Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

Protokoll vom 20. Juni 2013
Geänderte Bestimmungen
Im Weiteren gebe es geänderte Bestimmungen. Der Grundgedanke dahinter sei, gesetzliche Grundlagen
zu schaffen, um Gebühren für erbrachte Dienstleistungen erheben zu können. Bisher war dies nicht in jedem
Fall gegeben. Nach Prüfung durch die Verwaltung ergaben sich daraus einige Anpassungen:
Bezüglich Einbürgerungswesen wurde der Artikel 18 neu formuliert. Bisher wurde im Text nur auf die
Aufwandgebühr II hingewiesen, die einem Aufwand von Fr. 120 pro Stunde entspreche. Nun wurden
die gesetzlichen Auflagen an ein Einbürgerungsverfahren ausgeweitet. Das Verfahren lasse sich nicht
mehr so rasch erledigen. Im Gemeinderat wurde daher beschlossen, die verschiedenen Punkte, die
im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens ablaufen, einzeln aufzuführen, damit eine Grundlage für
die Einforderung der Kosten vorliege. Die bisherige Formulierung erfüllte dieses Kriterium nicht mehr.
Beim Artikel 22 wurde ergänzt, dass bei Umzügen / Wohnungswechseln der öffentliche Grund kostenlos
in Anspruch genommen werden könne.
In Artikel 26 ändere einzig der Titel.
Hinsichtlich Taxigewerbe, Artikel 28, seien die Abklärungen zur Erteilung der Bewilligungen aufwändiger
geworden. Aus diesem Grund gebe es eine leichte Anpassung.
Dies gebe ihm die Gelegenheit mitzuteilen, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich gegen die Erhöhung
der Gebühren ausgesprochen habe. Nur bei Einzelfällen gab es minime Anpassungen (z.B. Taxi). In den
meisten Fällen wurden die Gebühren als genügend und richtig erachtet.
Neue Bestimmungen
Neu wurde in Artikel 19 a das Prostitutionsgewerbe aufgenommen.
Beim Artikel 36 Absatz 7 werden die Plakatständer und die damit verbunden Arbeiten beschrieben.
Der Artikel 39 a umschreibe neu die Hundetaxe. Dieser Text soll neu ins Gebührenreglement integriert
werden anstelle des bestehenden Hundereglementes. Die Gemeinde lehne sich diesbezüglich sehr
eng an das kantonale Hundegesetz an.
In Absatz 4 lege der Gemeinderat eine Taxe von Fr. 50 bis Fr. 200 pro Hund fest. Dies sei ein Kostenrahmen,
in welcher sich die Hundetaxe bewege. Aufgrund geführter Diskussionen zur Höhe der Hundetaxe
könne er versichern, dass diese – wie anlässlich der Budgetberatung im letzten Dezember genehmigt
– bei Fr. 80 pro Hund bleibe. Auch hier wurden Berechnungen vorgenommen und geprüft, ob
der Ansatz dem Grundgedanken einer Gebühr, nicht mehr einzunehmen als nötig, entspreche. Dies
werde bejaht. Die Hundetaxe bringe pro Jahr rund Fr. 40'000. Die Gemeinde habe demgegenüber
administrative Aufwendungen und Aufgaben im Zusammenhang mit den Robidogs. Die Ein- und Ausnahmen
decken sich ungefähr, was vernünftig sei. Im Reglement werde kein Betrag, sondern ein Kostenrahmen
angegeben Wäre ein Betrag definiert, müsste die Gemeinde wegen einer Anpassung von
Fr. 10 vor die Gemeindeversammlung treten. Dies werde nicht gewünscht.
Gemäss Absatz 5 können gewisse Hunde von der Hundetaxe befreit werden. Diese Regelung stütze
sich auf Artikel 13 des kantonalen Hundegesetzes, in welchem die Bedingungen für einen Erlass der
Hundetaxe genau umschrieben seien.
Falls ein Hundehalter das Gefühl habe, nicht für sein Tier bezahlen zu müssen, habe er weiterhin die
Möglichkeit, bei der Gemeinde ein Gesuch um Befreiung von der Hundetaxe zu stellen. Hingegen seien
Probleme vorprogrammiert, wer die erhobene Hundetaxe einfach so nicht bezahlen wolle.
Gemeinderat Benjamin Marti verzichtet auf weitere Ausführungen. Anhand einer Folie präsentiert er den
Antrag des Gemeinderats. Zusammenfassend stelle er fest, dass der Antrag einer Vereinfachung der
Verwaltungsorganisation gleichkomme. Er gehe davon aus, dass die Versammlung dies unterstütze.
Der Vorsitzende dankt Gemeinderat Benjamin Marti für seine Ausführungen.
Bevor er die Diskussion eröffnet, teilt der Vorsitzende der Versammlung sein Vorgehen mit. Nachdem die
meisten Anwesenden die Botschaft zur Hand haben, möchte er gestützt darauf die entsprechenden Artikel
behandeln. Interessant werden insbesondere die Seiten 9 – 13.
DISKUSSION
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion:
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