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PROTOKOLL
über die am 26.09.2005 stattgefundene Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde
Heidenreichstein im großen Sitzungszimmer des Rathauses.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.10 Uhr
Tagesordnung:
Pkt. 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2005.
Pkt. 2 Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für die
Abwasserbeseitigungsanlage Heidenreichstein BA10
Pkt. 3 Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für die
Wasserversorgungsanlage Heidenreichstein BA04.
Pkt. 4 Beschlussfassung über die Vergabe der Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA10
und der Ortswasserleitung BA04.
Pkt. 5 Beschlussfassung über die Vergabe der Errichtung von Fernwirkstationen im Zuge
der ABA BA10.
Pkt. 6 Beschlussfassung über die Anschaffung eines Schneepfluges und die Festsetzung
der Entschädigungssätze betreffend die Schneeräumung in den Kat-Gemeinden.
Pkt. 7 Beschlussfassung über die Vergabe der Mauertrockenlegung der Volksschule
Heidenreichstein.
Pkt. 8 Beschlussfassung über die Einreichung eines Interreg IIIa Projektes über die
exemplarische Umsetzung eines umfassenden kommunalen Informationssystems.
Pkt. 9 Beschlussfassung über die Erhöhung des Kindergartenbeitrages ab dem
Kindergartenjahr 2005/2006.
Pkt. 10 Beschlussfassung über die Festlegung des Betreuungsbeitrages des
Bertreuungszeitraumes im Rahmen der Nachmittagsbereuung in der VS
Heidenreichstein.
Pkt. 11 Bericht über die am 12.09.2005 angesagte Gebarungsprüfung durch den
Prüfungsausschuss.
Pkt. 12 Erlassung einer Verordnung betreffend die Auflassung eines öffentlichen Gutes und
der Entwidmung aus dem öffentlichen Verkehr.
Pkt. 13 Erlassung einer Verordnung betreffend die Erklärung des Gebietes der „neuen
Eisertsiedlung“ zur Wohnstraße.
Pkt. 14 Beschlussfassung in einer personalrechtlichen Angelegenheit.
Pkt. 15 Bericht über die Situation in der Anderswelt Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H.
Pkt. 16 Berichte des Bürgermeisters.
Vorsitzender: Bgm. Johann Pichler
Schriftführer: StADir. Mag. Klug
Anwesende Gemeinderäte:
STR. Gerhard Kirchmaier, Vbgm. Johann Blahusch, STR. Christian Nöbauer, GR. Johann
Flicker, STR. Barbara Körner, STR. Elisabeth Jank, STR. Elisabeth Kainz, STR. Johann
Hofmann, GR. Dr. Karl Gabler, GR. Bernd Butschell, GR. Karl Weber, GR. Eva Bartl, GR.

Romana Flicker, GR. Hubert Apfelthaler, GR. Gerhard Macho, GR. Gerhard Hahnl, GR. Dr.
Robert Bruckner, GR. Mag. Ronald Diwoky, GR. Franz Ölzant, GR. Ing. Andreas Granner,
GR. Ing. Andreas Harrer, GR. Manfred Stattler.
Entschuldigt ist: GR. Gabriela Frantes, GR. Albert Willert
Bgm. Johann Pichler stellt die zeitgerechte Einladung fest.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Punkt 1
GR. Stattler erhebt gegen den Punkt 12 des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
27.06.2005 den Einwand, dass der Berichtspunkt von Bgm. Pichler betreffend die Aufnahme
von Berichten über die Anderswelt als eigener Tagesordnungspunkt in die
Gemeinderatstagesordnung als eigener Punkt, nicht aufscheint.
Der Gemeinderat stimmt über den Einwand von GR. Stattler mit dem Ergebnis ab, dass
Bgm. Johann Pichler, STR. Gerhard Kirchmaier, Vbgm. Johann Blahusch, STR. Christian
Nöbauer, GR. Johann Flicker, STR. Barbara Körner, STR. Elisabeth Jank, STR. Elisabeth
Kainz, STR. Johann Hofmann, GR. Dr. Karl Gabler, GR. Bernd Butschell, GR. Karl Weber,
GR. Eva Bartl, GR. Romana Flicker, GR. Hubert Apfelthaler, GR. Gerhard Macho, GR.
Gerhard Hahnl, GR. Dr. Robert Bruckner, GR. Mag. Ronald Diwoky, GR. Franz Ölzant, GR.
Ing. Andreas Granner, GR. Ing. Andreas Harrer gegen den Einwand sind und GR. Manfred
Stattler dafür ist.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2005 wird bei der nachfolgenden
Abstimmung mit den Stimmen von Bgm. Johann Pichler, STR. Gerhard Kirchmaier, Vbgm.
Johann Blahusch, STR. Christian Nöbauer, GR. Johann Flicker, STR. Barbara Körner, STR.
Elisabeth Jank, STR. Elisabeth Kainz, STR. Johann Hofmann, GR. Dr. Karl Gabler, GR.
Bernd Butschell, GR. Karl Weber, GR. Eva Bartl, GR. Romana Flicker, GR. Hubert
Apfelthaler, GR. Gerhard Macho, GR. Gerhard Hahnl, GR. Dr. Robert Bruckner, GR. Mag.
Ronald Diwoky, GR. Franz Ölzant, GR. Ing. Andreas Granner, GR. Ing. Andreas Harrer und
der Gegenstimme von GR. Stattler mehrheitlich genehmigt.
Punkt 2
Für die Abwasserbeseitigungsanlage Heidenreichstein BA10 ist die Aufnahme eines
Darlehens in der Höhe von € 930.000,00 erforderlich. Zuzählungszeitpunkt ist der
01.10.2005. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 25 Jahre und beginnt die Tilgung des
Darlehens nach der Bauphase am 30.06.2007.
Zur Anbotslegung wurden die Volksbank Oberes Waldviertel, die Bank Austria, die
Raiffeisenbank Oberes Waldviertel, die NÖ Landeshypothekenbank und die Postsparkasse
eingeladen.
Die Anbotsöffnung erfolgte am 15.09.2005 im Rathaus der Stadtgemeinde Heidenreichstein.
Anwesend waren STR. Gerhard Kirchmaier, Kassenverwalter Robert Tadler und StADir.
Mag. Bernhard Klug für die Stadtgemeinde Heidenreichstein, Frau Mag. Sulzberger für die

