Nummer 11 vom 22. Oktopber 2011 - im Amt Lieberose ...

Amtsblatt für das Amt
Lieberose/Oberspreewald
Jahrgang 8 Samstag, den 22. Oktober 2011 Nummer 11
Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes für das Amt Lieberose/Oberspreewald
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk
für das Haushaltsjahr 2011 Seite 2
Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
der Gemeinde Spreewaldheide (Straßenbaubeitragssatzung) Seite 3
Bekanntmachung der Friedhofssatzung der Gemeinde Jamlitz Seite 6
Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Jamlitz über die Erhebung von Gebühren
für die Friedhöfe und deren Einrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) Seite 10
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lieberose vom 29. August 2011 Seite 11
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Straupitz vom 05. Oktober 2011 (Dringlichkeitssitzung) Seite 11
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Jamlitz vom 27. September 2011 Seite 11
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Schwielochsee vom 28. September 2011 Seite 12
Bekanntmachung der Einladung zur Jahresvollversammlung der Jagdgenossenschaft Trebitz Seite 12

Straupitz - 2 -
Nr. 11/2011
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.09.2011
folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
§ 1
die bisher erhöht um vermindert um und damit der
festgesetzten
Gesamtbetrag ein-
Gesamtbeträge
schließlich Nachträgen
von
festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
im Ergebnisplan
ordentliche Erträge 456.300,00 56.800,00 0,00 513.100,00
ordentliche Aufwendungen 626.300,00 14.400,00 45.700,00 595.000,00
außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00
außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00
im Finanzhaushalt
die Einzahlungen 722.100,00 15.600,00 0,00 737.700,00
die Auszahlungen 837.900,00 10.600,00 3.600,00 844.900,00
davon bei den:
Einzahlungen aus laufender 448.000,00 14.900,00 0,00 462.900,00
Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus laufender 504.300,00 0,00 3.600,00 500.700,00
Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus der lnvestitions- 274.100,00 700,00 0,00 274.800,00
tätigkeit
Auszahlungen aus der lnvestitions- 333.600,00 10.600,00 0,00 344.200,00
tätigkeit
Einzahlungen aus der Finanzierungs- 0,00 0,00 0,00 0,00
tätigkeit
Auszahlungen aus der Finanzierungs- 0,00 0,00 0,00 0,00
tätigkeit
Einzahlungen aus der Auflösung 0,00 0,00 0,00 0,00
von Liquiditätsreserven
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 0,00 0,00 0,00
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung
von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Haushaltsjahren wird
von bisher 0,00 € um 293.500,00 € erhöht und damit auf
293.500,00 €
festgesetzt.
§ 4
Die Gemeindesteuern werden nicht verändert.
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung
angesehen werden, bleibt unverändert auf 5.000,00 €
festgesetzt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen,
ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, bleibt unverändert
auf 5.000,00 € festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung
der Gemeindevertretung bedürfen, bleibt unverändert
auf 10.000,00 € festgesetzt.
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen
ist, bleibt unverändert bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 15.000,00 € und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen
oder Einzelauszahlungen auf 15.000,00 €
festgesetzt.
Straupitz, 13.10.2011
gez. Boschan
Hauptverwaltungsbeamter

Nr. 11/2011
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Straupitz
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Alt
Zauche-Wußwerk für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Die rechtsaufsichtlichen Genehmigungen wurden am 12.10.2011
vom Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine
untere Landesbehörde erteilt.
Die Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden
zur Einsicht, während der öffentlichen Sprechzeiten in den Verwaltungsgebäuden
➢ Straupitz, Kirchstraße 11 — Kämmerei -
➢ Lieberose, Markt 4 — Hauptamt —
aus.
Straupitz, 13.10.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
Satzung der Gemeinde Spreewaldheide
zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Spreewaldheide
(Straßenbaubeitragssatzung)
Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert
durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I S.202), durch Entscheidung
des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom
15.April 2011 (GVBl. I Nr.6) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Brandenburg (KAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2009 (GVBl. I S.160),
alle Gesetze in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung
Spreewaldheide in ihrer Sitzung am 13.10.2011 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Beitragstatbestand
Zum Ersatz des Aufwandes für Ausbaumaßnahmen bei Anlagen
im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der
Gemeinde Spreewaldheide und als Gegenleistung für die durch
die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten
und Nutzern der erschlossenen Grundstücke
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde
Spreewaldheide Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für:
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die
Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung
und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde Spreewaldheide aus ihrem
Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns
der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung
und Erneuerung von
a) Fahrbahnen,
b) Rinnen und Bordsteinen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) Gehwegen,
e) Radwegen,
f) kombinierten Geh- und Radwegen,
g) Beleuchtungseinrichtungen,
h) Entwässerungseinrichtungen,
i) Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Leitplanken,
j) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten,
k) unselbstständigen Grünanlagen,
l) Mischflächen.
4. die Beauftragung Dritter mit der Planung, Bauleitung und
Bauüberwachung.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landesund
Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter
sind als die anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen,
Wege und Plätze,
2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den
Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen),
3. für Straßenüber- und unterführungen (Tunnel und Brücken)
und dazugehörende Rampen (ohne Fahrbahn).
§ 3
Anteil der Gemeinde Spreewaldheide
und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde Spreewaldheide trägt den Teil des Aufwandes,
der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit
entfällt und
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 4 – 6 auf ihre eigenen
Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen
zu tragen.
