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Nummer 4 vom 21.04.2012 - im Amt Lieberose/Oberspreewald

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<strong>Amt</strong>sblatt für das <strong>Amt</strong><br />

<strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />

Jahrgang 9 Samstag, den 21. April 2012 <strong>Nummer</strong> 4<br />

Inhaltsverzeichnis des <strong>Amt</strong>sblattes für das <strong>Amt</strong> <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />

Öffentliche Bekanntmachungen<br />

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk für das Haushaltsjahr 2012 Seite 2<br />

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Spreewaldheide für das Haushaltsjahr 2012 Seite 2<br />

Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />

in der Gemeinde Spreewaldheide (Hebesatzsatzung) Seite 3<br />

Bekanntmachung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />

in der Gemeinde Jamlitz (Hebesatzsatzung) Seite 3<br />

Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Jamlitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des<br />

Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ Seite 3<br />

Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 13. Sitzung der Gemeindevertretung der<br />

Gemeinde Spreewaldheide <strong>vom</strong> 20. März 2012 Seite 4<br />

Bekanntmachung der Einladung zur Jahresvollversammlung der Jagdgenossenschaft Byhlen Seite 5<br />

Bekanntmachung der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Butzen Seite 5<br />

Bekanntmachung der Einladung der Jagdgenossenschaft Alt Zauche zur Jahresversammlung<br />

Jagdjahr 2011/2012 Seite 5<br />

Bekanntmachung der Einladung zur Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Trebitz Seite 5<br />

Bekanntmachung der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Laasow Seite 5<br />

<strong>Amt</strong>liche Bekanntmachungen<br />

<strong>Amt</strong>sgericht Lübben - Zwangsversteigerung<br />

Geschäfts-<strong>Nummer</strong>: 52 K 6/11 - Gemarkung Briesensee, Flur 2, Flurstück 117 Seite 5


Straupitz - 2 -<br />

Nr. 4/2012<br />

Öffentliche Bekanntmachungen<br />

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der<br />

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk<br />

für das Haushaltsjahr 2012<br />

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />

wird nach Beschluss der Gemeindevertretung <strong>vom</strong><br />

01.03.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />

§ 1<br />

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird<br />

1. <strong>im</strong> Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />

ordentlichen Erträge auf 565.200,00 €<br />

ordentlichen Aufwendungen auf 604.800,00 €<br />

außerordentlichen Erträge auf 0,00 €<br />

außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €<br />

2. <strong>im</strong> Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />

Einzahlungen auf 720.800,00 €<br />

Auszahlungen auf 723.400,00 €<br />

festgesetzt.<br />

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />

entfallen auf:<br />

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />

513.800,00€<br />

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />

514.000,00 €<br />

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 167.000,00€<br />

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 207.400,00 €<br />

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 40.000,00 €<br />

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 2.000,00 €<br />

§ 2<br />

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung<br />

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />

erforderlich ist, wird auf<br />

40.000,00 €<br />

festgesetzt.<br />

§ 3<br />

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.<br />

§ 4<br />

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr<br />

2012 wie folgt festgesetzt:<br />

1. Grundsteuer<br />

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer<br />

A) 676 v. H.<br />

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 383 v. H.<br />

2. Gewerbesteuer 330 v. H.<br />

§ 5<br />

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen<br />

als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung<br />

angesehen werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.<br />

2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />

ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen<br />

<strong>im</strong> Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf<br />

5.000,00 € festgesetzt.<br />

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige<br />

Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen<br />

Zust<strong>im</strong>mung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf<br />

10.000,00 € festgesetzt.<br />

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen<br />

ist, werden bei:<br />

a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und<br />

b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen<br />

oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00€<br />

festgesetzt.<br />

Straupitz, 30.03.2012<br />

gez. Boschan<br />

Hauptverwaltungsbeamter<br />

Bekanntmachungsanordnung<br />

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-<br />

Wußwerk für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt<br />

gemacht.<br />

Die rechtsaufsichtlichen Genehmigungen wurden am 26.03.2012<br />

<strong>vom</strong> Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine<br />