Landeshypothekenbank, Frau Tiefenböck Silvia für die Bank Austria und Herr Herbert Sax
für die Raiffeisenbank Oberes Waldviertel. Die Postsparkasse hat kein Anbot gelegt.
Die Anbote ergeben:
Volksbank Oberes Waldviertel:
6M-Euribor 2,495 (Bauphase),
Bank Austria:
6M-Euribor 2,230 (Bauphase),
Raiffeisenbank Oberes Waldviertel:
6M-Euribor 2,535 (Bauphase),
Landeshypothekenbank:
6M-Euribor 2,265 (Bauphase),
6M-Euribor 2,495 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,230 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,535 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,265 (Tilgungsphase)
Vom Kassenverwalter der Stadtgemeinde Heidenreichstein, Herrn Robert Tadler, welcher
die Anbote auf ihre Richtigkeit hin überprüft hat, wird der Vorschlag an den Gemeinderat der
Stadtgemeinde Heidenreichstein gerichtet, bei der Bank Austria als Bestbieter eine variable
Verzinsung nach dem 6M-Euribor mit einer Laufzeit von vorerst 5 Jahren und einer daran
folgenden Neuverhandlung das Darlehen in der Höhe von € 930.000,00 für die
Abwasserbeseitigungsanlage Heidenreichstein BA10 aufzunehmen.
Nach Bericht darüber stellt STR. Kirchmaier nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Kirchmaier die Aufnahme eines Darlehens für den BA10 der Abwasserbeseitigungsanlage
Heidenreichstein in der Höhe von € 930.000,00 bei der Bank Austria entsprechend dem
Darlehensanbot „Grundsatzfinanzierungszusage Ev-Nr. 598/2005“ vom 12.09.2005 mit einer
variablen Verzinsung auf Basis des 6M-Euribor plus einen Aufschlag von 0,075 % somit
einen Zinssatz in der Höhe von 2,230% sowohl für die Bauphase als auch für die
Tilgungsphase.
Der Darlehensvertrag wird vorerst auf 5 Jahre abgeschlossen und sind danach
Neuverhandlungen über die Konditionen zu führen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3
Für die Wasserversorgungsanlage BA04 ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von
€ 200.000,00 erforderlich. Zuzählungszeitpunkt ist der 01.10.2005. Die Laufzeit des
Darlehens beträgt 25 Jahre und beginnt die Tilgung des Darlehens nach der Bauphase am
30.06.2007.

Zur Anbotslegung wurden die Volksbank Oberes Waldviertel, die Bank Austria, die
Raiffeisenbank Oberes Waldviertel, die NÖ Landeshypothekenbank und die Postsparkasse
eingeladen.
Die Anbotsöffnung erfolgte am 15.09.2005 im Rathaus der Stadtgemeinde Heidenreichstein.
Anwesend waren STR. Gerhard Kirchmaier, Kassenverwalter Robert Tadler und StADir.
Mag. Bernhard Klug für die Stadtgemeinde Heidenreichstein, Frau Mag. Sulzberger für die
Landeshypothekenbank, Frau Tiefenböck Silvia für die Bank Austria und Herr Herbert Sax
für die Raiffeisenbank Oberes Waldviertel. Die Postsparkasse hat kein Anbot gelegt.
Die Anbote ergeben: WVA BA 04
Volksbank Oberes Waldviertel:
6M-Euribor 2,545 (Bauphase),
Bank Austria:
6M-Euribor 2,230 (Bauphase),
Raiffeisenbank Oberes Waldviertel:
6M-Euribor 2,535 (Bauphase),
Landeshypothekenbank:
6M-Euribor 2,265 (Bauphase),
6M-Euribor 2,545 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,230 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,535 (Tilgungsphase)
6M-Euribor 2,265 (Tilgungsphase)
Vom Kassenverwalter der Stadtgemeinde Heidenreichstein, Herrn Robert Tadler, welcher
die Anbote auf ihre Richtigkeit hin überprüft hat, wird der Vorschlag an den Gemeinderat der
Stadtgemeinde Heidenreichstein gerichtet, bei der Bank Austria als Bestbieter eine variable
Verzinsung nach dem 6M-Euribor mit einer Laufzeit von vorerst 5 Jahren und einer daran
folgenden Neuverhandlung das Darlehen in der Höhe von € 200.000,00 für die
Wasserversorgungsanlage Heidenreichstein BA 04 aufzunehmen.
Nach Bericht darüber stellt STR. Kirchmaier nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Kirchmaier die Aufnahme eines Darlehens für den BA04 der Wasserversorgungsanlage
Heidenreichstein in der Höhe von € 200.000,00 bei der Bank Austria entsprechend dem
Darlehensanbot „Grundsatzfinanzierungszusage Ev-Nr. 598/2005“ vom 12.09.2005 mit einer
variablen Verzinsung auf Basis des 6M-Euribor plus einen Aufschlag von 0,075 % somit
einen Zinssatz in der Höhe von 2,230% sowohl für die Bauphase als auch für die
Tilgungsphase.
Der Darlehensvertrag wird vorerst auf 5 Jahre abgeschlossen und sind danach
Neuverhandlungen über die Konditionen zu führen.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von Vbgm. Blahusch und GR Hahnl einstimmig
angenommen.

Punkt 4
Die Stadtgemeinde Heidenreichstein saniert im Rahmen des BA10 die
Mischwasserkanalisation im Siedlungsgebiet Brühlsiedlung, Missongasse und Dr. A.
Schweitzer Gasse sowie die bestehende Ortswasserleitung in der Missongasse und in der
Bühlsiedlung im Rahmen des BA04.
Die Erd- und Baumeisterarbeiten wurden in der Gemeinderatssitzung am 11.05.2005 an die
Firma Talkner GesmbH. vergeben.
Die nunmehr notwendigen Prüfmaßnahmen wurden vom Büro Dr. Lengyel ZT GmbH.
ausgeschrieben und erfolgte die Anbotsöffnung am 25.07.2005 im Büro Dr. Lengyel.
Die eingegangenen Anbote von der Firma Nowa GmbH., Strabag AG und Dehm & Ulbricht
wurden vom Büro Dr. Lengyel ZT GmbH. geprüft und ergeht aufgrund des Prüfberichtes der
Vergabevorschlag an die Firma Nowa EntsorgungsgmbH., Kotzinastraße 4 in 3150
Wilhelmsburg als Best- und Billigstbieter für die Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA10
und der Ortswasserleitung BA04 der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum Angebotspreis
(netto) von € 47.742,00 zu beauftragen.
Vom Amt der NÖ Landesregierung wurde mit Schreiben vom 13.09.2005, Kennzeichen
WA4-B-30163010/007-2005 bestätigt, dass die Angebotsprüfung und der Vergabevorschlag
den einschlägigen Förderungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen entsprechen.
Von der zentralen Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen
Ausländerbeschäftigung beim Zollamt Wien wurde mit Schreiben vom 23.08.2005 mitgeteilt,
dass der Firma Nowa EntsorgungsgmbH. in 3150 Wilhelmsburg a.d. Traisen keine zu
berücksichtigende Bestrafung gem. § 28b Abs.2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
zuzurechnen ist.
Nach Bericht darüber stellt Vbgm. Blahusch nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Vbgm.
Blahusch die Vergabe für die Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA10 und der
Ortswasserleitung BA04 der Stadtgemeinde Heidenreichstein an die Firma Nowa
EntsorgungsgmbH. in 3150 Wilhelmsburg entsprechend dem eingelangten Anbot aufgrund
der Ausschreibung und des Vergabevorschlages des Ziviltechnikerbüros Dr. Lengyel ZT
GmbH. zum Angebotspreis von netto € 47.742,00.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von STR Hofmann einstimmig angenommen.
Punkt 5
Aufgrund der wasserrechtlichen Bescheide zu den entsprechenden Bauabschnitten der
Abwasserbeseitigungsanlage Heidenreichstein ist es notwendig, dass die
Regenrückhaltebecken Haydngasse, Kleinpertholz, Feldgasse, Friedhofgasse, das
Hebewerk Altmanns, das Pumpwerk Steinbruckhäuser, das Pumpwerk O. Franke Gasse,
das Pumpwerk Edelwehrgasse sowie das Pumpwerk Pochergasse und das
Regenrückhaltebecken Dietweiser Straße und das Regenrückhaltebecken Kiesewettergasse

mit einer Fernwirkmessstation ausgerüstet werden und die Anbindung an die Visualisierung
in der Zentrale am Bauhof der Stadtgemeinde Heidenreichstein durchgeführt wird.
Nach diesbezüglichen Gesprächen mit Herrn Hofrat DI. Braun vom Amt der NÖ
Landesregierung, Gruppe Wasser – Abteilung Siedlungswasserwirtschaft Regionalstelle
Horn wurde die Aufnahme der vorzunehmenden Nachrüstungen in den BA10
fördertechnisch genehmigt und erfolgte die Anbotseinholung und Verhandlung mit dem
Raiffeisen Lagerhaus Gmünd-Vitis. Das Raiffeisen Lagerhaus Gmünd-Vitis hat das
Regenrückhalteerweiterungsbecken im Färbereiweg mit einer solchen Anlage ausgestattet
und auch die Zentrale im städtischen Bauhof eingerichtet.
Nach Einlangen des Anbotes des Raiffeisen Lagerhauses Gmünd-Vitis mit der Nr. 7622 vom
07.06.2005 wurde vom Büro Dr. Lengyel die Prüfung vorgenommen und erfolgte am
20.06.2005 die Freigabe.
Nach Bericht darüber stellt Vbgm. Blahusch nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Vbgm.
Blahusch die Auftragsvergabe zur Einrichtung von Fernwirkstationen in den oa.
Regenrückhaltebecken und Pumpwerken und die Anbindung an die Zentrale im städtischen
Bauhof entsprechend und im Umfang des vorliegenden Anbotes des Raiffeisen Lagerhauses
Gmünd-Vitis vom 07.06.2005 mit der Anbotsnummer 7622 zum Nettobetrag von €
61.477,15.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 6
Um die Schneeräumung im Gemeindegebiet von Heidenreichstein rascher bewältigen zu
können, wurde die Überlegung angestellt, die Räumung in einigen Kat-Gemeinden an
Landwirte zu vergeben.
Der Landwirtschaftsausschuss der Stadtgemeinde Heidenreichstein wurde mit der
Lösungsfindung beauftragt und konnte in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am
23.06.2005 die Meldung der pos. Aufgabenbewältigung bekannt gegeben werden.
Herr Alfred Kainz, Landwirt, Eberweis 15, welcher bei dieser Sitzung ebenfalls eingeladen
wurde, hat sich bereit erklärt, die Schneeräumung in den Kat-Gemeinden Eberweis,
Altmanns, Neuthaures und Thaures für die nächsten 8-9 Jahre durchzuführen
(Pensionierung).
Die Streuung erfolgt wie bisher durch die Stadtgemeinde Heidenreichstein.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein sollte nunmehr den Ankauf eines
Pfluges und der dazugehörigen Anbauplatte für den Traktor von Herrn Alfred Kainz sowie die
zu zahlenden Entschädigungen für die Schneeräumung und Streuung beschließen.

