Wiedergutmachung in Rumänien stockt - Heldsdorf

Entschädigungsansprüche können noch bis 11. Juni 2012 beim Landgericht (Tribunal) geltend
gemacht werden. Klagen können die Opfer selbst oder, falls diese bereits verstorben sind,
deren Ehepartner oder die Nachkommen ersten und zweiten Grades (Kinder, Enkelkinder)
gegen den rumänischen Staat, vertreten durch das Finanzministerium. Mit der
Dringlichkeitsverordnung wurden die möglichen Ansprüche begrenzt auf: höchstens 10 000
Euro für direkt Betroffene, 5 000 Euro für den hinterbliebenen Ehepartner und die Kinder, 2
500 Euro für die Enkelkinder. Bei den laufenden Verfahren sollen diese Höchstgrenzen auch
berücksichtigt werden.
Unter Berufung auf Art. 155, Gesetz Nr. 105/ 1992 können Betroffene ohne Wohnsitz in
Rumänien die Klage beim Landgericht Bukarest (Tribunalul Bucureşti) einreichen. Ungewiss
ist, ob das Gesetz auch die Russlanddeportation, die vor dem 6. März 1945 stattgefunden hat,
betrifft. Im Gesetz Nr. 221/2009 gibt es aber eine Ermächtigungsklausel, die der Justiz
erlaubt, auch diesen Tatbestand mit einzubeziehen, zumal die Folgen der Deportation über
diesen Stichtag hinausgingen. Wir werden die laufenden Verfahren beobachten und über den
Trend in der Rechtsprechung berichten. – An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass
der Bericht der Europäischen Kommission von Juli 2010 über den Zustand der rumänischen
Justiz der negativste seit dem Beitritt Rumäniens zur EU ist.
Diese Hinhaltetaktik sorgt bei Betroffenen für viel Unmut. Es ist leider gängige Praxis in
Rumänien, dass vom Parlament verabschiedete Gesetze durch Dringlichkeitsverordnungen
der Regierung geändert werden. Derlei Regelungen sind in der Form und im Inhalt
verfassungs- bzw. menschenrechtswidrig. Mangelt es in Rumänien an Geld oder fehlt der
politische Wille, kommunistisches Unrecht wiedergutzumachen? Eine Klage beim
Verfassungsgericht, ausschließlich für Teile der Änderungen, wurde inzwischen vom Anwalt
des Volkes (avocatul poporului) eingereicht.