SORTIMENTSÜBERSICHT 2 / 2013

Allgemeine Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufsbedingungen
Österreich
(Stand: 30.11.2009)
zur zur Verwendung im Geschäftsverkehr im gegenüber Unternehmen
1. Allgemeine Bestimmungen:
Für die Durchführung des Auftrages gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen.
Abweichende Bedingungen, Nebenabreden oder Vertreter zusagen sind nur
I.
soweit
Allgemeines
verbindlich,
I. Allgemeines – Geltungsbereich
als sie
– Geltungsbereich
von uns schriftlich und ausdrücklich anerkannt werden. Die
Es vorliegenden gelten ausschließlich Es gelten allgemeinen ausschließlich die Geschäftsbedingungen Verkaufsbedingungen die Verkaufsbedingungen gelten des Lieferanten. auch des für künftige Lieferanten. Entgegenstehende
Bestellungen, Entgegenstehende sei es
oder in schriftlicher, von den oder Verkaufsbedingungen von mündlicher den Verkaufsbedingungen oder telefonischer des Lieferanten Form, des auch Lieferanten abweichende dann, wenn abweichende Bedingungen sie bei diesen Bedingungen künftigen des des
Bestellers
Bestellungen
Bestellers gelten
nicht
nur gelten
gesondert
insoweit, nur
vereinbart
als insoweit, der Lieferant als
werden.
der ihrer Lieferant
Der
Geltung
Vertragspartner
ihrer ausdrücklich Geltung
nimmt
ausdrücklich schriftlich
zur Kenntnis,
schriftlich
dass Aufträge ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ange nommen
zugestimmt
werden und
zugestimmt hat.
Liefer-
Die
und
Verkaufsbedingungen hat.
Einkaufsbedingungen
Die Verkaufsbedingungen
eines
gelten
Bestellers
auch gelten dann,
nur
auch
dann
wenn dann,
gelten,
der wenn
wenn
Lieferant
wir
der
diese
Lieferant
in ausdrücklich Kenntnis in entgegenstehender Kenntnis bestätigen. entgegenstehender oder abweichender oder abweichender Bedingungen Bedingungen des Bestellers des Bestellers die die
Lieferung an Lieferung den Besteller an den vorbehaltlos Besteller vorbehaltlos ausführt. ausführt.
2. Inkrafttreten des Vertrages:
II.
Unsere
Angebot
Angebote
II. – Angebotsunterlagen
sind
– Angebotsunterlagen
freibleibend, sofern sie keine ausdrückliche Bindungsfrist enthalten.
1. Bestellungen Sofern 1. eine Sofern sind mündlich für eine uns oder mündlich nur dann schriftlich, oder verbindlich, schriftlich, insbesondere wenn insbesondere wir unter sie schriftlich Einsatz unter von bestätigt Einsatz Telekommunikationsdiensten
haben. kationsdiensten erfolgende erfolgende Bestellung Bestellung als Angebot als gemäß Angebot § 145 gemäß BGB § zu 145 qualifizie BGB zu ­ qualifizie ­
oder von tatsächlich Telekommuni­
ausgeführt
ren ist, kann ren der ist, Lieferant kann der diese Lieferant innerhalb diese von innerhalb 2 Wochen von 2 entweder Wochen entweder durch Übersendung
durch Übersendung
3. Preise:
Es gelangen
einer
jeweils
Auftragsbestätigung einer
die am
Auftragsbestätigung
Tage der
oder
Bestellung
durch oder
geltenden
Übersendung durch
Preise
Übersendung der
zur
bestellten
Ver rechnung.
der bestellten Ware
Wurden
Ware
bei annehmen. Auftragserteilung annehmen. Preise vereinbart und treten im Zeit punkt des Versandes Rohstoff- oder
2.
sonstige
An allen 2.