(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen und der Anteil der Gemeinde
Spreewaldheide am beitragsfähigen Aufwand
nach Abs. 1a) werden wie folgt festgesetzt:
Anlageart/Teileinrichtung Anteil der Anteil der
________________________________________________________
Gemeinde Beitragspflichtigen
1. Anliegerstraßen
a. Fahrbahn 40 v. H. 60 v. H.
b. Radwege einschließlich
Borde 40 v. H. 60 v. H.
c. Gehwege einschließlich
Borde 40 v. H. 60 v. H.
d. Kombinierte Geh- und
Radwege einschließlich
Borde 40 v. H. 60 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren
und Haltebuchten 40 v. H. 60 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung
40 v. H. 60 v. H.
g. unselbstständige
Grünanlagen 40 v. H. 60 v. H.
h. Mischflächen 40 v. H. 60 v. H.
2. Haupterschließungsstraßen
a. Fahrbahn 70 v. H. 30 v. H.
b. Radwege einschließlich
Borde 70 v. H. 30 v. H.
c. Gehwege einschließlich
Borde 50 v. H. 50 v. H.
d. Kombinierte Geh- und
Radwege einschließlich
Borde 70 v. H. 30 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren
und Haltebuchten 50 v. H. 50 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächen-entwässerung
70 v. H. 30 v. H.
g. unselbstständige
Grünanlagen 50 v. H. 50 v. H.
h. Mischflächen 70 v. H. 30 v. H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a. Fahrbahn 90 v. H. 10 v. H.
b. Radwege einschließlich
Borde 90 v. H. 10 v. H.
c. Gehwege einschließlich
Borde 70 v. H. 30 v. H.

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Nr. 11/2011
Anlageart/Teileinrichtung Anteil der Anteil der
Gemeinde Beitragspflichtigen
________________________________________________________
d. kombinierte Geh- und
Rad-wege einschließlich
Borde 90 v. H. 10 v. H.
e. Parkflächen, Standspuren
und Haltebuchten 70 v. H. 30 v. H.
f. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung
70 v. H. 30 v. H.
g. unselbstständige
Grünanlagen 70 v. H. 30 v. H.
h. Mischflächen 80 v. H. 20 v. H.
Bei Wirtschaftswegen beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen
51 v.H.
(3) Im Sinne des Abs. 2 gelten als
a) Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung
der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen
verbundenen Grundstücken dienen, auch wenn sie als
Mischfläche ausgebaut werden,
b) Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung
von Grundstücken und zugleich dem Verkehr innerhalb und
von und zu Baugebieten oder innerhalb und von und zu im
Zusammenhang bebauter Ortsteile dienen, soweit sie nicht
Hauptverkehrsstraßen nach Buchstabe c) sind,
c) Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die überwiegend dem
durchgehenden innerörtlichen Verkehr als auch dem überörtlichen
Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken,
die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen liegen.
Die vorstehenden Bestimmungen (Abs. 2 und 3) gelten für öffentliche
Plätze und einseitig anbaubare
Straßen und Wege entsprechend.
(4) Für Anlagen oder deren Teilanlagen, die im Abs. 2 nicht
erfasst sind oder bei denen die festgesetzten Anteile der Beitragspflichtigen
offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt die
Gemeindevertretung Spreewaldheide die Anteile der Beitragspflichtigen
und der Gemeinde Spreewaldheide im Einzelfall
durch Satzung.
(5) Beim Umbau von Straßen zu Fußgängerzonen oder zu verkehrsberuhigten
Bereichen ist die Abwägung des Vorteils zwischen
Allgemeinheit und Grundstückseigentümern von den besonderen
Umständen der jeweiligen Einzelsituation abhängig.
Insoweit sind die Anteilsätze in einer Einzelsatzung festzusetzen.
(6) Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes
bestimmt, zunächst zur Deckung der Anteile der Gemeinde
Spreewaldheide zu verwenden.
§ 4
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen
Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der ausgebauten öffentlichen Anlage oder eines
bestimmten Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige
Grundstücke). Dabei werden Art und Maß der Nutzung
der Grundstücke durch eine Vervielfachung der maßgeblichen
Grundstücksfläche bzw. den nach den Absätzen 2 bis 5 jeweils
zu ermittelnden Teilflächen mit den nach den §§ 5 und 6 maßgeblichen
Nutzungsfaktoren berücksichtigt.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der
Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jedes
zusammenhängende Grundeigentum, das eine selbstständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
(3) Soweit Flächen oder Teilflächen berücksichtigungsfähiger
Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich
die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 5. Für die übrigen
Flächen, einschließlich der im Außenbereich liegenden Flächen
oder Teilflächen, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors
nach § 6.
(4) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken,
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
und mit der Restfläche innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche
des Grundstücks,
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich
hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes,
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen
und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen
Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB besteht,
a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des
Grundstücks,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34
BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen,
die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer
Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr
verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche Einrichtung
angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück
gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche
zwischen der der öffentlichen Einrichtung zugewandten
Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen
Abstand von 50 m zu ihr verläuft.
5. die über die sich nach Nr. 2 oder Nr. 4 b) ergebenden Grenzen
hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche
zwischen der öffentlichen Einrichtung bzw. im Fall von Nr.
4 b) der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen
Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen
Nutzung entspricht.
(5) Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer
Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze,
Freibäder, Campingplätze oder Dauerkleingärten) oder innerhalb
des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt
werden, oder
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen
oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan
nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche
Nutzung), ist die Gesamtfläche des Grundstückes
bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen,
die von den Regelungen in Absatz 4 nicht erfasst wird.
§ 5
Nutzungsfaktoren für baulich oder
gewerblich nutzbare Grundstücke
(1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen
Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind,
wird in Bezug auf das Maß der Nutzbarkeit durch die Zahl der
Vollgeschosse bestimmt. Dabei gelten als Vollgeschoss alle
Geschosse, die nach der Brandenburgischen Bauordnung Vollgeschosse
sind und zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt
werden können oder rein tatsächlich so genutzt werden. Kirchengebäude
werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 1,0 und
erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt bei Grundstücken
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
liegen (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2)
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl
der Vollgeschosse,
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, die
höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen
kleiner als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet
und ab 0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden,
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse
noch die Höhe der baulichen Anlagen sondern nur die

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Straupitz
Baumassenzahlen festgesetzt sind, die durch 3,5 geteilte
höchstzulässige Baumassenzahl, wobei Bruchzahlen kleiner
als 0,5 auf die vorausgehende Zahl abgerundet und ab
0,5 auf die nächste volle Zahl aufgerundet werden.
