Nummer 13 vom 17. Dezember 2011 - im Amt Lieberose ...

Amtsblatt für das Amt
Lieberose/Oberspreewald
Jahrgang 8 Samstag, den 17. Dezember 2011 Nummer 13
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für das Amt Lieberose/Oberspreewald
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Jamlitz für das Haushaltsjahr 2011 Seite 2
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Schwielochsee für das Haushaltsjahr 2011 Seite 3
Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Jamlitz zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Jamlitz (Straßenbaubeitragssatzung) Seite 3
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Alt Zauche-Wußwerk vom 02. Dezember 2011 (Dringlichkeitssitzung) Seite 6
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 19. Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Schwielochsee vom 24. Oktober 2011 Seite 7
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lieberose vom 7. November 2011 Seite 7
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Jamlitz vom 14. November 2011 Seite 7
Bekanntmachung der Gemeinde Straupitz
hier: Genehmigung zum Bebauungsplan Nr. 1 „Mischgebiet - Ost“ der Gemeinde Straupitz Seite 8
Bekanntmachung des Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg
Regionalabteilung Süd, Referat RS 5
hier: Gewässerentwicklungskonzept (GEK) Schwielochsee / Dammühlenfließ - Auslegung
der Entwurfsplanung für das Barolder Mühlenfließ Seite 8

Straupitz - 2 -
Nr. 13/2011
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Jamlitz
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.09.2011
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
die bisher fest- erhöht um vermindert um und damit der Gesamtgesetzten
Gesamt- + betrag einschließlich
beträge von
Nachträgen
festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
________________________________________________________________________________________________________________________
im Ergebnisplan
ordentliche Erträge 506.400,00 29.400,00 0,00 535.800,00
ordentliche Aufwendungen 638.800,00 0,00 22.400,00 616.400,00
außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00
außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
im Finanzhaushalt
die Einzahlungen 679.400,00 9.400,00 56.000,00 632.800,00
die Auszahlungen 744.500,00 9.400,00 62.000,00 691.900,00
davon bei den:
Einzahlungen aus laufender 478.500,00 9.400,00 0,00 487.900,00
Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender 540.000,00 9.400,00 0,00 549.400,00
Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus der 200.900,00 0,00 56.000,00 144.900,00
Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus der 200.300,00 0,00 62.000,00 138.300,00
Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der 0,00 0,00 0,00 0,00
Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus der 4.200,00 0,00 0,00 4.200,00
Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen aus der Auflösung 0,00 0,00 0,00 0,00
von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 0,00 0,00 0,00
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
Die Gemeindesteuern werden nicht verändert.
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen
werden, bleibt unverändert auf 5.000,00 € festgesetzt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt
einzeln darzustellen sind, bleibt unverändert auf 5.000,00 € festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der
Gemeindevertretung bedürfen, bleibt unverändert auf 10.000,00 € festgesetzt.
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, bleibt unverändert bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €
festgesetzt.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Hauptverwaltungsbeamter
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Jamlitz für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht, während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden

Nr. 13/2011
- 3 -
Straupitz
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -
> Lieberose, Markt 4 - Hauptamt -
aus.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der
Gemeinde Schwielochsee
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
24.10.2011 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 1.827.000,00 €
ordentlichen Aufwendungen auf 2.170.900,00 €
außerordentlichen Erträge auf 0,00 €
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 1.945.400,00 €
Auszahlungen auf 2.083.400,00 €
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes
entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.701.300,00 €
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.878.600,00 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 244.100,00 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 178.400,00 €
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 26.400,00 €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung
von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Haushaltsjahren wird auf
96.800,00 €
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr
2011 wie folgt festgesetzt
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 767 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 363 v. H.
2. Gewerbesteuer 310 v. H.
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen
werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im
Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 5.000,00 €
festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung
der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen
ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen
oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €
festgesetzt.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Hauptverwaltungsbeamter
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schwielochsee für
das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht,
während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -
> Lieberose, Markt 4 - Hauptamt -
aus.
