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PROTOKOLL
über die am 03.03.2006 stattgefundene Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde
Heidenreichstein im großen Sitzungszimmer des Rathauses.
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.10 Uhr
Tagesordnung:
Pkt. 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2006.
Pkt. 2
Pkt. 3
Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der
Stadtgemeinde Heidenreichstein, der Anderswelt Errichtungs- u. BetriebsgesmbH.
und dem Verein Avalon.
Berichte des Bürgermeisters.
Vorsitzender: Bgm. Johann Pichler
Schriftführer: StADir. Mag. Klug
Anwesende Gemeinderäte:
STR. Gerhard Kirchmaier, Vbgm. Johann Blahusch, STR. Barbara Körner, STR. Elisabeth
Jank, STR. Elisabeth Kainz, STR. Johann Hofmann, GR. Dr. Karl Gabler, GR. Gerhard
Macho, GR. Mag. Ronald Diwoky, GR. Albert Willert, GR. Eva Bartl, GR. Ing. Andreas
Harrer, GR. Gabriela Frantes, GR. Karl Weber, GR. Romana Flicker, GR. Hubert Apfelthaler,
GR. Gerhard Hahnl, GR. Dr. Robert Bruckner, GR. Franz Ölzant, GR. Ing. Andreas Granner,
GR. Manfred Stattler.
Entschuldigt ist: STR. Christian Nöbauer
GR. Bernd Butschell und GR. Johann Flicker kommen erst um 18:52 zur Sitzung und
nehmen in der Folge daran teil.
Bgm. Johann Pichler stellt die zeitgerechte Einladung fest.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Punkt 1
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2006 wird einstimmig genehmigt.
Punkt 2
Zwischen der Stadtgemeinde Heidenreichstein, der Anderswelt Errichtungs- u.
BetriebsgesmbH. und dem Verein Avalon soll ein Pachtvertrag abgeschlossen werden.
Der Vorschlag über den zu beschließenden und zu unterfertigendem Vertrag wird dem
Gemeinderat in vollem Umfang zur Kenntnis gebracht.

P a c h t v e r t r a g
abgeschlossen zwischen der
a) Anderswelt Errichtungs- und BetriebsgmbH, 3860 Heidenreichstein, Litschauer Str. 18, –
als Eigentümerin des Gebäudes und Baurechtsträgerin
b) Stadtgemeinde Heidenreichstein, Kirchenplatz 1, 3860 Heidenreichstein als
Liegenschaftseigentümerin,
beide im Folgenden kurz Verpächter genannt einerseits –
c) und dem Avalon, Verein für kulturellen Pluralismus und Kommunikation, Wienerstr. 10/2,
3830 Waidhofen/Thaya, vertreten durch den Obmann Loncsar René, Braunhirschengasse
13/4, 1150 Wien und dem Geschäftsführer Chris Rabl, Wienerstr. 10/2, 3830
Waidhofen/Thaya,
im Folgenden kurz Pächter genannt, andererseits.
I.
Die Anderswelt Errichtungs- und BetriebsgmbH, 3860 Heidenreichstein, Litschauer Str. 18, ist
Alleineigentümer des Baurechtes der Liegenschaft Litschauerstr. 18 , EZ 1911 im Grundbuch
07111 Heidenreichstein.
Die Stadtgemeinde Heidenreichstein, Kirchenplatz 1, 3860 Heidenreichstein ist Alleineigentümer
der EZ 1869, GST-NR 452/2 im Flächenausmaß vom 52448 m².
II. Pachtgegenstand
Pachtgegenstand sind die Gastronomie „Camp Anderswelt“ samt der dort befindlichen Küche,
Lebensmittellagerraum, Kühl- und Tiefkühlräume, WC-Anlagen, Gastgarten, Schankeinrichtung
und Geräten, Möbeln, Geschirr laut beiliegender Inventarliste, sämtliche Räumlichkeiten im
Kellergeschoß und die beiden Holzhütten (WC-Anlage und ehemaliges Kassahaus) sowie die
Holzhütte beim Beachvolleyballplatz und das Freigelände (ausgenommen Verkehrsflächen im
Geltungsbereich der StVO). Eine Nutzung der Dachfläche ist nicht gestattet.
