Rechtliche Grundlagen in der Hygiene und deren ... - Heilberufe

16.Pflege-Recht-Tag
Hygiene, Organisation und Recht
Rechtliche Grundlagen in der
Hygiene und deren Umsetzung in
der Praxis
Referentin: Katrin Sprachta
Rechtsanwältin
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Begriffsbestimmung
• Standard: Normalmaß, Durchschnittsbeschaffenheit,
Richtschnur;
allgemeines Leistungs- und
Qualitätsniveau
• Hygiene: Medizinische Wissenschaft zur
Erkennung, Verhütung und
Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
• Hygienestandard: Übliches Vorgehen zur Erkennung,
Verhütung und Bekämpfung von
Infektionskrankheiten.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Nosokomiale Infektion - Definition
Infektion, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit
einem Aufenthalt in einer medizinischen Einrichtung
oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme
stehen, soweit die Infektion nicht bereits vorher
bestanden hat.
• 71% durch Bakterien
• 21% durch Viren
• 5% durch Pilze
• 3% durch Parasiten
(Gesundheitsberichterstattung des Bundes)
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Nosokomiale Infektionen - Statistik
• ca. 10% aller Patienten innerhalb der EU erleiden
im Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt
eine nosokomiale Infektion.
• 500.000 – 800.000 pro Jahr allein in Deutschland
• Auftreten nosokomialer Infektionen:
- 40% Harnwegsinfektionen
- 20% Atemwegsinfektionen
- 15% postoperative Wundinfektionen
- 8% primäre Sepsis
(Gesundheitsberichterstattung des Bundes)
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Rechtlicher Rahmen
• Zwischen dem Bewohner / Patienten und der
Einrichtung (ambulant oder stationär) kommt ein
Vertrag zustande.
• Dieser beinhaltet eine Vielzahl von Leistungen,
(Stationär: Unterbringung, Pflege, Verpflegung,
hauswirtschaftliche Versorgung) die in der
gebotenen Sorgfalt zu erbringen sind.
• Der Maßstab für diese Sorgfalt ergibt sich aus u.a.
aus den Sozialgesetzbüchern.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Gesetzliche Grundlagen in der Hygiene:
• Es gibt kein einheitliches Bundesgesetz zur
Hygiene in medizinischen Einrichtungen.
Krankenhaus- und Heimhygiene ist Sache
der Bundesländer!
• Es gibt verschiedene einzelne Gesetzlichkeiten
und Regelungen, die anzuwenden sind.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Gesetzliche Grundlagen in der Hygiene:
• Biostoffverordnung i.V.m. TRBA / BGR 250
- Konkretisierende Verordnung zum Arbeitsschutzgesetz
- Einteilung von Arbeitsstoffen in verschiedene
Risikogruppen (Pflege idR. Risikogruppe 2)
- Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber –
daraus abgeleitet:
• Schutzmaßnahmen (Bsp. Händewaschplatz, sichere
Abfallbehältnisse für Spritzen etc., Schutzkleidung
• Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung
• Impfangebot
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Gesetzliche Grundlagen in der Hygiene:
• Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit 2001
- Meldepflichtige Krankheiten
- Verpflichtung zur Erstellung eines Hygieneplans in
Gemeinschaftseinrichtungen
- Enthält das IfSG konkrete Anweisungen zu
bestimmten Hygienemaßnahmen? (Bsp. Durchführung
einer korrekten Händedesinfektion)
NEIN!
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Allgemeine Gesetzliche Grundlagen in der
Pflege:
• Heimgesetze der Bundesländer
• Krankenhausgesetze der Bundesländer
• Sozialgesetzbücher V, XI & XII
• Pflegequalitätssicherungsgesetz
• Alten- & Krankenpflegegesetz
Enthalten diese Gesetzlichkeiten
konkrete Anforderungen an die Hygiene?
NEIN!
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Generalklauseln
§ 2 Abs. 1 SGB V – Leistungen
…Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben
dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
Erkenntnisse zu entsprechen und den
medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen
§ 11 SGB XI – Rechte und Pflichten der Pflegeeinr.
Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen
die Pflegebedürftigen entsprechend dem allgemein
anerkannten Stand der medizinisch- pflegerischen
Erkenntnisse.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Fazit:
• Es gibt kein Gesetz, das konkrete Maßnahmen zur
Hygienesicherung beschreibt.
