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Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren - Haupt Verlag

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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (Hrsg.)<br />

<strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>


Schweizerische<br />

Flüchtlingshilfe SFH<br />

(Hrsg.)<br />

<strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong><br />

<strong>Wegweisungsverfahren</strong><br />

<strong>Haupt</strong> <strong>Verlag</strong><br />

Bern ∙ Stuttgart ∙ Wien


Zu den Autoren<br />

Ruedi Illes, Jurist, ist Leiter Abteilung Anwaltschaft CARITAS Schweiz.<br />

Nina Schrepfer, Juristin, ist Assistentin am Institut für öffentliches Recht<br />

der Universität Bern.<br />

Jürg Schertenleib, Jurist, ist ehemaliger Leiter Rechtsdienst der<br />

Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH <strong>und</strong> seit 2007 Zentralsekretär<br />

der Stiftung Bildung <strong>und</strong> Entwicklung.<br />

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek<br />

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der<br />

Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind<br />

im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.<br />

ISBN: 978-3-258-07376-7<br />

Alle Rechte vorbehalten.<br />

Copyright © 2009 by <strong>Haupt</strong>, Berne<br />

Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des <strong>Verlag</strong>es ist unzulässig.<br />

Umschlagkonzeption <strong>und</strong> -gestaltung: Martin Zech, Bremen<br />

Satz: Die Werkstatt, Göttingen<br />

Printed in Germany<br />

www.haupt.ch


Vorwort<br />

Es gab Zeiten, da beschäftigte das <strong>Asyl</strong>recht die Juristinnen <strong>und</strong> Juristen kaum.<br />

Bevor 1979 erstmals in der Schweiz ein eigenständiges <strong>Asyl</strong>gesetz geschaffen wurde,<br />

genügten mit Art. 21 ANAG <strong>und</strong> einer dazugehörenden Verordnungsbestimmung<br />

die Gr<strong>und</strong>lagen, um Zehntausenden von Menschen <strong>Asyl</strong> zu gewähren. Die<br />

Regelung beschränkte sich auf den Gr<strong>und</strong>satz, dass die Schweiz Verfolgten <strong>Asyl</strong><br />

gewähren „kann“.<br />

Das <strong>Asyl</strong>gesetz vom 5. Oktober 1979 brach mit dem Gr<strong>und</strong>satz der <strong>Asyl</strong>gewährung<br />

als Ermessensentscheid. Nun wurde gemäss Art. 2 „Flüchtlingen auf Gesuch<br />

hin nach diesem Gesetz <strong>Asyl</strong>“ gewährt. 53 Gesetzesbestimmungen <strong>und</strong> 16 Verordnungsbestimmungen<br />

waren nötig, um den <strong>Asyl</strong>bereich zu regeln – eine eindrückliche<br />

Illustration der Konsequenzen des Systemwechsels. Das totalrevidierte<br />

<strong>Asyl</strong>gesetz von 1998 wuchs auf 123 Bestimmungen <strong>und</strong> ist seit dem Inkrafttreten<br />

um weitere 21 Artikel ergänzt worden. Weitere Ergänzungen sind in der Vernehmlassung.<br />

Die Zahl der relevanten Verordnungsbestimmungen ist nur noch schwer<br />

überschaubar.<br />

Zwar gab es immer wieder Verbesserungen zugunsten der Flüchtlinge – die<br />

Anerkennung frauenspezifischer Verfolgungsgründe etwa, Erleichterungen beim<br />

Zugang <strong>zum</strong> Arbeitsmarkt oder die Schaffung von Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die vorübergehende<br />

Schutzgewährung für Gewaltflüchtlinge. Insgesamt dienten die<br />

Revisionen allerdings der Abwehr. Ich kenne kein anderes Rechtsgebiet, welches<br />

den Behörden die Möglichkeit gibt, aus dreizehn verschiedenen Gründen auf ein<br />

Gesuch nicht einzutreten, seine materielle Behandlung also zu verweigern. Der<br />

