Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

PROTOKOLL DER ORDENTLICHEN GEMEINDEVERSAMMLUNG
1. Sitzung von Donnerstag, 20. Juni 2013, 20.00 – 21.35 Uhr, Dorfzentrum Belp
anwesend
Gemeindepräsident
Neuenschwander Rudolf
Gemeindeschreiber
Rösti Markus
Protokollführerin
Skeli Judith (nach Tonbandaufnahme)
Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger 70 oder 0,78 %
Traktanden
8.221 Verwaltungsrechnung
Gemeinderechnung 2012; Genehmigung der Rechnung und Nachkredite
1.12.802 Gebührenreglement / -tarif
Gebührenreglement; Teilrevision und Aufhebung Reglement
über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909
4.222 Zonenerweiterungen, Einzonungen, Umzonungen
Baureglement; Änderung von Artikel 30
"Zone für öffentliche Nutzung Schloss Belp (ZÖN F)"
4.511 Gemeindestrassen und Gemeindetrottoirs
Belpbergstrasse; Sanierungskonzept und Kredit
4.511 Gemeindestrassen und Gemeindetrottoirs
Personenunterführung BLS; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
7.571 Feuerwehrmaterial, Feuerwehrfahrzeuge, Maschinen Feuerwehr, Löscheinrichtungen
Feuerwehr, Rettungseinrichtungen Feuerwehr
Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Autodrehleiter;
Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
1.300 Gemeindeversammlung
Verschiedenes
Kulturanlässe 2013
Spielplatz im Gebiet Scheuermatt
Kindergarten Neumatt
Dorfzentrum Belp; Verabschiedung Arnold Tännler
Nächste Gemeindeversammlung
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Gemeindeversammlung
Der Präsident
Der Sekretär
Rudolf Neuenschwander
Markus Rösti
Der Vorsitzende heisst die Anwesenden im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung von Belp zur
1. ordentlichen Gemeindeversammlung des Jahres 2013 herzlich willkommen. Gestützt auf einen gelesenen
Zeitungsartikel stelle er fest, dass hier eine grössere Stimmkraft ausgewiesen werden könne als
vorgestern in Wachseldorn. Wachseldorn liege nordöstlich von Steffisburg. Dort fand die Gemeindeversammlung
mit einem Stimmberechtigten statt. Belp übertrumpfe dies.
Die Versammlung wurde einberufen mit Publikationen im Anzeiger Gürbetal - Längenberg - Schwarzenburgerland
vom 16. Mai, 13. und 20. Juni.
Stimmberechtigt seien alle seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und
Schweizer Bürger, die in kantonalen Angelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht besitzen. Anwesende,
die diese Bedingungen nicht erfüllen, können auf der Galerie Platz nehmen und dürfen sich an den Abstimmungen
nicht beteiligen. Das Stimmrecht wird von niemandem bestritten.
Die Akten zu den Traktanden lagen während 30 Tagen vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlung,
d.h. vom 22. Mai bis 20. Juni 2013, in der Abteilung Präsidiales öffentlich auf.
Gegen Versammlungsbeschlüsse könne innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland,
mit Sitz in Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die Verletzung
von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sei an der Versammlung sofort zu beanstanden. Wer eine
rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlasse, könne Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.
Der Vorsitzende orientiert, dass die Verhandlungen auf Tonträger aufgenommen werden. Gegen diese
Aufnahmen werden keine Einwände erhoben.
Das Stimmregister verzeige auf den heutigen Tag 8'051 Stimmberechtigte.
Davon seien 4'182 Frauen und 3'869 Männer.
Als Stimmenzähler werden ernannt:
Herr Jan Griessen, Rubigenstrasse 60, 3123 Belp
Herr Bernhard Grossenbacher, Schafmattstrasse 80, 3123 Belp
Frau Kristin Arnold, Jungfraustrasse 3, 3123 Belp
Zur Diskussion stehen die vorgenannten 7 Traktanden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird keine Abänderung
der Reihenfolge der Traktandenliste gewünscht. Sie gilt somit als stillschweigend genehmigt.
Die Geschäftsprüfungskommission hat alle Geschäfte auf ihre Rechts- und Zweckmässigkeit geprüft.
Sie stimmt allen Anträgen des Gemeinderats formell zu.
Im Weiteren verweist der Vorsitzende gestützt auf die Gemeindeordnung und das Reglement über Abstimmungen
und Wahlen auf die Organisation der Versammlung:
Gemäss Artikel 9 Reglement über Abstimmungen und Wahlen werde ohne Beratung und Abstimmung
auf jedes Geschäft eingetreten. Jedes Traktandum werde durch das zuständige Gemeinderatsmitglied
vorgestellt. Anschliessend werde darüber diskutiert und abgestimmt.
Das Protokoll liege nach der Versammlung während 20 Tagen öffentlich auf und werde auf der Homepage
der Einwohnergemeinde Belp www.belp.ch aufgeschaltet. Die Genehmigung erfolge abschliessend
durch den Gemeinderat gestützt auf Artikel 22 Reglement über Abstimmungen und Wahlen.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-1
1.12.802 Gebührenreglement / -tarif
Gebührenreglement; Teilrevision und Aufhebung Reglement über die
Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909
EINLEITUNG UND AUSGANGSLAGE
Da die Hundetaxe neu ins Gebührenreglement aufgenommen wurde, umfasst dieses Traktandum sowohl
die Teilrevision des Gebührenreglements vom 8. Dezember 2005 wie auch die Aufhebung des Reglements
über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909.
Die Teilrevision des Gebührenreglements betrifft nur die nachfolgend genannten Artikel. Alle übrigen Artikel
(Bestimmungen) des erwähnten Gebührenreglements bleiben unverändert in Kraft.
Weiter gilt zu beachten, dass die vorliegende Teilrevision keine grundsätzliche Gebührenerhöhung auslöst.
Die Aufwandgebühr I in der Höhe von Fr. 80 pro Stunde und die Aufwandgebühr II in der Höhe von
Fr. 120 pro Stunde bleiben unverändert in Kraft. Diese Ansätze werden jeweils durch den Gemeinderat in
einem separaten Tarif bestimmt.
Das Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe der Gemeinde Belp stammt aus
dem Jahr 1909 und muss aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen zwingend angepasst
werden.
Das neue Hundegesetz trat im Kanton Bern per 1. Januar 2013 in Kraft. Viele Punkte der Hundehaltung
sind in diesem Gesetz geregelt und gelten für alle Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Bern.
Die Hundetaxe ist eine fakultative Gemeindesteuer. Sie braucht kein eigenes Hundereglement. Es genügt,
für den Bezug der Hundetaxe einen Zusatz im Gebührenreglement aufzunehmen.
Die Höhe der Taxe kann mit einer Verordnung auf Stufe Gemeinderat geregelt werden. Die anfallenden
Kosten für die Anschaffung und Betreuung der Robidoganlagen können mit den jährlichen Hundetaxen
von ca. Fr. 41'000 abgedeckt werden, was auch dem Verursacherprinzip entspricht.
Die Verordnung ist auf den 1. Juli 2013 durch den Gemeinderat in Kraft zu setzen, wobei die Taxe für das
Jahr 2013 gestützt auf den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2012 auf Fr. 80 pro
Tier (wie in den Vorjahren) belassen wurde.
Das bestehende Gebührenreglement wurde am 8. Dezember 2005 durch die Gemeindeversammlung
genehmigt. Mit der Neuregelung der Hundetaxe hat der Gemeinderat entschieden, das Reglement über
die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909 aufzuheben und neu eine Bestimmung
im Gebührenreglement aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang wurde weiter entschieden, die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen den
heute gültigen gesetzlichen Grundlagen anzupassen.
Somit hat die Gemeindeversammlung über folgende Änderungen zu entscheiden:
1) Aufzuhebende Bestimmungen
Folgende Bestimmungen des Gebührenreglements vom 8. Dezember 2005 werden aufgehoben:
Artikel 15
Familienrecht
Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
entfallen diese Gebühren.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Artikel 19
Gesundheitswesen
Artikel 23
Handlungsfähigkeits-/
Leumundszeugnis
Artikel 24
Ausweise
Artikel 30 Absatz 3
Reklamegesuche
- Die Lebensmittelkontrolle ist Sache des Kantons Bern.
- Desinfektionen werden durch externe Stellen ausgeführt.
Leumundszeugnisse sind nur noch in bestimmten Ausnahmefällen auszustellen.
Die Gebühren richten sich nach Artikel 17 des Gebührenreglements.
Somit ist diese Bestimmung nicht mehr separat aufzuführen.
Identitätskarten und Pässe werden nicht mehr über die Einwohnerdienste
der Gemeinde ausgestellt.
Reklamen werden neu im Baubewilligungsverfahren behandelt. Deshalb
entfällt eine separate Gebührenerhebung.
Diese Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben.
2) Geänderte Bestimmungen
Folgende Bestimmungen bzw. Gebühren des Gebührenreglements vom 8. Dezember 2005 werden geändert:
Bisher
Artikel 18
Einbürgerungsgebühr
Aufwandgebühr II
Neu
Artikel 18
Einbürgerungsgebühr
1 Die Gebühr für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts oder die
Abweisung eines Einbürgerungsgesuchs richtet sich nach dem zeitlichen
Aufwand für die Gesuchsbearbeitung.
2 Für die einzelnen Tätigkeiten gelangt der folgende Tarif zur Anwendung:
a. Gesuchsbehandlung Aufwandgebühr II
b. Erstellung einer abweisenden Verfügung Aufwandgebühr II
c. Jugendliche, die die obligatorische Schulbildung
ganz oder mehrheitlich nach Einbürgerungsverfah-
Verordnung über das
schweizerischem Lehrplan erworben haben
und das Gesuch zwischen dem 15. (BSG 121.111)
ren vom 22.01.1997
und dem vollendeten 25. Altersjahr stellen
d. Jugendliche, die das Gesuch zwischen
dem 11. und 14. Altersjahr stellen
Verordnung über das
Einbürgerungsverfahren
vom 22.01.1997
(BSG 121.111)
e. Sprachstandanalyse Fr. 125.– bis Fr. 250.–
f. Einbürgerungstest / -kurs Fr. 260.– bis Fr. 390.–
Bisher
Artikel 22
Inanspruchnahme
öffentlichen Grundes
4 Keine Gebühr wird erhoben
bei Bewilligungen zum Sammeln
von Unterschriften für
Initiativen und Referenden.