Der Pächter ist in Kenntnis, dass gewerberechtliche, betriebsstättenrechtliche und
veranstaltungsrechtliche Bewilligungen nur für den Betrieb der Anderswelt Errichtung- u.
BetriebsgesmbH vorliegen. Die für seinen Betrieb notwendigen Genehmigungen sind von ihm auf
seine Veranlassung und Kosten zu beantragen. Der Pächter hat den Betrieb erst aufzunehmen,
wenn die notwendigen behördlichen Genehmigungen rechtskräftig vorliegen.
III. Pachtdauer und Auflösung, Verlängerung
1. Der Pachtvertrag beginnt am 01. 04. 2006 und endet am 31.12.2006. Die Kündigungszeit
beträgt 3 Monate. Um dem Pächter die Möglichkeit der Jahresplanung zu ermöglichen ist bis
zum 30.09.2006 über eine Verlängerung des Pachtvertrages abzusprechen.
2. Der Verpächter kann das Vertragsverhältnis mittels eingeschriebenem Brief mit sofortiger
Wirkung aufheben,
a) wenn der Pächter mit der Bezahlung einer Pachtzinsrate oder einer sonstigen ihm
auf Grund des Vertrages obliegenden Zahlung trotz Mahnung mittels

eingeschriebenem Brief durch mehr als 30 Tage ab Zustellung der Mahnung im
Rückstand bleibt;
b) wenn der Ruf des gepachteten Unternehmens durch Verschulden und grobe
Fahrlässigkeit des Pächters erheblich und nachteilig gefährdet wird und ein Gremium
aus dem Stadtrat der Stadtgemeinde Heidenreichstein, den Gesellschaftern der
Anderswelt GesmbH und den Organen des Vereines Avalon innerhalb einer Frist von
14 Tagen nach eintreten bzw. bekannt werden der schädigenden Handlung bzw.
Unterlassung mit einfacher Mehrheit die Gefahr der Rufgefährdung festgestellt hat;
c) wenn der Pächter oder die von ihm angestellten oder bestellten Personen
Handlungen unternehmen bzw. Unterlassungen setzen, die die Interessen des
Verpächters grob verletzen; dazu gehören insbesonders grob fahrlässig verschuldete
Schäden am Pachtobjekt.
d) wenn der Pächter das Pachtobjekt weiterverpachtet oder den Betrieb an dritte
Personen weitergibt; die Weiterverpachtung ist ausgeschlossen.
e) wenn über das Vermögen des Pächters der Konkurs oder das gerichtliche
Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses
mangels Deckung der Kosten abgewiesen wird.
f) wenn die uneingeschränkte und unentgeltliche Nutzung ( ausgenommen ist eine
viertägige Open Air Veranstaltung pro Jahr) des Freizeitgeländes und Teiches durch
Handlungen des Pächters nicht mehr gegeben ist.
3. Bei Beendigung oder Ablauf des Pachtverhältnisses sind die Räumlichkeiten des
Erdgeschosses besenrein und ausgemalt zu übergeben.
IV. Pachtzins
1. Der Pachtzins für das Gebäude beträgt monatlich € 1.100,- zuzüglich Mwst. Die Höhe des
Pachtzinses wird niedriger angesetzt, da der Pächter die gesamten Betriebskosten des
Gebäudes trägt. Der Pachtzins für das Freizeitgelände wird als Naturalleistung in Form der
Übernahme zur Sauberhaltung des Geländes vom Pächter geleistet. Die Kosten der
Teichpumpe trägt der Verpächter.
2. Der Pachtzins für das Jahr 2006 ist ab 01.04.2006 jeweils im Vorhinein bis zum 5. des
Monates zu bezahlen.
V. Kaution
Als Kaution für Pacht, Betriebskosten und Schäden an der Einrichtung und Wiederbeschaffung
wird ein Sparbuch oder Bankgarantie in der Höhe von 3 Monatsmieten zzgl. MWSt hinterlegt.