Verdacht drängt sich auf, das Verhältnis zwischen Grosszügigkeit <strong>und</strong> Regelungsdichte<br />

sei im <strong>Asyl</strong>bereich umgekehrt proportional.<br />

Wie dem auch sei: In diesem Dickicht von Regeln, Beschränkungen, Ausnahmen<br />

<strong>und</strong> Gegenausnahmen geht verloren, wer keinen verlässlichen Führer hat. Ein<br />

solcher liegt nun vor: Nina Schrepfer, Ruedi Illes <strong>und</strong> Jürg Schertenleib haben es<br />

geschafft, ein <strong>Handbuch</strong> <strong>zum</strong> <strong>Asyl</strong>recht zu schreiben, das umfassend, klar <strong>und</strong><br />

auch für juristische Laien zugänglich ist, seinem Namen also gerecht wird. Ihm<br />

wünsche ich eine möglichst grosse Verbreitung <strong>und</strong> Leserschaft.<br />

Walter Kälin


7<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

Vorwort der Autoren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />

I Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />

1. Zur Entwicklung des schweizerischen <strong>Asyl</strong>rechts<br />

seit dem Zweiten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19<br />

2. Landesrecht <strong>und</strong> Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20<br />

3. Der europäische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />

3.1 Die Gr<strong>und</strong>lagen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />

3.2 Bedeutung der europäischen Harmonisierung für die Schweiz .. . . . 27<br />

4. <strong>Asyl</strong>recht <strong>und</strong> Ausländerrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30<br />

5. Die <strong>Asyl</strong>gesetzgebung seit 1979 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />

5.1 Das <strong>Asyl</strong>gesetz von 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />

5.2 Die Totalrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes vom 26. Juni 1998 .. . . . . . . . . . . . . 32<br />

5.3 Einige Entwicklungen von 1999 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33<br />

5.4 Die Änderungen des <strong>Asyl</strong>gesetzes vom 26. Dezember 2005 . . . . . . . . 35<br />

5.5 Die Änderungen im Jahre 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37<br />

5.6 Angekündigte Teilrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . 38<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39<br />

II Anwendbares Recht, Behörden <strong>und</strong> Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />

1. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />

1.1 Landesrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />

1.2 Völkerrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46<br />

1.3 Recht der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48<br />

2. Behörden <strong>und</strong> Organisationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53<br />

III Der Ablauf des <strong>Asyl</strong>verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59<br />

1. Zum Begriff <strong>Asyl</strong>gesuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59<br />

2. Einreichung des <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60<br />

2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60<br />

2.2 Das Dubliner Assoziierungsabkommen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60


8<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

2.3 <strong>Asyl</strong>gesuch aus dem Ausland (Art. 20 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63<br />

2.4 <strong>Asyl</strong>gesuch an der Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />

2.4.1 Gr<strong>und</strong>sätze .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65<br />

2.4.2 <strong>Asyl</strong>gesuch an der Landesgrenze <strong>und</strong> im<br />

grenznahen Raum .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66<br />

2.4.3 <strong>Asyl</strong>gesuch im Flughafen (Art. 22 f. <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . 66<br />

2.5 Illegale Einreise <strong>und</strong> <strong>Asyl</strong>gesuch im Empfangs- <strong>und</strong><br />

Verfahrenszentrum (Art. 19, Art. 24 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70<br />

2.6 <strong>Asyl</strong>gesuch im Kanton (Art. 19 Abs. 2 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71<br />

3. Das Verfahren im Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentrum .. . . . . . . . . . . . . . . . . 72<br />

3.1 Aufgaben der Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentren . . . . . . . . . . . . . . . . . 72<br />

3.2 Das Verfahren im Empfangs- <strong>und</strong> Verfahrenszentrum .. . . . . . . . . . . . 74<br />

3.3 Das Triageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75<br />

3.4 Verteilung auf die Kantone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76<br />

4. Das Verfahren vor dem B<strong>und</strong>esamt für Migration .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />

4.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />

4.2 Die Anhörung zu den <strong>Asyl</strong>gründen (Art. 29 f. <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . 77<br />

4.2.1 Anwesende Personen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77<br />

4.2.2 Hilfswerksvertretung (HWV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78<br />

4.2.3 Pflichten im Rahmen der Anhörung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78<br />

4.2.4 Protokoll <strong>und</strong> Rückübersetzung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79<br />

4.2.5 Ablauf der Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80<br />

4.3 Entscheide ohne ordentliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81<br />

4.4 Weitere Verfahrensregeln .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82<br />

4.4.1 Verfahrenssprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82<br />

4.4.2 Einzug von gefälschten Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />

4.5 Entscheide des B<strong>und</strong>esamtes für Migration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />

4.5.1 Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83<br />

4.5.2 Eröffnung <strong>und</strong> Zustellung von Entscheiden .. . . . . . . . . . . . . . 84<br />

4.5.3 Begründung von Entscheiden .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85<br />

4.5.4 Kosten <strong>und</strong> Parteientschädigung im erstinstanzlichen<br />

Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />

5. Das Verfahren vor dem B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />

5.1 Zuständigkeit <strong>und</strong> Überprüfungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86<br />

5.1.1 Zwischenverfügungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87<br />

5.1.2 Ordentliches Verfahren <strong>und</strong> vereinfachtes Verfahren . . . . . . . 88<br />

5.1.3 Fristen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89<br />

5.1.4 Modalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90<br />

5.1.5 Verfahrenskosten <strong>und</strong> Entschädigung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91


Inhaltsverzeichnis<br />

9<br />

5.2 Ausserordentliche Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94<br />

5.2.1 Wiedererwägung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94<br />

5.2.2 Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99<br />

IV<br />

Prüfungsprogramm, <strong>Asyl</strong>gewährung, Wegweisung <strong>und</strong><br />

Zwangsmassnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101<br />

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101<br />

2. Prüfungsprogramm bei der Beurteilung eines <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . 101<br />

3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />

3.1 Nichteintretensentscheid .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />

3.2 Ablehnung des <strong>Asyl</strong>gesuchs .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102<br />

3.3 <strong>Asyl</strong>gewährung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103<br />

3.4 Wegweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />

3.4.1 Vorläufige Aufnahme .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />

3.4.2 Vollzug der Wegweisung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104<br />

3.4.3 Rückkehr- <strong>und</strong> Wiedereingliederungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . 105<br />

3.5 Zwangsmassnahmen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106<br />

3.5.1 Kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 107<br />

3.5.2 Ein- <strong>und</strong> Ausgrenzung (Art. 74 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108<br />

3.5.3 Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109<br />

3.5.4 Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110<br />

3.5.5 Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei<br />

Papierbeschaffung (Art. 77 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111<br />

3.5.6 Durchsetzungshaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112<br />

3.5.7 Haftprüfungsverfahren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113<br />

3.5.8 Haftbedingungen (Art. 81 AuG) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114<br />

3.5.9 Kosten der Haft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116<br />

V Nichteintretensentscheide .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />

1. Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />

1.1 Allgemeine Eintretensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />

1.2 Echte <strong>und</strong> unechte Nichteintretenstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117<br />

1.3 Weitere Besonderheiten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120<br />

2. Echte Nichteintretensgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121<br />

2.1 Fehlen eines <strong>Asyl</strong>gesuchs (Art. 32 Abs. 1 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121


10<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

2.2 Identitätstäuschung (Art. 32 Abs. 2 lit. b <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121<br />

2.3 Schuldhafte <strong>und</strong> grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht<br />

(Art. 32 Abs. 2 lit. c <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124<br />

2.4 Nichtbezahlung eines Gebührenvorschusses (Art. 17b <strong>Asyl</strong>G) .. . . . 126<br />

3. Unechte Nichteintretensgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126<br />

3.1 Fehlen von Reise- oder Identitätspapieren<br />

(Art. 32 Abs. 2 lit. a <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126<br />