Neu
Artikel 22
Inanspruchnahme
öffentlichen Grundes
4 Keine Gebühr wird erhoben bei Bewilligungen zum Sammeln von Unterschriften
für Initiativen und Referenden sowie bei Umzügen / Wohnungswechseln
(tageweise).
Bisher
Artikel 26
Lotto, Lotterie, Tombola
Stellungnahme zum Gesuch
um eine Bewilligung
Fr. 10.–
Neu
Artikel 26
Lotterie
Stellungnahme zum Gesuch um eine Bewilligung Fr. 10.–
4

Protokoll vom 20. Juni 2013
Bisher
Artikel 28
Taxigewerbe
1 Erstmalige Erteilung
von Taxihalterbewilligungen
Fr. 200.–
2 Erstmalige Erteilung
von Taxiführerbewilligungen
Fr. 150.–
3 Erneuerung von Taxihalterund
Taxiführerbewilligungen
Fr. 150.–
Neu
Artikel 28
Taxigewerbe
1 Erstmalige Erteilung einer Bewilligung
zum Halten und Führen eines Taxis
(für 3 Jahre)
2 Erstmalige Erteilung einer Bewilligung
zum Führen eines Taxis
(Taxiführerbewilligung für 3 Jahre)
3 Erneuerung von Taxihalter- und Taxiführerbewilligungen
(für 3 Jahre)
Fr. 330.–
Fr. 165.–
Fr. 165.–
1.1. 4 Die Kosten für die theoretische und praktische Prüfung samt Vorbereitung
richten sich nach dem Leistungsvertrag zwischen der Stadt
Bern und der Gemeinde Belp.
3) Neue Bestimmungen
Folgende Bestimmungen werden neu ins Gebührenreglement vom 8. Dezember 2005 aufgenommen:
Artikel 19 a
Prostitutionsgewerbe
1 Bearbeitung der Gesuche
gemäss Art. 15 Abs. 2 PGG*
Aufwandgebühr II
2 Kontrolle Fr. 30.– bis Fr. 200.–
*Gesetz über das Prostitutionsgewerbe vom 7. Juni 2012
Artikel 36 Absatz 7
Allgemeines
- Ständer aufstellen, Aufkleben und Entfernen
der Plakate, pro Ständer
- Bei Gemeindewahlen werden die Plakatständer
den Ortsparteien gratis zur Verfügung
gestellt.
- Für einheimische Vereine, welche dem Vereinsverband
Belp (VVB) angehören, ortsansässige
Unternehmungen und bei Anlässen
der Gemeinde, werden Signale und Absperrmaterialien
gratis zur Verfügung gestellt.
Fr. 20.–
Artikel 39 a
Hundetaxe
1 Die Gemeinde Belp erhebt eine Hundetaxe gemäss Art. 13 Abs. 1 des
kantonalen Hundegesetzes.
2 Taxpflichtig sind die Hundehalterinnen und Hundehalter, welche am
1. August in der Gemeinde Belp Wohnsitz haben.
3 Die Taxe ist geschuldet, wenn der Hund am 1. August älter als 6 Monate
ist.
4 Der Gemeinderat legt die Höhe der Taxe zwischen Fr. 50.– und
Fr. 200.– (jährlich pro Hund) in einer Verordnung fest. Die Höhe der Taxe
ist für alle Hunde gleich.
5 Von der Taxe befreit sind alle Hunde gemäss Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4
des kantonalen Hundegesetzes.
5

Protokoll vom 20. Juni 2013
Der neue Artikel 39 a bzw. die Hundetaxe stützt sich auf das Hundegesetz des Kantons Bern vom
27. März 2012 (siehe nachfolgender Auszug):
ANTRAG DES GEMEINDERATS
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35
lit. a der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen:
1. Die vorstehende Teilrevision des Gebührenreglements, namentlich
- Aufhebung von Artikeln 15, 19, 23, 24, 30 Abs. 3,
- Änderung von Artikeln 18, 22, 26, 28,
- Ergänzung von Artikeln 19 a, 36 Abs. 7, 39 a,
wird gutgeheissen und auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.
2. Das Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909 wird
mit der Inkraftsetzung des revidierten Gebührenreglements aufgehoben.
REFERAT
Referent:
Gemeinderat Benjamin Marti
Gemeinderat Benjamin Marti erklärt, weshalb das Gebührenreglement vor die Versammlung komme. In
Artikel 35 lit. a der Gemeindeordnung stehe, dass die Gemeindeversammlung für die Änderungen von
Reglementen zuständig sei. Wie Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander bereits ausgeführt habe,
seien zwei Beschlüsse nötig. Aufhänger für das Geschäft sei die Einführung des kantonalen Hundegesetzes.
Dieses gestatte den Gemeinden, die Hundetaxe nicht mehr in einem eigenen Reglement, sondern
in ihrem Gebührenreglement zu regeln. Er weise von vornherein darauf hin, dass diesbezüglich
nicht viel Fleisch am Knochen zu finden sei. (Die Versammlung schmunzelt.) Trotzdem könne darüber
diskutiert werden.
Zu Beginn stelle er kurz Gebühren und Steuern gegenüber bzw. halte die Unterschiede fest. Die Steuern
werden in einen ʺTopfʺ einbezahlt. Der Steuerzahler könne nicht wünschen, für welche Aufgabe das Geld
verwendet werde. Bei den Gebühren lege die Gemeinde den Tarif für eine Dienstleistung fest, die sie für
einen einzelnen Bürger auf Verlangen ausführe. Die Gemeinde beabsichtige mit den Gebühren keinesfalls,
Geld zu verdienen, sondern decke einzig die Kosten für die jeweiligen Dienstleistungen.
Gemeinderat Benjamin Marti orientiert, dass seine für dieses Geschäft vorbereiteten Folien sehr genau
den Ausführungen in der Botschaft folgen. Es gebe keine grossen Abweichungen.
Aufzuhebende Bestimmungen
Wie bereits erwähnt, werden einige Artikel aufgehoben, da die Dienstleistungen mehrheitlich nicht mehr
in Belp erbracht werden. Die Aufgaben werden übergeordnet erfüllt. Als Beispiel nenne er hier die Geschichte
mit den Ausweisen. Ein Pass könne nicht mehr in Belp gelöst werden. Daher falle auch die entsprechende
Bestimmung im Gebührenreglement weg.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Geänderte Bestimmungen
Im Weiteren gebe es geänderte Bestimmungen. Der Grundgedanke dahinter sei, gesetzliche Grundlagen
zu schaffen, um Gebühren für erbrachte Dienstleistungen erheben zu können. Bisher war dies nicht in jedem
Fall gegeben. Nach Prüfung durch die Verwaltung ergaben sich daraus einige Anpassungen:
Bezüglich Einbürgerungswesen wurde der Artikel 18 neu formuliert. Bisher wurde im Text nur auf die
Aufwandgebühr II hingewiesen, die einem Aufwand von Fr. 120 pro Stunde entspreche. Nun wurden
die gesetzlichen Auflagen an ein Einbürgerungsverfahren ausgeweitet. Das Verfahren lasse sich nicht
mehr so rasch erledigen. Im Gemeinderat wurde daher beschlossen, die verschiedenen Punkte, die
im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens ablaufen, einzeln aufzuführen, damit eine Grundlage für
die Einforderung der Kosten vorliege. Die bisherige Formulierung erfüllte dieses Kriterium nicht mehr.
Beim Artikel 22 wurde ergänzt, dass bei Umzügen / Wohnungswechseln der öffentliche Grund kostenlos
in Anspruch genommen werden könne.
In Artikel 26 ändere einzig der Titel.
Hinsichtlich Taxigewerbe, Artikel 28, seien die Abklärungen zur Erteilung der Bewilligungen aufwändiger
geworden. Aus diesem Grund gebe es eine leichte Anpassung.
Dies gebe ihm die Gelegenheit mitzuteilen, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die Erhöhung
der Gebühren ausgesprochen habe. Nur bei Einzelfällen gab es minime Anpassungen (z.B. Taxi). In den
meisten Fällen wurden die Gebühren als genügend und richtig erachtet.
Neue Bestimmungen
Neu wurde in Artikel 19 a das Prostitutionsgewerbe aufgenommen.
Beim Artikel 36 Absatz 7 werden die Plakatständer und die damit verbunden Arbeiten beschrieben.
Der Artikel 39 a umschreibe neu die Hundetaxe. Dieser Text soll neu ins Gebührenreglement integriert
werden anstelle des bestehenden Hundereglementes. Die Gemeinde lehne sich diesbezüglich sehr
eng an das kantonale Hundegesetz an.
In Absatz 4 lege der Gemeinderat eine Taxe von Fr. 50 bis Fr. 200 pro Hund fest. Dies sei ein Kostenrahmen,
in welcher sich die Hundetaxe bewege. Aufgrund geführter Diskussionen zur Höhe der Hundetaxe
könne er versichern, dass diese – wie anlässlich der Budgetberatung im letzten Dezember genehmigt
– bei Fr. 80 pro Hund bleibe. Auch hier wurden Berechnungen vorgenommen und geprüft, ob
der Ansatz dem Grundgedanken einer Gebühr, nicht mehr einzunehmen als nötig, entspreche. Dies
werde bejaht. Die Hundetaxe bringe pro Jahr rund Fr. 40'000. Die Gemeinde habe demgegenüber
administrative Aufwendungen und Aufgaben im Zusammenhang mit den Robidogs. Die Ein- und Ausnahmen
decken sich ungefähr, was vernünftig sei. Im Reglement werde kein Betrag, sondern ein Kostenrahmen
angegeben Wäre ein Betrag definiert, müsste die Gemeinde wegen einer Anpassung von
Fr. 10 vor die Gemeindeversammlung treten. Dies werde nicht gewünscht.