Betreffend den Pflug wurden von der Firma Schmidt, Hydrag und Hauer Anbote über
gleichwertige Pflüge eingeholt. Die Preise für die angebotenen Pflüge sind
Fa. Schmidt
Fa. Hauer
Fa. Hydrag
€ 9.494,64 inkl. Mwst.
€ 10.603,20 inkl. Mwst.
€ 11.958,00 inkl. Mwst.
Für die Anbauplatte wurde – da es sich beim in Verwendung stehenden Traktor des Herrn
Alfred Kainz um ein Gerät handelt, welches nur die Fa. Hauer in Pfaffenschlag hat – auch
nur von dieser Firma ein Anbot gelegt und betragen die Kosten für die Anbauplatte €
3.529,02 inkl. Mwst. In diesem Preis ist die Montage inkludiert.
Der Entschädigungssatz für die Schneeräumung soll einheitlich geregelt werden und schlägt
der Landwirtschaftsausschuss dem Gemeinderat vor, den Satz mit € 30,00 pro Stunde (€
23,00 für das Fahrzeug und € 7,00 für die Person) zu beschließen. Dieser
Entschädigungssatz gilt dann sowohl für Herrn Alfred Kainz als auch für Herrn Futterknecht,
der die Schneeräumung in den Kat-Gemeinden Seyfrieds, Wolfsegg und Guttenbrunn bisher
vorgenommen hat.
Die Sätze waren bisher € 15,99 für das Fahrzeug und € 7,06 für die Person. Die
Personenentschädigung richtete sich bisher an der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde
Heidenreichstein in seiner Sitzung am 18.12.2000 beschlossenen Nebengebührenordnung
der Stadtgemeinde Heidenreichstein. Das bedeutet gem. § 7 der Nebengebührenordnung,
dass jeweils der Stundensatz nach dem Monatsentgelt eines Vertragsbediensteten der
Entlohnungsgruppe I, Entlohnungsstufe I zur Anwendung gebracht wurde. Es ist damit auch
die jährliche Anpassung inkludiert. Würde nunmehr eine Änderung beim Entschädigungssatz
eintreten, müsste die Nebengebührenordnung geändert werden und wäre damit auf längere
Frist gesehen auch eine Schlechterstellung gegeben. Eine Erhöhung des Fahrzeugsatzes
von derzeit € 15,99 auf 23,00 pro Stunde für die Schneeräumung scheint aufgrund der
höheren Treibstoffkosten, der gestiegenen Kosten für Verschleißteile und Reparaturen sowie
der Vergleich mit den Maschinenringsätzen als angemessen.
Für die Streuung in den Kat-Gemeinden Seyfrieds, Wolfsegg und Guttenbrunn wurde bisher
ein Entschädigungssatz von € 4,36 für das Fahrzeug und € 7,06 für die Person zur
Auszahlung gebracht. Betreffend den Entschädigungssatz für die Person gilt gleiches wie
oben zur Schneeräumung besagtes und ist es aus den gleichen Gründen wie bei der
Schneeräumung einsichtig, dass der derzeitige Maschinenentschädigungssatz von € 4,36
auf € 7,00 aufgestockt wird. In Bezug auf das Sandstreuen muss hier jedoch noch Klarheit
hergestellt werden, ob der Entschädigungssatz pro Stunde für eine Person oder für zwei
Personen ausbezahlt wird, da entsprechend den Aufzeichnungen der Einsatz von zwei
Personen pro Stunde verrechnet wurde.
Für die Schneeräumung in den Kat-Gemeinden Seyfrieds, Wolfsegg und Guttenbrunn
wurden im Jahr 2004 52 Einsatzstunden benötigt und für die Sandstreuung 191 Stunden.

Laut Angaben des Bauhofleiters, Herrn Kainz, wird eine Ausfahrt für die Schneeräumung in
den Kat-Gemeinden Altmanns, Eberweis und Thaures ca. 4 Stunden dauern und es ist
durchschnittlich mit 25 Ausfahrten pro Winter zu rechnen.
Nach Bericht darüber stellt STR. Hofmann nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Hofmann den Ankauf eines Schneepfluges von der Fa. Schmidt entsprechend und im
Umfang des Anbotes Nr. 3311/09/05 vom 02.09.2005 zum Preis von € 9.494,64 inkl. Mwst.
Weiters beschließt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein die Anschaffung
einer Anbauplatte für den Traktor von Herrn Alfred Kainz von der Fa. Hauer aus 3834
Pfaffenschlag entsprechend und im Umfang des Anbotes vom 02.09.2005 zum Preis von €
3.529,02 inkl. Mwst.
Betreffend die Entschädigungssätze der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt der
Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein die Höhe für das Fahrzeug für die
Schneeräumung mit € 23,00 und die Höhe für das Fahrzeug für die Streuung mit € 7,00
festzulegen.
Betreffend die Entschädigungssätze für die Personen wird am Beschluss des
Gemeinderates der Stadtgemeinde Heidenreichstein vom 18.12.2000 betreffend die
Nebengebührenordnung und Dienstbekleidungsvorschrift sowie dienstrechtliche Regelungen
für die Bediensteten der Stadtgemeinde Heidenreichstein, § 7 Abs. 1 festgehalten.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von Vbgm. Blahusch, STR Kirchmaier und GR Stattler
einstimmig angenommen.
Punkt 7
Dass es im Fassadenbereich der Volksschule in der Schulgasse aufsteigende
Feuchtigkeitsprobleme gibt, vermittelt schon der optische Eindruck.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wurde mit der Fa. Mokesch und der Fa.
Wopfinger versucht, ein Sanierungskonzept auf die Beine zu stellen, welches jedoch mit
beträchtlichen Kosten verbunden ist. Es müsste hiezu der gesamte Schulgassenbereich
aufgegraben, drainagiert und mit einem neuen Sockel versehen werden. Die Kosten dafür
belaufen sich auf ca. € 77.500,00 laut Anbot der Fa. Mokesch. Unberücksichtigt dabei sind
die nachfolgenden Kosten, die mit anzunehmender Sicherheit aufgrund der Setzungen im
Straßenbereich auftreten werden.
Es wurde also in Folge nach einer anderen Möglichkeit der Mauertrockenlegung gesucht und
wurde der Kontakt mit der Fa. Aquapol hergestellt. Nach Besichtigung und der Feststellung
der Fa. Aquapol, dass sie kein Problem in der Trockenlegung sieht, wurde um Anbotslegung
ersucht. Das Anbot der Fa. Aquapol vom 23.08.2005 über die Trockenlegung für eine
verbaute Fläche von ca. 819 m2 bei einer Mauerstärke von 80 cm beträgt inkl. Mwst. €
20.486,40. Entsprechend der beigelegten Garantieurkunde garantiert die Firma, dass – wenn
nach Ablauf der Trockenlegungsgarantiezeit oder Garantiezeitverlängerung die