Preiserhöhung
dem An allen Besteller dem
in
zugänglich Besteller
Kraft, insbesondere
zugänglich gemachten
bedingt
gemachten Abbildungen,
durch
Abbildungen,
unsere
Zeichnungen,
Lieferanten,
Zeichnungen, Kalkulationen
und tionen sonstigen und sonstigen Unterlagen Unterlagen behält sich behält der Lieferant sich der seine Lieferant Eigentums­ seine Eigentums­ und und
können
Kalkula­
wir
entweder vom Vertrag zurücktreten oder die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnen.
4. Zahlungsbedingungen:
Urheberrechte Urheberrechte uneingeschränkt uneingeschränkt vor. Alle Unterlagen vor. Alle Unterlagen dürfen nur dürfen nach ausdrücklicher
nur nach ausdrücklicher
4.1. schriftlicher Die Zahlungen schriftlicher Einwilligung haben Einwilligung gemäß des Lieferanten den des auf Lieferanten der Dritten Rechnung zugänglich Dritten angegebenen zugänglich gemacht Zahlungs werden gemacht konditionen und werden und
sind zu dem erfolgen. Lieferanten, sind dem Lieferanten, wenn ein Kaufvertrag wenn ein Kaufvertrag nicht zustande nicht kommt, zustande auf kommt, Verlangen auf Verlangen
4.2. unverzüglich Wir behalten unverzüglich zurückzugeben. uns vor, zurückzugeben. Waren Die nur Sätze gegen 1 Die Vorauszahlung und Sätze 2 gelten 1 und entsprechend oder 2 gelten gegen entsprechend Nach für Unterlagen nahme für zu liefern. Unterlagen
4.3. des Als Bestellers; Zahlung des Bestellers; gilt diese der dürfen Tag, diese an jedoch dem dürfen wir solchen über jedoch das Dritten solchen Geld frei zugänglich Dritten verfügen zugänglich gemacht können. werden, gemacht werden,
4.4. denen Schecks der denen Lieferant und Wechsel der zulässigerweise Lieferant werden zulässigerweise von Lieferungen uns nur aufgrund Lieferungen übertragen besonderer übertragen hat. Ver ein hat. barungen und nur
zahlungshalber angenommen. Sämtliche Wechsel kosten, Gebühren, Diskontspesen etc.
III. Lieferung gehen III. stets Lieferung – Preise zu Lasten –– Zahlungsbedingungen
Preise des Käufers. – Zahlungsbedingungen
4.5. Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Verzug auch ohne Mahnung ein und etwaige
1. Die weitere Lieferung 1. Die zu diesem Lieferung der Ware Zeitpunkt der sowie Ware der noch sowie Versand nicht der fällige der Versand Ware Forderungen an einen Ware werden vom an einen Erfüllungsort ohne vom jeden Erfüllungsort Abzug
abweichenden sofort zur abweichenden Zahlung Ort erfolgt fällig. Ort ab Ab erfolgt Auslieferungslager diesem ab Zeitpunkt Auslieferungslager sind auf Rechnung wir berechtigt, auf Rechnung und auch Gefahr dann, und des Gefahr wenn des
Bestellers. vorher etwas Bestellers. Teillieferungen anderes Teillieferungen vereinbart sind zulässig, worden sind soweit zulässig, ist, nur sie soweit dem mehr Besteller gegen sie dem Vorauskasse zumutbar Besteller zumutbar sind.
liefern. sind. Wir
sind überdies berechtigt, von den laufenden Lieferverträgen zurückzutreten. Unser Recht
2. Preise
Schadenersatz
gelten 2. Preise ab Auslieferungslager gelten
wegen
ab
Nichterfüllung
Auslieferungslager einschließlich
zu verlangen,
einschließlich Verpackung
bleibt vorbehalten.
Verpackung zuzüglich der zuzüglich jeweils der jeweils
4.6. geltenden Bei Überschreitung geltenden gesetzlichen gesetzlichen des Umsatzsteuer. Zahlungszieles Umsatzsteuer. hat uns der Käufer unbeschadet aller übrigen
3. Rechnungen
uns
3.
wegen
Rechnungen sind
des
ab
Verzuges
Rechnungsdatum sind ab
zustehender
Rechnungsdatum entweder
Rechte, Verzugszinsen
entweder innerhalb innerhalb von
in
30
der
Tagen von
jeweiligen
30 ohne Tagen
Höhe
ohne
der üblichen Bankzinsen zu vergüten, sofern die gesetzlichen Zinsen nicht höher sind.
