Nummer 13 vom 17. Dezember 2011 - im Amt Lieberose ...

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Straupitz - 6 - Nr. 13/2011 d) Bei Grundstücken nach Satz 1 c), die teilweise, aber nicht überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, werden die Nutzungsfaktoren nach Absatz 2 um 0,15 erhöht. § 6 Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung (1) Für die Flächen nach § 4 Abs. 5 gelten als Nutzungsfaktoren: 1. 0,5 bei Grundstücken, die aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt werden 2. bei Grundstücken, die ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), a) 0,0167 bei einer Nutzung als Wald, Brachflächen oder nutzbaren Wasserflächen, wenn sie unbebaut sind, b) 0,0333 bei einer Nutzung als Grün-, Acker- oder Gartenland, wenn sie unbebaut sind, c) 1,0 bei gewerblicher Nutzung ohne Bebauung (z. B. Bodenabbau), d) 0,5, wenn sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten), e) 1,0, wenn auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,25 für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss; für die Restfläche gelten entsprechend die Buchstaben a bis d. f) 1,0, wenn sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,25 für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss. Für die Restfläche gilt Buchstabe d. g) 1,3, wenn sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,375 für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss. Für die Restfläche gelten entsprechend die Buchstaben a bis d. (2) Sofern nach Absatz 1 dieser Bestimmung sich bei bebauten Grundstücken im Außenbereich die Grundstücksfläche der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt und die so errechnete Grundstücksfläche größer als das Grundstück ist, so ist nur die Fläche des Grundstücks maßgebend. (3) Die Bestimmung der Vollgeschosse richtet sich nach § 5. § 7 Abschnitte von Anlagen Der Aufwand kann auch für Abschnitte einer Einrichtung oder Anlage, wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden können, ermittelt und erhoben werden. § 8 Kostenspaltung Der Beitrag kann für 1. den Grunderwerb, 2. die Freilegung, 3. die Fahrbahn, 4. die Radwege, 5. die Gehwege, 6. die kombinierten Geh- und Radwege, 7. die Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten, 8. die Beleuchtungseinrichtungen, 9. die Oberflächenentwässerung, 10. die unselbstständigen Grünanlagen, gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. § 9 Vorausleistungen und Ablösung (1) Sobald mit der Durchführung einer Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Jamlitz Vorausleistungen bis zur Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld erheben. (2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ablösungsvertrages besteht nicht. § 10 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. I S 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind. Anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt. (4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die Gemeinde Jamlitz zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde Jamlitz die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner. § 11 Fälligkeit Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheides fällig. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Lieberose, den 15.11.2011 gez. Boschan Amtsdirektor Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk vom 02. Dezember 2011 (Dringlichkeitssitzung) Nichtöffentlicher Teil Im TOP 2) wurde die Vergabe der Bauleistung „Pionierbrücke Alt Zauche - Teilleistung Abbrucharbeiten“ beschlossen.