untere Landesbehörde erteilt.<br />

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht,<br />

während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden<br />

> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -<br />

> <strong>Lieberose</strong>, Markt 4 - Hauptamt -<br />

aus.<br />

Die Haushaltssatzung 2012 tritt rückwirkend zum 01. Januar<br />

2012 in Kraft.<br />

Straupitz, 30.03.2012<br />

gez. Boschan<br />

<strong>Amt</strong>sdirektor<br />

Bekanntmachung der Haushaltssatzung<br />

der Gemeinde Spreewaldheide für das<br />

Haushaltsjahr 2012<br />

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />

wird nach Beschluss der Gemeindevertretung <strong>vom</strong><br />

20.03.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />

§ 1<br />

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird<br />

1. <strong>im</strong> Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />

ordentlichen Erträge auf 539.400,00 €<br />

ordentlichen Aufwendungen auf 555.700,00 €<br />

außerordentlichen Erträge auf 0,00 €<br />

außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €<br />

2. <strong>im</strong> Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />

Einzahlungen auf 783.000,00 €<br />

Auszahlungen auf 815.900,00 €<br />

festgesetzt.<br />

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />

entfallen auf:<br />

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />

487.900,00 €<br />

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit<br />

504.200,00 €<br />

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 216.500,00 €<br />

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 295.100,00 €<br />

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 78.600,00 €<br />

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 16.600,00 €<br />

§ 2<br />

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung<br />

von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />

erforderlich ist, wird auf<br />

78.600,00 €<br />

festgesetzt.<br />

§ 3<br />

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.<br />

§ 4<br />

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr<br />

2012 wie folgt festgesetzt:<br />

1. Grundsteuer<br />

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe<br />

(Grundsteuer A) 650 v. H.<br />

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 316 v. H.<br />

2. Gewerbesteuer 200 v. H.


Nr. 4/2012<br />

- 3 -<br />

Straupitz<br />

§ 5<br />

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen<br />

als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung<br />

angesehen werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.<br />

2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />

ab der Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen<br />

<strong>im</strong> Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf<br />

5.000,00 € festgesetzt.<br />

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige<br />

Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zust<strong>im</strong>mung<br />

der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000,00 €<br />

festgesetzt.<br />

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen<br />

ist, werden bei:<br />

a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00€ und<br />

b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen<br />

oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €<br />

festgesetzt.<br />

Straupitz, 10.04.2012<br />

gez. Boschan<br />

Hauptverwaltungsbeamter<br />

Bekanntmachungsanordnung<br />

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Spreewaldheide<br />

für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt<br />

gemacht.<br />

Die rechtaufsichtliche Genehmigung wurde am 05.04.2012 <strong>vom</strong><br />

Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine<br />

untere Landesbehörde erteilt. Die Haushaltssatzung mit ihren<br />

Anlagen liegt für jeden zur Einsicht, während der öffentlichen<br />

Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden<br />

> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -<br />

> <strong>Lieberose</strong>, Markt 4 - Hauptamt -<br />

aus.<br />

Die Haushaltssatzung 2012 tritt rückwirkend zum 01. Januar<br />

2012 in Kraft.<br />

Straupitz, 10.04.2012<br />

gez. Boschan<br />

<strong>Amt</strong>sdirektor<br />

Bekanntmachung der Satzung über die<br />

Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer<br />

und der Gewerbesteuer in der Gemeinde<br />

Spreewaldheide<br />

(Hebesatzsatzung)<br />

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für<br />

das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung<br />

<strong>vom</strong> 18. Dezember 2007 (GVBI. I/08, S. 202) und den<br />

§§ 1, 2 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung der<br />

Bekanntmachung <strong>vom</strong> 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) und §§ 1, 4<br />

und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung<br />

der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), beide<br />

in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeinde Spreewaldheide<br />

am 20.03.2012 die nachstehende Satzung über die Festsetzung<br />

der Hebesätze der Realsteuern beschlossen:<br />

§ 1<br />

Hebesätze<br />

Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Spreewaldheide<br />

werden wie folgt festgesetzt:<br />

1. Grundsteuer<br />

a. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen<br />

(Grundsteuer A) 650 v. H.<br />

b. für alle anderen Grundstücke<br />

(Grundsteuer B) 316 v. H.<br />

2. Gewerbesteuer 200 v. H.<br />

§ 2<br />

Festsetzung<br />

Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2012.<br />

§ 3<br />

Inkrafttreten<br />

Die Satzung tritt rückwirkend ab dem 01. Januar 2012 in Kraft.<br />

Straupitz, 21.03.2012<br />

gez. Boschan<br />

<strong>Amt</strong>sdirektor<br />

Bekanntmachung der Satzung über die<br />

Festsetzung der Hebesätze der<br />

Grundsteuer und der Gewerbesteuer in der<br />

Gemeinde Jamlitz<br />

(Hebesatzsatzung)<br />

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für<br />

das Land Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung<br />

<strong>vom</strong> 18. Dezember 2007 (GVBI. I/08, S. 202) und den<br />

§§ 1, 2 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) in der Fassung der<br />