Ist im Fall von (a) tatsächlich eine höhere als die festgesetzte
Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so
ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn
die höchstzulässige Gebäudehöhe (b) oder die zulässige
Baumassenzahl (c) tatsächlich überschritten werden.
d) auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden
dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,
2. die außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes
liegen, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles liegen (§ 4 Abs. 4 Nr. 3
und 4) oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die
Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe
nicht festsetzt, wenn
a) sie bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen
der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar,
gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes
geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen kleiner als 0,5 auf
die vorausgehende Zahl abgerundet und ab 0,5 auf die
nächste volle Zahl aufgerundet werden. Bleibt die höchste
Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder die
auf diese Weise ermittelte Zahl der Vollgeschosse hinter
der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse
zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse
zu Grunde zu legen.
b) sie unbebaut aber bebaubar sind, die höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse.
c) auf ihnen keine Bebauung zulässig ist, sie aber gewerblich
genutzt werden können, die Zahl von zwei Vollgeschossen.
d) auf ihnen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden
dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
(4) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung
werden die in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Faktoren um
0,3 erhöht:
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten
Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, die gewerblich genutzt
werden können.
b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung
im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung wie in den unter
a) genannten Gebieten stattfindet oder zulässig ist.
c) Eine gewerbliche Nutzung im Sinne dieser Satzung liegt
auch bei Grundstücken in sonstigen Gebieten vor, die typischerweise
auf Besucherverkehr abstellen und deshalb
eine intensive Inanspruchnahme einer öffentlichen Anlage
verursachen, wie z. B. Grundstücke mit Geschäften, Praxen
von Ärzten, Anwälten, Architekten, aber auch Büro-,
Verwaltungs-, Krankenhaus-, Kindergarten- und Schulgebäude,
wenn die gewerbliche Nutzung nach Maßgabe der
Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung
ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die
tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
d) Bei Grundstücken nach Satz 1 c), die teilweise, aber nicht
überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise
genutzt werden, werden die Nutzungsfaktoren nach Absatz
2 um 0,15 erhöht.
§ 6
Nutzungsfaktoren für Grundstücke
mit sonstiger Nutzung
(1) Für die Flächen nach § 4 Abs. 5 gelten als Nutzungsfaktoren:
1. 0,5 bei Grundstücken, die aufgrund entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich,
sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind
(z. B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sport- und Festplätze,
Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb
des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles so genutzt werden
2. bei Grundstücken, die ganz oder teilweise im Außenbereich
(§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar
sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung),
a) 0,0167 bei einer Nutzung als Wald, Brachflächen oder
nutzbaren Wasserflächen, wenn sie unbebaut sind,
b) 0,0333 bei einer Nutzung als Grün-, Acker- oder Gartenland,
wenn sie unbebaut sind,
c) 1,0 bei gewerblicher Nutzung ohne Bebauung (z. B. Bodenabbau),
d) 0,5, wenn sie in einer der baulichen oder gewerblichen
Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z.B. Kirchengrundstücke,
Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Campingplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten),
e) 1,0, wenn auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche
Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B.
Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich
rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt
durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung
ein Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor
um je 0,25 für jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss; für die Restfläche gelten entsprechend die
Buchstaben a bis d.
f) 1,0, wenn sie als Campingplatz genutzt werden und eine
Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt. Übersteigt die Bebauung ein
Vollgeschoss, erhöht sich der Nutzungsfaktor um je 0,25
für jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss.
Für die Restfläche gilt Buchstabe d.
g) 1,3, wenn sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine
Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der
Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt.
Übersteigt die Bebauung ein Vollgeschoss, erhöht
sich der Nutzungsfaktor um je 0,375 für jedes weitere
tatsächlich vorhandene Vollgeschoss. Für die Restfläche
gelten entsprechend die Buchstaben a bis d.
(2) Sofern nach Absatz 1 dieser Bestimmung sich bei bebauten
Grundstücken im Außenbereich die Grundstücksfläche der
auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeit geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt und die so errechnete Grundstücksfläche
größer als das Grundstück ist, so ist nur die Fläche des
Grundstücks maßgebend.
(3) Die Bestimmung der Vollgeschosse richtet sich nach § 5.
§ 7
Abschnitte von Anlagen
Der Aufwand kann auch für Abschnitte einer Einrichtung oder
Anlage, wenn diese selbständig in Anspruch genommen werden
können, ermittelt und erhoben werden.
§ 8
Kostenspaltung
Der Beitrag kann für
1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. die Radwege,
5. die Gehwege,
6. die kombinierten Geh- und Radwege,
7. die Parkflächen, Standspuren und Haltebuchten,
8. die Beleuchtungseinrichtungen,
9. die Oberflächenentwässerung,
10. die unselbstständigen Grünanlagen, gesondert und in beliebiger
Reihenfolge erhoben werden.

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§ 9
Vorausleistungen und Ablösung
(1) Sobald mit der Durchführung einer Maßnahme begonnen
worden ist, kann die Gemeinde Spreewaldheide Vorausleistungen
bis zur Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld
erheben.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach
der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung
zu ermittelnden Straßenbaubeitrages.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Ablösungsvertrages besteht
nicht.
§ 10
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungsund
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der
Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994
(BGBI. I S 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen
des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht
dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des
Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung
eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks
gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine
der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften
Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind.
Anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers
unberührt.
(4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer sind
verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben
wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die
Gemeinde Spreewaldheide zu machen und nachzuweisen. Sie
haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde Spreewadheide
die notwendige Unterstützung zu gewähren.
(5) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften
als Gesamtschuldner.
§ 11
Fälligkeit
Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen
werden einen Monat nach Bekanntgabe des
jeweiligen Bescheides fällig.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Straupitz, den 14.10.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
FRIEDHOFSSATZUNG
der Gemeinde Jamlitz
Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für das
Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Dezember 2007 (GVBI.I/07, S.286), in Verbindung mit § 34
des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen
im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz
— BbgBestG) vom 07. November 2001 (GVBI. I/01 S. 226)
beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Jamlitz in ihrer Sitzung am
27.09.2011 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
§ 1
Geltungsbereich, Verantwortlichkeit
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde
Jamlitz gelegenen und von ihr verwalteten Einrichtungen.
Dazu zählen:
➢ Friedhof in Jamlitz
➢ Friedhof im Ortsteil Ullersdorf
➢ Friedhof im Ortsteil in Leeskow
(2) Die Verantwortlichkeit für den Friedhof obliegt der Gemeindevertretung,
nach ihrer Weisung erfolgt die Verwaltung, im Folgenden
Friedhofsverwaltung genannt.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde
Jamlitz.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen,
➢ die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Jamlitz waren;
➢ frühere Einwohner der Gemeinde Jamlitz waren, diese jedoch
aus Alters- oder Pflegegründen verlassen haben;
➢ ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(3) Die Bestattung anderer Verstorbener bedarf der vorherigen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit dem
Bürgermeister, ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Zulassung
zur Bestattung besteht in diesen Fällen nicht. Dem Antrag
ist statt zu geben, wenn die Hinterbliebenen Einwohnder der
Gemeinde Jamlitz sind.
Verstorbene, die in der Gemeinde ortsansässig waren und aufgrund
eines Heimaufenthaltes (Alters- oder Pflegeheim) ihren
Wohnsitz wechseln mussten, haben das Recht zur Bestattung.
§ 3
Schließung und Aufhebung von Friedhöfen
(1) Ein Friedhof, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können
aus einem öffentlichen Interesse geschlossen oder entwidmet
werden. Durch Schließung wird die Möglichkeit weiterer
Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert
der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung.
Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine
Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die
Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.
(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine
Rechte auf Bestattung entgegen stehen.
(4) Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte
und Ruhefristen abgelaufen sind.
(5) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte
aufgehoben oder im Einvernehmen mit den Berechtigten abgelöst
werden sollen, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender
Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den
Nutzungsberechtigten möglich.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Der Besuch des Friedhofes ist täglich gestattet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das
Betreten des Friedhofes oder eines Friedhofteiles vorübergehend
untersagen.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich ruhig und der Würde des
Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehöri-

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gen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen
des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit
nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt worden ist; ausgenommen
von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle
sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung bzw. deren
Beauftragten;
b) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränze und
Blumen, sowie das Anbieten von gewerblichen Diensten;
c) an Sonn- u. Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung
oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen oder Lärm
zu verursachen;
d) die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und
Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken;
e) Druckschriften zu verteilen;
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmen Stellen
abzulagern,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen
oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken
zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege
dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten;
h) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu
lagern,
i) Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenführhunde;
Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofes und der Ordnung
auf ihm vereinbar sind.
(3) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung
Erwachsener betreten.
(4) Totengedenkfeiern sind spätestens 4 Tage vorher bei der Gemeinde
zur Zustimmung anzumelden.
§ 6
Gewerbetreibende
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende
bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen
Zustimmung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig
den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
(1) Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig
sind,
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt
haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind
oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und
c) eine entsprechende Berufshaftpflicht nachweisen können.
(2) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Die Zulassung
ist alle 2 Jahre zu erneuern.
(3) Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben die Zulassung
dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf
den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
Unbeschadet § 5 Abs.3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten
auf den Friedhöfen nur während der von der Friedhofsverwaltung
festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
In den Fällen des § 4 Abs.2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien
dürfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden,
an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung
der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder
in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden
dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und
Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht
an oder in den Wasserentnahmestellen gereinigt werden.
Gewerbetreibende, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die
Vorschriften der Abs. 4 bis 6 verstoßen oder den die Voraussetzungen
des Abs.2 ganz oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid
entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine
Mahnung entbehrlich.
Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die
Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
III Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls
bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung
sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnengrabstätte
beantragt, ist auch das Nutzungsrecht
nachzuweisen. Bei Feuerbestattung ist gleichzeitig die Art der
Beisetzung festzulegen. Die vorherige Reservierung einer Wahlgrabstelle
ist auf Wunsch möglich, wenn die Ruhefrist einer auf
dieser Stelle vorhandenen Grabstelle noch zu wahren ist.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung
über die Einäscherung vorzulegen.
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen
Ort und Zeit der Bestattung fest.
(5) Trauerfeiern sind entsprechend der Würde des Ortes und
dem Ernst des Anlasses zu gestalten.
§ 8
Beschaffenheit von Särgen und Urnen
(1) Die Särge müssen so festgefügt und so abgedichtet sein,
dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen
nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.Bsp. Vollholz)
erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen
oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke
und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör
und -ausstattung. Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden,
müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material
bestehen.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im
Mittelmaß 0,65 m breit sein.
§ 9
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden vom jeweiligen Bestattungsinstitut ausgehoben
und wieder zugefüllt. Die Beauftragung erfolgt durch die
Hinterbliebenen. Ausnahmen hierzu (z.Bsp. Tragen durch Verein,
Freiwillige Feuerwehr usw.) sind durch die Hinterbliebenen in eigener
Verantwortung und Kosten nach Zustimmung durch die
Friedhofsverwaltung zu organisieren.
