch aus dem Ausland (Art. 20 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63<br />
2.4 <strong>Asyl</strong>gesuch an der Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />
2.4.1 Gr<strong>und</strong>sätze .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />
2.4.2 <strong>Asyl</strong>gesuch an der Landesgrenze <strong>und</strong> im<br />
grenznahen Raum .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66<br />
2.4.3 <strong>Asyl</strong>gesuch im Flughafen (Art. 22 f. <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . 66<br />
2.5 Illegale Einreise <strong>und</strong> <strong>Asyl</strong>gesuch im Empfangs- <strong>und</strong><br />
Verfahrenszentrum (Art. 19, Art. 24 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70<br />
2.6 <strong>Asyl</strong>gesuch im Kanton (Art. 19 Abs. 2 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71<br />
3. Das Verfahren im Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentrum .. . . . . . . . . . . . . . . . . 72<br />
3.1 Aufgaben der Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentren . . . . . . . . . . . . . . . . . 72<br />
3.2 Das Verfahren im Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentrum .. . . . . . . . . . . . 74<br />
3.3 Das Triageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75<br />
3.4 Verteilung auf die Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76<br />
4. Das Verfahren vor dem B<strong>und</strong>esamt für Migration .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />
4.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />
4.2 Die Anhörung zu den <strong>Asyl</strong>gründen (Art. 29 f. <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . 77<br />
4.2.1 Anwesende Personen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />
4.2.2 Hilfswerksvertretung (HWV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78<br />
4.2.3 Pflichten im Rahmen der Anhörung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78<br />
4.2.4 Protokoll <strong>und</strong> Rückübersetzung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79<br />
4.2.5 Ablauf der Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80<br />
4.3 Entscheide ohne ordentliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81<br />
4.4 Weitere Verfahrensregeln .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82<br />
4.4.1 Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82<br />
4.4.2 Einzug von gefälschten Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />
4.5 Entscheide des B<strong>und</strong>esamtes für Migration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />
4.5.1 Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />
4.5.2 Eröffnung <strong>und</strong> Zustellung von Entscheiden .. . . . . . . . . . . . . . 84<br />
4.5.3 Begründung von Entscheiden .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85<br />
4.5.4 Kosten <strong>und</strong> Parteientschädigung im erstinstanzlichen<br />
Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />
5. Das Verfahren vor dem B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />
5.1 Zuständigkeit <strong>und</strong> Überprüfungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />
5.1.1 Zwischenverfügungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87<br />
5.1.2 Ordentliches Verfahren <strong>und</strong> vereinfachtes Verfahren . . . . . . . 88<br />
5.1.3 Fristen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89<br />
5.1.4 Modalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90<br />
5.1.5 Verfahrenskosten <strong>und</strong> Entschädigung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Inhaltsverzeichnis<br />
9<br />
5.2 Ausserordentliche Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94<br />
5.2.1 Wiedererwägung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94<br />
5.2.2 Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99<br />
IV<br />
Prüfungsprogramm, <strong>Asyl</strong>gewährung, Wegweisung <strong>und</strong><br />
Zwangsmassnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101<br />
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101<br />
2. Prüfungsprogramm bei der Beurteilung eines <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . 101<br />
3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />
3.1 Nichteintretensentscheid .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />
3.2 Ablehnung des <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />
3.3 <strong>Asyl</strong>gewährung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103<br />
3.4 Wegweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />
3.4.1 Vorläufige Aufnahme .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />
3.4.2 Vollzug der Wegweisung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />
3.4.3 Rückkehr- <strong>und</strong> Wiedereingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . 105<br />
3.5 Zwangsmassnahmen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106<br />
3.5.1 Kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 107<br />
3.5.2 Ein- <strong>und</strong> Ausgrenzung (Art. 74 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108<br />
3.5.3 Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109<br />