Bekanntmachung <strong>vom</strong> 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) und §§ 1, 4<br />

und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung<br />

der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167), beide<br />

in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeinde Jamlitz am<br />

02.04.2012 die nachstehende Satzung über die Festsetzung der<br />

Hebesätze der Realsteuern beschlossen:<br />

§ 1<br />

Hebesätze<br />

Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Jamlitz werden<br />

wie folgt festgesetzt:<br />

1. Grundsteuer<br />

a. für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen<br />

(Grundsteuer A) 265 v. H.<br />

b. für alle anderen Grundstücke<br />

(Grundsteuer B) 377 v. H.<br />

2. Gewerbesteuer 300 v. H.<br />

§ 2<br />

Festsetzung<br />

Die vorstehenden Hebesätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2012.<br />

§ 3<br />

Inkrafttreten<br />

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2012 in Kraft.<br />

Straupitz, 04.04.2012<br />

gez. Chilla<br />

Stellvertreterin des <strong>Amt</strong>sdirektors<br />

Satzung<br />

der Gemeinde Jamlitz zur Umlage der<br />

Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes<br />

„Mittlere Spree“<br />

Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes<br />

Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung <strong>vom</strong><br />

18. Dezember 2007 (GVBI. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel<br />

15 des Gesetzes <strong>vom</strong> 23. September 2008 (GVBI. I/08, S. 202,<br />

207), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes<br />

(BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 08. Dezember<br />

2004 (GVBI. I/05 S. 50), zuletzt geändert durch Art. 11 des<br />

Gesetzes zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für<br />

das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften


Straupitz - 4 -<br />

Nr. 4/2012<br />

<strong>vom</strong> 07.07.2009 (GVBI. I/09, S. 262) und des Kommunalabgabengesetz<br />

(KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der<br />

Bekanntmachung <strong>vom</strong> 31. März 2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert<br />

durch Artikel 1 des Gesetzes <strong>vom</strong> 27. Mai 2009 (GVBI. I/09, S. 160),<br />

hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jamlitz in ihrer Sitzung am<br />

02.04.2012 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge<br />

des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ beschlossen:<br />

§ 1<br />

Allgemeines<br />

(1) Die Gemeinde Jamlitz ist auf Grund des § 2 des Gesetzes<br />

über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)<br />

<strong>vom</strong> 13. März 1995 (GVBI. I S. 14), zuletzt geändert durch Art. 30<br />

des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen<br />

Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen<br />

Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen<br />

an das Kommunalrechtsreformgesetz <strong>vom</strong> 23. September<br />

2008 (GVBI. I/08 S. 202), gesetzliches Pflichtmitglied des<br />

Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“. Dem Verband<br />

obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gemäß § 79 Abs. 1<br />

Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) <strong>vom</strong><br />

31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1<br />

des Gesetzes <strong>vom</strong> 06.10.2011 (BGBl. I S. 1986), unter anderem<br />

die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.<br />

(2) Die Verbandsmitglieder haben gemäß § 24 der Verbandssatzung<br />

des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ <strong>vom</strong><br />

25. November 2004 in der jeweils geltenden Fassung dem Verband<br />

Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und<br />

Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung<br />

erforderlich sind.<br />

Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen.<br />

§ 2<br />

Gegenstand der Umlage<br />

Die Gemeinde Jamlitz erhebt eine Umlage für die von ihr an den<br />

Wasser- und Bodenverband „Mittlere Spree“ zu zahlenden Verbandsbeiträge.<br />

Mit umgelegt werden die der Gemeinde bei der<br />

Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten,<br />

soweit sie 15 von Hundert des umlagefähigen Beitrags nicht<br />

überschreiten.<br />

§ 3<br />

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit<br />

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Umlage entsteht<br />

mit Beginn des Kalenderjahres, für das der Wasser- und Bodenverband<br />

„Mittlere Spree“ gegenüber der Gemeinde Jamlitz den<br />

Beitrag festgesetzt hat.<br />

(2) Die Umlage wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides<br />

des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“ gegenüber<br />

der Gemeinde Jamlitz für das Kalenderjahr festgesetzt. Die Umlage<br />

wird als Jahresumlage erhoben.<br />

(3) Festgesetzte Umlagen werden einen Monat nach Bekanntgabe<br />

des Umlagebescheides der Gemeinde Jamlitz mit ihrem<br />

Gesamtbetrag fällig.<br />

§ 4<br />

Umlageschuldner<br />

(1) Schuldner der Umlage ist derjenige, der zum Zeitpunkt der<br />

Entstehung der Umlage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Eigentümer<br />