Abzug
Die Aufrechnung
netto Abzug oder netto innerhalb
mit
oder
von
von innerhalb
uns
10
nicht
Tagen
anerkannten
von unter 10 Tagen Abzug
Ansprüchen,
unter von Abzug 3 %
welcher
Skonto, von 3 %
Art
frei Skonto,
auch
einge
immer,
­frei einge ­
hend ist auf ausgeschlossen hend dem Bankkonto auf dem (Kompensationsverbot). Bankkonto des Lieferanten, des Lieferanten, zur Der Zahlung Käufer zur fällig. Zahlung ist Der nicht fällig. Käufer berechtigt, Der kommt Käufer wegen kommt
30 Gewähr Tage nach 30 leistungs-, Tage Fälligkeit nach Schadenersatz- und Fälligkeit Zugang und oder einer Zugang sonstigen Rechnung einer -ansprüchen Rechnung oder einer uns oder gegenüber gleichwertigen einer Zahlungen gleichwertigen
Zahlungsaufforderung zurückzuhalten. Zahlungsaufforderung ohne weiteres ohne in weiteres Verzug. in Es Verzug. gelten die Es gelten gesetzlichen die gesetzlichen Regeln Regeln
4.7. betreffend Ein Skontoabzug betreffend die Folgen – die sofern eines Folgen Zahlungsverzugs.
ein solcher eines Zahlungsverzugs.
im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde – von neuen
Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rech nungen noch unbeglichen sind.
4. Ein Aufrechnungsrecht 4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem steht Besteller dem nur Besteller zu, wenn nur zu, sein wenn Gegenanspruch sein Gegenanspruch
5. Lieferung: rechtskräftig rechtskräftig festgestellt, festgestellt, unbestritten unbestritten oder vom Lieferanten oder vom Lieferanten anerkannt anerkannt ist. ist.
5.1. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, ab unserem
IV. Gewährleistung
Auslieferungslager.
IV. Gewährleistung – Haftung
Die Versandart
– Haftung
wird von uns unter Ausschluss jeglicher Haftung
1. Mängelansprüche festgelegt. 1. Mängelansprüche Der Käufer des Bestellers stimmt des den setzen Bestellers üblichen voraus, setzen Versendungsarten dass voraus, dieser dass seinen zu. dieser Der Untersuchungs­
seinen Gefahrenübergang Untersuchungsund
tritt Rügepflichten daher und spätestenfalls Rügepflichten nach § mit 377 nach der HGB Übergabe § 377 ordnungsgemäß HGB der ordnungsgemäß Ware an nachgekommen den ersten nachgekommen Transporteur ist. Soweit ein. ist. Soweit
5.2. Die Preise für Lieferungen innerhalb von Österreich verstehen sich ab Euro 375,–
ein Mangel ein der Mangel gelieferten der gelieferten Ware vorliegt, Ware ist vorliegt, der Lieferant ist der nach Lieferant seiner nach Wahl seiner zur Nacherfüllung
Manipulationskosten erfüllung in Form einer Form in Mangelbeseitigung Rechnung einer Mangelbeseitigung gestellt. oder Der Abschluss zur Nachlieferung oder einer zur Nachlieferung Transportversicherung
einer neuen einer neuen
Wahl zur Nach­
(Basispreis) frei Haus. Bei Aufträgen, deren Wert unter Euro 375,– liegt, werden
mangelfreien wird nur mangelfreien über Sache schriftlichen berechtigt. Sache Auftrag berechtigt. des Käufers und auf dessen Kosten vorgenommen.
2.
5.3.
