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VIII. Pflichten des Pächters 1. Der Pächter verpflichtet sich, den gepachteten Betrieb ordentlich zu führen und die für seinen Betrieb notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen und die behördlichen Vorschriften einzuhalten. Für die dafür anfallenden Kosten hat der Pächter aufzukommen. Der Pächter hat das gesamte übernommene Pachtobjekt samt Zubehör mit Sorgfalt zu wahren und ohne Anspruch auf Aufwandersatz jederzeit auf eigene Kosten in gutem, brauchbarem Zustand zu erhalten. Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtobjekt samt Zubehör in gutem und vollkommen benutzbaren Zustand bei Beendigung des Pachtvertrages zu übergeben, so dass es dem Verpächter möglich ist, den Betrieb im Gastronomiebereich mit den vorhandenen Geräten und Maschinen weiterzuführen. Wenn der Pächter von sich aus beabsichtigt, bauliche Veränderungen vorzunehmen, hat er hiezu die Zustimmung des Verpächters einzuholen und für die behördlichen Genehmigungen Sorge zu tragen. Die Kosten der Instandhaltung der gepachteten Baulichkeiten, sofern sie durch normale Abnützung verursacht werden, sowie die Kosten der Instandhaltung der gepachteten Geräte, Maschinen und des Geschirrs gehen während der Pachtdauer zu Lasten des Pächters. Der Verpächter hat lediglich die Kosten außergewöhnlicher Instandhaltungsarbeiten am Gebäude zu tragen. 2. Der Pächter ist in Kenntnis, dass eine Abnahmeverpflichtung bei der Brau Union Österreich AG besteht und verpflichtet sich diese einzuhalten. Der Pächter übernimmt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verträge. Ausdrücklich nicht übernommen wird die vertraglich vereinbarte Abnahmemenge und die darausfolgenden Folgen. Der gewährte Rabatt für alkoholfreie Getränke wird dem Pächter und für Bier der Anderswelt GmbH als Verpächterin gut geschrieben. 3. Der Pächter hat die für seine Veranstaltungen notwendigen behördlichen Bewilligungen auf eigene Kosten bei zu schaffen und die allenfalls erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Veranstaltungen darf er erst bei Vorliegen der in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen durchführen. 4. Der Pächter hat Veranstaltungen die die Stadtgemeinde <strong>Heidenreichstein</strong> auf dem Gelände im Eigeninteresse durchführen möchte, und welche dem Pächter ein Monat vorher angekündigt worden sind, nach Terminvergleich mit dem Terminkalender nach Stand des Einbringungstages durchführen zu lassen. Die Betriebskosten für die Veranstaltung trägt bei Durchführung die Stadtgemeinde. IX. Rechte des Pächters Dem Pächter wird das alleinige Ausschankrecht am gesamten Gelände der Anderswelt eingeräumt. Bei Veranstaltungen seitens der Stadtgemeinde kann ein Ausschank von Dritten nur nach Absprache mit dem Pächter durchgeführt werden. X. Betriebspflicht Den Pächter trifft die Betriebspflicht. Er ist daher zur Weiterführung des Betriebes auf Pachtdauer verpflichtet. Es ist ihm nicht gestattet, das Unternehmen, wenn auch nur vorübergehend, stillzulegen. XI. Nutzung Freigelände und Teich Die Pflege des Freigeländes (Rasenmähen u. Betreuung der Pflanzen) wird von der Stadtgemeinde durchgeführt. Der Pächter verpflichtet sich das gesamte Gelände im sauberen Zustand zu halten. Weiters hat der Pächter Sorge zu tragen, dass das Freigelände nach jeder Veranstaltung von ihm wieder in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen
wird. Der Pächter hat die uneingeschränkte und unentgeltliche Nutzung des Freizeitgeländes und Teiches in seinem Verfügungsbereich zu gewährleisten ( ausgenommen ist eine viertägige Open Air Veranstaltung pro Jahr). XII. Verbindlichkeiten und Außenstände des Verpächters Der Verpächter erklärt verbindlich, dass Verbindlichkeiten (Brau Union)bestehen und dass derlei Ansprüche direkt vom Verpächter geregelt werden. Der Pächter führt den Betrieb ab 01. 04. 2006 auf eigene Rechnung und Gefahr. Daher sind die vor Beginn des Pachtverhältnisses begründeten Verbindlichkeiten, die sich auf das Café – Restaurant beziehen, vom Verpächter zu bezahlen. Sollte der Pächter für derartige Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verpächter, ihn diesbezüglich klag- und schadlos zu halten. Die gleiche Regelung gilt für Gewährleistungsansprüche und Abgabenschulden. XIII. Betriebskosten 1. Der Pächter ist als Mieter der Baulichkeiten verpflichtet, sämtliche auf die Betriebsräumlichkeiten entfallenden Betriebskosten zuzüglich zum monatlichen Mietzins zu tragen und, sofern sie direkt vorgeschrieben werden, pünktlich zu bezahlen. Kanalbenützungs-, Wasserbereitstellungs- und Wasserbezugsgebühr sowie die Müllabgabe hat der Pächter zur Gänze zu tragen. Ebenfalls sind Gas und Strom vom Pächter zu bezahlen (siehe Punkt IV. Pachtzins ad 1.) 2. Sollte der Pächter auch einen Winterbetrieb in einer der vom Pachtvertrag umfassten Räumlichkeiten aufrechterhalten, so obliegt ihm die Räumung und Streuung der Zugangswege zu diesen. Die Lieferantenzufahrtsstraße zum Gebäude wird im Bedarfsfalle bei Veranstaltungen von der Stadtgemeinde geräumt und gestreut. 3. Die Grünraumpflege obliegt der Stadtgemeinde als Grundeigentümer. 4. Die tägliche Reinigung (Abfälle, Entleerung Papierkörbe) obliegt dem Pächter. 5. Telefon- und Internetanschluss sind vom Pächter auf eigene Kosten einzuleiten und wieder abzumelden. 6. Der Pächter kann das Logo der Anderswelt bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nutzen. 7. Der Pächter hat im Zusammenhang mit seinen Veranstaltungen für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Die Stromkosten für die Beleuchtung des Außengeländes, des Zuganges zum Gebäude sowie die Parkplatzbeleuchtung hat der Pächter zu tragen. XIV. Schlussbestimmungen 1. Der Pächter verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen, die sich gegen den Verpächter aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtstitel ergeben könnten, gegen Forderungen des Verpächters aus diesem Vertrag aufzurechnen oder den Pacht- oder Mietzins ganz oder teilweise zurückzubehalten. 2. Die Vertragsteile erklären ausdrücklich, dass Leistung und Gegenleistung auf Grund dieses Vertrages angemessen sind. 3. Festgestellt wird, dass keinerlei mündliche Vereinbarungen getroffen wurden und Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages nur dann gültig sind, wenn sie schriftlich erfolgen. 4. Die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten tragen die Verpächter. <strong>Heidenreichstein</strong>, am 3.März 2006
Seite 1 und 2: PROTOKOLL über die am 03.03.2006 s
Seite 3: eingeschriebenem Brief durch mehr a
Seite 7: Bgm. Pichler ist auf Grund seiner F

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