Nummer 13 vom 17. Dezember 2011 - im Amt Lieberose ...

Straupitz - 8 -
Nr. 13/2011
Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich dem Entwurf der
vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem
Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband (GWAZ) und der
Gemeinde Schwielochsee zum Austritt aus dem Zweckverband
zu.
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Jamlitz (Straßenbaubeitragssatzung)
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die beiliegende
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) für das gesamte Gemeindegebiet
in der vorliegenden Fassung.
TOP 5 Beschlussempfehlung:
Haushaltssicherungskonzept 2011
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept
zur Nachtragshaushaltssatzung 2011 in der
vorliegenden Fassung.
- nicht öffentlicher Teil -
Im TOP 8 wurde die Aufhebung des Beschlusses Verkauf des Flurstückes
549, der Flur 2, Gemarkung Ullersdorf beschlossen.
Im TOP 9 wurde der Verkauf des Flurstückes 69, der Flur 2, Gemarkung
Ullersdorf beschlossen.
Bekanntmachung der Gemeinde Straupitz
Genehmigung zum Bebauungsplan Nr. 1
„Mischgebiet - Ost“ der Gemeinde Straupitz
Die von der Gemeindevertretung Straupitz in der Sitzung am
08.09.2011 beschlossene Satzung über den Bebauungsplan
Nr. 1 „Mischgebiet - Ost“ der Gemeinde Straupitz wurde gem.
§ 10 Abs. 2 BauGB mit dem Az.: 10/ 2011 von der übergeordneten
Verwaltungsbehörde genehmigt.
Der Bebauungsplan ist am 01.12.2011 ausgefertigt worden.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Die
Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Jedermann kann den genehmigten Bebauungsplan mit Begründung
ab diesem Tag im Amt Lieberose/Oberspreewald, Markt 4
in 15868 Lieberose - Bauwesen - während der Dienststunden von
Montag bis Freitag einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung
durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Lieberose, den 02.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz Brandenburg
Regionalabteilung Süd
Referat RS 5 Cottbus, 01.12.2011
Gewässerentwicklungskonzept (GEK)
Schwielochsee/Dammühlenfließ -
Auslegung der Entwurfsplanung für das Barolder
Mühlenfließ
Im Amt Lieberose/Oberspreewald findet derzeit eine Gewässerentwicklungsplanung
zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
für das Einzugsgebiet des Schwielochsees statt. Für das
Barolder Mühlenfließ wurde bereits im Vorfeld des Gewässerentwicklungskonzeptes
eine Entwurfsplanung zur Umsetzung von
Maßnahmen erstellt, die in den betroffenen Gemeinden sehr umstritten
ist. Diese Planung ist nunmehr soweit überarbeitet, dass
sie als Diskussionsgrundlage für den weiteren Planungsprozess
zur Verfügung steht.
Im Mittelpunkt der Entwurfsplanung stehen Maßnahmen zur Verbesserung
der Gewässerstrukturen und der ökologischen Durchgängigkeit
im Barolder Mühlenfließ. Einen Schwerpunkt bildet
darüber hinaus die Verbesserung des Wasserrückhalts im Gebiet,
um Nährstoffeinträge aus dem Einzugsgebiet des Barolder
Mühlenfließes in den Schwielochsee zu verringern. Damit soll
langfristig auch dazu beigetragen werden, die Wasserqualität im
Schwielochsee zu verbessern.
Um allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Landnutzern
der betroffenen Flächen die Möglichkeit zu geben, sich zu
den empfohlenen Maßnahmen zu äußern, werden die Planungsunterlagen
in den Amtsverwaltungen in Straupitz und Lieberose
ausgelegt.
Die weitere Bearbeitung der Planung erfolgt durch eine Arbeitsgruppe,
die im März 2012 erstmals öffentlich tagen wird. Der
Termin wird im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel ist es, innerhalb des
nächsten Jahres zu einer abgestimmten Maßnahmenplanung zu
kommen, die von den Eigentümern und Nutzern mitgetragen wird
und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für das Barolder Mühlenfließ
weitgehend erreicht.
Sie haben als Bürger die Möglichkeit, die Entwurfsplanung zum
Barolder Mühlenfließ einzusehen und Ihre Anmerkungen, Hinweise
und Kritik einzubringen.
Die Unterlagen liegen im Zeitraum vom 05. Dezember 2011 bis
zum 29. Februar 2012 in den Amtsverwaltungen in Lieberose und
Straupitz aus.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, weitere Informationen
zum Gewässerentwicklungskonzept Schwielochsee/Dammühlenfließ
im Internet unter folgender Adresse zu bekommen:
www.wasserblick.net/servlet/is/117254
Ihre Anmerkungen, Kritik und Hinweise zur Entwurfsplanung können
Sie bis zum 2. März 2012 schriftlich an folgende Adresse einreichen:
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Referat RS 5
Fr. Hiekel
Von-Schön-Str. 7
03050 Cottbus
IMPRESSUM
- Herausgeber:
Amt Lieberose/Oberspreewald
Der Amtsdirektor
Kirchstraße 11, 15913 Straupitz
- Verantwortlich:
Hauptamt des Amtes Lieberose/Oberspreewald - Frau Chilla
- Herstellung und Vertrieb: Verlag + Druck Linus Wittich KG
An den Steinenden 10, 04916 Herzberg
- Geschäftsführer: Marco Müller
- Bezugsmögichkeiten: Das Amtsblatt ist in den Verwaltungsstellen des
Amtes Lieberose/Oberspreewald in 15868 Lieberose, Markt 04 und
in 15913 Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils im Hauptamt, kostenlos
erhältlich.
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Amtsblatt zum Abopreis
von 26,38 Euro (inklusive MwSt. und Versand) über den Verlag
bezogen werden.