• Der Gesetzgeber arbeitet mit sog. Generalklauseln
und gibt so einen Rahmen vor, der ausgefüllt
werden muss.
• Nur so kann gewährleistet werden, dass eine
gesetzliche Regelung stets aktuell ist.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Kommission für Krankenhaushygiene
und Infektionsprävention
• Gem. § 23 IfSG wird beim RKI eine Kommission
gebildet, die Empfehlungen zur Prävention nosokomialer
Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen
und baulich-funktionellen Maßnahmen
der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen
Einrichtungen erstellt.
• Herausgabe der „Richtlinie zur Infektionsprävention
in Heimen“ – seit September 2005!
• Diese RKI-Richtlinie befindet sich in ständiger
Überarbeitung.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Ist die RKI-Richtlinie verbindlich?
Nein, sie ist eine Empfehlung namhafter Experten
ohne Bindungswirkung
Aber: Sie spiegelt den „derzeit geltenden Stand der
medizinischen Wissenschaft“ im Bereich der
Hygiene wieder
Die Heimrichtlinie nimmt ein weiten Teilen Bezug
auf die Krankenhaus-Richtlinie, soweit Heim und
Krankenhaus miteinander vergleichbar sind.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Was passiert im Schadensfall?
• Die Einrichtung ist verpflichtet, sämtliche Leistungen
mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen
und den Patienten / Bewohner vor Schaden zu
bewahren (d.h. entsprechend dem derzeit
geltenden Stand der Wissenschaft und Technik).
• Haftungsproblem: Was passiert, wenn was passiert
(z.B. ein Patient / Bewohner wegen Verschleppung
nosokomialer Erreger)?
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Haftung ist… ???
Wir stehen doch bei unserer Arbeit jeden Tag mit einem
Bein im Gefängnis…
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Welche Haftungsrisiken bestehen für
das Heim?
• Untersuchung durch Prüfinstitutionen
- MDK
- Heimaufsicht
- Gesundheitsamt
• Geltendmachung von Schadensersatz- oder
Schmerzensgeldansprüchen durch
- Kassen
- Angehörige / Betreuer
- Patienten / Bewohner
• Strafanzeige wegen Körperverletzung
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Wer trägt die Beweislast?
• Grundsätzlich trägt der Patient / Bewohner die
Beweislast für die Sorgfaltspflichtverletzung und die
Kausalität des entstandenen Schadens!
• Ausnahmsweise kann es zu einer Umkehr der
Beweislast kommen z.B.
- Bei Dokumentationsmängeln
- Wenn eine Verletzung der Hygiene nachgewiesen werden
konnte.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Häufige Haftungsfallen
• Unterlassene oder unzureichende Desinfektionsmaßnahmen
• Unsachgemäßer Umgang mit Schutzkleidung /
Einmalhandschuhen
• Mängel im Schnittstellenmanagement (z.B. zur
Hauswirtschaft)
• Mangelnde Kontrolle und Überwachung der
Umsetzung geltender Hygienestandards.
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Welche Sorgfaltspflichten hat das Heim?
• Erstellen eines schriftlichen Hygieneplans,
- Festlegung innerbetrieblicher Verfahrensanweisungen für
sämtliche in der Einrichtung auftretenden hygienischen
Probleme
- Ständige Überprüfung und Überarbeitung des Hygieneplans
- Einweisung der Mitarbeiter / Verwendung anschaulicher
Darstellung zum leichteren Verständnis
• Benennung einer Fachkraft zum Hygienebeauftragten
• Konsequente Umsetzung des Hygieneplans und
regelmäßige Schulung der Mitarbeiter
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Welche Maßnahmen sind zu
dokumentieren?
• Hygieneplan / Qualitätsmanagementhandbuch
• Belehrungen und Schulungen der Mitarbeiter in
hygienerelevanten Themen
- Belehrungen nach IfSG, BiostoffVO usw.
- Änderungen im Hygieneplan
- Schulungen des Personals über aktuelle Hygieneprobleme
(Bsp. MRSA oder Norwalk like)
22. Februar 2011

Rechtliche Grundlagen der Hygiene und deren
Umsetzung in der Praxis
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
22. Februar 2011