Gemäss Absatz 5 können gewisse Hunde von der Hundetaxe befreit werden. Diese Regelung stütze
sich auf Artikel 13 des kantonalen Hundegesetzes, in welchem die Bedingungen für einen Erlass der
Hundetaxe genau umschrieben seien.
Falls ein Hundehalter das Gefühl habe, nicht für sein Tier bezahlen zu müssen, habe er weiterhin die
Möglichkeit, bei der Gemeinde ein Gesuch um Befreiung von der Hundetaxe zu stellen. Hingegen seien
Probleme vorprogrammiert, wer die erhobene Hundetaxe einfach so nicht bezahlen wolle.
Gemeinderat Benjamin Marti verzichtet auf weitere Ausführungen. Anhand einer Folie präsentiert er den
Antrag des Gemeinderats. Zusammenfassend stelle er fest, dass der Antrag einer Vereinfachung der
Verwaltungsorganisation gleichkomme. Er gehe davon aus, dass die Versammlung dies unterstütze.
Der Vorsitzende dankt Gemeinderat Benjamin Marti für seine Ausführungen.
Bevor er die Diskussion eröffnet, teilt der Vorsitzende der Versammlung sein Vorgehen mit. Nachdem die
meisten Anwesenden die Botschaft zur Hand haben, möchte er gestützt darauf die entsprechenden Artikel
behandeln. Interessant werden insbesondere die Seiten 9 – 13.
DISKUSSION
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion:
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Protokoll vom 20. Juni 2013
1) Aufzuhebende Bestimmungen (Botschaft Seite 9)
Artikel 15, Artikel 19, Artikel 23, Artikel 24 und Artikel 30 Absatz 3
Keine Wortmeldung.
2) Geänderte Bestimmungen (Botschaft Seiten 10 – 12)
Artikel 18, Artikel 22, Artikel 26, Artikel 28
Keine Wortmeldung.
3) Neue Bestimmungen (Botschaft Seiten 12 – 13)
Artikel 19 a, Artikel 36 Absatz 7, Artikel 39 a ʺHundetaxeʺ
Keine Wortmeldung.
Der Ordnung halber erkundigt sich der Vorsitzende nach einem Rückkommen. Dies ist nicht der Fall.
Der Vorsitzende schliesst die Diskussion und schreitet zur
SCHLUSSABSTIMMUNG
Gestützt auf die Ausführungen des Gemeinderats und Artikel 35 lit. a der Gemeindeordnung, genehmigt
die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr ohne Gegenstimme folgenden
Beschluss:
1. Die vorstehende Teilrevision des Gebührenreglements, namentlich
- Aufhebung von Artikeln 15, 19, 23, 24, 30 Abs. 3,
- Änderung von Artikeln 18, 22, 26, 28,
- Ergänzung von Artikeln 19 a, 36 Abs. 7, 39 a,
wird gutgeheissen und auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.
2. Das Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909 wird
mit der Inkraftsetzung des revidierten Gebührenreglements aufgehoben.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-2
4.222
1.12.401
Zonenerweiterungen, Einzonungen, Umzonungen
Baureglement
Baureglement; Änderung von Artikel 30
"Zone für öffentliche Nutzung Schloss Belp (ZÖN F)"
AUSGANGSLAGE
Die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. Verschiedene Regierungsstatthalterämter
der bisherigen 26 Amtsbezirke wurden aufgehoben, unter anderem auch der Amtssitz
in Belp.
Da der Kanton Bern für das Schloss Belp keine weitere Verwendung mehr sah, wurde mit der Gemeinde
Belp ein Kaufvertrag erarbeitet, welcher am 28. Oktober 2011 unterzeichnet werden konnte. Dieser Kaufvertrag
wurde durch die Belper Stimmbevölkerung am 17. Juni 2012 mit 2'533 zu 587 Stimmen genehmigt.
Die Stimmbeteiligung betrug 41 %. Die Übergabe des Schlosses an die neue Eigentümerin Gemeinde
Belp fand am 2. Juli 2012 statt. Dem Kanton Bern wurde am 24. Juli 2012 der Kaufpreis von
3 Mio. Franken überwiesen.
Bereits in der Abstimmungsvorlage hat der Gemeinderat die Belper Stimmbevölkerung über die vorgesehene
Nutzung orientiert. Diese basiert auf einem Nutzungskonzept, welches der Gemeinderat während
der Vertragsverhandlungen erarbeitet hat.
In der Botschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass für die Nutzungsänderung ein ordentliches Planerlassverfahren
und für den Umbau und die Sanierung des Schlosses ein ordentliches Baubewilligungsverfahren
notwendig sein werden.
ÄNDERUNG VON ARTIKEL 30 BAUREGELEMENT
Am Zonenplan Siedlung, der zusammen mit dem Baureglement zur baurechtlichen Grundlage der Gemeinde
gehört, wird keine Änderung vorgenommen.
In Artikel 30 des Baureglements müssen die Zweckbestimmungen geändert werden. Die Nutzung
ʺSchloss Amtssitzʺ wird gestrichen und durch neue Nutzungsdefinitionen ersetzt. Diese basieren auf dem
Nutzungskonzept, welches am 24. Mai 2012 vom Gemeinderat genehmigt wurde und Bestandteil der
Botschaft für die Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 betreffend ʺGenehmigung Kaufvertrag und Umbau-/Nutzungskonzept
mit Krediterteilungʺ bildete.
Im Artikel 30, ZÖN F Schloss, sollen folgende neue Nutzungen definiert werden:
Öffentliche Verwaltung
Von der Gemeindeverwaltung werden gewisse Räumlichkeiten für das Archiv und für ein Repräsentationszimmer
beansprucht. In letzterem bestünde unter anderem die Absicht, in Zukunft eventuell auch
Ziviltrauungen durchzuführen.
Kulturelle Veranstaltungen
Im Schloss sollen verschiedene kulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen, Vernissagen, Matinées
oder auch Theatervorstellungen ermöglicht werden.
Musikschule
Die Musikschule wird flächenmässig die grösste Nutzungsgruppe darstellen. Das Baubewilligungsverfahren
wird zum grossen Teil die Massnahmen beinhalten, die durch die Vorgaben für die Akkustik
entstehen. Die baulichen Eingriffe beschränken sich auf unwesentliche Anpassungen, wie beispielsweise
den Einbau von zusätzlichen Wänden oder kleine zusätzliche Befensterungen. Für diese Massnahmen
sind bereits mit der kantonalen Denkmalpflege Gespräche geführt worden.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Restaurationsbetrieb
Die bestehende Cafeteria der ehemaligen kantonalen Verwaltung soll genutzt und der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Die Grösse des Restaurationsbetriebs ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
zu bestimmen.
Aussenraumgestaltung mit öffentlicher Grünfläche
Mit der Schlossmauer hat sich das Schloss im Dorfkern von den übrigen Parzellen und Strassen abgegrenzt.
Die Gemeinde Belp ist mit dem Schlosskauf zur grössten Grundeigentümerin im Dorfkern
geworden. Die Integration des Schlosses zum Dorf soll neu überdenkt werden. Mit einem qualifizierten
Verfahren wird die Einbettung des Schlosses in die zukünftige Umgebung geplant und somit auch die
Qualität sichergestellt.
Die grüne Matte im Dorfzentrum soll erhalten bleiben. Mit der Realisierung eines öffentlichen Spielplatzes
kann eine Infrastruktur erstellt werden, die beim Wegfall einer allfälligen Überbauung der
Amtsschreibermatte als Ersatz dienen kann. Die Tennisanlage bleibt – bis zum Vorliegen der definitiven
Umgebungsplanung – bis auf Weiteres unverändert.
Mitwirkungsverfahren
Vom 7. - 24. September 2012 lag das Mitwirkungsdossier für die Änderung von Artikel 30 des Baureglements
öffentlich auf. Die 15-tägige Auflagefrist wurde damit begründet, dass die Belper Bevölkerung über
die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten des Schlosses Belp im Rahmen der Urnenabstimmung zum
Kaufvertrag bereits umfangreich orientiert wurde.
Im Rahmen der Mitwirkung äusserten sich die BDP Belp, die SVP Belp und der Tennisclub Belp mit einer
Eingabe zur vorliegenden Planung. Beide Eingaben der politischen Parteien unterstützen die geplante
Baureglementsänderung vollumfänglich.
Die SVP Belp nahm insbesondere zur Aussenraumgestaltung und den bestehenden Tennisplätzen Stellung.
Zur Umgebung kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat für die Planung der Umgebung
rund ums Schloss mit der Genehmigung des Konzepts ʺUmbau und Sanierung Schloss Belp / Dorfkern
2020ʺ bereits eine Spezialkommission konstituiert hat, die sich mit der Einbettung des Schlosses Belp in
die nähere Umgebung und allfälligen neuen Nutzungen etc. auseinandersetzen wird. Für diese Planung
wird ein qualifiziertes Verfahren durchgeführt, mit welcher anfangs 2013 gestartet wurde. Die Bevölkerung
wird sich auch zu dieser Planung äussern können. Die von der SVP Belp angesprochenen Punkte
sind daher eher in der kommenden Planung zu berücksichtigen, wurden im Rahmen der Mitwirkung jedoch
zur Kenntnis genommen.
Der Tennisclub Belp wünschte, die Zweckbestimmungen mit den Bezeichnungen ʺAussensportanlagenʺ
oder ʺSport- und Freizeitanlagenʺ zu ergänzen. Es handle sich nach Aussage des Tennisclubs um eine
zonenkonforme Anlage.