3.2 Zweitgesuch mit oder ohne Rückkehr in den Herkunftsstaat<br />

(Art. 32 Abs. 2 lit. e <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130<br />

3.3 Ablehnender Entscheid eines EU- oder EWR-Staates<br />

(Art. 32 Abs. 2 lit. f <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131<br />

3.4 Missbräuchliches Nachreichen eines <strong>Asyl</strong>gesuchs bei illegalem<br />

Aufenthalt (Art. 33 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133<br />

3.5 <strong>Asyl</strong>gesuch aus einem verfolgungssicheren Staat<br />

(«Safe Country», Art. 34 Abs. 1 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134<br />

3.6 Drittstaatenklauseln<br />

(«Safe Third Country», Art. 34 Abs. 2 lit. a–e <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . 136<br />

3.6.1 Gr<strong>und</strong>sätze .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136<br />

3.6.2 Kriterien der Sicherheit von Drittstaaten .. . . . . . . . . . . . . . . . 138<br />

3.6.3 Beweislast für die Drittstaatensicherheit .. . . . . . . . . . . . . . . . . 138<br />

3.6.4 Möglichkeit der Rück- oder Weiterreise in den Drittstaat . . 139<br />

3.6.5 Qualität der Beziehungen <strong>zum</strong> Drittstaat .. . . . . . . . . . . . . . . . 139<br />

3.6.6 Staatsvertragliche Zuständigkeit (Dublin) .. . . . . . . . . . . . . . . 141<br />

3.6.7 Ausnahmen <strong>zum</strong> Nichteintreten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142<br />

3.7 Nichteintreten nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes<br />

(Art. 35 <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143<br />

3.8 Abschreibung <strong>und</strong> Nichteintreten nach Wiederaufnahme<br />

des Verfahrens (Art. 35a <strong>Asyl</strong>G) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144<br />

4. Verfahren <strong>und</strong> Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />

4.1 Anhörung oder rechtliches Gehör .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />

4.2 Verfahrensfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145<br />

4.3 Einschränkung der Bewegungsfreiheit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147<br />

4.4 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149<br />

VI Ermittlung des Sachverhalts, Nachweis <strong>und</strong> Glaubhaftmachen .. . . . . . . 151<br />

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151<br />

2. Untersuchungsgr<strong>und</strong>satz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152


Inhaltsverzeichnis<br />

11<br />

3. Mitwirkungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155<br />

3.1 Inhalt <strong>und</strong> Umfang der Mitwirkungspflicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155<br />

3.2 Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 158<br />

4. Nachweis der Flüchtlingseigenschaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159<br />

5. Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161<br />

5.1 Begriff .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161<br />

5.2 Kriterien des Glaubhaftmachens .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163<br />

5.3 Spezifische Schwierigkeiten des Glaubhaftmachens . . . . . . . . . . . . . . 165<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167<br />

VII Flüchtlingsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169<br />

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169<br />

2. Verlassen des Heimatstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170<br />

3. Bruch der Beziehungen <strong>zum</strong> Heimatstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />

4. Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />

4.1 Intensität der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />

4.1.1 «Ernsthafte Nachteile» im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171<br />

4.1.2 Frauenspezifische Fluchtgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174<br />

4.2 Staatlichkeit der Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176<br />

4.2.1 Bisherige Praxis: Zurechenbarkeitstheorie .. . . . . . . . . . . . . . . 176<br />

4.2.2 Aktuelle Praxis: Schutztheorie statt<br />

Zurechenbarkeitstheorie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176<br />

