Nummer 4 vom 21.04.2012 - im Amt Lieberose/Oberspreewald
Nummer 4 vom 21.04.2012 - im Amt Lieberose/Oberspreewald
Nummer 4 vom 21.04.2012 - im Amt Lieberose/Oberspreewald
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<strong>Amt</strong>sblatt für das <strong>Amt</strong><br />
<strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />
Jahrgang 9 Samstag, den 21. April 2012 <strong>Nummer</strong> 4<br />
Inhaltsverzeichnis des <strong>Amt</strong>sblattes für das <strong>Amt</strong> <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />
Öffentliche Bekanntmachungen<br />
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk für das Haushaltsjahr 2012 Seite 2<br />
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Spreewaldheide für das Haushaltsjahr 2012 Seite 2<br />
Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />
in der Gemeinde Spreewaldheide (Hebesatzsatzung) Seite 3<br />
Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />
in der Gemeinde Jamlitz (Hebesatzsatzung) Seite 3<br />
Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Jamlitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des<br />
Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ Seite 3<br />
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 13. Sitzung der Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde Spreewaldheide <strong>vom</strong> 20. März 2012 Seite 4<br />
Bekanntmachung der Einladung zur Jahresvollversammlung der Jagdgenossenschaft Byhlen Seite 5<br />
Bekanntmachung der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Butzen Seite 5<br />
Bekanntmachung der Einladung der Jagdgenossenschaft Alt Zauche zur Jahresversammlung<br />
Jagdjahr 2011/2012 Seite 5<br />
Bekanntmachung der Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Trebitz Seite 5<br />
Bekanntmachung der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Laasow Seite 5<br />
<strong>Amt</strong>liche Bekanntmachungen<br />
<strong>Amt</strong>sgericht Lübben - Zwangsversteigerung<br />
Geschäfts-<strong>Nummer</strong>: 52 K 6/11 - Gemarkung Briesensee, Flur 2, Flurstück 117 Seite 5
Straupitz - 2 -<br />
Nr. 4/2012<br />
Öffentliche Bekanntmachungen<br />
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der<br />
Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk<br />
für das Haushaltsjahr 2012<br />
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung <strong>vom</strong><br />
01.03.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />
§ 1<br />
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird<br />
1. <strong>im</strong> Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
ordentlichen Erträge auf 565.200,00 €<br />
ordentlichen Aufwendungen auf 604.800,00 €<br />
außerordentlichen Erträge auf 0,00 €<br />
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €<br />
2. <strong>im</strong> Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
Einzahlungen auf 720.800,00 €<br />
Auszahlungen auf 723.400,00 €<br />
festgesetzt.<br />
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />
entfallen auf:<br />
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />
513.800,00€<br />
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />
514.000,00 €<br />
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 167.000,00€<br />
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 207.400,00 €<br />
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 40.000,00 €<br />
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 2.000,00 €<br />
§ 2<br />
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung<br />
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
erforderlich ist, wird auf<br />
40.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.<br />
§ 4<br />
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr<br />
2012 wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer<br />
A) 676 v. H.<br />
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 383 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 330 v. H.<br />
§ 5<br />
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen<br />
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung<br />
angesehen werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.<br />
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen<br />
<strong>im</strong> Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf<br />
5.000,00 € festgesetzt.<br />
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige<br />
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen<br />
Zust<strong>im</strong>mung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf<br />
10.000,00 € festgesetzt.<br />
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen<br />
ist, werden bei:<br />
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und<br />
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen<br />
oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00€<br />
festgesetzt.<br />
Straupitz, 30.03.2012<br />
gez. Boschan<br />
Hauptverwaltungsbeamter<br />