Die heutigen Zweckbestimmungen beinhalten keinen Hinweis auf die Nutzung ʺTennisplätzeʺ. Die Anlage
wird aus diesem Grund als nicht zonenkonform erachtet. Die Änderung der Zweckbestimmungen ändert
jedoch nichts am Status der Tennisplätze, welche bis zum Vorliegen der definitiven Planung der Umgebung
bis auf Weiteres unverändert bleiben.
Vorprüfungsverfahren
Mit Vorprüfungsbericht vom 12. November 2012 teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des
Kantons Bern der Gemeinde Belp mit, dass die Baureglementsänderung als rechtmässig bezeichnet wird
und die Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann.
Öffentliches Auflageverfahren
Vom 7. Dezember 2012 - 7. Januar 2013 lag die Änderung von Artikel 30 des Baureglements öffentlich
auf. Es wurden keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen erhoben.
STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS
Aus Sicht des Gemeinderats ist die Änderung von Artikel 30 Baureglement, ZÖN F Schloss, die konsequente
Weiterführung des an der Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 beschlossenen Kaufvertrags.
Damit die vorgesehene und in dieser Botschaft beschriebene Nutzung realisiert werden kann, ist eine
Änderung des Belper Baureglements erforderlich. Das Amt für Gemeinden und Raumordung erachtet die
vorliegende Baureglementsänderung als genehmigungsfähig.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
ANTRAG DES GEMEINDERATS
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35
lit. b der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen:
1. Die Änderung von Artikel 30 Baureglement, Zone für öffentliche Nutzungen, F Schloss, wird genehmigt.
2. Das Genehmigungsverfahren nach Artikel 61 Baugesetz ist einzuleiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
REFERAT
Referent:
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann begrüsst die Versammlung. Es freue sie, über die Änderung
des Baureglements, Artikel 30, Zone für öffentliche Nutzung (ZÖN F Schloss), referieren zu dürfen.
Ausgangslage
Wie die Versammlung wisse, sei die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung seit 1. Januar 2010
in Kraft getreten. Dies habe dazu geführt, dass der Kanton das Schloss Belp nicht mehr brauchte. Verschiedene
Regierungsstatthalterämter der bisherigen 26 Amtsbezirke wurden aufgehoben, unter anderem
auch der Amtssitz Belp.
Am 17. Juni 2012 nahmen die Stimmberechtigten an der Urne mit 2'533 Ja-Stimmen zu 587 Nein-Stimmen
und einer Stimmbeteiligung von 41 % den Kaufvertrag für das Schloss an.
Die alte Nutzung, die auf ʺSchloss Amtssitzʺ lautete, muss einer neuen Zweckbestimmung zugeführt
werden. Daher muss der Artikel 30 des Baureglements geändert werden. Anhand einer Folie zeigt Vizegemeindepräsidentin
Fabienne Bachmann die neuen Zweckbestimmungen, eingetragen in roter Schrift.
Was bedeute dies? Was werde in der nächsten Zeit in unserem Dorf zu Diskussionen führen? Was müsse
alles getan werden, damit wir unseren schönen Dorfkern für die Zukunft fit machen können?
Zum Beispiel könne über die Schlossmauer debattiert werden: Werde sie stehen gelassen, ein Teil
davon weggerissen oder reisse die Gemeinde die ganze Mauer ab.
Die grüne Matte im Dorfzentrum soll erhalten bleiben: Geplant sei die Realisierung eines öffentlichen
Spielplatzes als Ersatz für den voraussichtlich wegfallenden Spielplatz auf der Amtsschreibermatte.
Bestimmt haben die Anwesenden bereits davon gehört, dass die Amtsschreibermatte in nächster Zeit
überbaut werde und daher der Spielplatz weichen müsse. Dafür gebe es einen Ersatz beim Schloss.
Immer wieder angesprochen werde sie auf den Tennisplatz. Bleibe die Tennisanlage bestehen oder
was passiere damit? Die Tennisanlage sei im Moment noch im Dorf. Aber es könne gut sein, dass
nach Alternativen gesucht werde, falls im Laufe der Planung ein besserer Standort gefunden würde
oder anlässlich der Umgebungsgestaltung festgestellt würde, dass es schön wäre, wenn die Tennisanlage
nicht mehr dort wäre.
Planerlassverfahren
Das Mitwirkungsverfahren fand vom 7. – 24. September 2012 statt.
Das Vorprüfungsverfahren wurde vom Kanton Bern genehmigt und als gut beurteilt.
Anlässlich des Auflageverfahrens vom 7. Dezember 2012 – 7. Januar 2013 gingen keine Einsprachen
oder Rechtsverwahrungen ein.
Die Spezialkommission ʺDorfkern 2020ʺ, unter ihrer Leitung, habe ein Konzept erarbeitet, das durch die
Planungs- und Umweltkommission genehmigt wurde. Sie hoffe, dass dieser Vorschlag demnächst auch
im Gemeinderat gutgeheissen werde.
Heute Abend gehe es um die Änderung von Artikel 30 des Baureglements. Dies sei die konsequente
Weiterführung des Kaufs des Schlosses Belp, damit die geplante Nutzung umgesetzt werden könne.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann dankt für die Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende dankt Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann für die Vorstellung des Geschäfts
und eröffnet die Diskussion zur Änderung des Artikels 30 des Baureglements.
DISKUSSION
Peter Wittwer hält fest, dass der Tennisplatz nicht zonenkonform sei. Ihn interessiere, wie das mit der
Planung beauftragte Architekturbüro Aussenanlagen gestalten könne, wenn die Zukunft der Sportanlagen
nicht geklärt sei. Wie stelle sich dies die Gemeinde vor?
Da zu Beginn der Ton fehlte, wiederholt der Vorsitzende die Frage von Peter Wittwer. Dieser habe festgestellt,
dass der Tennisplatz nicht zonenkonform sei. Daher interessiere ihn der Verlauf der Planung, die
im Moment in Bearbeitung sei.
Dem Vorsitzenden ist es als Präsident ein Bedürfnis, an dieser Stelle ein paar Dinge zu klären bzw. neutrale
Informationen zu geben. Richtig sei, dass der Tennisplatz schon vor der Änderung nicht zonenkonform
war. Es war eine Zone für öffentliche Nutzung. Der Gemeinderat wisse dies, habe aber derzeit keinen
Einfluss auf die Neugestaltung der Aussenplätze. Das Projekt lag auf. Das entsprechende Baugesuch
wurde gleichzeitig mit der Sanierung des Schlosses eingereicht. Der Tennisclub Belp habe die Verlängerung
des Mietvertrages beantragt. Der Gemeinderat habe deutlich geantwortet, dass nur eine jährliche
Verlängerung des Vertrages in Frage komme. Am in der Abstimmungsbotschaft genannten Mietzins
werde festgehalten. Die Planungs- und Umweltkommission sei beauftragt, einen geeigneten Platz zu suchen,
auf welchem der Tennisplatz ausgegliedert werden könnte. Niemand könne sagen, ob das nächstes,
in zwei oder drei Jahren passieren werde. Zur Zeit gebe es keine freistehende Zone für Freizeit und
Sport. Auch diskutiert wurde, ob es allenfalls im Giessenbad eine Möglichkeit gäbe, einen Tennisplatz zu
realisieren. Die Gespräche seien voll im Gang. Sie seien der Planung angegliedert. Sollten weitere Details
gewünscht werden, müsste noch Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann das Wort erteilt
werden.
Auf Frage des Vorsitzenden antwortet Peter Wittwer, dass er mit den Ausführungen aus einem einfachen
Grund nicht befriedigt sei. Das umstrittene Areal betreffe das grösste Stück Land der Grünzone. Er frage
sich, wo die Gemeinde einen Park gestalten wolle, wenn der grösste Teil nicht dazu genutzt werden könne.
Eine Grünzone um das Schloss herum sei so kaum möglich.
Der Vorsitzende entgegnet, dass diese Frage im Konzept ʺBelp 2020ʺ geregelt sei. Auf der einen Seite
gebe es die Spezialkommission, die für die Innensanierung des Schlosses und die Bereitstellung der
Spielplätze verantwortlich sei. Der Tennisclub werde dadurch nicht tangiert. Die ʺProjektgruppe 2020ʺ, in
der Kommissions- und Parteimitglieder, Mitglieder der KMU sowie Anwohner Einsitz nehmen können,
sollte im September 2013 zusammentreffen und die Planung vorantreiben. Dies seien die momentan geplanten
Schritte.
Als letzten Punkt wirft Peter Wittwer empört ein, dass für den Strassenhockeyclub, den Fussballclub und
für die Sportvereine Plätze am richtigen Ort vorhanden seien, welche genutzt werden können. Der Tennisclub
sei der einzige Club, der sein Geld brauche, um die Anlagen zu nutzen. Ihn störe dies. Um so
mehr als die Gemeindeverantwortlichen schon lange dafür hätten besorgt sein sollen, dass die Spielerinnen
und Spieler an einen zonenkonformen Ort umsiedeln können. Dies sei nicht Sache des Tennisclubs,
sondern Aufgabe der Gemeinde. Der Strassenhockeyclub wurde schliesslich auch ins Giessenbad verlegt.
Es funktioniere. Er frage sich, warum dies nicht auch beim Tennisclub funkionieren sollte. Sein grosses
Problem sei also, dass dieser Standortwechsel nicht schon längst an die Hand genommen wurde.
Der Vorsitzende bekräftigt gegenüber Peter Wittwer, dass die Aufgabe an die Hand genommen und intensiviert
wurde. Es sei ein höchst aktuelles Thema. Die Gemeinde sei sich dessen bewusst, dass der
Tennisclub nicht in dieses Areal gehöre. Aber von heute auf morgen könne nicht gezaubert werden. Die
Gemeinde sei jedoch voll daran und kenne die Problematik.