Die Einhaltung der Sicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen
ist durch die Verantwortlichen zu gewährleisten.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche
(ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m,
bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch
mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§ 10
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit aller für Erd- und Urnenbestattungen beträgt auf
allen Friedhöfen im Geltungsbereich dieser Satzung 25 Jahre.
(2) Eine Grabstelle darf erst nach Ablauf der Ruhezeit wieder
belegt oder anderweitig verwendet werden.
§ 11
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet
der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zu-

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stimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit von vorhandene Leichen- und
Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde
auch in belegte Grabstellen aller Art umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts
wegen) erfolgen nur auf Antrag.
(5) Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätte/Urnengrabstätten
jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung
des Verfügungsberechtigten.
(6) Alle Umbettungen sind von einem Bestatter vorzunehmen,
der Zeitpunkt ist mit der Gemeinde abzustimmen.
(7) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben
die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten
Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung
zwangsläufig entstehen.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung
nicht unterbrochen oder gehemmt.
(9) Wird eine Grabstelle durch Umbettung frei und erfolgt demzufolge
ein Verzicht auf das Nutzungsrecht für diese Grabstelle,
ist eine Gebührenerstattung ausgeschlossen.
(10) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken
wiederauszugraben, bedarf es einer behördlichen oder einer
richterlichen Anordnung.
IV Grabstätten
§ 12
Allgemeines
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen
können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in und nach folgenden
Maßen errichtet:
a) Wahlgrabstätten
➢ Einzelgrab
1,30 m x 2,60 m
➢ Kindergrab
1,00 m x 1,00 m
➢ Doppelgrab
2,60 m x 2,60 m
b) Urnenwahlgrabstätten 1,30 m x 1,30 m
c) anonyme Urnengrabstätten
d) Ehrengrabstätten nicht limitiert
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb
von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte,
an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten, an Ehrengrabstätten
oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 13
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erd- und Urnenbeisetzungen,
an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer
von 25 Jahren verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem
Erwerber bestimmt wird. Der Wiedererwerb des Nutzungsrechts
ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich.
Die Gemeinde kann Erwerb und Wiederwerb von Nutzungsrechten
an Wahlgrabstätten ablehnen.
(2) Besteht eine Grabstätte aus mehreren Gräbern, ist die Verlängerung
für die gesamte Grabstätte vorzunehmen.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der einzuhaltenden
Ruhefrist entsprechen.
(4) Es werden unterschieden in ein- und mehrstellige Grabstätten
als Einfachgräber. In einem Einfachgrab kann eine Leiche
bestattet werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann
eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit
die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens
für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden
ist.
(5) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr.
(6) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht übersteigt, oder ein Nutzungsrecht mindestens
für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben ist.
(7) Rechtsnachfolger von Nutzungsberechtigten haben das Nutzungsrecht
nach Erwerb unverzüglich auf sich umschreiben zu
lassen.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung
und der dazu ergangenen Regelungen das Recht,
in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines
Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art
der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit,
an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten
Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die
gesamte Grabstätte möglich.
§ 14
Beisetzungen von Aschen
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenwahlgrabstätten
b) anonymen Urnenreihengrabstätten
c) Grabstätten für Erdbestattungen
d) Ehrengrabstätten
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe
nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit
zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte
können bis zu 2 Aschen gleichzeitig beigesetzt
werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte
Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25
Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im
Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird. Die Zahl der Urnen,
die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden können,
richtet sich nach der Größe der Grabstätte.
Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in
dafür vorgesehene Mauern, Terrassen oder Hallen eingerichtet
werden.
(4) Anonyme Urnenreihengrabstätten werden auf einer Gemeinschaftsgrabstätte
vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen
entspricht. Eine individuelle Kennzeichnung der Beisetzungsstelle
erfolgt nicht. Die gesamte Anlage wird durch die
Friedhofsverwaltung gestaltet und gepflegt.
(5) In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen und Ehrengrabstätten
können anstelle eines Sarges bis zu vier Urnen beigesetzt
werden.
(6) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften für die für die Wahlgrabstätten entsprechend
auch für die Beisetzung von Aschen in Urnenwahlgrabstätten.
§ 15
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten
(einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen
der Gemeinde.
V Gestaltung der Grabstätten
§ 16
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
(1) Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des
Friedhofes, des Grabfeldes und der unmittelbaren Umgebung
anzupassen. Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche
Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder die
öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Bepflanzung
des Grabes mit Hecken ist nicht gestattet.
(2) Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind
die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich. Für die Beseitigung
von Sand (Abraum) ist der Nutzer auf seine Kosten
verantwortlich.
(3) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der
gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätte obliegen ausschließlich
der Gemeinde.
(4) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Grabstätte nach
Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts auf seine Kosten

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abzuräumen. Einfassungen, Gedenksteine und jeglicher Pflanzenwuchs
sind zu entfernen.
(5) Der Baumbestand auf dem Friedhof steht unter besonderem
Schutz.
(6) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln
bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(7) Kunststoffe, die insbesondere in Kränzen, Trauergebinden,
Trauergestecken, sonstigen Grabschmuck sowie bei Grabeinfassungen,
bei Pflanzenzuchtbehältern, verwendet werden sind
nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in
denen zur Abfalltrennung vorgesehene Behältnisse abzulegen.
VI Grabmale und bauliche Anlagen
§ 17
Unterhaltung der baulichen Anlagen
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen, sind dauernd im
guten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich
dafür ist bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen
baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die
Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe
zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung
auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen
(z. Bsp. Umlegen von Grabmalen, Absperren) treffen. Wird der
ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der
Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden
angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder
das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu
entfernen.
