Protokoll Gemeindeversammlung 20.06.2013 - Belp

Protokoll vom 20. Juni 2013
Nr. 2013-2
4.222
1.12.401
Zonenerweiterungen, Einzonungen, Umzonungen
Baureglement
Baureglement; Änderung von Artikel 30
"Zone für öffentliche Nutzung Schloss Belp (ZÖN F)"
AUSGANGSLAGE
Die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. Verschiedene Regierungsstatthalterämter
der bisherigen 26 Amtsbezirke wurden aufgehoben, unter anderem auch der Amtssitz
in Belp.
Da der Kanton Bern für das Schloss Belp keine weitere Verwendung mehr sah, wurde mit der Gemeinde
Belp ein Kaufvertrag erarbeitet, welcher am 28. Oktober 2011 unterzeichnet werden konnte. Dieser Kaufvertrag
wurde durch die Belper Stimmbevölkerung am 17. Juni 2012 mit 2'533 zu 587 Stimmen genehmigt.
Die Stimmbeteiligung betrug 41 %. Die Übergabe des Schlosses an die neue Eigentümerin Gemeinde
Belp fand am 2. Juli 2012 statt. Dem Kanton Bern wurde am 24. Juli 2012 der Kaufpreis von
3 Mio. Franken überwiesen.
Bereits in der Abstimmungsvorlage hat der Gemeinderat die Belper Stimmbevölkerung über die vorgesehene
Nutzung orientiert. Diese basiert auf einem Nutzungskonzept, welches der Gemeinderat während
der Vertragsverhandlungen erarbeitet hat.
In der Botschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass für die Nutzungsänderung ein ordentliches Planerlassverfahren
und für den Umbau und die Sanierung des Schlosses ein ordentliches Baubewilligungsverfahren
notwendig sein werden.
ÄNDERUNG VON ARTIKEL 30 BAUREGELEMENT
Am Zonenplan Siedlung, der zusammen mit dem Baureglement zur baurechtlichen Grundlage der Gemeinde
gehört, wird keine Änderung vorgenommen.
In Artikel 30 des Baureglements müssen die Zweckbestimmungen geändert werden. Die Nutzung
ʺSchloss Amtssitzʺ wird gestrichen und durch neue Nutzungsdefinitionen ersetzt. Diese basieren auf dem
Nutzungskonzept, welches am 24. Mai 2012 vom Gemeinderat genehmigt wurde und Bestandteil der
Botschaft für die Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 betreffend ʺGenehmigung Kaufvertrag und Umbau-/Nutzungskonzept
mit Krediterteilungʺ bildete.
Im Artikel 30, ZÖN F Schloss, sollen folgende neue Nutzungen definiert werden:
Öffentliche Verwaltung
Von der Gemeindeverwaltung werden gewisse Räumlichkeiten für das Archiv und für ein Repräsentationszimmer
beansprucht. In letzterem bestünde unter anderem die Absicht, in Zukunft eventuell auch
Ziviltrauungen durchzuführen.
Kulturelle Veranstaltungen
Im Schloss sollen verschiedene kulturelle Veranstaltungen wie Ausstellungen, Vernissagen, Matinées
oder auch Theatervorstellungen ermöglicht werden.
Musikschule
Die Musikschule wird flächenmässig die grösste Nutzungsgruppe darstellen. Das Baubewilligungsverfahren
wird zum grossen Teil die Massnahmen beinhalten, die durch die Vorgaben für die Akkustik
entstehen. Die baulichen Eingriffe beschränken sich auf unwesentliche Anpassungen, wie beispielsweise
den Einbau von zusätzlichen Wänden oder kleine zusätzliche Befensterungen. Für diese Massnahmen
sind bereits mit der kantonalen Denkmalpflege Gespräche geführt worden.
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