3.5.4 Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110<br />
3.5.5 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei<br />
Papierbeschaffung (Art. 77 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111<br />
3.5.6 Durchsetzungshaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112<br />
3.5.7 Haftprüfungsverfahren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113<br />
3.5.8 Haftbedingungen (Art. 81 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114<br />
3.5.9 Kosten der Haft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116<br />
V Nichteintretensentscheide .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />
1. Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />
1.1 Allgemeine Eintretensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />
1.2 Echte <strong>und</strong> unechte Nichteintretenstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />
1.3 Weitere Besonderheiten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120<br />
2. Echte Nichteintretensgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121<br />
2.1 Fehlen eines <strong>Asyl</strong>gesuchs (Art. 32 Abs. 1 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
10<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
2.2 Identitätstäuschung (Art. 32 Abs. 2 lit. b <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121<br />
2.3 Schuldhafte <strong>und</strong> grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht<br />
(Art. 32 Abs. 2 lit. c <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124<br />
2.4 Nichtbezahlung eines Gebührenvorschusses (Art. 17b <strong>Asyl</strong>G) .. . . . 126<br />
3. Unechte Nichteintretensgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126<br />
3.1 Fehlen von Reise- oder Identitätspapieren<br />
(Art. 32 Abs. 2 lit. a <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126<br />
3.2 Zweitgesuch mit oder ohne Rückkehr in den Herkunftsstaat<br />
(Art. 32 Abs. 2 lit. e <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130<br />
3.3 Ablehnender Entscheid eines EU- oder EWR-Staates<br />
(Art. 32 Abs. 2 lit. f <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131<br />
3.4 Missbräuchliches Nachreichen eines <strong>Asyl</strong>gesuchs bei illegalem<br />
Aufenthalt (Art. 33 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133<br />
3.5 <strong>Asyl</strong>gesuch aus einem verfolgungssicheren Staat<br />
(«Safe Country», Art. 34 Abs. 1 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134<br />
3.6 Drittstaatenklauseln<br />
(«Safe Third Country», Art. 34 Abs. 2 lit. a–e <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . 136<br />
3.6.1 Gr<strong>und</strong>sätze .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136<br />
3.6.2 Kriterien der Sicherheit von Drittstaaten .. . . . . . . . . . . . . . . . 138<br />
3.6.3 Beweislast für die Drittstaatensicherheit .. . . . . . . . . . . . . . . . . 138<br />
3.6.4 Möglichkeit der Rück- oder Weiterreise in den Drittstaat . . 139<br />
3.6.5 Qualität der Beziehungen <strong>zum</strong> Drittstaat .. . . . . . . . . . . . . . . . 139<br />
3.6.6 Staatsvertragliche Zuständigkeit (Dublin) .. . . . . . . . . . . . . . . 141<br />
3.6.7 Ausnahmen <strong>zum</strong> Nichteintreten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142<br />
3.7 Nichteintreten nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes<br />
(Art. 35 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143<br />
3.8 Abschreibung <strong>und</strong> Nichteintreten nach Wiederaufnahme<br />
des Verfahrens (Art. 35a <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144<br />
4. Verfahren <strong>und</strong> Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />
4.1 Anhörung oder rechtliches Gehör .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />
4.2 Verfahrensfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />
4.3 Einschränkung der Bewegungsfreiheit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147<br />
4.4 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149<br />
VI Ermittlung des Sachverhalts, Nachweis <strong>und</strong> Glaubhaftmachen .. . . . . . . 151<br />
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151<br />
2. Untersuchungsgr<strong>und</strong>satz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Inhaltsverzeichnis<br />
11<br />
3. Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155<br />
3.1 Inhalt <strong>und</strong> Umfang der Mitwirkungspflicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155<br />
3.2 Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 158<br />
4. Nachweis der Flüchtlingseigenschaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159<br />
5. Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161<br />
5.1 Begriff .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161<br />
5.2 Kriterien des Glaubhaftmachens .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163<br />
5.3 Spezifische Schwierigkeiten des Glaubhaftmachens . . . . . . . . . . . . . . 165<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167<br />
VII Flüchtlingsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169<br />