Die Haushaltssatzung 2011 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011
in Kraft.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Satzung der Gemeinde Jamlitz
zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Jamlitz
(Straßenbaubeitragssatzung)
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert
durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I S.202) und der §§ 1, 2
und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004
(GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2009
(GVBl. I S.160), alle Gesetze in der derzeit gültigen Fassung, hat
die Gemeindevertretung Jamlitz in ihrer Sitzung am 14.11.2011
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Beitragstatbestand
Zum Ersatz des Aufwandes für Ausbaumaßnahmen bei Anlagen
im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde
Jamlitz und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten
und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen
Vorteile erhebt die Gemeinde Jamlitz Beiträge nach
Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für:
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung
der für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und
Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde Jamlitz aus ihrem Vermögen bereitgestellten
Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und
Erneuerung von
a) Fahrbahnen,
b) Rinnen und Bordsteinen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) Gehwegen,
e) Radwegen,
f) kombinierten Geh- und Radwegen,
g) Beleuchtungseinrichtungen,
h) Entwässerungseinrichtungen,
i) Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Leitplanken,
j) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten,
k) unselbstständigen Grünanlagen,
l) Mischflächen.

Straupitz - 4 -
Nr. 13/2011
4. die Beauftragung Dritter mit der Planung, Bauleitung und Bauüberwachung.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als
die anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze,
2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen),
3. für Straßenüber- und unterführungen (Tunnel und Brücken) und dazugehörende Rampen (ohne Fahrbahn).
§ 3
Anteil der Gemeinde Jamlitz und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde Jamlitz trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt und
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 4 - 6 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen und der Anteil der Gemeinde Jamlitz am beitragsfähigen Aufwand nach Abs. 1a) werden wie folgt
festgesetzt:
Anlageart/Teileinrichtung Anteil der Gemeinde Anteil der Beitragspflichtigen
____________________________________________________________________________________________________________________
1. Anliegerstraßen
a. Fahrbahn 40 v. H. 60 v. H.
b. Radwege einschließlich Borde 40 v. H. 60 v. H.
c. Gehwege einschließlich Borde 40 v. H. 60 v. H.
d. Kombinierte Geh- und Radwege
einschließlich Borde 40 v. H. 60 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten 40 v. H. 60 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 40 v. H. 60 v. H.
g. unselbstständige Grünanlagen 40 v. H. 60 v. H.
h. Mischflächen 40 v. H. 60 v. H.
2. Haupterschließungsstraßen
a. Fahrbahn 70 v. H. 30 v. H.
b. Radwege einschließlich Borde 70 v. H. 30 v. H.
c. Gehwege einschließlich Borde 50 v. H. 50 v. H.
d. Kombinierte Geh- und Radwege
einschließlich Borde 70 v. H. 30 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten 50 v. H. 50 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 70 v. H. 30 v. H.
g. unselbstständige Grünanlagen 50 v. H. 50 v. H.
h. Mischflächen 70 v. H. 30 v. H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a. Fahrbahn 90 v. H. 10 v. H.
b. Radwege einschließlich Borde 90 v. H. 10 v. H.
c. Gehwege einschließlich Borde 70 v. H. 30 v. H.
d. kombinierte Geh- und Radwege
einschließlich Borde 90 v. H. 10 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten 70 v. H. 30 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 70 v. H. 30 v. H.
g. unselbstständige Grünanlagen 70 v. H. 30 v. H.
h. Mischflächen 80 v. H. 20 v. H.
Bei Wirtschaftswegen beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen 51 v.H.
(3) Im Sinne des Abs. 2 gelten als
a) Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücken dienen, auch wenn sie als Mischfläche ausgebaut werden,
b) Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und zugleich dem Verkehr innerhalb und von und zu
Baugebieten oder innerhalb und von und zu im Zusammenhang bebauter Ortsteile dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen
nach Buchstabe c) sind,
c) Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr als auch dem überörtlichen Durchgangsverkehr
dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten
und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.
Die vorstehenden Bestimmungen (Abs. 2 und 3) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend.