Bekanntmachungsanordnung<br />
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-<br />
Wußwerk für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt<br />
gemacht.<br />
Die rechtsaufsichtlichen Genehmigungen wurden am 26.03.2012<br />
<strong>vom</strong> Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine<br />
untere Landesbehörde erteilt.<br />
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht,<br />
während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden<br />
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -<br />
> <strong>Lieberose</strong>, Markt 4 - Hauptamt -<br />
aus.<br />
Die Haushaltssatzung 2012 tritt rückwirkend zum 01. Januar<br />
2012 in Kraft.<br />
Straupitz, 30.03.2012<br />
gez. Boschan<br />
<strong>Amt</strong>sdirektor<br />
Bekanntmachung der Haushaltssatzung<br />
der Gemeinde Spreewaldheide für das<br />
Haushaltsjahr 2012<br />
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung <strong>vom</strong><br />
20.03.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />
§ 1<br />
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird<br />
1. <strong>im</strong> Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
ordentlichen Erträge auf 539.400,00 €<br />
ordentlichen Aufwendungen auf 555.700,00 €<br />
außerordentlichen Erträge auf 0,00 €<br />
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €<br />
2. <strong>im</strong> Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
Einzahlungen auf 783.000,00 €<br />
Auszahlungen auf 815.900,00 €<br />
festgesetzt.<br />
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />
entfallen auf:<br />
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />
487.900,00 €<br />
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />
504.200,00 €<br />
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 216.500,00 €<br />
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 295.100,00 €<br />
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 78.600,00 €<br />
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 16.600,00 €<br />
§ 2<br />
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung<br />
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
erforderlich ist, wird auf<br />
78.600,00 €<br />
festgesetzt.<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.<br />
§ 4<br />
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr<br />
2012 wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe<br />
(Grundsteuer A) 650 v. H.<br />
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 316 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 200 v. H.
Nr. 4/2012<br />
- 3 -<br />
Straupitz<br />
§ 5<br />
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen<br />
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung<br />
angesehen werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.<br />
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />
ab der Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen<br />
<strong>im</strong> Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf<br />
5.000,00 € festgesetzt.<br />
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige<br />
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zust<strong>im</strong>mung<br />
der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen<br />
ist, werden bei:<br />
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00€ und<br />
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen<br />
oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
Straupitz, 10.04.2012<br />
gez. Boschan<br />
Hauptverwaltungsbeamter<br />
Bekanntmachungsanordnung<br />
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Spreewaldheide<br />
für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt<br />
gemacht.<br />
Die rechtaufsichtliche Genehmigung wurde am 05.04.2012 <strong>vom</strong><br />
Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine<br />
untere Landesbehörde erteilt. Die Haushaltssatzung mit ihren<br />
Anlagen liegt für jeden zur Einsicht, während der öffentlichen<br />
Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden<br />
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -<br />
> <strong>Lieberose</strong>, Markt 4 - Hauptamt -<br />
aus.<br />
Die Haushaltssatzung 2012 tritt rückwirkend zum 01. Januar<br />
2012 in Kraft.<br />
Straupitz, 10.04.2012<br />
gez. Boschan<br />
<strong>Amt</strong>sdirektor<br />
Bekanntmachung der Satzung über die<br />
Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer<br />
und der Gewerbesteuer in der Gemeinde<br />
Spreewaldheide<br />
(Hebesatzsatzung)<br />
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für<br />
das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung<br />
<strong>vom</strong> 18. Dezember 2007 (GVBI. I/08, S. 202) und den<br />
§§ 1, 2 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung der<br />
Bekanntmachung <strong>vom</strong> 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) und §§ 1, 4<br />