eines Grundstückes <strong>im</strong> Gebiet der Gemeinde Jamlitz ist.<br />

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte<br />

an die Stelle des Grundstückseigentümers.<br />

(3) Mehrere Umlageschuldner haften als Gesamtschuldner.<br />

§ 5<br />

Umlagemaßstab<br />

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die Fläche des Grundstückes<br />

in Quadratmetern zum Zeitpunkt der Entstehung der<br />

Umlage gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2.<br />

§ 6<br />

Umlagesatz<br />

(1) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 ermittelten Grundstücksfläche<br />

beträgt ab dem 01.01.2012 0,000708 €.<br />

§ 7<br />

In-Kraft-Treten<br />

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.<br />

Straupitz, 10.04.2012<br />

gez. Boschan<br />

<strong>Amt</strong>sdirektor<br />

Bekanntmachung der Beschlüsse aus der<br />

13. Sitzung der Gemeindevertretung der<br />

Gemeinde Spreewaldheide<br />

<strong>vom</strong> 20. März 2012<br />

Öffentlicher Teil<br />

TOP 3) Beschlussempfehlung<br />

Aufhebung des Beschlusses „Bereitstellung<br />

Eigenanteil für die Herstellung eines Weges<br />

mit Mehrfachnutzung zwischen der Gemeinde<br />

Spreewaldheide, OT Waldow und der Gemeinde<br />

Schwielochsee, GT Siegadel“ <strong>vom</strong><br />

22.06.2010<br />

Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />

die Aufhebung des Beschlusses <strong>vom</strong> 22.06.2010<br />

über die Bereitstellung Eigenanteil für die Herstellung<br />

eines Weges mit Mehrfachnutzung zwischen<br />

der Gemeinde Spreewaldheide, OT Waldow und<br />

der Gemeinde Schwielochsee, GT Siegadel“ <strong>vom</strong><br />

22.06.2010.<br />

TOP 6) Beschlussempfehlung<br />

Bereitstellung Eigenanteil für Weg mit Mehrfachnutzung<br />

Waldow-Mochow<br />

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich<br />

zur Beantragung von Fördermitteln für den Weg<br />

mit Mehrfachnutzung Waldow-Mochow in der Gemarkung<br />

Waldow, die Bereitstellung des Eigenanteils<br />

in Höhe von 94.556,62 Euro in den Haushalt<br />

der Gemeinde Spreewaldheide.<br />

TOP 5) Beschlussempfehlung<br />

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze<br />

der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />

Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />

den Entwurf der Satzung über die Festsetzung der<br />

Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer<br />

in der Gemeinde Spreewaldheide (Hebesatzsatzung)<br />

in der vorliegenden Fassung.<br />

TOP 6) Beschlussempfehlung<br />

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012<br />

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich<br />

den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes<br />

mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr<br />

2012 in der vorliegenden Fassung.<br />

TOP 7) Beschlussempfehlung<br />

Veränderungssperre - Bebauungsplan Nr. 1<br />

„Windpark Sacrower Heide“ in den OT Sacrow<br />

und Waldow<br />

Die Gemeindevertretung beschließt einst<strong>im</strong>mig<br />

die beiliegende Satzung über die Veränderungssperre<br />

gem. § 16 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des<br />

Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark Sacrower Heide“<br />

für das Gebiet in der Gemarkung Sacrow, Flur<br />

4, Flurstücke 11 bis 14 sowie Gemarkung Waldow,<br />

Flur 4, Flurstücke 1 bis 3, 4/1, 4/3, 4/4, 4/5, 5, 6.