(4) Für Anlagen oder deren Teilanlagen, die im Abs. 2 nicht erfasst sind oder bei denen die festgesetzten Anteile der Beitragspflichtigen
offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt die Gemeindevertretung Jamlitz die Anteile der Beitragspflichtigen und der Gemeinde Jamlitz im
Einzelfall durch Satzung.
(5) Beim Umbau von Straßen zu Fußgängerzonen oder zu verkehrsberuhigten Bereichen ist die Abwägung des Vorteils zwischen Allgemeinheit
und Grundstückseigentümern von den besonderen Umständen der jeweiligen Einzelsituation abhängig. Insoweit sind die
Anteilsätze in einer Einzelsatzung festzusetzen.
(6) Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt, zunächst zur Deckung der Anteile der Gemeinde Jamlitz
zu verwenden.

Nr. 13/2011
- 5 -
Straupitz
§ 4
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke
verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der ausgebauten öffentlichen Anlage oder eines bestimmten
Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke).
Dabei werden Art und Maß der Nutzung der Grundstücke
durch eine Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche
bzw. den nach den Absätzen 2 bis 5 jeweils zu ermittelnden Teilflächen
mit den nach den §§ 5 und 6 maßgeblichen Nutzungsfaktoren
berücksichtigt.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der
Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jedes zusammenhängende
Grundeigentum, das eine selbstständige wirtschaftliche
Einheit bildet.
(3) Soweit Flächen oder Teilflächen berücksichtigungsfähiger
Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die
Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 5. Für die übrigen Flächen,
einschließlich der im Außenbereich liegenden Flächen oder Teilflächen,
richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6.
(4) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken,
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des
Grundstücks,
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich
hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes,
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen
und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung
hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4
BauGB besteht,
a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche
des Grundstücks,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34
BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen,
die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und
einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m
zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche
Einrichtung angrenzen oder lediglich durch einen zum
Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die
Fläche zwischen der der öffentlichen Einrichtung zugewandten
Grundstücksseite und einer Linie, die in einem
gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft.
5. die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 b) ergebenden Grenzen
hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche
zwischen der öffentlichen Einrichtung bzw. im Fall von Nr. 4 b)
der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand
verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen
Nutzung entspricht.
(5) Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise
nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder,
Campingplätze oder Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles so genutzt werden, oder
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder
wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan
nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche
Nutzung),
ist die Gesamtfläche des Grundstückes bzw. die Fläche des
Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in
Absatz 4 nicht erfasst wird.
§ 5
Nutzungsfaktoren für baulich oder gewerblich
nutzbare Grundstücke
(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird in
Bezug auf das Maß der Nutzbarkeit durch die Zahl der Vollgeschosse
bestimmt. Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse,
die nach der Brandenburgischen Bauordnung Vollgeschosse sind
und zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden können
oder rein tatsächlich so genutzt werden. Kirchengebäude werden
stets als eingeschossige Gebäude behandelt.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 1,0 und erhöht
sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt bei Grundstücken
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
liegen (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2)
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl
der Vollgeschosse,
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, die höchstzulässige
Höhe geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen kleiner
als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5
auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden,
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse
noch die Höhe der baulichen Anlagen sondern nur die
Baumassenzahlen festgesetzt sind, die durch 3,5 geteilte
höchstzulässige Baumassenzahl, wobei Bruchzahlen kleiner
als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5
auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
Ist im Fall von (a) tatsächlich eine höhere als die festgesetzte
Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so
ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn
die höchstzulässige Gebäudehöhe (b) oder die zulässige
Baumassenzahl (c) tatsächlich überschritten werden.
d) auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen,
die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,
2. die außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes
liegen, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen (§ 4 Abs. 4 Nr. 3 und 4)
oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der
Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe
nicht festsetzt, wenn
a) sie bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen
der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als
Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt
durch 3,5, wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf die vorausgehende
Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die nächste
volle Zahl aufgerundet werden. Bleibt die höchste Zahl der
tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder die auf diese
Weise ermittelte Zahl der Vollgeschosse hinter der Zahl
der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse
zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu
Grunde zu legen.