VI. Verbot der Weiterverpachtung
Der Pächter ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Pachtvertrag ganz oder zum Teil auf
Dritte zu übertragen. Verträge oder Vereinbarungen die der Pächter im Innenverhältnis mit einem
Dritten aus dem Grund der Durchführung von Veranstaltungen trifft sind erlaubt aber nicht
außenwirksam und kann der Dritte keine Rechte aus dem Pachtvertrag ableiten.
VII. Versicherungen
Eine Feuer- und Haftpflichtversicherung besteht seitens des Verpächters für das Gebäude –
etwaige weitere Versicherungen (Betriebshaftpflicht etc.) sind vom Pächter abzuschließen.

VIII. Pflichten des Pächters
1. Der Pächter verpflichtet sich, den gepachteten Betrieb ordentlich zu führen und die für
seinen Betrieb notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen und die behördlichen
Vorschriften einzuhalten. Für die dafür anfallenden Kosten hat der Pächter aufzukommen. Der
Pächter hat das gesamte übernommene Pachtobjekt samt Zubehör mit Sorgfalt zu wahren
und ohne Anspruch auf Aufwandersatz jederzeit auf eigene Kosten in gutem, brauchbarem
Zustand zu erhalten. Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtobjekt samt Zubehör in gutem
und vollkommen benutzbaren Zustand bei Beendigung des Pachtvertrages zu übergeben, so
dass es dem Verpächter möglich ist, den Betrieb im Gastronomiebereich mit den
vorhandenen Geräten und Maschinen weiterzuführen.
Wenn der Pächter von sich aus beabsichtigt, bauliche Veränderungen vorzunehmen, hat er
hiezu die Zustimmung des Verpächters einzuholen und für die behördlichen Genehmigungen
Sorge zu tragen. Die Kosten der Instandhaltung der gepachteten Baulichkeiten, sofern sie
durch normale Abnützung verursacht werden, sowie die Kosten der Instandhaltung der
gepachteten Geräte, Maschinen und des Geschirrs gehen während der Pachtdauer zu Lasten
des Pächters. Der Verpächter hat lediglich die Kosten außergewöhnlicher
Instandhaltungsarbeiten am Gebäude zu tragen.
2. Der Pächter ist in Kenntnis, dass eine Abnahmeverpflichtung bei der Brau Union Österreich
AG besteht und verpflichtet sich diese einzuhalten. Der Pächter übernimmt die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Verträge. Ausdrücklich nicht übernommen wird die vertraglich
vereinbarte Abnahmemenge und die darausfolgenden Folgen. Der gewährte Rabatt für
alkoholfreie Getränke wird dem Pächter und für Bier der Anderswelt GmbH als Verpächterin
gut geschrieben.
3. Der Pächter hat die für seine Veranstaltungen notwendigen behördlichen Bewilligungen auf
eigene Kosten bei zu schaffen und die allenfalls erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Veranstaltungen darf er erst bei Vorliegen der in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen
durchführen.
4. Der Pächter hat Veranstaltungen die die Stadtgemeinde Heidenreichstein auf dem Gelände
im Eigeninteresse durchführen möchte, und welche dem Pächter ein Monat vorher
angekündigt worden sind, nach Terminvergleich mit dem Terminkalender nach Stand des
Einbringungstages durchführen zu lassen. Die Betriebskosten für die Veranstaltung trägt bei
Durchführung die Stadtgemeinde.
IX. Rechte des Pächters
Dem Pächter wird das alleinige Ausschankrecht am gesamten Gelände der Anderswelt
eingeräumt. Bei Veranstaltungen seitens der Stadtgemeinde kann ein Ausschank von Dritten nur
nach Absprache mit dem Pächter durchgeführt werden.
X. Betriebspflicht
Den Pächter trifft die Betriebspflicht. Er ist daher zur Weiterführung des Betriebes auf Pachtdauer
verpflichtet. Es ist ihm nicht gestattet, das Unternehmen, wenn auch nur vorübergehend,
stillzulegen.