§ 18
Fundamentierung und Befestigung
(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten
sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln
des Handwerks (Richtlinie für die Fundamentierung und Versetzen
von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des
Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Steinund
Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung)
so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd
standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber
nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für bauliche
Anlagen entsprechend.
(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten.
§ 19
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder Nutzungszeit dürfen Grabmale
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung
entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder Nutzungsrecht bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten
oder nach der Entziehung von
Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen
baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen
drei Monaten, ist die Gemeinde berechtigt, diese abräumen
zu lassen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder
sonstige baulichen Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige
bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum
der Gemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts
oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder
sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern
Wahlgrabstätten von der Gemeinde abgeräumt werden, hat der
jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
§ 20
Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet
oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher
Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb
einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt
der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann
die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten
in Ordnung zu bringen oder bringen zu lassen. Die Gemeinde
kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen,
soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung
darauf hingewiesen hat. In den Entziehungsbescheid wird der
Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und sonstige
bauliche Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit
des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(2) Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne
besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche
Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und
Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche
durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert,
sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen.
Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet,
kann die Gemeinde
a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsähen und
b) Grabmale und sonstige baulichen Anlagen entfernen lassen.
VII Friedhofshallen und Trauerfeiern
§ 21
Benutzung der Friedhofshallen
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur
Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeinde und in
Begleitung des Bürgermeisters/Ortsvorstehers oder dessen Beauftragten
betreten werden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstige Bedenken
bestehe, können die Angehörigen die Verstorbenen
während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens
eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung
endgültig zu schließen.
§ 22
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum,
am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle
abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen in der Friedhofshalle kann
untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene
an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn
Bedenken wegen des Zustands des Leichnams bestehen.
VIII Schlussvorschriften
§ 23
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich Nutzungszeit
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte
von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf
zwei Nutzungszeiten nach § 14 Abs.1 dieser Satzung seit Erwerb
begrenzt. Sie endet jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres
nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit des zuletzt
beigesetzten Leichnams oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 24
Haftung
(1) Die Gemeinde Jamlitz haftet nicht für Schäden, die durch
nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe im Geltungsbereich
dieser Satzung, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtung, durch
dritte Personen oder Tiere entstehen.
(2) Im Übrigen haftet die Gemeinde Jamlitz nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen,
sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.

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§ 25
Gebühren
Für die Benutzung der von der Gemeinde Jamlitz verwalteten
Friedhöfe und deren Einrichtungen sind die Gebühren nach der
jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 26
Ordnungswidrigkeiten
1) Ordnungswidrig handelt,
a) wer vorsätzlich oder fahrlässig sich als Besucher entgegen
§ 5 Abs.1 nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält
oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt;
b) die Verhaltensregeln des § 5 Abs.3 missachtet;
c) entgegen § 5 Abs.4 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung
der Gemeinde durchführt;
d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung
tätig wird, außerhalb der festgelegten Zeiten Arbeiten
durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert;
e) Grabmale entgegen § 19 nicht fachgerecht befestigt und
fundamentiert oder entgegen § 18 nicht in einem verkehrssicheren
Zustand erhält;
f) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen
§ 17 Abs.7 verwendet oder so beschaffenes Zubehör
oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt
oder in den bereitgestellten Behälter entsorgt;
g) Grabstätten entgegen § 21 vernachlässigt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu
500,00 € geahndet werden.
§ 27
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Gemeinde Jamlitz
vom 29.10.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt des Amtes Lieberose/Oberspreewald
Nr. 1/08 am 19.01.2008) außer Kraft.
Lieberose, den 11.10.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor
SATZUNG
der Gemeinde Jamlitz über die Erhebung
von Gebühren für die Friedhöfe
und deren Einrichtungen
Friedhofsgebührensatzung
Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung für das Land
Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember
2007 (GVBI. 1/07, S.286) in Verbindung mit §§ 1,2,4 und
6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004
(GVBI. I S. 174) beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung
in Verbindung mit § 26 der Friedhofssatzung der Gemeinde
Jamlitz beschlossen am 27.09.2011 hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Jamlitz in ihrer Sitzung am 27.09.2011 folgende
Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
§ 1
Gebühren
(1) Die Gemeinde Jamlitz erhebt für die Benutzung der Einrichtungen
und Anlagen der Friedhöfe sowie für Leistungen auf dem
Gebiet des Friedhofswesens Gebühren nach Maßgabe dieser
Satzung.
(2) Die Gemeinde erhebt Gebühren für
a) Nutzung von Grabstellen
b) für die Benutzung der Friedhofshalle
§ 2
Gebührenpflichtige
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist der Antragsteller oder derjenige
verpflichtet, in dessen Auftrag die Benutzung der Friedhöfe erfolgt.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige für dieselbe Schuld haften als
Gesamtschuldner.
§ 3
Gebührentarif
(1) Erwerb Nutzungsrecht an Grabstellen (25 Jahre)
a) Einzelgrab 420,00 €
b) Doppelgrab 840,00 €
c) Dreiergrab 1.265,00 €
d) Urnengrab 210,00 €
e) Urnengrab / anonyme Urnengrabanlage 250,00 €
f) Kindergrab 245,00 €
(2) Verlängerung Nutzungsrecht zur Wahrung der Ruhefrist pro
Jahr
a) Einzelgrab 16,00 €
b) Doppelgrab 30,00 €
c) Dreiergrab 50,00 €
d) Urnengrab 8,00 €
e) Kindergrab 9,00 €
(3) Erneuerung des Nutzungsrechts nach Ablauf für 5 Jahre
a) Einzelgrab 80,00 €
b) Doppelgrab 150,00 €
c) Dreiergrab 250,00 €
d) Urnengrab 40,00 €
e) Kindergrab 45,00 €
(4) Erneuerung der Nutzungsrechts nach Ablauf für 10 Jahre
a) Einzelgrab 160,00 €
b) Doppelgrab 300,00 €
c) Dreiergrab 500,00 €
d) Urnengrab 80,00 €
e) Kindergrab 90,00 €
(5) Benutzung der Friedhofshalle 50,00 €
(6) Friedhofsunterhaltungsgebühr
Jährlich ist pro Einzelgrab bis zum Ablauf des Nutzungsrechts
eine Friedhofsunterhaltungsgebühr zu entrichten. Mit dieser
werden die Kosten für Abfallentsorgung, Wassergebühren und
Unterhaltungsgebühren gedeckt.