b) sie unbebaut aber bebaubar sind, die höchstzulässige Zahl
der Vollgeschosse.
c) auf ihnen keine Bebauung zulässig ist, sie aber gewerblich
genutzt werden können, die Zahl von zwei Vollgeschossen.
d) auf ihnen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen,
die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
(4) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung
werden die in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Faktoren um
0,3 erhöht:
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten
Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, die gewerblich genutzt
werden können.
b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung im
Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung wie in den unter a)
genannten Gebieten stattfindet oder zulässig ist.
c) Eine gewerbliche Nutzung im Sinne dieser Satzung liegt auch
bei Grundstücken in sonstigen Gebieten vor, die typischerweise
auf Besucherverkehr abstellen und deshalb eine intensive
Inanspruchnahme einer öffentlichen Anlage verursachen, wie
z. B. Grundstücke mit Geschäften, Praxen von Ärzten, Anwälten,
Architekten, aber auch Büro-, Verwaltungs-, Krankenhaus-,
Kindergarten- und Schulgebäude, wenn die gewerbliche
Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt.
Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich
zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als
Geschossfläche.

Straupitz - 6 -
Nr. 13/2011
d) Bei Grundstücken nach Satz 1 c), die teilweise, aber nicht
überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise
genutzt werden, werden die Nutzungsfaktoren nach Absatz 2
um 0,15 erhöht.
§ 6
Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger
Nutzung
(1) Für die Flächen nach § 4 Abs. 5 gelten als Nutzungsfaktoren:
1. 0,5 bei Grundstücken, die aufgrund entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich,
sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Kirchengrundstücke,
Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Campingplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles so genutzt werden
2. bei Grundstücken, die ganz oder teilweise im Außenbereich
(§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar
sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung),
a) 0,0167 bei einer Nutzung als Wald, Brachflächen oder
nutzbaren Wasserflächen, wenn sie unbebaut sind,
b) 0,0333 bei einer Nutzung als Grün-, Acker- oder Gartenland,
wenn sie unbebaut sind,
c) 1,0 bei gewerblicher Nutzung ohne Bebauung (z. B. Bodenabbau),
d) 0,5, wenn sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung
vergleichbaren Weise genutzt werden (z.B. Kirchengrundstücke,
Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Campingplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten),
e) 1,0, wenn auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen
oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen)
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch
die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein
Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,25 für
jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss; für die
Restfläche gelten entsprechend die Buchstaben a bis d.
f) 1,0, wenn sie als Campingplatz genutzt werden und eine
Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein
Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,25
für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss. Für
die Restfläche gilt Buchstabe d.
g) 1,3, wenn sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine
Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der
Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt.
Übersteigt die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht sich der
Nutzungsfaktor um je 0,375 für jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss. Für die Restfläche gelten entsprechend
die Buchstaben a bis d.
(2) Sofern nach Absatz 1 dieser Bestimmung sich bei bebauten
Grundstücken im Außenbereich die Grundstücksfläche der auf
dem Grundstück vorhandenen Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl
0,2 ergibt und die so errechnete Grundstücksfläche
größer als das Grundstück ist, so ist nur die Fläche des Grundstücks
maßgebend.
(3) Die Bestimmung der Vollgeschosse richtet sich nach § 5.
§ 7
Abschnitte von Anlagen
Der Aufwand kann auch für Abschnitte einer Einrichtung oder Anlage,
wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden können,
ermittelt und erhoben werden.
§ 8
Kostenspaltung
Der Beitrag kann für
1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. die Radwege,
5. die Gehwege,
6. die kombinierten Geh- und Radwege,
7. die Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten,
8. die Beleuchtungseinrichtungen,
9. die Oberflächenentwässerung,
10. die unselbstständigen Grünanlagen,
gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
§ 9
Vorausleistungen und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung einer Maßnahme begonnen worden
ist, kann die Gemeinde Jamlitz Vorausleistungen bis zur Höhe
der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld erheben.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der
voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu
ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss
eines Ablösungsvertrages besteht nicht.