Mit dieser Aussage gibt sich Peter Wittwer zufrieden.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Wortbegehren. Da dies nicht der Fall ist, schliesst er die
Diskussion und schreitet zur
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Protokoll vom 20. Juni 2013
SCHLUSSABSTIMMUNG
Gestützt auf die Ausführungen des Gemeinderats und Artikel 35 lit. b der Gemeindeordnung, genehmigt
die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr ohne Gegenstimme folgenden
Beschluss:
1. Die Änderung von Artikel 30 Baureglement, Zone für öffentliche Nutzungen, F Schloss, wird genehmigt.
2. Das Genehmigungsverfahren nach Artikel 61 Baugesetz ist einzuleiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-3
4.511 Gemeindestrassen und Gemeindetrottoirs
4.511.20 Belpbergstrasse; Sanierungskonzept und Kredit
AUSGANGSLAGE
Die Wasserversorgungsleitung in der Belpbergstrasse befindet sich in einem extrem schlechten Zustand
und muss dringend ersetzt werden. (Allein im Jahr 2012 mussten fünf Leitungsbrüche repariert werden.)
Das entsprechende Projekt wird von der Energie Belp AG bearbeitet.
Der Strassenbelag und die bestehenden Abwasserleitungen befinden sich ebenfalls in einem schlechten
baulichen Zustand und müssen mittelfristig saniert resp. ersetzt werden.
Im Sommer 2014 erfolgt die Sanierung/Umgestaltung der Käserei-/Dorfstrasse (Bereich Lindenkreisel –
Restaurant Frohsinn). Es ist vorgesehen, dass während dieser Bauarbeiten der Verkehr aus dem südlichen
Dorfgebiet über die Belpbergstrasse und das Dorfzentrum umgeleitet wird. Daraus folgt, dass die
Arbeiten im Bereich Belpbergstrasse zwingend im 2013 abgeschlossen werden müssen.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 26. März 2013 beschlossen, dass die Sanierung der Strasse
und der Ersatz der Abwasserleitungen zeitgleich mit den Arbeiten der Energie Belp AG ausgeführt werden
sollen. Damit können einerseits Synergien genutzt werden (Baustellenorganisation), und andererseits
sollen der betroffenen Bevölkerung nicht zwei Baustellen innert kurzer Zeit zugemutet werden.
Projekt
Das Projekt beinhaltet die Sanierung des Strassenkörpers zwischen der Sägetstrasse und der Bahnhofzufahrt
und die Sanierung resp. den Ersatz der bestehenden Abwasserleitungen. Die beiden Einmündungsbereiche
sind von den Arbeiten nicht betroffen. Die Entwässerung erfolgt neu im Trennsystem, wobei
die bestehende Überlaufleitung in die Gürbe neu auch als Ableitung der Strassenentwässerung dient.
Die Wasserversorgungsleitung wird durch die Energie Belp AG bis zum Anschluss in der Bahnhofstrasse
ersetzt. Zusätzlich wird im Baustellenbereich lokal das Elektrizitätsversorgungsnetz ergänzt.
Kosten, Investitionsprogramm
Gestützt auf den Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 15 %, Preisstand Februar 2013) muss bei der Sanierung
der Belpbergstrasse mit folgenden Kosten gerechnet werden:
Arbeitsgattung
Gemeinde Belp
Strasse
Gemeinde Belp
Kanalisation
Energie Belp AG
WV
Energie Belp AG
EW
Baumeisterarbeiten 296'550 290'840 274'160 72'150
Beleuchtung 56'000
Unvorhergesehenes (~10 %) 23'800 25'300 11'100 5'800
Planungsarbeiten 38'350 44'100 42'050 11'200
Total exkl. MwSt. 414'700 360'240 327'310 89'150
+ MwSt., Rundung 35'300 29'760
Total inkl. MwSt. (8.0 %) 450'000 390'000
Die Kosten für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung werden von der Energie Belp AG getragen.
Der zu bewilligende Kredit beträgt demnach im Bereich Strasse Fr. 450'000 (steuerfinanziert) und im Bereich
Kanalisation Fr. 390'000 (Spezialfinanzierung ʺAbwasserʺ).
Die Beträge sind im Investitionsprogramm 2013 – 2018 im Jahr 2013 vorgesehen.
ANTRAG DES GEMEINDERATS
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35
lit. e der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen:
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Protokoll vom 20. Juni 2013
1. Der Sanierung der Belpbergstrasse, inkl. der Abwasserleitungen, zeitgleich mit der Sanierung der
Wasserversorgungsleitung durch die Energie Belp AG, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Kredite von Fr. 450'000 (inkl. MwSt.) im Bereich Strasse und Fr. 390'000 (inkl.
MwSt.) im Bereich Kanalisation werden bewilligt.
REFERAT
Referent:
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann begrüsst die Versammlung. Er freue sich, das Traktandum
ʺBelpbergstrasse; Sanierung und Kreditʺ vorstellen zu dürfen. Dazu erlaube er sich eine kleine Vorbemerkung:
In letzter Zeit wurde vermehrt von der Sanierung von Liegenschaften (neu zu bauende Kindergärten,
Neumattschulhaus, Turnhallen) gesprochen. In Belp bestehe jedoch auch Sanierungsbedarf
hinsichtlich Tiefbau, also Strassen, im Boden liegende Leitungen (Abwasser- und Frischwasserleitungen)
sowie Stromleitungen, die die Energie Belp AG betreffen. In den nächsten Jahren oder Jahrzehnten – die
Sache sei eher längerfristig – werde die Gemeindeversammlung öfter solche Geschäfte behandeln.
Bei der Belpbergstrasse handle es sich nicht um die Strasse, die auf den Belpberg führe. Diese gehöre
nach wie vor dem Kanton. Die Belpbergstrasse befinde sich zwischen Bahnhof und Metzgerei Reber.
Ausgangslage
Anhand einer Folie belegt Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann, dass der Auslöser zur Sanierung
der Belpbergstrasse die Wasserleitung (blaue Linie) war. Die Frischwasserleitung, für welche die
Energie Belp AG zuständig sei, war im Jahr 2012 fünfmal defekt. Jedes Mal musste der Bagger anfahren,
den Boden aufreissen, und die Strasse abgesperrt und geflickt werden. Die Wasserleitung zu reparieren,
generiere viele Umtriebe. So kam die Gemeinde zum Schluss, die Wasserleitung zu erneuern.
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann schweift kurz zur Sanierung der Käsereistrasse im Sommer
2014 ab. Bestimmt wundere sich nun die Versammlung, was dies mit der Belpbergstrasse zu tun habe.
Nach mehreren Aufschüben beabsichtige nun der Kanton, die Käsereistrasse im 2014 definitiv zu sanieren.
Diese Sanierung bedürfe einer Verkehrsumleitung. Behinderungen in der Käsereistrasse seien
vorprogrammiert, da sie nur einspurig befahrbar sein werde. In den Sommerferien, d.h. während der Intensivbauphase
von 5 – 6 Wochen, werde die Käsereistrasse geschlossen sein. Der Verkehr werde dann
über den Schützenkreisel – Dorfschulhaus – Schloss – Bahnhofstrasse – Belpbergstrasse – in die Mühlestrasse
umgeleitet. Anlässlich der Vorabklärungen wurde richtig erkannt, dass es zu gefährlich wäre, die
Käsereistrasse zu sanieren, wenn in der Belpbergstrasse zeitgleich die Wasserleitung bersten könnte. In
diesem Fall wäre der Verkehr nicht mehr möglich. In Belp gäbe es einen totalen Kollaps oder eine relativ
starke Behinderung. Daher sei es wichtig, die Wasserleitung bereits in diesem Jahr zu sanieren.
Profil / Querschnitt Belpbergstrasse
Ersetze die Gemeinde die Wasserleitung, stelle sich die Frage, was mit den übrigen Leitungen in der
Belpbergstrasse passiere. Werden diese Leitungen ebenfalls saniert? Auch die Strasse selbst befinde
sich in einem nicht sehr guten Zustand. Anhand einer Folie präsentiert Vizegemeinderatspräsident Hans
Aeschlimann den Querschnitt der Belpbergstrasse. Da die Strasse in einer Bauzone liege und ihre Qualität
daher sehr gut sein müsse, sei sie relativ kompliziert aufgebaut. Die Strasse werde auf 6,50 m verbreitert.
Das Trottoir werde von 2,00 m auf 1,75 m verschmälert. Nebst der Wasserleitung (in blauer Farbe),
die durch die Energie Belp AG repariert werde, werde auch das Stromnetz ergänzt. Die Stromkabelschutzrohre
und Kabelfernsehanlagen seien rot eingezeichnet.
Es gebe auch noch weitere Leitungen: Für die separat zu flickende Abwasser- und Regenwasserleitung
sei die Einwohnergemeinde zuständig. Die Telefonleitung betreffe die Swisscom. Diese habe keinen
Handlungsbedarf. Ihre Leitung bleibe in der heutigen Form im Boden. Bezüglich Regenwasserleitung ergänzt
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann, dass sich die Gemeinde Mühe gebe, das eigentlich
saubere Wasser von den Hausdächern nicht in die Kanalisation zu leiten. Wie Gemeinderatskollege Benjamin
Marti bereits ausgeführt habe, müsse für dieses Wasser bezahlt werden. Es bestehe ein relativ hohes
Defizit, weil viel sauberes Wasser von den Vorplätzen der Dächer – zum Teil auch aus Bächen und
Brunnen – nach Bern fliesse. Im Zusammenhang mit der Sanierung sollte dies getrennt werden.
Die gelb eingezeichneten Punkte widerspieglen die Lochungen. Die gesamte Strasse werde umgepflügt,
da nicht nur die Leitungen der Längsachse, sondern alle kreuz und quer saniert werden. Zu jedem Haus
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Protokoll vom 20. Juni 2013
führe schliesslich auch eine Wasser-, Strom- und Kabelleitung. Die Strasse werde sogenannt umgepflügt
und dann wieder neu errichtet. Danach habe die Gemeinde die nächsten 20 Jahre oder länger Ruhe.