XI. Nutzung Freigelände und Teich
Die Pflege des Freigeländes (Rasenmähen u. Betreuung der Pflanzen) wird von der
Stadtgemeinde durchgeführt. Der Pächter verpflichtet sich das gesamte Gelände im sauberen
Zustand zu halten. Weiters hat der Pächter Sorge zu tragen, dass das Freigelände nach jeder
Veranstaltung von ihm wieder in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen

wird. Der Pächter hat die uneingeschränkte und unentgeltliche Nutzung des Freizeitgeländes und
Teiches in seinem Verfügungsbereich zu gewährleisten ( ausgenommen ist eine viertägige Open
Air Veranstaltung pro Jahr).
XII. Verbindlichkeiten und Außenstände des Verpächters
Der Verpächter erklärt verbindlich, dass Verbindlichkeiten (Brau Union)bestehen und dass derlei
Ansprüche direkt vom Verpächter geregelt werden.
Der Pächter führt den Betrieb ab 01. 04. 2006 auf eigene Rechnung und Gefahr. Daher sind die
vor Beginn des Pachtverhältnisses begründeten Verbindlichkeiten, die sich auf das Café –
Restaurant beziehen, vom Verpächter zu bezahlen. Sollte der Pächter für derartige
Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verpächter, ihn
diesbezüglich klag- und schadlos zu halten. Die gleiche Regelung gilt für
Gewährleistungsansprüche und Abgabenschulden.
XIII. Betriebskosten
1. Der Pächter ist als Mieter der Baulichkeiten verpflichtet, sämtliche auf die
Betriebsräumlichkeiten entfallenden Betriebskosten zuzüglich zum monatlichen Mietzins zu
tragen und, sofern sie direkt vorgeschrieben werden, pünktlich zu bezahlen.
Kanalbenützungs-, Wasserbereitstellungs- und Wasserbezugsgebühr sowie die Müllabgabe
hat der Pächter zur Gänze zu tragen. Ebenfalls sind Gas und Strom vom Pächter zu bezahlen
(siehe Punkt IV. Pachtzins ad 1.)
2. Sollte der Pächter auch einen Winterbetrieb in einer der vom Pachtvertrag umfassten
Räumlichkeiten aufrechterhalten, so obliegt ihm die Räumung und Streuung der
Zugangswege zu diesen. Die Lieferantenzufahrtsstraße zum Gebäude wird im Bedarfsfalle
bei Veranstaltungen von der Stadtgemeinde geräumt und gestreut.
3. Die Grünraumpflege obliegt der Stadtgemeinde als Grundeigentümer.
4. Die tägliche Reinigung (Abfälle, Entleerung Papierkörbe) obliegt dem Pächter.
5. Telefon- und Internetanschluss sind vom Pächter auf eigene Kosten einzuleiten und wieder
abzumelden.
6. Der Pächter kann das Logo der Anderswelt bis zur Beendigung des Mietverhältnisses
nutzen.
7. Der Pächter hat im Zusammenhang mit seinen Veranstaltungen für eine ausreichende
Beleuchtung zu sorgen. Die Stromkosten für die Beleuchtung des Außengeländes, des
Zuganges zum Gebäude sowie die Parkplatzbeleuchtung hat der Pächter zu tragen.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Der Pächter verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen, die sich gegen den Verpächter
aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtstitel ergeben könnten, gegen Forderungen
des Verpächters aus diesem Vertrag aufzurechnen oder den Pacht- oder Mietzins ganz
oder teilweise zurückzubehalten.
2. Die Vertragsteile erklären ausdrücklich, dass Leistung und Gegenleistung auf Grund
dieses Vertrages angemessen sind.
3. Festgestellt wird, dass keinerlei mündliche Vereinbarungen getroffen wurden und
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages nur dann gültig sind, wenn sie schriftlich
erfolgen.
4. Die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten tragen
die Verpächter.