§ 10
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Bei
Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer
an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
vom 21. September 1994 (BGBI.
I S 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises
entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses
des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung
eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß
den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits
ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach
dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und
Einwendungen geltend gemacht worden sind. Anderenfalls bleibt
die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer sind
verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben
wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die
Gemeinde Jamlitz zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei
örtlichen Feststellungen der Gemeinde Jamlitz die notwendige
Unterstützung zu gewähren.
(5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als
Gesamtschuldner.
§ 11
Fälligkeit
Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen
werden einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen
Bescheides fällig.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Lieberose, den 15.11.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk
vom 02. Dezember 2011 (Dringlichkeitssitzung)
Nichtöffentlicher Teil
Im TOP 2) wurde die Vergabe der Bauleistung „Pionierbrücke Alt
Zauche - Teilleistung Abbrucharbeiten“ beschlossen.

Nr. 13/2011
- 7 -
Straupitz
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 19. Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde Schwielochsee vom 24. Oktober 2011
Öffentlicher Teil
TOP 3 Bauleitplanung:
TOP 3.1 Beschlussempfehlung:
Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 7 „Am
Lehmberg II“ im OT Lamsfeld-Groß Liebitz
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Lehmberg II“ für das Gebiet in
der Gemarkung Lamsfeld, Flur 1, Flurstücke 188/6, 188/7, 189/1
bis 189/3, 189/5, 189/6 (teilweise) mit dem Ziel, die vorhandene
Erholungsnutzung zu erhalten und zu ordnen.
TOP 3.2 Beschlussempfehlung:
Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 9 „Am Boscheberg“
im OT Goyatz
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 9 „Am Boscheberg“ für das Gebiet
in der Gemarkung Goyatz, Flur 1, Flurstücke 77/11 und 534
gem. § 13 BauGB mit dem Ziel, die vorhandene Baulücken für die
Wohnbebauung zu ordnen.
TOP 3.5 Beschlussempfehlung:
Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 10 „Windpark
Schwarze Berge“ im OT Goyatz
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 10 „Windpark Schwarze Berge“ für das Gebiet
in der Gemarkung Siegadel, Flur 3, Flurstücke 6 bis 10, 12, 37,
38, 41, 43 bis 45, 47, 49 bis 55, 57, 58, 70, 72, 74 bis 84, 102 bis
127 sowie Flur 4, Flurstücke 33, 35 bis 37, 81, 83, 86, 88 mit dem
Ziel, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen zu steuern, so
dass u. a. die im Teil-Flächennutzungsplan des Amtes Lieberose/
Oberspreewald vorgesehene Ersatzfläche für den Windpark Neu
Zauche umgesetzt werden kann.
TOP 3.8 Beschlussempfehlung:
Auslegungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 28 „Splau“
im OT Jessern
Der Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 28 „Splau 18“ für das
Gebiet Gemarkung Jessern, Flur 1, Flurstück 117/1 einschließlich
der Begründung werden von der Gemeindevertretung in der Fassung
Oktober 2011 gebilligt. Die Gemeindevertretung beschließt
einstimmig die Auslegung des genannten Bebauungsplanes gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB.
TOP 3.9 Beschlussempfehlung:
Abwägungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 26 „Seeweg
4“ im OT Jessern
Die in den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung enthaltenen
Bedenken werden gemäß beiliegenden Abwägungsvorschlägen
von der Gemeindevertretung einstimmig abgewogen.
TOP 3.10 Beschlussempfehlung:
Satzungsbeschluss -Bebauungsplan Nr. 26 „Seeweg 4“
im OT Jessern
Aufgrund des § 10 BauGB, in der zur Zeit geltenden Fassung, beschließt
die Gemeindevertretung einstimmig den Bebauungsplan
Nr.26 „Seeweg 4“ Ortsteil Jessern in der Fassung Oktober 2011
bestehend aus Textteil und Planzeichnung als Satzung. Die Begründung
wird gebilligt.