Nr. 13/2011 - 7 - Straupitz Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwielochsee vom 24. Oktober 2011 Öffentlicher Teil TOP 3 Bauleitplanung: TOP 3.1 Beschlussempfehlung: Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 7 „Am Lehmberg II“ im OT Lamsfeld-Groß Liebitz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Lehmberg II“ für das Gebiet in der Gemarkung Lamsfeld, Flur 1, Flurstücke 188/6, 188/7, 189/1 bis 189/3, 189/5, 189/6 (teilweise) mit dem Ziel, die vorhandene Erholungsnutzung zu erhalten und zu ordnen. TOP 3.2 Beschlussempfehlung: Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 9 „Am Boscheberg“ im OT Goyatz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Am Boscheberg“ für das Gebiet in der Gemarkung Goyatz, Flur 1, Flurstücke 77/11 und 534 gem. § 13 BauGB mit dem Ziel, die vorhandene Baulücken für die Wohnbebauung zu ordnen. TOP 3.5 Beschlussempfehlung: Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 10 „Windpark Schwarze Berge“ im OT Goyatz Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Windpark Schwarze Berge“ für das Gebiet in der Gemarkung Siegadel, Flur 3, Flurstücke 6 bis 10, 12, 37, 38, 41, 43 bis 45, 47, 49 bis 55, 57, 58, 70, 72, 74 bis 84, 102 bis 127 sowie Flur 4, Flurstücke 33, 35 bis 37, 81, 83, 86, 88 mit dem Ziel, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen zu steuern, so dass u. a. die im Teil-Flächennutzungsplan des Amtes Lieberose/ Oberspreewald vorgesehene Ersatzfläche für den Windpark Neu Zauche umgesetzt werden kann. TOP 3.8 Beschlussempfehlung: Auslegungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 28 „Splau“ im OT Jessern Der Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 28 „Splau 18“ für das Gebiet Gemarkung Jessern, Flur 1, Flurstück 117/1 einschließlich der Begründung werden von der Gemeindevertretung in der Fassung Oktober 2011 gebilligt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auslegung des genannten Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB. TOP 3.9 Beschlussempfehlung: Abwägungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 26 „Seeweg 4“ im OT Jessern Die in den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung enthaltenen Bedenken werden gemäß beiliegenden Abwägungsvorschlägen von der Gemeindevertretung einstimmig abgewogen. TOP 3.10 Beschlussempfehlung: Satzungsbeschluss -Bebauungsplan Nr. 26 „Seeweg 4“ im OT Jessern Aufgrund des § 10 BauGB, in der zur Zeit geltenden Fassung, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Bebauungsplan Nr.26 „Seeweg 4“ Ortsteil Jessern in der Fassung Oktober 2011 bestehend aus Textteil und Planzeichnung als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. TOP 4 Beschlussempfehlung: Beitrittsvertrag zwischen der Gemeinde Schwielochsee und dem Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den als Anlage beigefügten Beitrittsvertrag mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland abzuschließen. TOP 6 Beschlussempfehlung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den 2. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der vorliegenden Fassung. TOP 7 Beschlussempfehlung: Festlegung zum Höchstbetrag der Kassenkredite Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten ab dem Haushaltsjahr 2011 auf 283.500,00 Euro festzusetzen. - nicht öffentlicher Teil - Im TOP 10 wurde die Kündigung Nutzungsvertrag Strandcafe Jessern beschlossen. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose vom 7. November 2011 TOP 4 Beschlussempfehlung: Antrag auf Beitritt der Stadt Lieberose zum Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich, einen Antrag zum Beitritt in den Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland, Kohlsdorfer Chaussee 1, 15868 Beeskow (Spree) nach § 20 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg zu stellen. Zweckmäßigerweise soll der Beitritt gemeinsam mit der Stadt Friedland und mit der Gemeinde Jamlitz erfolgen. Die Antragstellung soll in wirtschaftlicher Einheit mit den jeweils anderen Partner erfolgen. TOP 3 Beschlussempfehlung: Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband und der Stadt Lieberose Die Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich dem Entwurf der vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband (GWAZ) und der Stadt Lieberose zum Austritt aus dem Zweckverband zu. TOP 4 Beschlussempfehlung: Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zum Haushalt 2011 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG des Haushaltsplans, der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2011. TOP 5 Beschlussempfehlung: Verpachtung Grundstück Flur 8, Flurstück 28, Gemarkung Lieberose Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den Antrag der Vereinigung des Sports Lieberose e. V. auf Verlängerung des Pachtvertrages für das Flurstück 28 der Flur 8 in der Gemarkung Lieberose abzulehnen. - nichtöffentlicher Teil - Im TOP 8 wurde die Vergabe Bauleistung Außenanlage Darre beschlossen Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Jamlitz vom 14. November 2011 TOP 3 Beschlussempfehlung: Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband und der Gemeinde Jamlitz
Seite 1 und 2: Amtsblatt für das Amt Lieberose/Ob
Seite 3 und 4: Nr. 13/2011 - 3 - Straupitz > Strau
Seite 5: Nr. 13/2011 - 5 - Straupitz § 4 Ve

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