Nr. 4/2012<br />

- 5 -<br />

Straupitz<br />

Einladung zur Jahresvollversammlung der<br />

Jagdgenossenschaft Byhlen<br />

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Byhlen lädt zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />

am<br />

Freitag, 11. Mai 2012, in das Dorfgemeinschaftshaus Byhlener<br />

Dorfstraße 33 in 15913 Byhleguhre-Byhlen, OT Byhlen<br />

um 18.00 Uhr<br />

ein und hat folgende Tagesordnung aufgestellt:<br />

Tagesordnung<br />

TOP 1: Eröffnung durch den Vorstandsvorsitzenden mit anschließendem<br />

Essen<br />

TOP 2: Zur Geschäftsordnung<br />

• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung<br />

• Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />

• Bestätigung der Tagesordnung<br />

TOP 3: Bericht des Vorstandes<br />

TOP 4: Bericht der Kassenwartin<br />

TOP 5: Bericht der Kassenprüfer<br />

TOP 6: Entlastung des Vorstandes<br />

TOP 7: Bericht der Pächtergemeinschaft<br />

TOP 8: Diskussion und Verschiedenes<br />

- Vortrag „Wolf und Natur“ (Herr Dr. Schumacher)<br />

Eingeladen sind hiermit alle Jagdgenossen, das heißt Eigentümer<br />

bejagbarer Flächen <strong>im</strong> gemeinschaftlichen Jagdbezirk Byhlen,<br />

mit Ehegatten.<br />

Zur Prüfung der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft hat<br />

jeder Jagdgenosse bei der Versammlung entsprechende Ausweispapiere<br />

(Personalausweis oder Reisepass) vorzulegen.<br />

Jeder Jagdgenosse, der nicht selbst an der Versammlung teiln<strong>im</strong>mt,<br />

kann einen Vertreter durch schriftliche Vollmacht best<strong>im</strong>men.<br />

Der Bevollmächtigte hat sich ebenfalls entsprechend auszuweisen.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

gez. Buder<br />

Vorstandsvorsitzender<br />

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />

der Jagdgenossenschaft Butzen<br />

am: 09.06.2012<br />

um: 17.00 Uhr<br />

<strong>im</strong>: Dorfgemeinschaftshaus<br />

Tagesordnung:<br />

1. Eröffnung und Begrüßung<br />

2. Tätigkeitsbericht des Vorstandes<br />

3. Auswertung des Jagdjahres 2010/2011<br />

4. Kassenbericht<br />

5. Bericht Kassenprüfer<br />

6. Entlastung des Vorstandes<br />

7. Neuwahl des Vorstandes<br />

8. Gemütliches Beisammensein mit Abendessen<br />

Alle Jagdgenossen mit ihren Partnern sind recht herzlich eingeladen.<br />

Der Jagdvorstand Butzen<br />

Einladung der Jagdgenossenschaft<br />

Alt Zauche<br />

zur Jahresversammlung Jagdjahr 2011/2012<br />

Die Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft Alt Zauche<br />

findet am Freitag, dem 11.05.2012 um 19.30 Uhr <strong>im</strong> Gasthaus<br />

der Familie Hempel in Alt Zauche statt.<br />

Die Tagesordnung ist in den Schaukästen der Gemeinde Alt<br />

Zauche veröffentlicht.<br />

Der Vorstand der<br />

Jagdgenossenschaft Alt Zauche<br />

Bekanntmachung<br />

Einladung zur Jahreshauptversammlung<br />

der Jagdgenossenschaft Trebitz<br />

am 04.05.2012, um 18.30 Uhr<br />

<strong>im</strong> Gemeindehaus Trebitz, Dorfstraße 45, 15868 <strong>Lieberose</strong>.<br />