Projektziel: Nutzen der Synergien
Ziel sei es, die Synergien zu nutzen. Alles aufzubohren, nur die Wasserleitungen zu sanieren und die
Strasse wieder zu decken, wäre nicht sinnvoll gewesen. Vielleicht hätte dann die Gemeinde in 5 Jahren
einen Vorstoss unternommen, noch die Abwasserleitungen zu flicken und die Strasse neu zu machen.
Dies hätte viel mehr Kosten und Umtriebe verursacht, da die Anwohner zwei Mal Nachteile und Behinderungen
wegen der Baustelle hätten auf sich nehmen müssen.
Kosten
Im Strassenbau sei mit Kosten im steuerfinanzierten Bereich von Fr. 450'000 und bei der Kanalisation
von Fr. 390'000 zu rechnen. Gestützt auf die Botschaft gebe es noch weitere Kosten, auf die er an dieser
Stelle jedoch nicht eingehe, da sie die Versammlung nicht betreffen. So habe die Energie Belp AG für die
Wasserversorgung Fr. 327'000 und für Strom und Kabel Fr. 89'000 bewilligt. Die Swisscom beteilige sich
nicht an den Kosten, da für sie keine Änderungen vorgenommen werden müssen.
Antrag
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann erklärt, dass der Antrag klar sei und der Gemeinderat die
Sanierung der Belpbergstrasse inkl. Abwasserleitungen diesen Sommer vornehmen wolle. Der Kredit
wurde ausgewiesen. Bei dieser Gelegenheit halte er fest, dass das Geschäft in den Behörden – also sowohl
in der Baukommission wie im Gemeinderat – unbestritten war bzw. einstimmig genehmigt wurde.
Damit können Synergien genutzt und die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden. An dieser
Stelle danke er der Bauverwaltung und der Energie Belp AG, die einen ziemlichen Effort erbringen
mussten, um das Geschäft schnell aufzugleisen, damit am heutigen Abend darüber beschlossen und
bald mit den Arbeiten gestartet werden könne.
Mit diesen Ausführungen ist Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann am Schluss angelangt. Er
danke für die Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende dankt Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann für die Vorstellung des Geschäfts.
Er eröffnet die Diskussion zur Vorlage.
DISKUSSION
Samuel Rentsch interessiert, ob Tangento und Ortsbus gut geregelt seien und es kein Chaos gebe auf
der Bahnhofstrasse.
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann ist nicht im Detail informiert. Am Mittwoch, 26. Juni 2013,
finde jedoch für die Anwohnerinnen und Anwohner der Belpbergstrasse eine Orientierung statt. Soweit
ihm bekannt sei, sei die Gemeinde daran, eine Lösung zu suchen. Es sei klar, dass es Engpässe geben
könnte. Aber der Verkehr könne über die Bahnhof- und Dorfstrasse ausweichen.
Samuel Rentsch ist mit der Antwort befriedigt.
Als Anwohner der Belpbergstrasse begrüsst Urs Brand dieses Projekt grundsätzlich. Hingegen sehe er
hinsichtlich des Zeitrahmens schwarz. Nun sei bereits Juni. Das halbe Jahr sei vorbei. Irgendwie müssen
die Arbeiten auch noch ausgeschrieben werden. Wenn der Winter so früh beginne wie im letzten Jahr, so
könne noch 4 Monate lang gebaut werden. Betrachte man die Arbeiten, die mit dieser Strassensanierung
zusammenhängen, sei sicher, dass nicht alles auf einmal gemacht werden könne. Es müsse eins nach
dem andern erledigt werden. Im Prinzip sei dies schon fast nicht mehr lösbar. Wie stelle sich die Gemeinde
zum Zeitplan?
In Bezug auf die Ausschreibung orientiert der Vorsitzende, dass mit einem gewissen Risiko vorgearbeitet
wurde. Entsprechend sei das Geschäft bereits für die Gemeinderatssitzung vom 27. Juni traktandiert.
Den Zuschlag werde diejenige Firma erhalten, die im 1. Rang liege. Mit den Arbeiten soll anfangs August
begonnen werden. Eine Orientierung finde noch statt. Falls kein früher Winter- und Kälteeinbruch komme
(kein Teeren möglich), sei die Gemeinde zuversichtlich, dass die Arbeiten nach Plan durchgezogen werden
können. Gestützt auf die Aussage von Martin Pfister, Leiter Abteilung Bau, betrage die Bauzeit 4 Mo-
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Protokoll vom 20. Juni 2013
nate. Das bedeute, dass die Belpbergstrasse Ende November 2013 fertiggestellt sein sollte. Dann werde
die neue Belpbergstrasse anlässlich eines Festes gefeiert.
Urs Brand nimmt gerne am Fest teil, falls die Zeitplanung so funktioniere. Er konnte miterleben, wie Personal
des Ingenieurbüros Abläufe gesucht habe und sich danach erkundigt habe, wo der Kanalisationsanschluss
sei. Dabei wurden zudem Pläne mit falsch eingetragenen Leitungen vorgelegt. Unter diesen
Voraussetzungen sehe er etliche Probleme kommen, wenn die Planungszeit so kurz sei. Scheinbar existieren
die Daten nicht auf allen Plänen. Er sei erstaunt darüber gewesen, wie diese beide Herren dokumentiert
waren. (Urs Brand schmunzelt.)
Der Vorsitzende gibt das Wort an Martin Pfister. Dieser habe sich sehr lange mit dem Geschäft auseinandergesetzt
und kenne es in- und auswendig. Bestimmt habe er Antworten auf die im Raum stehenden
Fragen, die Verzögerungen mit sich bringen könnten.
Martin Pfister, Leiter Abteilung Bau, begrüsst die Versammlung. Die Gemeinde sei sich bewusst, dass sie
zeitlich eng dastehe. Die Planungsarbeiten seien voll im Gang. Der Baubeginn sei für den 8. August 2013
vorgesehen. Geplant sei, die Baustelle in sieben Etappen durchzuführen, so dass der Verkehr soweit
möglich über die Belpbergstrasse abgewickelt werden könne, mindestens einspurig. So sollte alles nebeneinander
hergehen. Hinsichtlich Aufnahmen der bestehenden Anlagen sei es tatsächlich so, dass die
Gemeinde insbesondere im Abwasserbereich über schlechte Planunterlagen verfüge. Die Abteilung Bau
kenne ihre Anlagen sehr genau. Schlecht dokumentiert sei sie hingegen über private Liegenschaftsentwässerungen.
Gemeinsam mit dem beauftragten Ingenieurbüro sei man daran, die Plangrundlagen zu
vervollständigen. Das Nachgehen von Schachtdeckeln und Leitungen sei das, was Urs Brand draussen
mitverfolgt habe. Falls noch nicht passiert, werde die Gemeinde mit allen Grundeigentümern Kontakt aufnehmen,
um Lücken im Wissensstand zu schliessen. Bis zum Baubeginn verbleibe gut ein Monat Zeit,
um mangelnde Informationen herauszufinden. Selbstverständlich werden noch während des Baus Sachen
zum Vorschein kommen, die die Gemeinde noch nicht kenne und auch nicht erarbeitet werden können.
Bauen sei eine spannende Sache. An jedem Tag werde die Behörde überrascht von Dingen, die ihr
nicht bekannt waren. Die Gemeinde sei gefordert, auch dort Lösungen anzubieten. Er sei überzeugt,
dass auf Ende November die Tragschicht inwändig sei. Die Strasse werde im November nicht komplett
fertig sein. 2014 werde der Verkehr über die Belpbergstrasse geleitet. Im Sommer 2015 komme der
Deckbelag darauf. Erst dann sei die Strasse vollständig fertiggestellt.
Der Vorsitzende dankt Martin Pfister für seine Ausführungen und erkundigt sich bei Urs Brand, ob er mit
diesen Details einverstanden sei.
Urs Brand sieht ein, dass das Projekt – wenn Überraschungen gesucht werden und der Deckbelag erst
im Jahr 2015 draufkomme – irgendwie realisierbar sei. Aber er hätte sich gewünscht, dass das Projekt
längerfristig geplant worden wäre. Die Leitung sei nicht erst seit letztem Jahr marode. Bereits seit 10 Jahren
gebe es Feuerwehrübungen wegen überschwemmter Keller aufgrund der Trinkwasserleitung. Von da
her sei er etwas enttäuscht über den Ablauf. Aber wenn natürlich der Kanton festlege, dass die Käsereistrasse
nach fünf Jahren Aufschub nun saniert werden müsse, spiele eine Belpbergstrasse wohl keine
grosse Rolle. Dann könne dort eine Hauruck-Übung durchgezogen werden.
Der Vorsitzende dankt Urs Brand für seine Bemerkungen und nimmt diese zur Kenntnis.
Ferdinand Jäger hat sich Gedanken zum Hinweis gemacht, dass sich die Swisscom nicht finanziell beteilige.
Er wisse nicht, ob dies wirklich so einfach sei. Die Gemeinde habe Fachleute, die dies beurteilen
können. Fakt sei, dass die Belpbergstrasse realisiert werde und die Swisscom nichts bezahle. Später
komme die Swisscom und reisse die Strasse wieder auf. Ihn interessiere, ob die Gemeinde die Strasse
wieder aufreissen müsse. Bezahlen die Gemeindebürger bzw. die Gemeinde auch wieder daran oder gebe
es etwelche Möglichkeiten, eine Zahlung zu unterbinden?
Der Vorsitzende erteilt Martin Pfister das Wort. Dieser sei befähigt, diese Frage zu beantworten.
Martin Pfister dankt für das Vertrauen. Es sei effektiv so, dass dies ein ʺbeliebtes Spielʺ der Swisscom
sei: Wenn ein Strassenbelag fort sei und es am einfachsten wäre, eine Leitung zu ergänzen, zu korrigieren
oder in irgendeiner Form etwas zu machen, dann habe die Swisscom keine Veranlassung mitzumachen.