Im
Wurde
Fall 2. der
Lieferung
Im Mangelbeseitigung Fall der
auf
Mangelbeseitigung
Abruf vereinbart,
ist der
muss
Lieferant ist
die
der
Ware
verpflichtet, Lieferant
binnen
verpflichtet,
90
alle
Tagen
zum
abgerufen
Zweck alle zum der
werden,
Zweck der
andernfalls befindet sich der Käufer im (Schuldner-) Verzug und sind wir neben den damit
Mangelbeseitigung
verbundenen
Mangelbeseitigung
Rechten
erforderlichen
berechtigt,
erforderlichen Aufwendungen,
Lagerkosten
Aufwendungen,
in angemessener
insbesondere insbesondere Transport­,
Höhe zu verrechnen.
Transport­, Wege­, Wege­,
5.4. Arbeits­ Wir sind und Arbeits­ berechtigt, Materialkosten und auch Materialkosten zu Teillieferungen tragen, zu soweit tragen, durchzuführen sich soweit diese nicht sich und diese dadurch für diese nicht erhöhen, dadurch getrennte dass erhöhen, Abrechnungen
gelieferte die zu Ware gelieferte erstellen. nach Ware einem nach anderen einem Ort anderen als dem Ort Erfüllungsort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. verbracht wurde.
dass
die
3. Schlägt 3. die Schlägt Nacherfüllung die Nacherfüllung fehl, ist der fehl, Besteller ist der nach Besteller seiner nach Wahl seiner berechtigt, Wahl berechtigt,
6. Lieferfristen:
Die Rücktritt von uns oder Rücktritt genannten Minderung oder Lieferfristen Minderung zu verlangen. sind zu unverbindlich. verlangen. Dem Käufer stehen keinerlei An sprüche
4. aus Der der Lieferant Nichteinhaltung 4. Der haftet Lieferant nach der haftet von den uns nach gesetzlichen genannten den gesetzlichen unverbindlichen Bestimmungen, Bestimmungen, Lieferfristen sofern der sofern zu. Besteller Dem der Käufer Besteller
steht
Schadensersatzansprüche
das Recht zu, bei Über schreitung
geltend macht,
der
geltend
ihm
die
genannten
macht, auf Vorsatz die
unverbindlichen
auf oder Vorsatz grober oder
Lieferfrist
Fahrlässig­ grober
um
Fahrlässigmehr
als ein Monat, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer aus diesem Grund irgendein
Schadenersatzkeit,
einschließlich keit,
oder
einschließlich
sonstiger
von Vorsatz
Anspruch
von oder Vorsatz grober
zusteht.
oder Fahrlässigkeit grober Fahrlässigkeit der Vertreter der oder Vertreter Erfül­odelungsgehilfelungsgehilfen des Lieferanten des Lieferanten beruht. Soweit beruht. keine Soweit vorsätzliche keine vorsätzliche Vertragsverletzung Vertragsverletzung
Erfül­
7. Eigentumsvorbehalt:
angelastet angelastet wird, ist die wird, Schadensersatzhaftung ist die Schadensersatzhaftung auf vorhersehbaren, auf den vorhersehbaren, typischerweise
Sämtliche eintretenden weise von eintretenden uns Schaden gelieferten begrenzt. Schaden Waren begrenzt. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf-
typischer­
7.1.
preises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Dessen ungeachtet trifft den Käufer
5. Die die Haftung 5. Gefahr Die wegen des Haftung Untergangs schuldhafter wegen oder schuldhafter Verletzung der Beschädigung Verletzung des Lebens, der des Waren. des Lebens, Körpers Der des Käufer oder Körpers ist der bis oder auf der
Gesundheit Widerruf Gesundheit berechtigt, bleibt unberührt. bleibt die in unberührt. unserem Dies gilt Vorbehaltseigentum auch Dies für gilt eine auch zwingende für eine stehende zwingende Haftung Ware nach im Haftung Rahmen dem nach des dem
Produkthaftungsgesetz.
täg lichen Produkthaftungsgesetz.
Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung
(Stand: Januar (Stand: 2011) Januar 2011)
Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt, oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen
Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt.