Mauerrestfeuchte lt. Ö-Norm B3355-1/Normen-Auszüge lt. Aquapol–Fibel nicht erreicht – so
wie innerhalb von 14 Tagen der volle Kaufpreis rückerstattet.
Nach Bericht darüber stellt STR. Nöbauer nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Nöbauer die Auftragsvergabe betreffend die Mauertrockenlegung der Volksschule
Heidenreichstein auf einer verbauten Fläche von ca. 819 m2 und einer Mauerstärke von 80
cm zum Angebotspreis von € 20.486,40 an die Firma Aquapol, Schneedörflstraße 23 in 2651
Reichenau/Rax.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von GR Ölzant einstimmig angenommen.
Punkt 8
Die Stadtgemeinde Heidenreichstein beabsichtigt ein Interreg IIIA Projekt gemeinsam mit der
tschechischen Partnergemeinde Nova Bystrice einzureichen.
Es handelt sich dabei um ein kommunales Geodaten- und Tourismusinformationssystem mit
der Projektbezeichnung „Exemplarische Umsetzung eines umfassenden kommunalen
Informationssystems“.
Ausgangslage des Projekts ist die bereits seit dem Jahr 2000 bestehende Partnerschaft
zwischen den Projektträgern, den Städten Heidenreichstein und Nova Bystrice.
Zur Durchführung verschiedener Verwaltungs- und Planungsaufgaben bedient sich die
Stadtgemeinde Heidenreichstein innovativer Technologien. Für den Fachbereich Geodaten
und Geografische Informationssysteme (GIS) besteht seit 1998 ein guter Kontakt zur Firma
grafotech Beratungs- und Planungsgesellschaft m.b.H. Im Zuge von Präsentationen zum
Thema GIS und deren Möglichkeiten konnten zahlreiche Kontakte beiderseits der Grenze
geknüpft werden. Involviert waren neben privaten Unternehmen aus der Region auch das
Kreisamt des Kreises Südböhmen (Abteilung Raumordnung und Bauordnung und Abteilung
GIS-Verwaltung/EDV), die Wirtschaftskammer Südböhmen sowie der Verband der Städte
und Gemeinden (SMOJK). Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist u.a. eine Studie über die
GIS-Nutzung auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen im Südböhmischen Raum,
durchgeführt von kp-Projekt s.r.o mit Sitz in Budweis/České Budějovice. Thema dieser
Untersuchung waren auch die Einsatzmöglichkeiten von GIS im Krisenmanagement, etwa im
Fall eines Hochwasserereignisses. Daran anknüpfend wurde von der grafotech eine
Hochwasseranalyse an der Lainsitz/Lužnice initiiert, welche mit den Partnern
Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Peter Schmid mit Firmensitz in Klosterneuburg und
Vermessungskanzlei Dipl.-Ing. Weißenböck-Morawek durchgeführt wurde. Durch das
angestrebte komplementäre Projekt in Nova Bystrice, mit dem Ziel der Einführung eines GIS
soll ein Know how Transfer in die Region stattfinden. Auf südböhmischer Seite sollen örtliche
Geodäten, EDV-Firmen und ein Fremdenverkehrsbüro mit Ortskenntnissen in das
Projektkonsortium miteingebunden sein.