Sie beträgt jährlich 15,00 € pro Grab.
Diese Regelung trifft nur für Gräber zu, bei denen der Erwerb
des Nutzungsrechts vor Inkrafttreten der Friedhofsgebührensatzung
vom 01.01.2008 erfolgte.
§ 4
Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen
- Punkt (1) bis (4) mit der erfolgten Bestattung bzw. Beisetzung
oder Verlängerung des Nutzungsrechts,
- Punkt (5) und (6) mit der Erbringung der Leistung.
(2) Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch
Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe dieses
Gebührenbescheides fällig.
§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Jamlitz über die
Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe und deren Einrichtungen
vom 17.12.2007 (veröffentlicht i m Amtsblatt des Amtes
Lieberose/Oberspreewald Nr. 01/08 am 19.01.2008) außer Kraft
Lieberose, den 11.10.2011
gez. Boschan
Amtsdirektor

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Straupitz
Bekanntmachung
der Beschlüsse aus der 17. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Lieberose vom 29. August 2011
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Antrag auf Beitritt der Stadt Lieberose zum
Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow
und Umland
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich, einen
Antrag zum Beitritt in den Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland, Kohlsdorfer Chaussee 1, 15868
Beeskow (Spree) nach § 20 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg zu stellen.
Zweckmäßigerweise soll der Beitritt gemeinsam mit der Stadt
Friedland und mit der Gemeinde Jamlitz erfolgen. Die Antragstellung
soll in wirtschaftlicher Einheit mit den jeweils anderen
Partner erfolgen.
TOP 6 Beschlussempfehlung:
Aufhebung der Beschlüsse
„Gründung einer Stiftung - Stiftungsgeschäft
und Stiftungssatzung“ vom 01.09.2008 und
„Gründung einer Stiftung - Änderung der Höhe
des Anfangsvermögens der Stiftung im Stiftungsgeschäft
und in der Stiftungssatzung“
vom 07.06.2010
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die
Aufhebung der Beschlüsse
- „Gründung einer Stiftung - Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung“
vom 01.09.2008 und
- „Gründung einer Stiftung - Änderung der Höhe des Anfangsvermögens
der Stiftung im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung“
vom 07.06.2010.
TOP 8 Beschlussempfehlung:
Satzung der Stadt Lieberose zur Umlage der
Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes
„Mittlere Spree“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den
Entwurf der Satzung der Stadt Lieberose zur Umlage der Verbandsbeiträge
des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Spree“.
TOP 10 Beschlussempfehlung:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den
Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen
Anlagen für das Haushaltsjahr 2011.
TOP 11 Beschlussempfehlung:
Haushaltssicherungskonzept 2011
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich das
Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2011.
TOP 12 Beschlussempfehlung:
Festlegung zum Höchstbetrag der Kassenkredite
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den
Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten ab dem Haushaltsjahr
2011auf 212.300,00 Euro festzusetzen.
TOP 13 Beschlussempfehlung:
Aufnahme eines Kommunalkredites in Höhe
von 117.700 EUR - Bauvorhaben Darre
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die
Aufnahme eines Kommunalkredites in Höhe von 117.700,00 EUR
zu folgenden Bedingungen:
Kreditgeber: Deutsche Kreditbank AG
Zinssatz: 2,64 %
Tilgung: 10 Jahre Gesamtlaufzeit
Festzins: 10 Jahre
TOP 14 Beschlussempfehlung:
Pachtvertrag zwischen der Stadt Lieberose
und dem Sportverein Blau-Weiß Lieberose e. V.
über den Sportplatz Lieberose
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den
Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Sportverein Blau-Weiß
Lieberose e. V.
- nichtöffentlicher Teil -
Im TOP 17 wurde die Fällgenehmigung von Bäumen im Stadtwald
beschlossen.
Im TOP 18 wurde die Zustimmung Eilentscheidung vom
16.05.2011 Vergabe Bauleistung Darre - Los 13 Trockenbauarbeiten
beschlossen.
Im TOP 19 wurde die Zustimmung Eilentscheidung vom
02.08.2011 Vergabe Bauleistung Darre - Los 9b Außenputzarbeiten
beschlossen.
Im TOP 20 wurde die Ausschreibung des Grundstückes in der
Gemarkung Lieberose, Flur 4, Flurstück 90/2 beschlossen.
Im TOP 22 wurde der Verkauf Grundstücke Gemarkung Lieberose,
Flur 3, Flurstücke 206, 207 beschlossen.
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Straupitz
vom 05. Oktober 2011
(Dringlichkeitssitzung)
Nichtöffentlicher Teil
Im TOP 4) wurde die Vergabe der Bauleistung „Sanierung der
Kirchstraße in Straupitz“ beschlossen.
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Jamlitz
vom 27. September 2011
TOP 3 Beschlussempfehlung:
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
2011
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den Entwurf
der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes
mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in der
vorliegenden Fassung.
TOP 4 Beschlussempfehlung:
Haushaltssicherungskonzept 2011
Die Gemeindevertretung beschließt nicht das Haushaltssicherungskonzept
zur Nachtragshaushaltssatzung.
