Nummer 13 vom 17. Dezember 2011 - im Amt Lieberose ...

Nr. 13/2011
- 3 -
Straupitz
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -
> Lieberose, Markt 4 - Hauptamt -
aus.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der
Gemeinde Schwielochsee
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
24.10.2011 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 1.827.000,00 €
ordentlichen Aufwendungen auf 2.170.900,00 €
außerordentlichen Erträge auf 0,00 €
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 1.945.400,00 €
Auszahlungen auf 2.083.400,00 €
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes
entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.701.300,00 €
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.878.600,00 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 244.100,00 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 178.400,00 €
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 26.400,00 €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung
von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Haushaltsjahren wird auf
96.800,00 €
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr
2011 wie folgt festgesetzt
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 767 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 363 v. H.
2. Gewerbesteuer 310 v. H.
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen
werden, wird auf 5.000,00 € festgelegt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im
Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf 5.000,00 €
festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung
der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen
ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen
oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €
festgesetzt.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Hauptverwaltungsbeamter
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schwielochsee für
das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht,
während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden
> Straupitz, Kirchstraße 11 - Kämmerei -
> Lieberose, Markt 4 - Hauptamt -
aus.
Die Haushaltssatzung 2011 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011
in Kraft.
Straupitz, 06.12.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Satzung der Gemeinde Jamlitz
zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Jamlitz
(Straßenbaubeitragssatzung)
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert
durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I S.202) und der §§ 1, 2
und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004
(GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2009
(GVBl. I S.160), alle Gesetze in der derzeit gültigen Fassung, hat
die Gemeindevertretung Jamlitz in ihrer Sitzung am 14.11.2011
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Beitragstatbestand
Zum Ersatz des Aufwandes für Ausbaumaßnahmen bei Anlagen
im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde
Jamlitz und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten
und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen
Vorteile erhebt die Gemeinde Jamlitz Beiträge nach
Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für:
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung
der für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und
Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde Jamlitz aus ihrem Vermögen bereitgestellten
Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und
Erneuerung von
a) Fahrbahnen,
b) Rinnen und Bordsteinen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) Gehwegen,
e) Radwegen,
f) kombinierten Geh- und Radwegen,
g) Beleuchtungseinrichtungen,
h) Entwässerungseinrichtungen,
i) Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Leitplanken,
j) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten,
k) unselbstständigen Grünanlagen,
l) Mischflächen.