Projektziel ist es, den Verwaltungsorganen und der Bevölkerung der Projektgemeinden
sowie Besuchern der Region ein umfassendes Kommunales Informationssystem (KIS) zur
Verfügung zu stellen. Das KIS dient einerseits der Gemeinde als multifunktionales
Instrument bei diversen Aufgaben wie Verwaltung und Planung, Bürgerinformation,
Tourismusmanagement, Forstwirtschaft und Umweltschutz, Organisation im Krisenfall (z.B.
Hochwasser) u.v.m. Parallel dazu sollen ausgewählte* Datenbestände der Öffentlichkeit
interaktiv zugänglich gemacht werden. Dies geschieht durch das Aufstellen Computerbasierter
„Infoterminals“ an ausgesuchten Stellen im Stadtgebiet. Hier wird die Möglichkeit
der Suche nach räumlich verorteten „Points of Interests“ (Kulturstätten, Gastronomie und
Hotellerie etc.) sowie der Abfrage weiterer touristisch relevanter Sachdaten geboten. Neben
Informationen für den Fremdenverkehr sollen auch Hinweise bezüglich
Infrastruktureinrichtungen, öffentlicher Verkehr, Freizeit- und Erholungseinrichtungen,
Wetterdienst usw. abrufbar sein. Der Besucher des Infoterminals hat die Gelegenheit sich
durch ein dreidimensionales (virtuelles) Modell des Projektgebietes zu bewegen und die
Points of Interests bereits im Cyber Space zu besuchen.
(* Rücksicht nehmend auf die Bestimmungen des Datenschutzes wird eine Einschränkung
des öffentlich zugänglichen Datenumfangs nicht zu vermeiden sein.)
Als innovative und beispielhafte Komponenten des Projekts können drei Punkte angeführt
werden:
(1) Die dem KIS zu Grunde liegenden digitalen (Geo-)Daten sollen nach Möglichkeit in die
dritte Dimension gebracht werden: So kann z.B. mit aktuellen Methoden der
Geländevermessung ein flächendeckendes, dreidimensionales „Relief“ der Stadt (oder
einer ganzen Region) erstellt werden. Auf diese Oberfläche lassen sich in der Folge
bestehende (2D-)Daten wie Kataster, Flächenwidmungsplan u.Ä. projizieren (siehe
Details unter Punkt 6.1.3). Weiters ist vorgesehen, den realen Gebäudebestand
dreidimensional und verknüpft mit Realfotos nachzubilden. Dieses „3D-Stadtmodell“ soll
zentraler Bestandteil des o.g. Tourismusinformationssystems sein.
(2) Das KIS bzw. die Infopoints sind offen für zukünftige Daten und Anwendungen.
Beispielsweise können Ergebnisse von Hochwasserstudien eingearbeitet werden und
als Grundlagen für den Katastrophenschutz dienen.
(3) Nicht zuletzt ist hervorzuheben, dass bei der Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen
dem KIS und den Benutzern – insbesondere bei den öffentlichen Info-Terminals –
Rücksicht auf die Restriktionen behinderter Menschen genommen wird. In jedem Fall
sind die Terminals höhenverstellbar (keine Nutzungsbeschränkung für
RollstuhlfahrerInnen) und verfügen über multilinguale Sprachausgabe.
Das Bündel der angestrebten Aktivitäten/Maßnahmen dient in erster Linie der qualitativ
verbesserten Information der Öffentlichkeit (Bevölkerung, Gäste). Bekanntheitsgrad und
Ansehen der Projektgemeinden in ihren Regionen können durch ein professionelles und
detailreiches Repräsentationsmedium gesteigert werden. Als regionale Auswirkungen sind –
langfristig – verstärkter grenzüberschreitender Tourismus sowie – mit sofortiger Wirkung –
die Vertiefung der Kooperation zwischen den Projektträgern und den genannten Partnern zu
erwarten. Anders als die angestrebte Förderung sollen die Arbeiten am Gesamtprojekt nicht

limitiert sein, sondern einen dynamischen Prozess durchlaufen. Ein wesentlicher Bestandteil
eines zweckmäßigen GIS ist die Aktualisierung der Daten, man denke nur an die
dramatischen Konsequenzen bei der Verwendung nicht aktueller Daten im Fall einer
Krisensituation.
Als Projektpartner konnten Neben der Grafotech die Gemeinden Eggern, Eisgarn,
Haugschlag, Litschau und Reingers gewonnen werden, welche zusammen mit
Heidenreichstein die Kleinregion Waldviertel Nord bilden. Mit diesem Einbinden der
Projektpartner ist die regionale Verknüpfung und Bedeutung des Einreichprojektes auf
österreichischer Seite auf breite Basis gestellt und wurde in Gesprächen in der Region dieser
innovative Schritt und die Nachhaltigkeit des Projektes unterstrichen.
Auf tschechischer Seite ist die Stadtgemeinde Nova Bystrice ein Partner, mit dem seit 5
Jahren enger Kontakt herrscht und der die Zusammenarbeit in diesem Projekt als Chance für
die Weiterentwicklung der Grenzregion Oberes Waldviertel und Ceske Kanada sowohl im
touristischen als auch im Verwaltungsbereich sieht.
Zu dem Projektkosten, welche bei der Stadtgemeinde Heidenreichstein anlaufen, liegt
folgende Kalkulation vor:
Airborn Laserscan € 27.000,00
Datenauswertung € 11.000,00
Visualisierung € 10.000,00
GIS – Aufbereitung € 8.000,00
EDV Hard- und Software (Infoterminal) € 10.000,00
Summe € 66.000,00
Die Förderung von Interreg IIIA Projekten auf österreichischer Seite beträgt bis zu 50%.
Die Projektkosten werden auf die Jahre 2006/2007 im Verhältnis 90:10 aufgeteilt und ist eine
Vorfinanzierung erforderlich.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein müsste bei Genehmigung der
Einreichung die Einreichunterlagen gemeindemäßig fertigen.
Nach Bericht darüber stellt Bgm. Pichler nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Bgm.
Pichler die Einreichung des Projektes mit dem Titel „Exemplarische Umsetzung eines
umfassenden kommunalen Informationssystems“ mit den Projektpartnern auf
österreichischer Seite, der Fa. grafotech, den Gemeinden Eggern, Eisgarn, Haugschlag,
Litschau und Reingers sowie auf tschechischer Seite der Stadtgemeinde Nova Bystrice als
Interreg IIIA Projekt in vollem Umfang der Einreichunterlagen.
Dem Gemeinderat ist über den Projektstand laufend zu berichten.