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169<br />
2. Verlassen des Heimatstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170<br />
3. Bruch der Beziehungen <strong>zum</strong> Heimatstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />
4. Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />
4.1 Intensität der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />
4.1.1 «Ernsthafte Nachteile» im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />
4.1.2 Frauenspezifische Fluchtgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174<br />
4.2 Staatlichkeit der Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176<br />
4.2.1 Bisherige Praxis: Zurechenbarkeitstheorie .. . . . . . . . . . . . . . . 176<br />
4.2.2 Aktuelle Praxis: Schutztheorie statt<br />
Zurechenbarkeitstheorie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176<br />
4.3 Gezieltheit der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />
4.3.1 Gezieltheit im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />
4.3.2 Gruppenverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />
4.3.3 Reflexverfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180<br />
4.3.4 Gezieltheit der Verfolgung bei Krieg <strong>und</strong> Bürgerkrieg . . . . . 180<br />
4.4 Verfolgungsmotive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181<br />
4.4.1 Erfordernis eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs . . . . . . . 181<br />
4.4.2 Legitime oder illegitime Verfolgungshandlung? . . . . . . . . . . . 182<br />
4.4.3 «Illegitime» Gesetzesnorm .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />
4.4.4 «Illegitime» Sanktion .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />
4.4.5 Verfolgung von politischen Delikten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />
4.4.6 Verfolgungshandlungen im Gefolge von Krieg,<br />
Bürgerkrieg <strong>und</strong> Unruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184<br />
4.4.7 Bestrafung von Deserteuren <strong>und</strong> Refraktären .. . . . . . . . . . . . 184<br />
4.5 Begründete Furcht vor Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
12<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
4.5.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186<br />
4.5.2 Vorverfolgung <strong>und</strong> Aktualität der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . 186<br />
4.5.3 Begründete Furcht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188<br />
4.6 Fehlen einer inländischen Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192<br />
VIII Ausschluss aus Flüchtlingseigenschaft <strong>und</strong> <strong>Asyl</strong>gewährung . . . . . . . . . . 195<br />
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195<br />
2. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196<br />
3. Ausschluss von der <strong>Asyl</strong>gewährung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198<br />
3.1 Aufnahme in einem Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198<br />
3.2 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199<br />
3.2.1 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit infolge «verwerflicher Handlungen» . . . . 199<br />
3.2.2 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit infolge «Gefährdung der inneren<br />
oder äusseren Sicherheit der Schweiz» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201<br />
3.3 Subjektive Nachfluchtgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202<br />
3.3.1 Vorfluchtgründe <strong>und</strong> Nachfluchtgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . 202<br />
3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen .. . . . . . . . . . . . . . 203<br />
3.4 Ausnahmesituationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206<br />
IX Wegweisungshindernisse .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207<br />
1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207<br />
2. Unzulässigkeit der Wegweisung: Völkerrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . 208<br />
2.1 Allgemeines <strong>zum</strong> Rückschiebungsverbot .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209<br />
2.2 Flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 210<br />
2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich:<br />
Refoulement-Schutz nur für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . 210<br />
2.2.2 Materieller Anwendungsbereich: Umfang der<br />
Schutzverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211<br />
2.2.3 Zulässige Ausnahmen vom Refoulement-Schutz im<br />
Flüchtlingsrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211<br />
2.3 Menschenrechtliches Rückschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213<br />
2.3.1 Absoluter Charakter des Rückschiebungsverbots .. . . . . . . . . 213<br />
2.3.2 Begründung der Verantwortlichkeit des<br />
wegweisenden Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214<br />
2.4 Rückschiebungsschutz bei drohender Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . 219
Inhaltsverzeichnis<br />
13<br />
2.4.1 Todesstrafe im Anwendungsbereich des Folterverbots . . . . . 219<br />
2.4.2 Gr<strong>und</strong>sätzliches Rückschiebungsverbot bei<br />