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Beitrittsvertrag zwischen der Gemeinde Schwielochsee
und dem Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den als Anlage
beigefügten Beitrittsvertrag mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland abzuschließen.
TOP 6 Beschlussempfehlung:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den 2. Entwurf der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen für
das Haushaltsjahr 2011 in der vorliegenden Fassung.
TOP 7 Beschlussempfehlung:
Festlegung zum Höchstbetrag der Kassenkredite
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Höchstbetrag
zur Aufnahme von Kassenkrediten ab dem Haushaltsjahr 2011 auf
283.500,00 Euro festzusetzen.
- nicht öffentlicher Teil -
Im TOP 10 wurde die Kündigung Nutzungsvertrag Strandcafe Jessern
beschlossen.
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lieberose vom 7. November 2011
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Antrag auf Beitritt der Stadt Lieberose zum Wasser- und
Abwasserzweckverband Beeskow und Umland
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich, einen
Antrag zum Beitritt in den Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland, Kohlsdorfer Chaussee 1, 15868
Beeskow (Spree) nach § 20 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg zu stellen.
Zweckmäßigerweise soll der Beitritt gemeinsam mit der Stadt
Friedland und mit der Gemeinde Jamlitz erfolgen. Die Antragstellung
soll in wirtschaftlicher Einheit mit den jeweils anderen
Partner erfolgen.
TOP 3 Beschlussempfehlung:
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Gubener
Wasser- und Abwasserzweckverband und der
Stadt Lieberose
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich dem
Entwurf der vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung
zwischen dem Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband
(GWAZ) und der Stadt Lieberose zum Austritt aus dem Zweckverband
zu.
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) zum Haushalt 2011
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die
Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG des Haushaltsplans,
der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes
für das Haushaltsjahr 2011.
TOP 5 Beschlussempfehlung:
Verpachtung Grundstück Flur 8, Flurstück 28, Gemarkung
Lieberose
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den
Antrag der Vereinigung des Sports Lieberose e. V. auf Verlängerung
des Pachtvertrages für das Flurstück 28 der Flur 8 in der Gemarkung
Lieberose abzulehnen.
- nichtöffentlicher Teil -
Im TOP 8 wurde die Vergabe Bauleistung Außenanlage Darre beschlossen
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Jamlitz vom 14. November 2011
TOP 3 Beschlussempfehlung:
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Gubener
Wasser- und Abwasserzweckverband und der
Gemeinde Jamlitz

Straupitz - 8 -
Nr. 13/2011
Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich dem Entwurf der
vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem
Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband (GWAZ) und der
Gemeinde Schwielochsee zum Austritt aus dem Zweckverband
zu.
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Jamlitz (Straßenbaubeitragssatzung)
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die beiliegende
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) für das gesamte Gemeindegebiet
in der vorliegenden Fassung.
TOP 5 Beschlussempfehlung:
Haushaltssicherungskonzept 2011
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept
zur Nachtragshaushaltssatzung 2011 in der
vorliegenden Fassung.
- nicht öffentlicher Teil -
Im TOP 8 wurde die Aufhebung des Beschlusses Verkauf des Flurstückes
549, der Flur 2, Gemarkung Ullersdorf beschlossen.
Im TOP 9 wurde der Verkauf des Flurstückes 69, der Flur 2, Gemarkung
Ullersdorf beschlossen.
Bekanntmachung der Gemeinde Straupitz
Genehmigung zum Bebauungsplan Nr. 1
„Mischgebiet - Ost“ der Gemeinde Straupitz
Die von der Gemeindevertretung Straupitz in der Sitzung am
08.09.2011 beschlossene Satzung über den Bebauungsplan
Nr. 1 „Mischgebiet - Ost“ der Gemeinde Straupitz wurde gem.
§ 10 Abs. 2 BauGB mit dem Az.: 10/ 2011 von der übergeordneten
Verwaltungsbehörde genehmigt.