Der Antrag wird nach Wortmeldung von GR Ölzant und GR Stattler einstimmig
angenommen.
Punkt 9
Der Schul- und Kindergartenausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2005 im Rathaus der
Stadtgemeinde Heidenreichstein die Empfehlung an den Gemeinderat der Stadtgemeinde
Heidenreichstein beschlossen, den Kindergartenbeitrag ab dem Kindergartenjahr 2005/2006
auf € 70,00 zu erhöhen.
Als Begründung wurde angeführt, dass von den Kindergartenleiterinnen der Wunsch
herangetragen wurde, da mit dem derzeitigen Beitrag in der Höhe von € 51,00 pro Jahr nicht
mehr das Auslangen gefunden werden kann. Es ist nur mehr mangelhaft möglich, den
gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen. In den umliegenden Gemeinden sind die Beiträge
deutlich höher.
Nach Bericht darüber stellt STR. Nöbauer nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Nöbauer die Erhöhung des Kindergartenbeitrages ab dem Kindergartenjahr 2005/2006 auf €
70,00 pro Jahr.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von Vbgm. Blahusch und GR Stattler einstimmig
angenommen.
Punkt 10
Seit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wird in der Volksschule Heidenreichstein eine
Nachmittagsbetreuung angeboten. Für den Betreuungsteil wurde vom NÖ Landesverein zur
Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten „Jugend und Arbeit“ Frau Nicole
Zach zur Verfügung gestellt und wurde mit dem Verein „Jugend und Arbeit“ und der
Stadtgemeinde Heidenreichstein in der STR-Sitzung am 20.09.2005 ein Vertrag mit der
Befristung vom 05.09.2005 bis zum 30.06.2006 beschlossen. Der Lohnkostenanteil, den die
Stadtgemeinde Heidenreichstein zu tragen hat, beträgt € 4.778,50.
Aufgrund der bekannten anfallenden Lohnkosten kann der Beitrag für den Teil des
Betreuungsteiles, welchen die Eltern zu entrichten hätten, ausgerechnet werden und nach
erfolgtem Gemeinderatsbeschluss zur Vorschreibung gebracht werden. Die Berechnung
erfolgt nach der verbindlichen Anmeldung.
4 Tage/Wo. 11,30 bis 17,00 Uhr = 5 ½ Std/T. + Freitag 11,30 bis 14,00 Uhr = 2 ½ Std. =
24 ½ Std/Wo. – 4 Std Lehrerin = 20 ½ Std/Wo. Erzieherin

für 20 ½ Std tatsächliche Kosten € 9.778,50/Jahr - € 5.000,-- Förderung = € 4.778,50 : 10 M.
= € 477,85 : 8,6 K. = € 55,60/Kind u. Monat
Kontrolle
16 Kinder x 2 Tage (32 Tage) - 40 % = € 22,24/Kind und Monat x 16 Kinder = € 355,84
1 Kind x 3 Tage (3 Tage) - 60 % = € 33,36/Kind und Monat x 1 Kind = € 33,36
2 Kinder x 4 Tage (8 Tage) - 80 % = € 44,48Kind und Monat x 2 Kinder = € 88,96
€ 478,16
19 Kinder benötigen 43 Tage in der Woche
43 benötigte Tage : 5 Tage/Woche = durchschnittlich 8,6 Kinder/Tag
Nach Bericht darüber stellt STR. Jank nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von STR.
Jank den Beitrag für den Betreuungsteil im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in der
Volksschule Heidenreichstein für das Schuljahr 2005/06 mit
€ 22,24 pro Kind und Monat bei 2 Tagen/Woche
€ 33,36 pro Kind und Monat bei 3 Tagen/Woche
€ 44,48 pro Kind und Monat bei 4 Tagen/Woche
festzusetzen.
Der Antrag wird nach Wortmeldung von STR. Hofmann und GR. Stattler mit den Stimmen
von Bgm. Johann Pichler, STR. Gerhard Kirchmaier, Vbgm. Johann Blahusch, STR.
Christian Nöbauer, GR. Johann Flicker, STR. Barbara Körner, STR. Elisabeth Jank, STR.
Elisabeth Kainz, STR. Johann Hofmann, GR. Dr. Karl Gabler, GR. Bernd Butschell, GR. Karl
Weber, GR. Eva Bartl, GR. Romana Flicker, GR. Hubert Apfelthaler, GR. Gerhard Macho,
GR. Gerhard Hahnl, GR. Dr. Robert Bruckner, GR. Mag. Ronald Diwoky, GR. Franz Ölzant,
GR. Ing. Andreas Granner, GR. Ing. Andreas Harrer und der Gegenstimme von GR Stattler
mehrheitlich genehmigt.
Punkt 11
GR. Ing. Granner berichtet über die am 12.09.2005 durchgeführte angesagte
Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Heidenreichstein.
Die Stellungnahme zu den Prüfpunkten wird von Bgm Pichler dem Gemeinderat vorgelesen
und ist dem Prüfbericht in schriftlicher Form beigeschlossen.
Prüfungsausschussobmann GR Ing. Granner teilt mit das Prüfergebnis dem Amt der NÖ
Landesregierung bekannt zu geben.