4.3 Gezieltheit der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />

4.3.1 Gezieltheit im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />

4.3.2 Gruppenverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178<br />

4.3.3 Reflexverfolgung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180<br />

4.3.4 Gezieltheit der Verfolgung bei Krieg <strong>und</strong> Bürgerkrieg . . . . . 180<br />

4.4 Verfolgungsmotive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181<br />

4.4.1 Erfordernis eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs . . . . . . . 181<br />

4.4.2 Legitime oder illegitime Verfolgungshandlung? . . . . . . . . . . . 182<br />

4.4.3 «Illegitime» Gesetzesnorm .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />

4.4.4 «Illegitime» Sanktion .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />

4.4.5 Verfolgung von politischen Delikten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183<br />

4.4.6 Verfolgungshandlungen im Gefolge von Krieg,<br />

Bürgerkrieg <strong>und</strong> Unruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184<br />

4.4.7 Bestrafung von Deserteuren <strong>und</strong> Refraktären .. . . . . . . . . . . . 184<br />

4.5 Begründete Furcht vor Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186


12<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

4.5.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186<br />

4.5.2 Vorverfolgung <strong>und</strong> Aktualität der Verfolgung .. . . . . . . . . . . . 186<br />

4.5.3 Begründete Furcht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188<br />

4.6 Fehlen einer inländischen Fluchtalternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192<br />

VIII Ausschluss aus Flüchtlingseigenschaft <strong>und</strong> <strong>Asyl</strong>gewährung . . . . . . . . . . 195<br />

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195<br />

2. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196<br />

3. Ausschluss von der <strong>Asyl</strong>gewährung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198<br />

3.1 Aufnahme in einem Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198<br />

3.2 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199<br />

3.2.1 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit infolge «verwerflicher Handlungen» . . . . 199<br />

3.2.2 <strong>Asyl</strong>unwürdigkeit infolge «Gefährdung der inneren<br />

oder äusseren Sicherheit der Schweiz» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201<br />

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202<br />

3.3.1 Vorfluchtgründe <strong>und</strong> Nachfluchtgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . 202<br />

3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe im Einzelnen .. . . . . . . . . . . . . . 203<br />

3.4 Ausnahmesituationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206<br />

IX Wegweisungshindernisse .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207<br />

1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207<br />

2. Unzulässigkeit der Wegweisung: Völkerrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . 208<br />

2.1 Allgemeines <strong>zum</strong> Rückschiebungsverbot .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209<br />

2.2 Flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 210<br />

2.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich:<br />

Refoulement-Schutz nur für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . 210<br />

2.2.2 Materieller Anwendungsbereich: Umfang der<br />

Schutzverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211<br />

2.2.3 Zulässige Ausnahmen vom Refoulement-Schutz im<br />

Flüchtlingsrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211<br />

2.3 Menschenrechtliches Rückschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213<br />

2.3.1 Absoluter Charakter des Rückschiebungsverbots .. . . . . . . . . 213<br />

2.3.2 Begründung der Verantwortlichkeit des<br />

wegweisenden Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214<br />

2.4 Rückschiebungsschutz bei drohender Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . 219


Inhaltsverzeichnis<br />

13<br />

2.4.1 Todesstrafe im Anwendungsbereich des Folterverbots . . . . . 219<br />

2.4.2 Gr<strong>und</strong>sätzliches Rückschiebungsverbot bei<br />

drohender Todesstrafe? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220<br />

2.5 Exkurs: Diplomatische Zusicherungen – Legitimität <strong>und</strong> Risiko . . 222<br />

2.6 Rechtsschutz auf überstaatlicher Ebene .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223<br />

3. Un<strong>zum</strong>utbarkeit der Wegweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225<br />

3.1 Die Tatbestände gemäss <strong>Asyl</strong>G <strong>und</strong> AuG .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225<br />

