Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

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Protokoll vom 20. Juni 2013 Gemeindeversammlung Der Präsident Der Sekretär Rudolf Neuenschwander Markus Rösti Der Vorsitzende heisst die Anwesenden im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung von Belp zur 1. ordentlichen Gemeindeversammlung des Jahres 2013 herzlich willkommen. Gestützt auf einen gelesenen Zeitungsartikel stelle er fest, dass hier eine grössere Stimmkraft ausgewiesen werden könne als vorgestern in Wachseldorn. Wachseldorn liege nordöstlich von Steffisburg. Dort fand die Gemeindeversammlung mit einem Stimmberechtigten statt. Belp übertrumpfe dies. Die Versammlung wurde einberufen mit Publikationen im Anzeiger Gürbetal - Längenberg - Schwarzenburgerland vom 16. Mai, 13. und 20. Juni. Stimmberechtigt seien alle seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die in kantonalen Angelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht besitzen. Anwesende, die diese Bedingungen nicht erfüllen, können auf der Galerie Platz nehmen und dürfen sich an den Abstimmungen nicht beteiligen. Das Stimmrecht wird von niemandem bestritten. Die Akten zu den Traktanden lagen während 30 Tagen vor der beschlussfassenden Gemeindeversammlung, d.h. vom 22. Mai bis 20. Juni 2013, in der Abteilung Präsidiales öffentlich auf. Gegen Versammlungsbeschlüsse könne innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit Sitz in Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sei an der Versammlung sofort zu beanstanden. Wer eine rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlasse, könne Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten. Der Vorsitzende orientiert, dass die Verhandlungen auf Tonträger aufgenommen werden. Gegen diese Aufnahmen werden keine Einwände erhoben. Das Stimmregister verzeige auf den heutigen Tag 8'051 Stimmberechtigte. Davon seien 4'182 Frauen und 3'869 Männer. Als Stimmenzähler werden ernannt: Herr Jan Griessen, Rubigenstrasse 60, 3123 Belp Herr Bernhard Grossenbacher, Schafmattstrasse 80, 3123 Belp Frau Kristin Arnold, Jungfraustrasse 3, 3123 Belp Zur Diskussion stehen die vorgenannten 7 Traktanden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird keine Abänderung der Reihenfolge der Traktandenliste gewünscht. Sie gilt somit als stillschweigend genehmigt. Die Geschäftsprüfungskommission hat alle Geschäfte auf ihre Rechts- und Zweckmässigkeit geprüft. Sie stimmt allen Anträgen des Gemeinderats formell zu. Im Weiteren verweist der Vorsitzende gestützt auf die Gemeindeordnung und das Reglement über Abstimmungen und Wahlen auf die Organisation der Versammlung: Gemäss Artikel 9 Reglement über Abstimmungen und Wahlen werde ohne Beratung und Abstimmung auf jedes Geschäft eingetreten. Jedes Traktandum werde durch das zuständige Gemeinderatsmitglied vorgestellt. Anschliessend werde darüber diskutiert und abgestimmt. Das Protokoll liege nach der Versammlung während 20 Tagen öffentlich auf und werde auf der Homepage der Einwohnergemeinde Belp www.belp.ch aufgeschaltet. Die Genehmigung erfolge abschliessend durch den Gemeinderat gestützt auf Artikel 22 Reglement über Abstimmungen und Wahlen. 2
Protokoll vom 20. Juni 2013 Nr. 2013-1 1.12.802 Gebührenreglement / -tarif Gebührenreglement; Teilrevision und Aufhebung Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909 EINLEITUNG UND AUSGANGSLAGE Da die Hundetaxe neu ins Gebührenreglement aufgenommen wurde, umfasst dieses Traktandum sowohl die Teilrevision des Gebührenreglements vom 8. Dezember 2005 wie auch die Aufhebung des Reglements über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909. Die Teilrevision des Gebührenreglements betrifft nur die nachfolgend genannten Artikel. Alle übrigen Artikel (Bestimmungen) des erwähnten Gebührenreglements bleiben unverändert in Kraft. Weiter gilt zu beachten, dass die vorliegende Teilrevision keine grundsätzliche Gebührenerhöhung auslöst. Die Aufwandgebühr I in der Höhe von Fr. 80 pro Stunde und die Aufwandgebühr II in der Höhe von Fr. 120 pro Stunde bleiben unverändert in Kraft. Diese Ansätze werden jeweils durch den Gemeinderat in einem separaten Tarif bestimmt. Das Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe der Gemeinde Belp stammt aus dem Jahr 1909 und muss aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen zwingend angepasst werden. Das neue Hundegesetz trat im Kanton Bern per 1. Januar 2013 in Kraft. Viele Punkte der Hundehaltung sind in diesem Gesetz geregelt und gelten für alle Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Bern. Die Hundetaxe ist eine fakultative Gemeindesteuer. Sie braucht kein eigenes Hundereglement. Es genügt, für den Bezug der Hundetaxe einen Zusatz im Gebührenreglement aufzunehmen. Die Höhe der Taxe kann mit einer Verordnung auf Stufe Gemeinderat geregelt werden. Die anfallenden Kosten für die Anschaffung und Betreuung der Robidoganlagen können mit den jährlichen Hundetaxen von ca. Fr. 41'000 abgedeckt werden, was auch dem Verursacherprinzip entspricht. Die Verordnung ist auf den 1. Juli 2013 durch den Gemeinderat in Kraft zu setzen, wobei die Taxe für das Jahr 2013 gestützt auf den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2012 auf Fr. 80 pro Tier (wie in den Vorjahren) belassen wurde. Das bestehende Gebührenreglement wurde am 8. Dezember 2005 durch die Gemeindeversammlung genehmigt. Mit der Neuregelung der Hundetaxe hat der Gemeinderat entschieden, das Reglement über die Festsetzung und den Bezug der Hundetaxe vom 18. September 1909 aufzuheben und neu eine Bestimmung im Gebührenreglement aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde weiter entschieden, die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Somit hat die Gemeindeversammlung über folgende Änderungen zu entscheiden: 1) Aufzuhebende Bestimmungen Folgende Bestimmungen des Gebührenreglements vom 8. Dezember 2005 werden aufgehoben: Artikel 15 Familienrecht Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes entfallen diese Gebühren. 3
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