Nach kurzer Diskussion mit Wortmeldung von STR Nöbauer und STR Jank geht Bgm.
Pichler in der Tagesordnung weiter.
Punkt 12
Aufgrund eines geplanten Verkaufes des Grundstückes Parz.Nr. 387/6 im Ausmaß von 333
m 2 im Ortsgebiet der Katastralgemeinde 07103 Eberweis wird beabsichtigt, gem. § 6 Abs.3
des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. Nr. 8500-0 in der derzeit geltenden Fassung das oa.
Grundstück Nr. 387/6, EZ. 104 der KG. 07103 Eberweis im Ausmaß von 333 m 2 aus dem
öffentlichen Gut der Stadtgemeinde Heidenreichstein aufzulassen und damit aus dem
öffentlichen Verkehr zu entwidmen.
Nach ausführlichem Bericht darüber stellt Vbgm. Blahusch nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Vbgm.
Blahusch nachstehende
VERORDNUNG.
Gem. § 6 Abs.2 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. Nr. 8500-0 in der derzeit geltenden Fassung
wird das Grundstück Nr. 387/6, EZ. 104 der KG. 07103 Eberweis im Ausmaß von 333 m 2
aus dem öffentlichen Gut der Stadtgemeinde Heidenreichstein aufgelassen, in das
angrenzende Grundstück Nr. 387/7 der KG. 07103 Eberweis einbezogen und damit aus dem
öffentlichen Verkehr entwidmet.
Die Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden
Tag in Kraft.
Die entsprechenden Planunterlagen liegen während der Kundmachungsfrist am Stadtamt
Heidenreichstein, Zimmer 5, zur allgemeinen Einsicht auf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13
Nachdem in der Eisertsiedlung zum guten Teil die Bauplätze verkauft worden sind und nach
Abschluss der Bautätigkeit die Familien bereits eingezogen sind, sollte – nachdem nunmehr
auch der Kinderspielplatz unter Einbeziehung der dort Wohnenden gestaltet und gebaut wird
– das Gebiet zwischen Altmannser Straße, alter Teil der Arbeitergasse und dem Eisertweg,
welcher als „neue Eisertsiedlung“ bezeichnet wird per Verordnung des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Heidenreichstein zur „Wohnstraße“ erklärt werden.
Nach Bericht darüber stellt Bgm. Pichler nachfolgenden
A n t r a g .

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein erlässt über Antrag von Bgm. Pichler
nachfolgende
VERORDNUNG.
Gemäß § 38 Abs. 1, Z.2 der NÖ. Gemeindeordnung 1973 (NÖGO). LGBL.1000-0, in
Verbindung mit § 94 d, und § 43 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung 1960, in der derzeit
geltenden Fassung, wird aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs in der „neuen Eisertsiedlung“ – im nördl. Kreuzungsbereich des Fichtenweges und
dem Eisertweg, im westl. Kreuzungsbereich des Fichtenweges mit dem Eisertweg, im westl.
Kreuzungsbereich der Arbeitergasse mit dem Eisertweg und ab den Hausnummern
Arbeitergasse 21 und 26 verordnet:
• „Wohnstraße“ gem. § 53/9c StVO 1960 in der derzeit geltenden Fassung.
• „Ende der Wohnstraße“ gem. § 53/9d StVO 1960 in der derzeit geltenden
Fassung.
Die Aufstellung der Verkehrszeichen hat durch die Stadtgemeinde Heidenreichstein zu
erfolgen.
Für den Erfordernisfall wird die Vorschreibung weiterer Auflagen vorbehalten.
Diese Verordnung tritt mit der Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft und mit ihrer
Beseitigung außer Kraft.
Plan der betroffenen Straßenzüge
Über den Tagesordnungspunkt erfolgt keine Abstimmung, sondern beschließt der
Gemeinderat diesen Punkt, nach Abklärung der Erforderlichkeit der Maßnahme mit den
dortigen Bewohnern, in einer der folgenden Gemeinderatssitzung neu auf zu nehmen.
Vor Eingang in den Tagesordnungspunkt 14 erklärt Bgm. Pichler die Sitzung als nicht
öffentlich und Frau GR. Romana Flicker verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Das Protokoll über den Tagesordnungspunkt 14 wird gesondert verwahrt.
Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes 14 wird von Bgm. Pichler die Sitzung wieder
als öffentlich erklärt.
Punkt 15
Bgm. Johann Pichler berichtet über die Situation der Anderswelt Errichtungs- und
BetriebsgesmbH. und führt dazu aus, dass im Rahmen der 800 Jahrfeier Gespräche mit Fr.
LHStellv. Onodi und Fr. LR Mikl-Leitner ein Termin bis Mitte Oktober zwecks Besprechung
der finanziellen Lösung auf „ höchster Ebene“ vereinbart wurde.

Auf den AW - Konto gibt es außer den anfallenden Zinsen keine weitere Belastung.
Betr. den Wirten wird die derzeitige Situation und das Einmahnen der offenen Forderungen
vorgebracht.
In Punkto Ideensammlung bezüglich der weiteren Verwertung der AW werden Kontakte zur:
Ressort Errichtungs- und BetriebsgmbH
Eco PLUS Mag. Weinberger
Haus des Moores und
Avalon genannt.
Die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens ist beauftragt.
GR Stattler stellt die Frage nach der Einberufung der Arbeitsgruppen.
Bgm Pichler teilt mit, dass primäres Ziel zum gegenwertigen Stand die Klärung der
finanziellen Lage ( Zinszahlungen und Haftung der Gemeinde) ist, bevor die Frage der
Weiternutzung in Angriff genommen werden kann.
Er bittet um das weitere Mandat zur Führung von Verhandlungen.
Punkt 16
Bgm. Johann Pichler berichtet über die Verlegung des Tourismusinformationsbüros und die
Einrichtung einer Bürgerservicestelle am Stadtplatz 1.
Weiters berichtet er über die Kinderspielplätze „neue Eisertsiedlung“, Körnerstr. und
Patriazentrum. Die Sanierung des Einganges bei der Leichenhalle wird erwähnt.
Neben einer Vielzahl von Veranstaltungen wird die Bemühung um die Landesausstellung
2009 nach WT zu bekommen, die Veranstaltung des GULET und Lauda Air Managements in
der Margithalle, die Pandemievorsorge, das Abhalten eines Ritterfestes für 2006 mit 2 Tagen
Dauer sowie das Abschlussfest der 800 Jahrfeier berichtet.
Ende der Sitzung.