Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

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Protokoll vom 20. Juni 2013 Der Vorsitzende dankt Martin Pfister für seine Erläuterungen. Ferdinand Jäger ist mit der Antwort befriedigt. Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Wortbegehren. Da dies nicht der Fall ist, schreitet er zur SCHLUSSABSTIMMUNG Gestützt auf die Ausführungen des Gemeinderats und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, genehmigt die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr ohne Gegenstimme folgenden Beschluss: 1. Der Sanierung der Belpbergstrasse, inkl. der Abwasserleitungen, zeitgleich mit der Sanierung der Wasserversorgungsleitung durch die Energie Belp AG, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Kredite von Fr. 450'000 (inkl. MwSt.) im Bereich Strasse und Fr. 390'000 (inkl. MwSt.) im Bereich Kanalisation werden bewilligt. 18
Protokoll vom 20. Juni 2013 Nr. 2013-5 4.511 4.221.4 Gemeindestrassen und Gemeindetrottoirs Bauten auf Bahnareal Personenunterführung BLS; Kenntnisnahme der Kreditabrechnung AUSGANGSLAGE An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2006 wurde vom Bauvorhaben der BLS Netz AG (vormals BLS Lötschbergbahn AG) für die Perronverlängerung Güterstrasse Kenntnis genommen und dem entsprechenden Gemeindebeitrag von 40 % resp. Fr. 673'000 zugestimmt. Die Arbeiten wurden im Auftrag der BLS Netz AG hauptsächlich in den Jahren 2009 – 2011 ausgeführt. Die Fertigstellungsarbeiten erfolgten im Herbst 2012. Die Schlussrechnung wurde durch die BLS Netz AG im Dezember 2012 erstellt. Obwohl die Schlussrechnung rund Fr. 320'000 oder knapp 20 % höher ausfiel, stellte die BLS Netz AG (nur) den ursprünglich vereinbarten Gemeindeanteil in Rechnung, d. h. die Schlussrechnung kann mit den bewilligten Ausgaben von Fr. 673'000 geschlossen werden. Im Zusammenhang mit der Baulanderschliessung der ZPP VIII "Gewerbe Süd" wurde davon ausgegangen, dass die BLS Netz AG bei einer zeitgleichen Realisierung der beiden Projekte auf die Erstellung einer Baupiste verzichten könne. Aus diesem Grund wurde zur Kenntnis genommen, dass die BLS Netz AG einen Kostenbeitrag von Fr. 50'000 an die Strassenbaukosten entrichten werde. In der Folge wurde aber die Erschliessung "Gewerbe Süd" durch die BLS Netz AG nicht beansprucht (Installation auf dem Galactina-Areal, Erschliessung über die Galactinastrasse). Gestützt auf diese Situation und auf die vorgenannten Ausführungen wurde auf die Erhebung des Kostenbeitrages der BLS Netz AG in Höhe von Fr. 50'000 verzichtet. REFERAT Referent: Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann fasst sich kurz. Beim vorliegenden Geschäft gehe es um die Kenntnisnahme der Kreditabrechnung. In Bezug auf den Ausbau des Bahnhofs Belp waren zwei Aufträge zu erfüllen: Die Verlängerung des Perrons zwischen den Gleisen 2 und 3 und die Personenunterführung Güterstrasse. Vis-à-vis der Gemeindeverwaltung führe eine neue Personenunterführung unter den Gleisen durch. Die BLS habe diese Bauten zwischen den Jahren 2009 und 2012 ausgeführt. Derzeit laufen die Arbeiten an der Perronverlängerung des letzten Gleises. Diese Tätigkeit habe mit dem traktandierten Geschäft jedoch nichts zu tun. Die Versammlung bewilligte im Jahr 2006 einen Gemeindebeitrag von Fr. 673'000 an das Bauvorhaben. Zum damaligen Zeitpunkt war noch sein Vorgänger Christoph Neuhaus zuständiger Gemeinderat des Departementes Bau. Dieser wurde erst vor kurzem zum Regierungspräsidenten gewählt und vor einer Woche im Aaresaal gefeiert. Die Bauarbeiten erzeugten Mehrkosten von Fr. 320'000, welche die BLS voll übernommen habe. Da der durch die Versammlung bewilligte Kredit nur Fr. 673'000 betrug, konnte die Gemeinde auch keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Ursprünglich wurde vereinbart, dass die BLS Netz AG der Gemeinde Fr. 50'000 entrichten sollte. Dieser Kostenbeitrag war dafür gedacht, dass die Erschliessung der Baustelle ʺGewerbe Südʺ vom Wyhus Belp Richtung Bahnhof gemacht würde. Dies war schliesslich nicht nötig, da die Erschliessung für die Unterführung und die Perronverlängerung von Seiten Galactina-Areal bzw. über die Galactinastrasse erfolgte. Die Gemeinde stellte fest, dass sie der BLS kein Entgelt verlangen konnte für etwas, das sie gar nicht beansprucht habe. Um so mehr, als die BLS auch die Kostenüberschreitung von Fr. 320'000 alleine übernommen habe. Aus diesem Grund verzichtete die Gemeinde auf das Geld. 19
Seite 1 und 2: PROTOKOLL DER ORDENTLICHEN GEMEINDE
Seite 3 und 4: Protokoll vom 20. Juni 2013 Nr. 201
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Seite 7 und 8: Protokoll vom 20. Juni 2013 Geände
Seite 11 und 12: Protokoll vom 20. Juni 2013 ANTRAG
Seite 13 und 14: Protokoll vom 20. Juni 2013 SCHLUSS
Seite 15 und 16: Protokoll vom 20. Juni 2013 1. Der
Seite 17: Protokoll vom 20. Juni 2013 nate. D
Seite 23 und 24: Protokoll vom 20. Juni 2013 Schulja

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