3.2 Konkrete Gefährdung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226<br />

3.2.1 Zum Begriff .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226<br />

3.2.2 Kriegssituation <strong>und</strong> Situation allgemeiner Gewalt .. . . . . . . . 226<br />

3.2.3 Zumutbarkeit der Wegweisung in ausgewählte<br />

Herkunftsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228<br />

3.2.4 Inländische Zufluchts- oder Aufenthaltsmöglichkeit .. . . . . . 232<br />

3.2.5 Medizinische Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232<br />

3.2.6 Kombination verschiedener Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234<br />

3.3 Un<strong>zum</strong>utbarkeit der Wegweisung bei unbegleiteten<br />

Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235<br />

4. Unmöglichkeit der Wegweisung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236<br />

5. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237<br />

6. Härtefallregelung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />

6.1 Verhältnis <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />

6.1.1 Gr<strong>und</strong>satz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240<br />

6.1.2 Frühere Regelungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241<br />

6.2 Verfahren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241<br />

6.3 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />

6.3.1 Andere Ausgangslage von <strong>Asyl</strong>suchenden <strong>und</strong> vorläufig<br />

Aufgenommenen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />

6.3.2 Formelle Voraussetzungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244<br />

6.3.3 Materielle Voraussetzungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251<br />

X <strong>Asyl</strong>verfahren bei ausgewählten Personengruppen .. . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />

1. Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />

1.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253<br />

1.2 Der privilegierte Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254<br />

1.3 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255<br />

1.4 Vorläufig aufgenommene Ausländer .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259


14<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

1.5 Auswirkungen des Familienasyls (Art. 51 <strong>Asyl</strong>G) . . . . . . . . . . . . . . . . 260<br />

2. Frauen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263<br />

2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263<br />

2.2 Definition von frauenspezifischer Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264<br />

2.3 Problembereiche <strong>und</strong> Rechtslage .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264<br />

3. Unbegleitete minderjährige <strong>Asyl</strong>suchende .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266<br />

3.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266<br />

3.2 Problembereiche <strong>und</strong> Rechtslage .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268<br />

3.2.1 Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268<br />

3.2.2 Altersbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269<br />

3.2.3 Beiordnung einer Rechtsvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271<br />

3.2.4 Beiordnung einer Vertrauensperson .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272<br />

3.2.5 Schutz des Kindeswohls während des Aufenthaltes<br />

in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275<br />

3.2.6 Schutz des Kindeswohls bei der Wegweisung . . . . . . . . . . . . . 276<br />

4. Urteilsunfähige erwachsene <strong>Asyl</strong>suchende .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280<br />

XI Beendigung des <strong>Asyl</strong>s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />

1. Widerruf .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />

1.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283<br />

1.2 Erschleichung, Angaben falscher oder Verschweigen<br />

wesentlicher Tatsachen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284<br />

1.3 Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat . . . . . . . . . . 284<br />

1.4 Freiwilliger Erwerb einer verlorenen Staatsbürgerschaft<br />

bzw. Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285<br />

1.5 Freiwillige Rückkehr <strong>und</strong> Niederlassung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286<br />

1.6 Wegfall der fluchtbegründenden Umstände .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286<br />

1.7 Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit der Schweiz<br />

oder besonders verwerfliche Handlungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288<br />

2. Erlöschen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289<br />

3. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290<br />

XII<br />

Vorübergehender Schutz vor Gefahren bewaffneter Konflikte<br />

<strong>und</strong> systematischer Gewalt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291<br />

1. Einleitung <strong>zum</strong> vorübergehenden Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291


Inhaltsverzeichnis<br />

15<br />

2. Gewährung <strong>und</strong> Beendigung vorübergehenden Schutzes . . . . . . . . . . . . . . 293<br />

3. Status als schutzbedürftige Person .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294<br />

4. Vorübergehender Schutz versus reguläres <strong>Asyl</strong>verfahren .. . . . . . . . . . . . . . 295<br />

5. Vorübergehender Schutz – Nutzen <strong>und</strong> Risiko .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298<br />

XIII<br />

Rechtsstellung von <strong>Asyl</strong>suchenden, Flüchtlingen, vorläufig<br />

Aufgenommenen, Schutzbedürftigen <strong>und</strong> Abgewiesenen in<br />

ausgewählten Bereichen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299<br />