Heidenreichstein, am 3.März 2006

Verpächter
ANDERSWELT Errichtungs- und BetriebsgmbH
Litschauerstraße 18
3860 Heidenreichstein
Geschäftsführer Johann Pichler
Stadtgemeinde Heidenreichstein
Kirchenplatz 1
3860 Heidenreichstein
Vizebürgermeister Johann Blahusch
Gemeinderat
Stadtrat
Gemeinderat
Pächter
Verein AVALON
Wienerstr. 10/2, 3830 Waidhofen/Thaya
Obmann Loncsar René
Geschäftsführer Chris Rabl
Schriftführer
Kassier
Nach Bericht darüber stellt Bgm. Pichler nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Bgm. Pichler
die Genehmigung und gemeindemäßige Unterfertigung des vorliegenden Pachtvertrages
zwischen der Stadtgemeinde Heidenreichstein, Kirchenplatz 1, 3860 Heidenreichstein als
Alleineigentümer der EZ 1869, GST-NR 452/2 im Flächenausmaß vom 52448 m² und dem Verein
Avalon.
Nach Wortmeldungen von STR Kainz, GR Stattler, STR Kirchmaier, GR Macho, GR Apfelthaler,
Vbgm. Blahusch, und STR Jank verlangt GR Dr. Bruckner für die ÖVP gem. § 51 Abs. 3 der NÖ
Gemeindeordnung die Abstimmung durch Stimmzettel über den Antrag.
Da dies von mehr als einem Drittel der anwesenden Gemeinderäte gefordert wird veranlasst der
Vorsitzende Bgm. Pichler die Abstimmung mittels Stimmzettel.
Die Gemeinderäte werden nacheinander einzeln aufgerufen und verlassen zur Stimmabgabe den
Sitzungsraum und werfen die Stimmzettel bei hereinkommen in den Saal in eine bereitgestellte
Wahlurne.
Die Stimmauszählung erfolgt im beisein aller Gemeinderäte im Sitzungssaal.
Der Antrag wird aufgrund der 24 abgegebenen Stimmzettel mit 15 ja zu 9 nein mehrheitlich
angenommen.

Bgm. Pichler ist auf Grund seiner Funktion des Geschäftsführers der Anderswelt Errichtungs- und
BetriebsgmbH befangen.
Vbgm. Blahusch übernimmt den Vorsitz.
Vbgm. Blahusch stellt als vertretungsnominierter Gemeindefunktionär in der Anderswelt
Errichtungs- und BetriebsgmbH, in der die Stadtgemeinde Heidenreichstein Mehrheits -
gesellschafter ist, nachfolgenden
A n t r a g .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein beschließt über Antrag von Vbgm.
Blahusch die Genehmigung der Unterfertigung des vorliegenden Pachtvertrages als
Gesellschafter der Anderswelt Errichtungs- und BetriebsgmbH, 3860 Heidenreichstein, Litschauer
Str. 18, als Alleineigentümer des Baurechtes und Gebäudes der Liegenschaft Litschauerstr. 18 ,
EZ 1911 im Grundbuch 07111 Heidenreichstein und dem Verein Avalon.
GR Dr. Bruckner verlangt gem. § 51 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung die Abstimmung durch
Stimmzettel über den Antrag.
Da dies von der Fraktion der ÖVP verlangt wird welche mehr als ein Drittel der anwesenden
Gemeinderäte hat, veranlasst der Vorsitzende Vbgm. Blahusch die Abstimmung mittels
Stimmzettel.
Die Gemeinderäte werden nacheinander einzeln aufgerufen und verlassen zur Stimmabgabe den
Sitzungsraum und werfen die Stimmzettel bei hereinkommen in den Saal in eine bereitgestellte
Wahlurne.
Der Antrag wird aufgrund der 23 abgegebenen Stimmzettel mit 14 ja zu 9 nein mehrheitlich
angenommen.
Bgm. Pichler übernimmt wieder den Vorsitz und geht in der Tagesordnung weiter.
Punkt 3
Bgm. Pichler berichtet über einen Anruf der Stadt Nova Bistrice in dem bekannt gegeben
wurde, dass die Heidenreichsteiner Fahne gestohlen wurde.
Weiters berichtet er, dass der Interreg IIIa Antrag positiv vom Beirat beurteilt wurde und dass
das Projekt „Literatur im Nebel“ sich gut entwickelt.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung.