Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

Protokoll vom 20. Juni 2013
ANTRAG DES GEMEINDERATS
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35
lit. b der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen:
1. Die Änderung von Artikel 30 Baureglement, Zone für öffentliche Nutzungen, F Schloss, wird genehmigt.
2. Das Genehmigungsverfahren nach Artikel 61 Baugesetz ist einzuleiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
REFERAT
Referent:
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann
Vizegemeindepräsidentin Fabienne Bachmann begrüsst die Versammlung. Es freue sie, über die Änderung
des Baureglements, Artikel 30, Zone für öffentliche Nutzung (ZÖN F Schloss), referieren zu dürfen.
Ausgangslage
Wie die Versammlung wisse, sei die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung seit 1. Januar 2010
in Kraft getreten. Dies habe dazu geführt, dass der Kanton das Schloss Belp nicht mehr brauchte. Verschiedene
Regierungsstatthalterämter der bisherigen 26 Amtsbezirke wurden aufgehoben, unter anderem
auch der Amtssitz Belp.
Am 17. Juni 2012 nahmen die Stimmberechtigten an der Urne mit 2'533 Ja-Stimmen zu 587 Nein-Stimmen
und einer Stimmbeteiligung von 41 % den Kaufvertrag für das Schloss an.
Die alte Nutzung, die auf ʺSchloss Amtssitzʺ lautete, muss einer neuen Zweckbestimmung zugeführt
werden. Daher muss der Artikel 30 des Baureglements geändert werden. Anhand einer Folie zeigt Vizegemeindepräsidentin
Fabienne Bachmann die neuen Zweckbestimmungen, eingetragen in roter Schrift.
Was bedeute dies? Was werde in der nächsten Zeit in unserem Dorf zu Diskussionen führen? Was müsse
alles getan werden, damit wir unseren schönen Dorfkern für die Zukunft fit machen können?
Zum Beispiel könne über die Schlossmauer debattiert werden: Werde sie stehen gelassen, ein Teil
davon weggerissen oder reisse die Gemeinde die ganze Mauer ab.
Die grüne Matte im Dorfzentrum soll erhalten bleiben: Geplant sei die Realisierung eines öffentlichen
Spielplatzes als Ersatz für den voraussichtlich wegfallenden Spielplatz auf der Amtsschreibermatte.
Bestimmt haben die Anwesenden bereits davon gehört, dass die Amtsschreibermatte in nächster Zeit
überbaut werde und daher der Spielplatz weichen müsse. Dafür gebe es einen Ersatz beim Schloss.
Immer wieder angesprochen werde sie auf den Tennisplatz. Bleibe die Tennisanlage bestehen oder
was passiere damit? Die Tennisanlage sei im Moment noch im Dorf. Aber es könne gut sein, dass
nach Alternativen gesucht werde, falls im Laufe der Planung ein besserer Standort gefunden würde
oder anlässlich der Umgebungsgestaltung festgestellt würde, dass es schön wäre, wenn die Tennisanlage
nicht mehr dort wäre.
Planerlassverfahren
Das Mitwirkungsverfahren fand vom 7. – 24. September 2012 statt.
Das Vorprüfungsverfahren wurde vom Kanton Bern genehmigt und als gut beurteilt.
Anlässlich des Auflageverfahrens vom 7. Dezember 2012 – 7. Januar 2013 gingen keine Einsprachen
oder Rechtsverwahrungen ein.
Die Spezialkommission ʺDorfkern 2020ʺ, unter ihrer Leitung, habe ein Konzept erarbeitet, das durch die
Planungs- und Umweltkommission genehmigt wurde. Sie hoffe, dass dieser Vorschlag demnächst auch
im Gemeinderat gutgeheissen werde.
Heute Abend gehe es um die Änderung von Artikel 30 des Baureglements. Dies sei die konsequente
Weiterführung des Kaufs des Schlosses Belp, damit die geplante Nutzung umgesetzt werden könne.
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