7.3. Die Zurücknahme der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
6. Weitergehende 6. dass Weitergehende dies Ansprüche besonders Ansprüche schriftlich des Bestellers vereinbart des wegen Bestellers wird. Mangelhaftigkeit wegen Bei der Mangelhaftigkeit Zurücknahme der Ware, der der insbeson
dere vorbehalt weitere son dere verkauften Schadensersatzansprüche, weitere Ware bleibt unser sind Recht, ausgeschlossen, Schadenersatz sind ausgeschlossen, wegen sei denn, Nichterfüllung es sei sie denn, sie zu
unter Ware, Eigen insbe­
tums-
beruhen verlangen, auf beruhen Vorsatz bestehen. auf oder Vorsatz grober oder Fahrlässigkeit. grober Fahrlässigkeit.
7.
8.
Die
Gewährleistung:
Verjährungsfrist 7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Mängelansprüche beträgt 12 beträgt Monate 12 ab Monate Gefahrenübergang.
8.1. Die gang. Verjährungsfrist Ware Die Verjährungsfrist unverzüglich von fünf nach Jahren von Anlieferung fünf ab Jahren Lieferung vom ab einer Lieferung Käufer mangelhaften zu einer untersuchen. mangelhaften Ware Etwaige Ware Be-
ab Gefahrenüber­
im Fall eines anstandungen im Lieferregresses Fall eines sind Lieferregresses bei nach sonstigem den §§ nach 478,479 Anspruchsverlust den §§ BGB 478,479 bleibt unmittelbar BGB unberührt. bleibt unberührt. nach Feststellung des
Mangels, spätestens jedoch binnen 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns
8. Erfolgte 8.
geltend
eine Erfolgte Mängelrüge
zu machen.
eine Mängelrüge zu
Dies
Unrecht,
gilt
zu
bei
ist Unrecht,
versteckten
der Lieferant ist der
Mängeln
berechtigt, Lieferant
ab
berechtigt,
Erkennbarkeit
die ihm entstandenen
Aufwendungen Unterlässt denen Aufwendungen der Käufer vom Besteller die Anzeige, vom ersetzt Besteller so zu gilt verlangen. ersetzt die Ware zu verlangen. als genehmigt. Transportschäden hat
die ihm
des
entstan­
Mangels.
V. Eigentumsvorbehalt
V. sich Eigentumsvorbehalt
der Käufer zusätzlich auch vom Frachtführer auf den Transportpapieren bestätigen zu
lassen.
1. Die 8.2. gelieferte 1. Ist rechtzeitig Die Ware gelieferte bleibt eine Ware berechtigte Eigentum bleibt Eigentum Mängelrüge des Lieferanten des erhoben Lieferanten bis zur worden, vollständigen bis steht zur vollständigen es Erfüllung uns frei nach Erfüllung unserer
aller ihm Wahl aus aller der den ihm Geschäftsbeziehung Mangel aus der zu Geschäftsbeziehung beheben, gegen eine Ersatzlieferung den gegen Besteller den zustehenden Besteller leisten, zustehenden oder Ansprüche. eine Gutschrift Ansprüche. für
die beanstandete Ware zu erteilen. Darüber hinausgehende Ansprüche, welcher Art auch
2. Der Besteller 2. immer, Der ist sind Besteller verpflichtet, ausgeschlossen. ist verpflichtet, die unter Der Austausch die Eigentumsvorbehalt unter oder Eigentumsvorbehalt die Behebung gelieferte von gelieferte Ware Mängeln (Vorbehaltsware)
uns behaltsware) gelieferten pfleglich Waren zu pfleglich behandeln. verlängert zu behandeln. Insbesondere die ursprüngliche Insbesondere ist er Gewährleistungsfrist verpflichtet, verpflichtet, diese nicht auf diese und führt auf
Ware an den (Vor­
von
eigene auch Kosten eigene nicht gegen zum Kosten Beginn Feuer­, gegen einer Wasser­ Feuer­, neuen und Gewährleistungsfrist. Wasser­ Diebstahlsschäden und Diebstahlsschäden Mangelhafte ausreichend Ware ausreichend zum hat der Käufer zum
Neuwert auf zu Neuwert eigene versichern. Kosten zu versichern. und auf eigenes Risiko an uns zu retournieren. Kosten und Risiko der
Rücklieferung sind vom Käufer zu tragen. Kosten, die über die direkte Mängelbehebung
3. Bei Pfändungen, 3. hinaus Bei gehen, Pfändungen, Beschlagnahmen hat der Käufer Beschlagnahmen jedenfalls oder sonstigen selbst oder zu sonstigen Verfügungen tragen. Verfügungen oder Zugriffen oder Zugriffen
Dritter 8.3. auf Macht Dritter die ein Vorbehaltsware Kunde auf die des Vorbehaltsware Käufers hat der einen Besteller hat Mangel der den Besteller geltend, Lieferanten gewähren den Lieferanten zur Rechtswahrung
wir diesem zur Rechtswahrung
abhängig von
unverzüglich den unverzüglich ihm zu zustehenden benachrichtigen.