drohender Todesstrafe? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220<br />
2.5 Exkurs: Diplomatische Zusicherungen – Legitimität <strong>und</strong> Risiko . . 222<br />
2.6 Rechtsschutz auf überstaatlicher Ebene .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223<br />
3. Un<strong>zum</strong>utbarkeit der Wegweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225<br />
3.1 Die Tatbestände gemäss <strong>Asyl</strong>G <strong>und</strong> AuG .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225<br />
3.2 Konkrete Gefährdung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226<br />
3.2.1 Zum Begriff .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226<br />
3.2.2 Kriegssituation <strong>und</strong> Situation allgemeiner Gewalt .. . . . . . . . 226<br />
3.2.3 Zumutbarkeit der Wegweisung in ausgewählte<br />
Herkunftsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228<br />
3.2.4 Inländische Zufluchts- oder Aufenthaltsmöglichkeit .. . . . . . 232<br />
3.2.5 Medizinische Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232<br />
3.2.6 Kombination verschiedener Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234<br />
3.3 Un<strong>zum</strong>utbarkeit der Wegweisung bei unbegleiteten<br />
Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235<br />
4. Unmöglichkeit der Wegweisung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236<br />
5. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237<br />
6. Härtefallregelung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />
6.1 Verhältnis <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />
6.1.1 Gr<strong>und</strong>satz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />
6.1.2 Frühere Regelungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241<br />
6.2 Verfahren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241<br />
6.3 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />
6.3.1 Andere Ausgangslage von <strong>Asyl</strong>suchenden <strong>und</strong> vorläufig<br />
Aufgenommenen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />
6.3.2 Formelle Voraussetzungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />
6.3.3 Materielle Voraussetzungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251<br />
X <strong>Asyl</strong>verfahren bei ausgewählten Personengruppen .. . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />
1. Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />
1.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />
1.2 Der privilegierte Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254<br />
1.3 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255<br />
1.4 Vorläufig aufgenommene Ausländer .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
14<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1.5 Auswirkungen des Familienasyls (Art. 51 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . 260<br />
2. Frauen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263<br />
2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263<br />
2.2 Definition von frauenspezifischer Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264<br />
2.3 Problembereiche <strong>und</strong> Rechtslage .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264<br />
3. Unbegleitete minderjährige <strong>Asyl</strong>suchende .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266<br />
3.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266<br />
3.2 Problembereiche <strong>und</strong> Rechtslage .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268<br />
3.2.1 Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268<br />
3.2.2 Altersbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269<br />
3.2.3 Beiordnung einer Rechtsvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271<br />
3.2.4 Beiordnung einer Vertrauensperson .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272<br />
3.2.5 Schutz des Kindeswohls während des Aufenthaltes<br />
in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275<br />
3.2.6 Schutz des Kindeswohls bei der Wegweisung . . . . . . . . . . . . . 276<br />
4. Urteilsunfähige erwachsene <strong>Asyl</strong>suchende .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280<br />
XI Beendigung des <strong>Asyl</strong>s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />
1. Widerruf .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />
1.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />
1.2 Erschleichung, Angaben falscher oder Verschweigen<br />
wesentlicher Tatsachen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284<br />
1.3 Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat . . . . . . . . . . 284<br />
1.4 Freiwilliger Erwerb einer verlorenen Staatsbürgerschaft<br />
bzw. Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285<br />
1.5 Freiwillige Rückkehr <strong>und</strong> Niederlassung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286<br />
1.6 Wegfall der fluchtbegründenden Umstände .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286<br />
1.7 Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz<br />
oder besonders verwerfliche Handlungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288<br />
2. Erlöschen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289<br />