und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung<br />
der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), beide<br />
in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeinde Spreewaldheide<br />
am 20.03.2012 die nachstehende Satzung über die Festsetzung<br />
der Hebesätze der Realsteuern beschlossen:<br />
§ 1<br />
Hebesätze<br />
Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Spreewaldheide<br />
werden wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen<br />
(Grundsteuer A) 650 v. H.<br />
b. für alle anderen Grundstücke<br />
(Grundsteuer B) 316 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 200 v. H.<br />
§ 2<br />
Festsetzung<br />
Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2012.<br />
§ 3<br />
Inkrafttreten<br />
Die Satzung tritt rückwirkend ab dem 01. Januar 2012 in Kraft.<br />
Straupitz, 21.03.2012<br />
gez. Boschan<br />
<strong>Amt</strong>sdirektor<br />
Bekanntmachung der Satzung über die<br />
Festsetzung der Hebesätze der<br />
Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der<br />
Gemeinde Jamlitz<br />
(Hebesatzsatzung)<br />
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für<br />
das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung<br />
<strong>vom</strong> 18. Dezember 2007 (GVBI. I/08, S. 202) und den<br />
§§ 1, 2 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung der<br />
Bekanntmachung <strong>vom</strong> 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) und §§ 1, 4<br />
und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung<br />
der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), beide<br />
in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeinde Jamlitz am<br />
02.04.2012 die nachstehende Satzung über die Festsetzung der<br />
Hebesätze der Realsteuern beschlossen:<br />
§ 1<br />
Hebesätze<br />
Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Jamlitz werden<br />
wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen<br />
(Grundsteuer A) 265 v. H.<br />
b. für alle anderen Grundstücke<br />
(Grundsteuer B) 377 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 300 v. H.<br />
§ 2<br />
Festsetzung<br />
Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2012.<br />
§ 3<br />
Inkrafttreten<br />
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft.<br />
Straupitz, 04.04.2012<br />
gez. Chilla<br />
Stellvertreterin des <strong>Amt</strong>sdirektors<br />
Satzung<br />
der Gemeinde Jamlitz zur Umlage der<br />
Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes<br />
„Mittlere Spree“<br />
Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes<br />
Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung <strong>vom</strong><br />
18. Dezember 2007 (GVBI. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel<br />
15 des Gesetzes <strong>vom</strong> 23. September 2008 (GVBI. I/08, S. 202,<br />
207), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes<br />
(BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 08. Dezember<br />
2004 (GVBI. I/05 S. 50), zuletzt geändert durch Art. 11 des<br />
Gesetzes zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für<br />
das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Straupitz - 4 -<br />
Nr. 4/2012<br />
<strong>vom</strong> 07.07.2009 (GVBI. I/09, S. 262) und des Kommunalabgabengesetz<br />
(KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der<br />
Bekanntmachung <strong>vom</strong> 31. März 2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert<br />
durch Artikel 1 des Gesetzes <strong>vom</strong> 27. Mai 2009 (GVBI. I/09, S. 160),<br />
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jamlitz in ihrer Sitzung am<br />
02.04.2012 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge<br />
des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ beschlossen:<br />
§ 1<br />
Allgemeines<br />
(1) Die Gemeinde Jamlitz ist auf Grund des § 2 des Gesetzes<br />
über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)<br />
<strong>vom</strong> 13. März 1995 (GVBI. I S. 14), zuletzt geändert durch Art. 30<br />
des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen<br />
Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen<br />
Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen<br />
an das Kommunalrechtsreformgesetz <strong>vom</strong> 23. September<br />
2008 (GVBI. I/08 S. 202), gesetzliches Pflichtmitglied des<br />
Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“. Dem Verband<br />
obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gemäß § 79 Abs. 1<br />
Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) <strong>vom</strong><br />
31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1<br />
des Gesetzes <strong>vom</strong> 06.10.2011 (BGBl. I S. 1986), unter anderem<br />
die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.<br />
(2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß § 24 der Verbandssatzung<br />
des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ <strong>vom</strong><br />
25. November 2004 in der jeweils geltenden Fassung dem Verband<br />
Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und<br />
Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung<br />
erforderlich sind.<br />
Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen.<br />
§ 2<br />
Gegenstand der Umlage<br />
Die Gemeinde Jamlitz erhebt eine Umlage für die von ihr an den<br />
Wasser- und Bodenverband „Mittlere Spree“ zu zahlenden Verbandsbeiträge.<br />
Mit umgelegt werden die der Gemeinde bei der<br />
Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten,<br />
soweit sie 15 von Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht<br />
überschreiten.<br />
§ 3<br />
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit<br />
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Umlage entsteht<br />
mit Beginn des Kalenderjahres, für das der Wasser- und Bodenverband<br />
„Mittlere Spree“ gegenüber der Gemeinde Jamlitz den<br />
Beitrag festgesetzt hat.<br />
(2) Die Umlage wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides<br />
des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ gegenüber<br />
der Gemeinde Jamlitz für das Kalenderjahr festgesetzt. Die Umlage<br />
wird als Jahresumlage erhoben.<br />
(3) Festgesetzte Umlagen werden einen Monat nach Bekanntgabe<br />
des Umlagebescheides der Gemeinde Jamlitz mit ihrem<br />
Gesamtbetrag fällig.<br />
§ 4<br />
Umlageschuldner<br />
(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der<br />
Entstehung der Umlage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Eigentümer<br />
eines Grundstückes <strong>im</strong> Gebiet der Gemeinde Jamlitz ist.<br />
(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte<br />
an die Stelle des Grundstückseigentümers.<br />
(3) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner.<br />
§ 5<br />
Umlagemaßstab<br />
Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die Fläche des Grundstückes<br />
in Quadratmetern zum Zeitpunkt der Entstehung der<br />
Umlage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2.<br />
§ 6<br />
Umlagesatz<br />
(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche<br />
beträgt ab dem 01.01.2012 0,000708 €.<br />
§ 7<br />
In-Kraft-Treten<br />
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.<br />
Straupitz, 10.04.2012<br />
gez. Boschan<br />
<strong>Amt</strong>sdirektor<br />
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der<br />
13. Sitzung der Gemeindevertretung der<br />
Gemeinde Spreewaldheide<br />
<strong>vom</strong> 20. März 2012<br />
Öffentlicher Teil<br />
TOP 3) Beschlussempfehlung<br />
Aufhebung des Beschlusses „Bereitstellung<br />
Eigenanteil für die Herstellung eines Weges<br />
mit Mehrfachnutzung zwischen der Gemeinde<br />
Spreewaldheide, OT Waldow und der Gemeinde<br />
Schwielochsee, GT Siegadel“ <strong>vom</strong><br />
22.06.2010<br />
Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />
die Aufhebung des Beschlusses <strong>vom</strong> 22.06.2010<br />
über die Bereitstellung Eigenanteil für die Herstellung<br />
eines Weges mit Mehrfachnutzung zwischen<br />
der Gemeinde Spreewaldheide, OT Waldow und<br />
der Gemeinde Schwielochsee, GT Siegadel“ <strong>vom</strong><br />
22.06.2010.<br />
TOP 6) Beschlussempfehlung<br />
Bereitstellung Eigenanteil für Weg mit Mehrfachnutzung<br />
Waldow-Mochow<br />
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich<br />
zur Beantragung von Fördermitteln für den Weg<br />
mit Mehrfachnutzung Waldow-Mochow in der Gemarkung<br />
Waldow, die Bereitstellung des Eigenanteils<br />
in Höhe von 94.556,62 Euro in den Haushalt<br />
der Gemeinde Spreewaldheide.<br />
TOP 5) Beschlussempfehlung<br />
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze<br />
der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />
Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />
den Entwurf der Satzung über die Festsetzung der<br />
Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />
in der Gemeinde Spreewaldheide (Hebesatzsatzung)<br />
in der vorliegenden Fassung.<br />
TOP 6) Beschlussempfehlung<br />
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012<br />
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich<br />
den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes<br />
mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr<br />
2012 in der vorliegenden Fassung.<br />
TOP 7) Beschlussempfehlung<br />
Veränderungssperre - Bebauungsplan Nr. 1<br />
„Windpark Sacrower Heide“ in den OT Sacrow<br />
und Waldow<br />
Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />
die beiliegende Satzung über die Veränderungssperre<br />
gem. § 16 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des<br />
Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark Sacrower Heide“<br />
für das Gebiet in der Gemarkung Sacrow, Flur<br />
4, Flurstücke 11 bis 14 sowie Gemarkung Waldow,<br />
Flur 4, Flurstücke 1 bis 3, 4/1, 4/3, 4/4, 4/5, 5, 6.