Der Bebauungsplan ist am 01.12.2011 ausgefertigt worden.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Die
Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann den genehmigten Bebauungsplan mit Begründung
ab diesem Tag im Amt Lieberose/Oberspreewald, Markt 4
in 15868 Lieberose - Bauwesen - während der Dienststunden von
Montag bis Freitag einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung
durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Lieberose, den 02.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz Brandenburg
Regionalabteilung Süd
Referat RS 5 Cottbus, 01.12.2011
Gewässerentwicklungskonzept (GEK)
Schwielochsee/Dammühlenfließ -
Auslegung der Entwurfsplanung für das Barolder
Mühlenfließ
Im Amt Lieberose/Oberspreewald findet derzeit eine Gewässerentwicklungsplanung
zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
für das Einzugsgebiet des Schwielochsees statt. Für das
Barolder Mühlenfließ wurde bereits im Vorfeld des Gewässerentwicklungskonzeptes
eine Entwurfsplanung zur Umsetzung von
Maßnahmen erstellt, die in den betroffenen Gemeinden sehr umstritten
ist. Diese Planung ist nunmehr soweit überarbeitet, dass
sie als Diskussionsgrundlage für den weiteren Planungsprozess
zur Verfügung steht.
Im Mittelpunkt der Entwurfsplanung stehen Maßnahmen zur Verbesserung
der Gewässerstrukturen und der ökologischen Durchgängigkeit
im Barolder Mühlenfließ. Einen Schwerpunkt bildet
darüber hinaus die Verbesserung des Wasserrückhalts im Gebiet,
um Nährstoffeinträge aus dem Einzugsgebiet des Barolder
Mühlenfließes in den Schwielochsee zu verringern. Damit soll
langfristig auch dazu beigetragen werden, die Wasserqualität im
Schwielochsee zu verbessern.
Um allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Landnutzern
der betroffenen Flächen die Möglichkeit zu geben, sich zu
den empfohlenen Maßnahmen zu äußern, werden die Planungsunterlagen
in den Amtsverwaltungen in Straupitz und Lieberose
ausgelegt.
Die weitere Bearbeitung der Planung erfolgt durch eine Arbeitsgruppe,
die im März 2012 erstmals öffentlich tagen wird. Der
Termin wird im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel ist es, innerhalb des
nächsten Jahres zu einer abgestimmten Maßnahmenplanung zu
kommen, die von den Eigentümern und Nutzern mitgetragen wird
und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für das Barolder Mühlenfließ
weitgehend erreicht.
Sie haben als Bürger die Möglichkeit, die Entwurfsplanung zum
Barolder Mühlenfließ einzusehen und Ihre Anmerkungen, Hinweise
und Kritik einzubringen.
Die Unterlagen liegen im Zeitraum vom 05. Dezember 2011 bis
zum 29. Februar 2012 in den Amtsverwaltungen in Lieberose und
Straupitz aus.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, weitere Informationen
zum Gewässerentwicklungskonzept Schwielochsee/Dammühlenfließ
im Internet unter folgender Adresse zu bekommen:
www.wasserblick.net/servlet/is/117254
Ihre Anmerkungen, Kritik und Hinweise zur Entwurfsplanung können
Sie bis zum 2. März 2012 schriftlich an folgende Adresse einreichen:
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat RS 5
Fr. Hiekel
Von-Schön-Str. 7
03050 Cottbus
IMPRESSUM
- Herausgeber:
Amt Lieberose/Oberspreewald
Der Amtsdirektor
Kirchstraße 11, 15913 Straupitz
- Verantwortlich:
Hauptamt des Amtes Lieberose/Oberspreewald - Frau Chilla
- Herstellung und Vertrieb: Verlag + Druck Linus Wittich KG
An den Steinenden 10, 04916 Herzberg
- Geschäftsführer: Marco Müller
- Bezugsmögichkeiten: Das Amtsblatt ist in den Verwaltungsstellen des
Amtes Lieberose/Oberspreewald in 15868 Lieberose, Markt 04 und
in 15913 Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils im Hauptamt, kostenlos
erhältlich.
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Amtsblatt zum Abopreis
von 26,38 Euro (inklusive MwSt. und Versand) über den Verlag
bezogen werden.