Die Swisscom habe schriftlich bestätigt, dass ihr Netz in der Belpbergstrasse funktioniere und sie
kein Bedürfnis habe. Wenn fertig gebaut sei und die Swisscom aus irgendeinem Grund die Strasse wieder
aufreissen müsste, sei selbstverständlich, dass sie für sämtliche Kosten der Sanierung inkl. Deckbeläge
aufkommen müsste. Dies sei Verursacherprinzip, das ganz klar angewendet werde.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Der Vorsitzende dankt Martin Pfister für seine Erläuterungen.
Ferdinand Jäger ist mit der Antwort befriedigt.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Wortbegehren. Da dies nicht der Fall ist, schreitet er zur
SCHLUSSABSTIMMUNG
Gestützt auf die Ausführungen des Gemeinderats und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, genehmigt
die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr ohne Gegenstimme folgenden
Beschluss:
1. Der Sanierung der Belpbergstrasse, inkl. der Abwasserleitungen, zeitgleich mit der Sanierung der
Wasserversorgungsleitung durch die Energie Belp AG, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Kredite von Fr. 450'000 (inkl. MwSt.) im Bereich Strasse und Fr. 390'000 (inkl.
MwSt.) im Bereich Kanalisation werden bewilligt.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-5
4.511
4.221.4
Gemeindestrassen und Gemeindetrottoirs
Bauten auf Bahnareal
Personenunterführung BLS; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
AUSGANGSLAGE
An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006 wurde vom Bauvorhaben der BLS Netz AG (vormals
BLS Lötschbergbahn AG) für die Perronverlängerung Güterstrasse Kenntnis genommen und dem entsprechenden
Gemeindebeitrag von 40 % resp. Fr. 673'000 zugestimmt.
Die Arbeiten wurden im Auftrag der BLS Netz AG hauptsächlich in den Jahren 2009 – 2011 ausgeführt.
Die Fertigstellungsarbeiten erfolgten im Herbst 2012. Die Schlussrechnung wurde durch die BLS Netz AG
im Dezember 2012 erstellt.
Obwohl die Schlussrechnung rund Fr. 320'000 oder knapp 20 % höher ausfiel, stellte die BLS Netz AG
(nur) den ursprünglich vereinbarten Gemeindeanteil in Rechnung, d. h. die Schlussrechnung kann mit
den bewilligten Ausgaben von Fr. 673'000 geschlossen werden.
Im Zusammenhang mit der Baulanderschliessung der ZPP VIII "Gewerbe Süd" wurde davon ausgegangen,
dass die BLS Netz AG bei einer zeitgleichen Realisierung der beiden Projekte auf die Erstellung einer
Baupiste verzichten könne. Aus diesem Grund wurde zur Kenntnis genommen, dass die BLS Netz
AG einen Kostenbeitrag von Fr. 50'000 an die Strassenbaukosten entrichten werde. In der Folge wurde
aber die Erschliessung "Gewerbe Süd" durch die BLS Netz AG nicht beansprucht (Installation auf dem
Galactina-Areal, Erschliessung über die Galactinastrasse). Gestützt auf diese Situation und auf die vorgenannten
Ausführungen wurde auf die Erhebung des Kostenbeitrages der BLS Netz AG in Höhe von
Fr. 50'000 verzichtet.
REFERAT
Referent:
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann
Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann fasst sich kurz. Beim vorliegenden Geschäft gehe es um
die Kenntnisnahme der Kreditabrechnung. In Bezug auf den Ausbau des Bahnhofs Belp waren zwei Aufträge
zu erfüllen: Die Verlängerung des Perrons zwischen den Gleisen 2 und 3 und die Personenunterführung
Güterstrasse. Vis-à-vis der Gemeindeverwaltung führe eine neue Personenunterführung unter
den Gleisen durch. Die BLS habe diese Bauten zwischen den Jahren 2009 und 2012 ausgeführt.
Derzeit laufen die Arbeiten an der Perronverlängerung des letzten Gleises. Diese Tätigkeit habe mit dem
traktandierten Geschäft jedoch nichts zu tun.
Die Versammlung bewilligte im Jahr 2006 einen Gemeindebeitrag von Fr. 673'000 an das Bauvorhaben.
Zum damaligen Zeitpunkt war noch sein Vorgänger Christoph Neuhaus zuständiger Gemeinderat des
Departementes Bau. Dieser wurde erst vor kurzem zum Regierungspräsidenten gewählt und vor einer
Woche im Aaresaal gefeiert. Die Bauarbeiten erzeugten Mehrkosten von Fr. 320'000, welche die BLS voll
übernommen habe. Da der durch die Versammlung bewilligte Kredit nur Fr. 673'000 betrug, konnte die
Gemeinde auch keine zusätzlichen Kosten übernehmen.
Ursprünglich wurde vereinbart, dass die BLS Netz AG der Gemeinde Fr. 50'000 entrichten sollte. Dieser
Kostenbeitrag war dafür gedacht, dass die Erschliessung der Baustelle ʺGewerbe Südʺ vom Wyhus Belp
Richtung Bahnhof gemacht würde. Dies war schliesslich nicht nötig, da die Erschliessung für die Unterführung
und die Perronverlängerung von Seiten Galactina-Areal bzw. über die Galactinastrasse erfolgte.
Die Gemeinde stellte fest, dass sie der BLS kein Entgelt verlangen konnte für etwas, das sie gar nicht beansprucht
habe. Um so mehr, als die BLS auch die Kostenüberschreitung von Fr. 320'000 alleine übernommen
habe. Aus diesem Grund verzichtete die Gemeinde auf das Geld.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Und somit können der Gemeindeversammlung die Fr. 673'000, die sie damals beschlossen habe und bezahlt
wurde, zur Kenntnis gebracht werden. Er danke für die Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende dankt Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann für die Vorstellung der Abrechnung.
Bei der Versammlung erkundigt er sich nach einem Wortbegehren zur Kreditabrechnung.
Da das Wort nicht gewünscht wird, stellt der Vorsitzende fest, dass die Versammlung als beschlussfassendes
Organ von der vorliegenden Kreditabrechnung Kenntnis genommen habe.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-6
7.571 Feuerwehrmaterial, Feuerwehrfahrzeuge, Maschinen Feuerwehr, Löscheinrichtungen Feuerwehr,
Rettungseinrichtungen Feuerwehr
Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Autodrehleiter;
Kenntnisnahme der Kreditabrechnung
AUSGANGSLAGE
Die Gemeindeversammlung stimmte am 15. September 2011 dem Kredit von Fr. 1'150'000 zur Ersatzbeschaffung
einer Autodrehleiter (ADL) für die Feuerwehr Belp zu.
Die Abrechnung der Ersatzbeschaffung schliesst mit einem Totalbetrag von Fr. 970'586.20 ab, was einer
Kostenunterschreitung von Fr. 179'413.80 entspricht.
Bei der Berechnung der Anschaffungskosten wurde von einer ʺneuen ADLʺ ausgegangen. Während der
Evaluation hat die Firma Iveco eine neue Vorführleiter Magirus in Betrieb genommen. Diese ADL entsprach
genau den Bedürfnissen der Feuerwehr Belp, weshalb das Feuerwehrkommando Belp dem Kauf
der Vorführautodrehleiter zustimmte. Mit dem Entscheid «Neu oder fast Neu» konnten die Beschaffungskosten
um einen beachtlichen Frankenbetrag gesenkt werden.
REFERAT
Referent:
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann
Auch Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann fasst sich kurz. Bei diesem Geschäft handle es sich
ebenfalls um die Kenntnisnahme einer Kreditabrechnung. Anhand einer Foto präsentiert sie das schöne
neue Fahrzeug. Am 15. September 2011 habe die Versammlung dem Kredit von Fr. 1'150'000 zur Ersatzbeschaffung
dieser Autodrehleiter zugestimmt. Weitere Bilder zeigen die neue Drehleiter im Einsatz
bei einer Rettungsübung und einem Bieneneinsatz. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung schliesse
mit einem Totalbetrag von Fr. 970'586.20 ab. Dies bedeute, dass es eine Kostenunterschreitung von
Fr. 179'413.80 gebe.
Bei der Berechnung für die Kosten der Autodrehleiter sei die Feuerwehr davon ausgegangen, dass eine
neue Autodrehleiter angeschafft werde. Während der Evaluation mit der Firma Iveco wurde eine Vorführleiter
angeboten, die den Ansprüchen der Feuerwehr genau entsprochen habe. Die Versammlung erkenne,
dass die Verantwortlichen der Feuerwehr auch kostenbewusst seien. Das Geld, das die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger bewilligt haben, werde nicht einfach ausgegeben, wenn es nicht unbedingt
nötig sei. Und darum könne heute eine Kostenunterschreitung von rund Fr. 180'000 vorgelegt werden.
Die Feuerwehr erhielt zudem den Auftrag, die alte Autodrehleiter zu verkaufen. Für diese ADL konnten
Fr. 10'000 erzielt werden. Auf einem weiteren Bild sehe die Versammlung, wie das alte Gefährt seine
letzte Fahrt nach Hendschiken AG antrete.
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann dankt für die Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann für die Ausführungen
zur Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter. Er erkundigt sich bei der Versammlung nach einem Wortbegehren.
Dies ist nicht der Fall.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindeversammlung als beschlussfassendes Organ vom Eintausch
der ausgedienten ADL an den Lieferanten der neuen ADL im Betrag von Fr. 10'000 sowie der
Kreditabrechnung Kenntnis genommen habe.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-7
1.300 GEMEINDEVERSAMMLUNG
Verschiedenes 20. Juni 2013
1.1621.1 Kulturanlässe 2013
Gemeinderat Johann Walther begrüsst die Belperinnen und Belper. Im Namen der Kultur-, Freizeit und
Sportkommission macht er sie auf zwei Anlässe aufmerksam:
1. Openair-Konzert Dixieland und Blues der Longvalley Jazzband
Das Openair-Konzert der Longvalley Jazzband finde nächsten Samstag, 22. Juni 2013, im Giessenbad
statt. Der Anlass wurde im ʺAnzeigerʺ publiziert. Bei schlechtem Wetter werde das Konzert abgesagt
und auf unbestimmte Zeit verschoben.