Nr. 4/2012<br />
- 5 -<br />
Straupitz<br />
Einladung zur Jahresvollversammlung der<br />
Jagdgenossenschaft Byhlen<br />
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Byhlen lädt zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />
am<br />
Freitag, 11. Mai 2012, in das Dorfgemeinschaftshaus Byhlener<br />
Dorfstraße 33 in 15913 Byhleguhre-Byhlen, OT Byhlen<br />
um 18.00 Uhr<br />
ein und hat folgende Tagesordnung aufgestellt:<br />
Tagesordnung<br />
TOP 1: Eröffnung durch den Vorstandsvorsitzenden mit anschließendem<br />
Essen<br />
TOP 2: Zur Geschäftsordnung<br />
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung<br />
• Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
• Bestätigung der Tagesordnung<br />
TOP 3: Bericht des Vorstandes<br />
TOP 4: Bericht der Kassenwartin<br />
TOP 5: Bericht der Kassenprüfer<br />
TOP 6: Entlastung des Vorstandes<br />
TOP 7: Bericht der Pächtergemeinschaft<br />
TOP 8: Diskussion und Verschiedenes<br />
- Vortrag „Wolf und Natur“ (Herr Dr. Schumacher)<br />
Eingeladen sind hiermit alle Jagdgenossen, das heißt Eigentümer<br />
bejagbarer Flächen <strong>im</strong> gemeinschaftlichen Jagdbezirk Byhlen,<br />
mit Ehegatten.<br />
Zur Prüfung der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft hat<br />
jeder Jagdgenosse bei der Versammlung entsprechende Ausweispapiere<br />
(Personalausweis oder Reisepass) vorzulegen.<br />
Jeder Jagdgenosse, der nicht selbst an der Versammlung teiln<strong>im</strong>mt,<br />
kann einen Vertreter durch schriftliche Vollmacht best<strong>im</strong>men.<br />
Der Bevollmächtigte hat sich ebenfalls entsprechend auszuweisen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
gez. Buder<br />
Vorstandsvorsitzender<br />
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />
der Jagdgenossenschaft Butzen<br />
am: 09.06.2012<br />
um: 17.00 Uhr<br />
<strong>im</strong>: Dorfgemeinschaftshaus<br />
Tagesordnung:<br />
1. Eröffnung und Begrüßung<br />
2. Tätigkeitsbericht des Vorstandes<br />
3. Auswertung des Jagdjahres 2010/2011<br />
4. Kassenbericht<br />
5. Bericht Kassenprüfer<br />
6. Entlastung des Vorstandes<br />
7. Neuwahl des Vorstandes<br />
8. Gemütliches Beisammensein mit Abendessen<br />
Alle Jagdgenossen mit ihren Partnern sind recht herzlich eingeladen.<br />
Der Jagdvorstand Butzen<br />
Einladung der Jagdgenossenschaft<br />
Alt Zauche<br />
zur Jahresversammlung Jagdjahr 2011/2012<br />
Die Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft Alt Zauche<br />
findet am Freitag, dem 11.05.2012 um 19.30 Uhr <strong>im</strong> Gasthaus<br />
der Familie Hempel in Alt Zauche statt.<br />
Die Tagesordnung ist in den Schaukästen der Gemeinde Alt<br />
Zauche veröffentlicht.<br />
Der Vorstand der<br />
Jagdgenossenschaft Alt Zauche<br />
Bekanntmachung<br />
Einladung zur Jahreshauptversammlung<br />
der Jagdgenossenschaft Trebitz<br />
am 04.05.2012, um 18.30 Uhr<br />
<strong>im</strong> Gemeindehaus Trebitz, Dorfstraße 45, 15868 <strong>Lieberose</strong>.<br />
Tagesordnung<br />
Eröffnung durch den Vorstand<br />
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung<br />
Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Kassenbericht<br />
Entlastung des Vorstandes<br />
Neuverpachtung bzw. Verlängerung des Pachtvertrages<br />
Diskussion<br />
Beschlussfassung<br />
Pachtauszahlung<br />
__________________________________________________<br />
Jagdgenossenschaft<br />
LAASOW/Spreewald<br />
Jagdvorstand<br />
Einladung<br />
zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />
Zu der am Freitag, dem 4. Mai 2012 stattfindenden Mitgliederversammlung<br />
der Jagdgenossenschaft LAASOW/Spreewald<br />
werden hiermit alle Flächeneigentümer der Gemarkung<br />
LAASOW herzlich eingeladen.<br />
Versammlungsort: Gaststätte Schöps<br />
Beginn:<br />
19.00 Uhr<br />
Tagesordnung:<br />
- Begrüßung; Feststellung der Anwesenheit; Abst<strong>im</strong>mung zur<br />
Tagesordnung<br />
- Imbiss<br />
- Bericht des Jagdvorstandes zur Arbeit <strong>im</strong> vergangenen<br />
Jagdjahr 2011/2012; Bestätigung Protokoll Gen-vers. <strong>vom</strong><br />
01.04.2011<br />
