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Fit für SEPA
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Sowohl im stationären als auch im Internethandel stellt sich häufig die
Frage nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dabei handelt
es sich um Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
sind. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur das klassische
„Kleingedruckte“ als AGB zu qualifizieren ist, sondern auch vorformulierte
Verträge, sofern sie für eine Vielzahl von Fällen vorgesehen sind. Für
die wirksame Verwendung der AGB müssen diese beim Vertragsschluss
einbezogen werden. Hier ist zu unterscheiden, ob ein Geschäft mit einem
Verbraucher oder mit einem Unternehmen abgeschlossen wird. Gegenüber
Verbrauchern muss gesondert auf die AGB verwiesen werden,
welche beispielsweise auf der Rückseite eines Angebotes oder eines
Kaufvertrages abgedruckt sind. Der erstmalige Hinweis auf die AGB in
Rechnungen, Quit tungen, Lieferscheinen und Auftragsbestätigungen
reicht nicht aus. In einem Ladengeschäft genügt im Regelfall ein Hinweis
durch deutlich sichtbaren Aushang der AGB. Bei Angeboten im
Internet muss der Verwender darauf hinweisen, dass AGB in den Ver -
trag einbezogen werden sollen. Der Kunde sollte hier die Möglichkeit
haben, die AGB zu speichern oder auszudrucken. Schließlich muss der
Kunde mit der Einbeziehung der AGB einverstanden sein, was regelmäßig
dann der Fall ist, wenn unter Einhaltung der oben genannten
Voraussetzungen ein Vertragsschluss zustande kommt. Bei Verträgen mit
Unternehmern reicht es häufig aus, wenn der Kunde die Einbeziehungsabsicht
erkennen kann und dem nicht widerspricht. Aus Gründen der
Rechtssicherheit sollte jedoch auch hier ausdrücklich auf die AGB hingewiesen
und diese beigefügt werden. Wurden die AGB wie oben beschrieben
bei Vertragsschluss einbe zogen, stellt sich außerdem die Frage
nach der Wirksamkeit einzelner Klauseln. So sind überraschende Klauseln,
mit welchen der Kunde nicht rechnen muss, oder Klauseln, die den
Vertragspartner unangemessen benachteiligen, im Regelfall unwirksam.
Hier sind gegenüber Verbrauchern teilweise strengere Maßstäbe an die
AGB anzulegen als gegenüber Unternehmern. Generell sollte ein Rechtsanwalt
mit der Prüfung bzw. Erstellung von AGB beauftragt werden.
Jochen Schimke, Rechtsanwalt
Schröder & Busse Rechtsanwälte
www.schroederbusse.de
Ab dem 1. Februar 2014 verändert SEPA, der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum,
den bargeldlosen Zahlungsverkehr auch hierzulande.
Alle Überweisungen und Lastschriften in Euro – auch innerhalb
Deutschlands – sind dann nach europaweit einheitlichen Verfahren
vorzunehmen.
Die nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in Euro
müssen zugunsten der neuen SEPA-Zahlverfahren zum 1. Februar 2014
abgeschaltet werden. Dann werden neue Regelungen rund um SEPA (Single
European Payments Area – einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) wirksam,
der bereits seit 2008 den grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr
innerhalb der EU stufenweise vereinfacht hat. Die bisherigen
nationalen Überweisungen und Lastschriften sind dann nicht mehr mög -
lich. Statt des DTA-Formates wird ein XML-Format gelten, statt Konto -
nummer und Bankleitzahl sind die neuen Kontendaten IBAN (Internatio -
nale Bankkontonummer) und BIC (Business Identifier Code – Internationale
Bankleitzahl) notwendig. Die IBAN setzt sich zusammen aus dem Länder -
code („DE“ für Deutschland), einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl
und der Kontonummer. Die eigene IBAN und der BIC stehen auf jedem Kontoauszug.
Für das elektronische Lastschriftverfahren ELV wurde eine verlängerte
Frist bis 2016 festgelegt.
Für den Handel verursachen diese neuen Regelungen je nach Nutzungs -
umfang viel Arbeit, denn die Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren muss
bis zum Stichtag abgeschlossen sein – hier die Meilensteine:
1. Anpassung des Finanzbuchhaltungssystems und der Zahlungs -
verkehrsanwendungen auf die neuen SEPA-Zahlverfahren
2. Ergänzung der Angaben auf den Geschäftspapieren um die IBAN
und den BIC der Sparkasse
3. Erfassung von IBAN und BIC der Kunden und Geschäftspartner
von der Buchhaltung
4. Nutzung von SEPA-Lastschriftmandaten statt der bisherigen Einzugs -
ermächtigung
Um für SEPA organisatorisch und technisch gut gerüstet zu sein, informieren
die Finanzinstitute ebenso wie beispielsweise die IHK Frankfurt und das
BIEG Hessen. In einem Seminar am 29. August 2013 werden die Auswirkungen
auf Unternehmens- und Kundenseite betrachtet sowie konkrete
Handlungsempfehlungen zur aktiven Umsetzung im Unternehmen gegeben.
Anmeldungen über e.stopler@frankfurt-main.ihk.de (Preis: 30 €).
Realisation: in public München - www.herrvanmoll.de
Agentur Probst-Wernthaler | HdM 1 Eschborn, 7.OG, Raum 729 | +49 172 6072122 | agentur@probst-wernthaler.eu
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