2. Jazz-Konzert mit JazzSelection
Am 20. September 2013 trete die JazzSelection im Aaresaal Kreuz in Belp auf.
Gemeinderat Johann Walther würde sich freuen, möglichst viele der heutigen Versammlung an den Anlässen
begrüssen zu dürfen. Auch für die Interpreten sei es eine gute Sache, wenn sie vor zahlreichem
Publikum spielen dürfen.
In diesem Sinn schliesse er seine Orientierungen und wünsche allen einen schönen Abend.
Der Vorsitzende dankt Gemeinderat Johann Walther für die Infos.
4.411 Spielplatz im Gebiet Scheuermatt
Sebastian Buri unterrichtet die Versammlung, dass im Gebiet Scheuermatt (Birkenweg / Kastanienweg)
ein wunderschöner Kinderspielplatz errichtet wurde. Dieser Spielplatz sei für die ganze Gemeinde, nicht
nur für die Kinder der paar Häuser, die in der nahen Umgebung stehen. Kinder aus der Muristrasse und
von der Viehweide besuchen ihn. Jedoch gebe es ein Problem, das dringendst gelöst werden müsse,
wenn nicht sämtliche Bäume im Areal Schaden erleiden sollen. Beim Spielplatz müsse eine funktionierende
WC-Anlage installiert werden. Ab und zu gehe er mit seinem Grosskind auf diesen Spielplatz. Dabei
habe er Kinder beobachtet, die an und unter die Bäume pinkeln. Es wäre schade, wenn aus diesem
Grund in kurzer Zeit die Bäume ersetzt werden müssten. Die Gemeinde solle doch etwas Anständiges
und Richtiges planen. Eine Toilette sei dies, was auf diesem Spielplatz noch fehle.
Der Vorsitzende dankt Sebastian Buri für seine Anregung. Sie werde von der zuständigen Person der
Liegenschaften, die sich im Saal befinde, aufgenommen. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Kinder
nicht mehr an die Bäume urinieren.
8.513.5 Kindergarten Neumatt
Fred Kaufmann begrüsst die Versammlung. Seine Frage betreffe den Kindergarten Neumatt. In der Gemeinde
sei er als Termin-Fredi bekannt. Daher habe er auch einen Augenschein genommen habe. Es
bereite ihm Mühe, dass seit Dezember 2012 ein Elementbau in Arbeit und immer noch nicht fertiggestellt
sei. Ihn interessiere der Grund dafür.
Der Vorsitzende dankt Fred Kaufmann. Er erteile das Wort an Liegenschaftsverwalter Erich Hönger.
Erich Hönger, Leiter Bereich Liegenschaften, begrüsst die Versammlung. Ein Grund für diese Situation
sei, dass bei diesem Projekt kein grosser Zeitdruck bestehe, da der Kindergarten einfach auf das neue
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Protokoll vom 20. Juni 2013
Schuljahr fertiggestellt sein müsse. Darum wurden die Handwerker auch nicht gepuscht. In den Lieferproblemen
der Pannels für das Dach liege der zweite Grund.
Fred Kaufmann ist mit der Antwort befriedigt.
4.401 Dorfzentrum Belp; Verabschiedung Arnold Tännler
Laut Vorsitzendem ist ein Mann hier im Saal dafür verantwortlich, dass die Versammlung jeweils einen
Apéro geniessen dürfe. Dieser sei bereits Tradition und werde durch Arnold Tännler bereitgestellt. Heute
Abend bereite Arnold Tännler den letzten Apéro für die Versammlung zu. Wie bereits den Medien entnommen
werden konnte, höre Arnold Tännler Ende Juni auf. Arnold Tännler gehöre im Kreuz bereits zum
Inventar. Angefangen habe er bei der Eröffnung des Restaurants Kreuz im Jahr 1985, also beinahe vor
30 Jahren. Er kenne jeden Lichtschalter, könne die Storen bedienen und wisse im Haus Bescheid. Im
Namen aller Anwesenden dankt der Vorsitzende herzlich für sein grosses Engagement. Während Jahren
habe er hier gewirkt und sich aufgeopfert. Er habe die Säle betrieben und dafür gesorgt, dass Delegierten-
und Hauptversammlungen sowie Personalverbände hier tagen und essen konnten. Auch wurden
Veranstaltungen durchgeführt. Dafür gebühre ihm ein grosser Dank von Einwohner- und Kirchgemeinde,
die auch mit 50 % beteiligt sei. An dieser Stelle sage er ihm ein grosses MERCI.
Arnold Tännler gehe nun in seinen wohlverdienten Ruhestand. Die Gemeinde habe sich überlegt, was
ihm auf seinem Weg mitgegeben werden könnte. Eine lebenslange Rente könne ihm die Gemeinde nicht
auszahlen. Aber er habe dennoch etwas zur Übergabe vorbereitet. Der Vorsitzende bittet Arnold Tännler
zu sich und überreicht ihm ein kleines Präsent. Ein Goldvreneli sei für ihn bestimmt. Das zweite Goldvreneli
und ein Blumenstrauss seien für seine Ehefrau, die mitgeholfen habe und häufig auf ihn verzichten
musste. Abschliessend dankt der Vorsitzende nochmals bestens und wünscht Arnold Tännler alles Gute.
(Die Versammlung applaudiert heftig.)
Arnold Tännler ist geehrt. Vor 27 Jahren und 4 Monaten habe er im Restaurant Kreuz angefangen. Irrtum
vorbehalten, seien dies 10'039 Tage. Die meisten davon habe er auch hier verbracht. Es war eine schöne
Zeit. Während dieser Zeit gab es auch einen Riesenwandel, was nicht zu übersehen sei. In der Gastronomie,
speziell auch hier im ʺKreuzʺ, fanden grosse Veränderungen statt. Wenn jemand dies gern tun würde,
könnten darüber etliche Seiten geschrieben werden. Im habe seine Arbeit riesigen Spass gemacht. In
der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde hatte er sehr faire Partner. Eigentlich wurden seine Hilferufe
meistens gehört und oftmals auch umgesetzt. In dieser Hinsicht sei seine Arbeit wirklich schön gewesen:
Darauf zählen zu dürfen, seine Sorgen irgendwo platzieren zu können. Er persönlich verlasse
seine Arbeit nicht mit Freudensprüngen. Es gebe jedoch gewisse Anzeichen und Runzeln, die ihn zu diesem
Schritt veranlassen. Zu sagen, dass es nun gut sei. Er halte den Stress nicht mehr aus. Tag und
Nacht präsent sein, mit ca. 4 Stunden Schlaf pro Nacht über das Wochenende. Dies sei der Hauptgrund,
weshalb er nun mit 63 Jahren mit seinem Beruf aufhöre. Der Prozess zu diesem Entscheid dauerte bestimmt
ein Jahr lang. Ganz aufhören werde er allerdings nicht. Er betreibe noch einen Mahlzeitendienst.
Die Gerichte werde er in der Küche des Airport Business Centers produzieren und seine Ladies, die bereits
seit sieben Jahren die Mahlzeiten für ihn ausfahren, werden dies weiterhin tun. Es handle sich um
ein Mikrounternehmen: Er sei Alleinkoch, und seine Frauen tragen die Speisen aus. Diese Arbeit werde
er noch eine Zeitlang verrichten und Gas geben, damit das Geschäft noch ein wenig mehr floriere.
In diesem Sinn bedankt sich Arnold Tännler nochmals. Es war eine sehr interessante, spannende und
schöne Zeit im ʺKreuz Belpʺ, gemeinsam mit seinem Team. Ohne sein Team wäre es nicht möglich gewesen.
Es sei immer wichtig, dass zusammengeholfen werde. Auch ohne Partner gehe es nicht. Hätte
ihm seine Partnerin nicht genügend Verständnis entgegengebracht, hätte er keine Chance gehabt, das
Restaurant Kreuz über Jahre zu betreiben.
Abschliessend weist Arnold Tännler darauf hin, dass am Samstag ein Ausklingen – ein sogenanntes ʺUstrinketʺ
- stattfinde: Von 10 – 10.30 Uhr gebe es Kaffee und Gipfeli. Ab 17 Uhr spiele Beat Reber. Dazu
gebe es einen Umtrunk mit einem Snack. Dies daure ungefähr bis 20 Uhr. Falls der Abend rausche, werde
er vielleicht ein wenig verlängert. Aber dann werde langsam, aber endgültig der Schlusspunkt gesetzt.
Arnold Tännler dankt nochmals für alles und verabschiedet sich. (Die Versammlung applaudiert.)
Der Vorsitzende dankt Arnold Tännler und vertröstet ihn auf das Zusammentreffen am Apéro anschliessend
an die Gemeindeversammlung.
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Protokoll vom 20. Juni 2013
1.300 Nächste Gemeindeversammlung
Der Vorsitzende informiert, dass die nächste Gemeindeversammlung am 19. September 2013 stattfinde.
An diesem Abend werden mehr Leute erwartet, da nebst anderen Geschäften das Einzonungsbegehren
ʺSchönenbrunnenʺ ein Thema sei. Dieses werde wohl zu Diskussionen führen.
Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmenden für ihr Erscheinen und das Vertrauen, das dem Gemeinderat
und der Verwaltung entgegengebracht werde. Auch bedanke er sich bei den Stimmenzählern, die sich
zur Verfügung gestellt haben. Den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen danke er für die Mithilfe an
der heutigen Versammlung.
Der Vorsitzende lädt alle Anwesenden herzlich zum Apéro ins Foyer ein und wünscht ihnen einen guten
Heimweg.
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