- Jahresrechnung 2011/2012<br />
- Haushaltsabschluss 2011/2012 - Entlastung des Jagdvorstandes<br />
- Haushaltsplan 2012/2013<br />
- Wahl des Jagdvorstandes<br />
- Bericht der Jagdpächter<br />
- Sonstiges<br />
Damerow<br />
Jagdgenossenschaftsvorsitzender<br />
<strong>Amt</strong>liche Bekanntmachungen<br />
<strong>Amt</strong>sgericht Lübben, den 20.3.2012<br />
Geschäfts-<strong>Nummer</strong>: 52 K 6/11<br />
Zwangsversteigerung<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Aufhebung<br />
der Gemeinschaft<br />
soll am Montag, dem 13.08.2012, um 13:00 Uhr<br />
<strong>im</strong> Gerichtsgebäude des <strong>Amt</strong>sgerichtes Lübben, Gerichtsstraße 2/3,<br />
15907 Lübben, Erdgeschoss, Saal II<br />
das <strong>im</strong> Grundbuch von Briesensee Blatt 207 eingetragene<br />
Grundstück<br />
Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:<br />
Gemarkung Briesensee, Flur 2, Flurstück 117, Ackerland, Landwirtschaftsfläche,<br />
Wutschow, 16270 qm<br />
versteigert werden.<br />
(Laut vorliegendem Gutachten handelt es sich um ein landwirtschaftlich<br />
genutztes Grundstück.)
Straupitz - 6 -<br />
Nr. 4/2012<br />
Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am<br />
16.03.2011 eingetragen worden.<br />
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG festgesetzt<br />
auf: 4.900,00 €.<br />
Zusatz: Im Internet unter www.zvg.com<br />
Wichtige Hinweise:<br />
Ist ein Recht in dem genannten Grundbuch nicht vermerkt oder<br />
wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk eingetragen,<br />
so muss der Berechtigte dieses Recht spätestens <strong>im</strong> Termin<br />
vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden.<br />
Er muss das Recht glaubhaft machen, wenn der Gläubiger widerspricht.<br />
Das Recht wird sonst bei der Feststellung des geringsten Gebotes<br />
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses<br />
dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen<br />
Rechten nachgesetzt. Soweit die Anmeldung oder die erforderliche<br />
Glaubhaftmachung eines Rechts unterbleibt. oder erst nach<br />
dem Verteilungstermin erfolgt, bleibt der Anspruch aus diesem<br />
Recht gänzlich unberücksichtigt.<br />
Es ist zweckmäßig, schon 2 Wochen vor dem Termin eine genaue<br />
Berechnung des Anspruchs, getrennt nach Hauptbetrag,<br />
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus<br />
dem Versteigerungsgegenstand bezweckenden Rechtsverfolgung,<br />
einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen.<br />
Der Berechtigte kann die Erklärung auch zur Niederschrift der<br />
Geschäftsstelle abgeben.<br />
Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Versteigerungsgegenstandes<br />
oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs<br />
entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige<br />
Einstellung des Verfahrens zu bewirken, bevor das Gericht<br />
den Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der<br />
Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.<br />
Michelchen<br />
Rechtspflegerin<br />
IMPRESSUM<br />
- Herausgeber:<br />
<strong>Amt</strong> <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />
Der <strong>Amt</strong>sdirektor<br />
Kirchstraße 11, 15913 Straupitz<br />
- Verantwortlich:<br />
Hauptamt des <strong>Amt</strong>es <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong> - Frau Chilla<br />
- Herstellung und Vertrieb: Verlag + Druck Linus Wittich KG<br />
An den Steinenden 10, 04916 Herzberg<br />
- Verlagsleiter: Ralf Wirz<br />
- Bezugsmögichkeiten: Das <strong>Amt</strong>sblatt ist in den Verwaltungsstellen des <strong>Amt</strong>es <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong> in 15868 <strong>Lieberose</strong>, Markt 04 und in 15913<br />
Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils <strong>im</strong> Hauptamt, kostenlos erhältlich.<br />
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das <strong>Amt</strong>sblatt zum Abopreis von 26,38 Euro (inklusive MwSt. und Versand) über den Verlag bezogen<br />
werden.
Nr. 4/2012<br />
- 7 -<br />
Straupitz
Straupitz - 8 -<br />
Nr. 4/2012