Wiedergutmachung in Rumänien stockt - Heldsdorf

Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Heinz Götsch
Rechtsanwalt/Hermannstadt
(erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung vom 8. August 2010)
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die
Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr.
62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung
in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und
menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr.
221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und
Finanzlage des Landes.
Auch bisher wurden Entschädigungszahlungen für nicht restituierte Immobilien kaum oder
nur spärlich geleistet. Rumänien ist Spitzenreiter bei den Verurteilungen wegen
Eigentumsverletzungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat
wiederholt bemängelt, dass der für Auszahlungen eingerichtete Eigentumsfond (Fondul
Proprietatea) nicht funktioniert.
Das Gesetz 247/2005, Titel VII, über die Regelung der finanziellen Entschädigung für
widerrechtlich enteignete Immobilien, die nicht in natura restituiert wurden, ist geändert
worden. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010 sind die Entschädigungszahlungen
vorerst bis 1. Juli 2012 ausgesetzt worden. Bisher hatten Entschädigungsberechtigte laut
Dringlichkeitsverordnung Nr. 81/2007 die Option, zugesprochene Aktien bis zu einer
Höchstsumme von 500 000 Lei je Entschädigungsakte (aktueller Umrechnungskurs 1 € = ca.
4,25 Lei) in Geld anzufordern und die Differenz bis zum tatsächlichen ermittelten Wert in
Aktien zu erhalten. Wer schon über einen Bescheid auf finanzielle Entschädigung verfügt, hat
nun zwei Möglichkeiten: den Zahlungstitel in nicht gedeckte Aktien umwandeln zu lassen
oder noch zwei Jahre zu warten und zu hoffen, dass Rumänien wieder zahlungsfähig wird. Es
bleibt abzuwarten, wie das rumänische Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte darauf reagieren. Beim Gerichtshof in Straßburg ist derzeit ein
sogenannter Pilot-Prozess gegen Rumänien anhängig. Eine Entscheidung wird frühestens im
September dieses Jahres erwartet. Bei diesem Prozess hat auch RESRO e.V. geklagt. Je nach
Ausgang des Verfahrens könnte Rumänien gezwungen sein, seine restriktive
Restitutionspraxis zu ändern und die einschlägigen Gesetze zu reformieren. Der Verband der
Siebenbürger Sachsen ist auch weiterhin intensiv bemüht, die rumänische Politik zum
Einlenken zu bewegen. Er hat in einem Gespräch mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga
am 31. Juli in Bukarest die Problematik erörtert. Innenminister Blaga hat eine kurzfristige
Prüfung der Einwendungen zugesagt.
Nach Inkrafttreten des Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetzes Nr. 221/2009 am 11.
Juni 2009 (diese Zeitung berichtete am 7. September 2009) sind bei rumänischen Gerichten
ca. 8 000 Klagen auf Entschädigung der Opfer von Verurteilungen oder administrativen
Maßnahmen mit politischem Charakter aus dem Zeitraum 6. März 1945 bis 22. Dezember
1989 eingegangen. Bisher soll nur ein einziges Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sein.
Die Entschädigungssumme für den erlittenen moralischen und materiellen Schaden war
vorerst nicht begrenzt. Materieller Schaden ist nach so langer Zeit schwer nachweisbar; der
seelische Schmerz ist unermesslich und daher schwierig zu beziffern. Wichtig ist die
Zeitspanne der Verurteilung, Verschleppung, Deportierung, Evakuierung, Internierung in
Arbeitslagern, die Intensität des negativen physischen und psychischen Erlebten, dessen
Folgen, die Wichtigkeit der verletzten Rechte sowie die familiären, beruflichen und sozialen
Auswirkungen, die zum Teil bewiesen oder auch glaubhaft gemacht werden müssen.

Entschädigungsansprüche können noch bis 11. Juni 2012 beim Landgericht (Tribunal) geltend
gemacht werden. Klagen können die Opfer selbst oder, falls diese bereits verstorben sind,
deren Ehepartner oder die Nachkommen ersten und zweiten Grades (Kinder, Enkelkinder)
gegen den rumänischen Staat, vertreten durch das Finanzministerium. Mit der
Dringlichkeitsverordnung wurden die möglichen Ansprüche begrenzt auf: höchstens 10 000
Euro für direkt Betroffene, 5 000 Euro für den hinterbliebenen Ehepartner und die Kinder, 2
500 Euro für die Enkelkinder. Bei den laufenden Verfahren sollen diese Höchstgrenzen auch
berücksichtigt werden.
Unter Berufung auf Art. 155, Gesetz Nr. 105/ 1992 können Betroffene ohne Wohnsitz in
Rumänien die Klage beim Landgericht Bukarest (Tribunalul Bucureşti) einreichen. Ungewiss
ist, ob das Gesetz auch die Russlanddeportation, die vor dem 6. März 1945 stattgefunden hat,
betrifft. Im Gesetz Nr. 221/2009 gibt es aber eine Ermächtigungsklausel, die der Justiz
erlaubt, auch diesen Tatbestand mit einzubeziehen, zumal die Folgen der Deportation über
diesen Stichtag hinausgingen. Wir werden die laufenden Verfahren beobachten und über den
Trend in der Rechtsprechung berichten. – An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass
der Bericht der Europäischen Kommission von Juli 2010 über den Zustand der rumänischen
Justiz der negativste seit dem Beitritt Rumäniens zur EU ist.
Diese Hinhaltetaktik sorgt bei Betroffenen für viel Unmut. Es ist leider gängige Praxis in
Rumänien, dass vom Parlament verabschiedete Gesetze durch Dringlichkeitsverordnungen
der Regierung geändert werden. Derlei Regelungen sind in der Form und im Inhalt
verfassungs- bzw. menschenrechtswidrig. Mangelt es in Rumänien an Geld oder fehlt der
politische Wille, kommunistisches Unrecht wiedergutzumachen? Eine Klage beim
Verfassungsgericht, ausschließlich für Teile der Änderungen, wurde inzwischen vom Anwalt
des Volkes (avocatul poporului) eingereicht.