Tagesordnung<br />

Eröffnung durch den Vorstand<br />

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung<br />

Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />

Kassenbericht<br />

Entlastung des Vorstandes<br />

Neuverpachtung bzw. Verlängerung des Pachtvertrages<br />

Diskussion<br />

Beschlussfassung<br />

Pachtauszahlung<br />

__________________________________________________<br />

Jagdgenossenschaft<br />

LAASOW/Spreewald<br />

Jagdvorstand<br />

Einladung<br />

zur Jagdgenossenschaftsversammlung<br />

Zu der am Freitag, dem 4. Mai 2012 stattfindenden Mitgliederversammlung<br />

der Jagdgenossenschaft LAASOW/Spreewald<br />

werden hiermit alle Flächeneigentümer der Gemarkung<br />

LAASOW herzlich eingeladen.<br />

Versammlungsort: Gaststätte Schöps<br />

Beginn:<br />

19.00 Uhr<br />

Tagesordnung:<br />

- Begrüßung; Feststellung der Anwesenheit; Abst<strong>im</strong>mung zur<br />

Tagesordnung<br />

- Imbiss<br />

- Bericht des Jagdvorstandes zur Arbeit <strong>im</strong> vergangenen<br />

Jagdjahr 2011/2012; Bestätigung Protokoll Gen-vers. <strong>vom</strong><br />

01.04.2011<br />

- Jahresrechnung 2011/2012<br />

- Haushaltsabschluss 2011/2012 - Entlastung des Jagdvorstandes<br />

- Haushaltsplan 2012/2013<br />

- Wahl des Jagdvorstandes<br />

- Bericht der Jagdpächter<br />

- Sonstiges<br />

Damerow<br />

Jagdgenossenschaftsvorsitzender<br />

<strong>Amt</strong>liche Bekanntmachungen<br />

<strong>Amt</strong>sgericht Lübben, den 20.3.2012<br />

Geschäfts-<strong>Nummer</strong>: 52 K 6/11<br />

Zwangsversteigerung<br />

Im Wege der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Aufhebung<br />

der Gemeinschaft<br />

soll am Montag, dem 13.08.2012, um 13:00 Uhr<br />

<strong>im</strong> Gerichtsgebäude des <strong>Amt</strong>sgerichtes Lübben, Gerichtsstraße 2/3,<br />

15907 Lübben, Erdgeschoss, Saal II<br />

das <strong>im</strong> Grundbuch von Briesensee Blatt 207 eingetragene<br />

Grundstück<br />

Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:<br />

Gemarkung Briesensee, Flur 2, Flurstück 117, Ackerland, Landwirtschaftsfläche,<br />

Wutschow, 16270 qm<br />

versteigert werden.<br />

(Laut vorliegendem Gutachten handelt es sich um ein landwirtschaftlich<br />

genutztes Grundstück.)


Straupitz - 6 -<br />

Nr. 4/2012<br />

Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am<br />

16.03.2011 eingetragen worden.<br />

Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG festgesetzt<br />

auf: 4.900,00 €.<br />

Zusatz: Im Internet unter www.zvg.com<br />

Wichtige Hinweise:<br />

Ist ein Recht in dem genannten Grundbuch nicht vermerkt oder<br />

wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk eingetragen,<br />

so muss der Berechtigte dieses Recht spätestens <strong>im</strong> Termin<br />

vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden.<br />

Er muss das Recht glaubhaft machen, wenn der Gläubiger widerspricht.<br />

Das Recht wird sonst bei der Feststellung des geringsten Gebotes<br />

nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses<br />

dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen<br />

Rechten nachgesetzt. Soweit die Anmeldung oder die erforderliche<br />

Glaubhaftmachung eines Rechts unterbleibt. oder erst nach<br />

dem Verteilungstermin erfolgt, bleibt der Anspruch aus diesem<br />

Recht gänzlich unberücksichtigt.<br />

Es ist zweckmäßig, schon 2 Wochen vor dem Termin eine genaue<br />

Berechnung des Anspruchs, getrennt nach Hauptbetrag,<br />

Zinsen und Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus<br />

dem Versteigerungsgegenstand bezweckenden Rechtsverfolgung,<br />

einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen.<br />

Der Berechtigte kann die Erklärung auch zur Niederschrift der<br />

Geschäftsstelle abgeben.<br />

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Versteigerungsgegenstandes<br />

oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs<br />

entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung oder einstweilige<br />

Einstellung des Verfahrens zu bewirken, bevor das Gericht<br />

den Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, tritt für das Recht der<br />

Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.<br />

Michelchen<br />

Rechtspflegerin<br />

IMPRESSUM<br />

- Herausgeber:<br />

<strong>Amt</strong> <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong><br />

Der <strong>Amt</strong>sdirektor<br />

Kirchstraße 11, 15913 Straupitz<br />

- Verantwortlich:<br />

Hauptamt des <strong>Amt</strong>es <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong> - Frau Chilla<br />

- Herstellung und Vertrieb: Verlag + Druck Linus Wittich KG<br />

An den Steinenden 10, 04916 Herzberg<br />

- Verlagsleiter: Ralf Wirz<br />

- Bezugsmögichkeiten: Das <strong>Amt</strong>sblatt ist in den Verwaltungsstellen des <strong>Amt</strong>es <strong>Lieberose</strong>/<strong>Oberspreewald</strong> in 15868 <strong>Lieberose</strong>, Markt 04 und in 15913<br />

Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils <strong>im</strong> Hauptamt, kostenlos erhältlich.<br />

Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das <strong>Amt</strong>sblatt zum Abopreis von 26,38 Euro (inklusive MwSt. und Versand) über den Verlag bezogen<br />

werden.


Nr. 4/2012<br />

- 7 -<br />

Straupitz


Straupitz - 8 -<br />

Nr. 4/2012

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