TOP 5 Beschlussempfehlung:
Antrag auf Beitritt der Gemeinde Jamlitz
zum Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen Antrag
zum Beitritt in den Wasser- und Abwasserzweckverband
Beeskow und Umland, Kohlsdorfer Chaussee 1, 15848 Beeskow
(Spree) nach § 20 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
im Land Brandenburg zu stellen.
Zweckmäßigerweise soll der Beitritt gemeinsam mit der Stadt
Lieberose und der Stadt Friedland erfolgen. Die Antragstellung
soll in wirtschaftlicher Einheit mit den jeweils anderen Partnern
erfolgen.

Straupitz - 12 -
Nr. 11/2011
TOP 7 Beschlussempfehlung:
Friedhofssatzung
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den in Entwurf
der Friedhofssatzung.
TOP 9 Beschlussempfehlung:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Friedhöfe und deren Einrichtungen
- Friedhofsgebührensatzung -
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich den Entwurf
der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe
und deren Einrichtungen (Friedhofsgebührensatzung).
TOP 10 Beschlussempfehlung:
Stellungnahme der Gemeinde - Errichtung von
8 Windkraftanlagen Leeskow
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Antrag der
Agrargenossenschaft Trebitz/Klein Muckrow eG auf Errichtung
von 8 bis 9 Windenergieanlagen zwischen Leeskow und Reicherskreuz
abzulehnen.
- nichtöffentlicher Teil -
Im TOP 14 wurde die Zustimmung zur Eilentscheidung vom
29.08.2011 Vergabe Bauleistung Straßenbeleuchtung Jamlitz
Schulstraße beschlossen.
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
der Gemeinde Schwielochsee
vom 28. September 2011
Öffentlicher Teil
TOP 3
TOP 3.1
Bauleitplanung:
Beschlussempfehlung:
Städtebaulicher Vertrag - Bebauungsplan Nr.
29 „Bergmannsfrieden 1 bis 16“ im OT Jessern
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den beiliegenden
städtebaulichen Vertrag gern. § 11 BauGB mit den
Antragstellern abzuschließen, der die Kostenübernahme für
die Planung und Erschließung durch die Antragsteller beinhaltet.
TOP 3.2 Beschlussempfehlung:
Städtebaulicher Vertrag - 1. Änderung
Vorhaben- und Erschließungsplan „Dorfstraße“
im OT Jessern
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den beiliegenden
städtebaulichen Vertrag gern. § 11 BauGB mit dem Antragsteller
abzuschließen, der die Kostenübernahme für die Planung
und Erschließung durch den Antragsteller beinhaltet.
TOP 3.3 Beschlussempfehlung:
Städtebaulicher Vertrag - Bebauungsplan
Nr. 5 „Zauer Weinberg im OT Ressen-Zaue“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den beiliegenden
städtebaulichen Vertrag gern. § 11 BauGB mit den Antragstellern
abzuschließen, der die Kostenübernahme für die Planung
und Erschließung durch die Antragsteller beinhaltet.
TOP 6 Beschlussempfehlung:
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen
dem Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband
und der Gemeinde Schwielochee
Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich dem Entwurf der
vorliegenden Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem
Gubener Wasser- und Schwielochsee zum Austritt aus dem
Abwasserzweckverband (GWAZ) und der Gemeinde Zweckverband
zu.
TOP 7 Beschlussempfehlung:
Vereinfachtes Umlegungsverfahren in der Ortslage
Jessern
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig ihr Einverständnis
mit der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens
für das Gebiet Gemarkung Jessern, Flur 1, Flurstücke 4, 5,
6, 8/2, 8/8, 8/9, 8/11, 9, 10, 11.
Von der Gemeinde wird kein Kostenanteil getragen.
Die Kosten sind von den Grundstückseigentümern flächenbezogen
zu tragen, deren Grundstücke durch das Verfahren einen
grundbuchmäßigen Flächenzuwachs erfahren.
Nichtöffentlicher Teil
Im TOP 11 wurde der Verkauf - Grundstücke Gemarkung Jessern
Flur 1 Flurstücke 135/19, 135/21, 135/22 beschlossen.
IMPRESSUM
Einladung zur Jahresvollversammlung
der Jagdgenossenschaft Trebitz
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Trebitz lädt zur
Jagdgenossenschaftsversammlung am Freitag, den 4. November
2011, in das Dorfgemeinschaftshaus Trebitz, Trebitzer
Dorfstraße 45 in 15868 Lieberose OT Trebitz, um
17.00 Uhr
ein und hat folgende Tagesordnung aufgestellt
Tagesordnung
TOP 1:
TOP 2:
TOP 3:
TOP 4:
TOP 5:
TOP 6:
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden
Zur Geschäftsordnung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Bestätigung der Tagesordnung
Wahl des Vorstandes
Wahl des Kassenwartes
Wahl des Kassenprüfers
Auszahlung der Jagdpacht
Alle Jagdgenossen sind herzlich eingeladen
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft
Kermas
- Herausgeber:
Amt Lieberose/Oberspreewald
Der Amtsdirektor
Kirchstraße 11, 15913 Straupitz
- Verantwortlich:
Hauptamt des Amtes Lieberose/Oberspreewald - Frau Chilla
- Herstellung und Vertrieb: Verlag + Druck Linus Wittich KG
An den Steinenden 10, 04916 Herzberg
- Geschäftsführer: Marco Müller
- Bezugsmögichkeiten: Das Amtsblatt ist in den Verwaltungsstellen
des Amtes Lieberose/Oberspreewald in 15868 Lieberose, Markt 04
und in 15913 Straupitz, Kirchstraße 11, jeweils im Hauptamt, kostenlos
erhältlich.
Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Amtsblatt zum Abopreis
von 26,38 Euro (inklusive MwSt. und Versand) über den Verlag
bezogen werden.