1. <strong>Asyl</strong>suchende (Ausweis N) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299<br />

2. Flüchtlinge (mit <strong>Asyl</strong> oder vorläufiger Aufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301<br />

2.1 Übersicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301<br />

2.2 Flüchtlinge mit <strong>Asyl</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302<br />

2.3 Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303<br />

3. Vorläufige Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306<br />

4. Vorübergehender Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308<br />

5. Abgewiesene <strong>Asyl</strong>suchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310<br />

Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312<br />

XIV Anhang .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313<br />

Abkürzungsverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313<br />

Weiterführende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316<br />

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319


17<br />

Vorwort der Autoren<br />

Das vorliegende <strong>Handbuch</strong> des <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>s beruht auf dem<br />

Standardwerk von Mario Gattiker, das die Totalrevision des <strong>Asyl</strong>gesetzes von 1998<br />

kommentierte. Wir haben Struktur <strong>und</strong> Inhalt in weiten Teilen übernommen <strong>und</strong><br />

dort aktualisiert <strong>und</strong> ergänzt, wo sich dies aufgr<strong>und</strong> der Neuerungen aufdrängte. Seit<br />

der Totalrevision von 1998 wurde das <strong>Asyl</strong>gesetz mehrfach teilrevidiert. Eine reiche<br />

Rechtsprechung hat sich entwickelt. Immer wichtiger werden auch die Rechtsentwicklungen<br />

auf Ebene der EU <strong>und</strong> im Völkerrecht. Mit der Einführung des teilrevidierten<br />

<strong>Asyl</strong>gesetzes <strong>und</strong> des neuen Ausländergesetzes im Januar 2007 bzw. 2008<br />

wurde ein weiteres Kapitel der Schweizer Migrationspolitik geschrieben. Es bestehen<br />

bereits Pläne für die nächste Teilrevision des <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> Ausländergesetzes.<br />

Mit der Überarbeitung des <strong>Handbuch</strong>s sollen Leserinnen <strong>und</strong> Leser einen raschen<br />

Überblick über die aktuelle Rechtslage erhalten, wie sie sich seit 2008 präsentiert.<br />

Die publizierte Rechtsprechung ist bis Ende Juni 2008 berücksichtigt. Der Schwerpunkt<br />

liegt auf den Kriterien der Flüchtlingseigenschaft <strong>und</strong> dem <strong>Asyl</strong>- <strong>und</strong> <strong>Wegweisungsverfahren</strong>.<br />

Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie Fragen<br />

betreffend Sozialhilferecht <strong>und</strong> Rechtsstellung werden nur oberflächlich behandelt.<br />

Hilfswerksvertreterinnen <strong>und</strong> -vertreter, Studierende, Rechtsvertretungen von<br />

<strong>Asyl</strong>suchenden <strong>und</strong> Flüchtlingen sowie weitere Interessierte, die sich mit Fragen<br />

des <strong>Asyl</strong>rechts befassen, sollen rasch präzise Informationen zu diesem besonderen<br />

Rechtsgebiet finden. Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Anwendung der neuen<br />

rechtlichen Gr<strong>und</strong>lagen zu leisten.<br />

Wir danken Mario Gattiker für sein Einverständnis, auf seinem Standardwerk aufzubauen.<br />

Dank gebührt den Mitarbeitenden der SFH <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>esamtes für<br />

Migration, die an der Herausgabe der Publikation mitgewirkt haben, indem sie<br />

mit kritischem Blick unsere Arbeiten gegenlasen. Besonderer Dank geht an Dr. iur.<br />

Alberto Achermann, der die Publikation wissenschaftlich begleitet hat.<br />

Ruedi Illes, Leiter Abteilung Anwaltschaft CARITAS Schweiz<br />

Nina Schrepfer, Assistentin am Institut für öffentliches Recht<br />

der Universität Bern<br />

Jürg Schertenleib, ehemaliger Leiter Rechtsdienst<br />

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH<br />

Luzern <strong>und</strong> Bern, September 2009

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