3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290<br />
XII<br />
Vorübergehender Schutz vor Gefahren bewaffneter Konflikte<br />
<strong>und</strong> systematischer Gewalt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291<br />
1. Einleitung <strong>zum</strong> vorübergehenden Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Inhaltsverzeichnis<br />
15<br />
2. Gewährung <strong>und</strong> Beendigung vorübergehenden Schutzes . . . . . . . . . . . . . . 293<br />
3. Status als schutzbedürftige Person .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294<br />
4. Vorübergehender Schutz versus reguläres <strong>Asyl</strong>verfahren .. . . . . . . . . . . . . . 295<br />
5. Vorübergehender Schutz – Nutzen <strong>und</strong> Risiko .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298<br />
XIII<br />
Rechtsstellung von <strong>Asyl</strong>suchenden, Flüchtlingen, vorläufig<br />
Aufgenommenen, Schutzbedürftigen <strong>und</strong> Abgewiesenen in<br />
ausgewählten Bereichen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299<br />
1. <strong>Asyl</strong>suchende (Ausweis N) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299<br />
2. Flüchtlinge (mit <strong>Asyl</strong> oder vorläufiger Aufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301<br />
2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301<br />
2.2 Flüchtlinge mit <strong>Asyl</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302<br />
2.3 Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303<br />
3. Vorläufige Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306<br />
4. Vorübergehender Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308<br />
5. Abgewiesene <strong>Asyl</strong>suchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310<br />
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312<br />
XIV Anhang .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313<br />
Abkürzungsverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313<br />
Weiterführende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316<br />
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
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Vorwort der Autoren<br />
Das vorliegende <strong>Handbuch</strong> des <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>s beruht auf dem<br />
Standardwerk von Mario Gattiker, das die Totalrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes von 1998<br />
kommentierte. Wir haben Struktur <strong>und</strong> Inhalt in weiten Teilen übernommen <strong>und</strong><br />
dort aktualisiert <strong>und</strong> ergänzt, wo sich dies aufgr<strong>und</strong> der Neuerungen aufdrängte. Seit<br />
der Totalrevision von 1998 wurde das <strong>Asyl</strong>gesetz mehrfach teilrevidiert. Eine reiche<br />
Rechtsprechung hat sich entwickelt. Immer wichtiger werden auch die Rechtsentwicklungen<br />
auf Ebene der EU <strong>und</strong> im Völkerrecht. Mit der Einführung des teilrevidierten<br />
<strong>Asyl</strong>gesetzes <strong>und</strong> des neuen Ausländergesetzes im Januar 2007 bzw. 2008<br />
wurde ein weiteres Kapitel der Schweizer Migrationspolitik geschrieben. Es bestehen<br />
bereits Pläne für die nächste Teilrevision des <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> Ausländergesetzes.<br />
Mit der Überarbeitung des <strong>Handbuch</strong>s sollen Leserinnen <strong>und</strong> Leser einen raschen<br />
Überblick über die aktuelle Rechtslage erhalten, wie sie sich seit 2008 präsentiert.<br />
Die publizierte Rechtsprechung ist bis Ende Juni 2008 berücksichtigt. Der Schwerpunkt<br />
liegt auf den Kriterien der Flüchtlingseigenschaft <strong>und</strong> dem <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>.<br />
Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie Fragen<br />
betreffend Sozialhilferecht <strong>und</strong> Rechtsstellung werden nur oberflächlich behandelt.<br />
Hilfswerksvertreterinnen <strong>und</strong> -vertreter, Studierende, Rechtsvertretungen von<br />
<strong>Asyl</strong>suchenden <strong>und</strong> Flüchtlingen sowie weitere Interessierte, die sich mit Fragen<br />
des <strong>Asyl</strong>rechts befassen, sollen rasch präzise Informationen zu diesem besonderen<br />
Rechtsgebiet finden. Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Anwendung der neuen<br />
rechtlichen Gr<strong>und</strong>lagen zu leisten.<br />
Wir danken Mario Gattiker für sein Einverständnis, auf seinem Standardwerk aufzubauen.<br />
Dank gebührt den Mitarbeitenden der SFH <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>esamtes für<br />
Migration, die an der Herausgabe der Publikation mitgewirkt haben, indem sie<br />
mit kritischem Blick unsere Arbeiten gegenlasen. Besonderer Dank geht an Dr. iur.<br />
Alberto Achermann, der die Publikation wissenschaftlich begleitet hat.<br />
Ruedi Illes, Leiter Abteilung Anwaltschaft CARITAS Schweiz<br />
Nina Schrepfer, Assistentin am Institut für öffentliches Recht<br />
der Universität Bern<br />
Jürg Schertenleib, ehemaliger Leiter Rechtsdienst<br />
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH<br />
Luzern <strong>und</strong> Bern, September 2009