benachrichtigen.
gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Händler
unter nachstehenden Voraussetzungen eine 2-jährige Garantie gemäß den bei den Geräten
4. Während 4. befindlichen des Während Bestehens Garantiekarten:
des Bestehens des Eigentumsvorbehalts des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller ist dem eine Besteller Verpfändung
oder a.) dung Das Sicherungsübereignung jeweilige oder Sicherungsübereignung Gerät ist der der zuständigen Vorbehaltsware der Servicestelle Vorbehaltsware ausdrücklich oder dem ausdrücklich untersagt. Händler mit untersagt. der Garantie-
eine Verpfänkarte
oder Originalrechnung zu übergeben.
5. Der Besteller 5. b.) Der Hat ist der Besteller berechtigt, Kunde ist das berechtigt, Gerät die Vorbehaltsware dem Händler die Vorbehaltsware übergeben, im ordentlichen ist im dieser ordentlichen Geschäftsgang
zur unverzüglichen Geschäftsgang Weiterleitung
zu an veräußern. die Eine zuständige Weiterveräußerung Eine Servicestelle Weiterveräußerung an verpflichtet. Wiederverkäufer an Wiederverkäufer Wir übernehmen ist nur unter ist keine der nur Haftung unter der für
weiter zu veräußern. weiter
Bedingung Bedingung Ansprüche, gestattet, welche gestattet, dass der sich Besteller dass daraus der ergeben, von Besteller seinem dass von Kunden die seinem Anlieferung Zahlung Kunden oder erhält Zahlung Ausfolgung oder erhält an oder den
sei nerseits sei Kunden nerseits Vorbehalt durch den den Vorbehalt macht, Händler dass macht, nicht das Eigentum unverzüglich dass das auf Eigentum erfolgt den Kunden ist. auf den erst Kunden übergeht, erst übergeht,
wenn dieser c.) Die wenn seine Entscheidung dieser Zahlungsverpflichtungen seine darüber, Zahlungsverpflichtungen ob ein Garantiefall vollständig vollständig erfüllt vorliegt, hat. liegt erfüllt alleine hat. bei uns und nicht
beim Händler. Sofern ein Garantiefall vorliegt, steht uns nach unserer Wahl das Recht
6. Der Besteller 6. auf Der tritt Reparatur Besteller bereits tritt oder jetzt bereits Austausch alle künftigen, jetzt zu. alle künftigen, ihm aus der ihm Weiterveräußerung aus der Weiterveräußerung der der
Vorbehaltsware d.) Vorbehaltsware Die Bearbeitung gegen seine des gegen Abnehmer Garantiefalles seine Abnehmer oder erfolgt Dritte durch oder erwachsenden Dritte uns schnellstmöglich, erwachsenden Forderungen längstens Forderungen aber
mit allen Nebenrechten mit in 14 allen Arbeitstagen. Nebenrechten – einschließlich – einschließlich etwaiger Saldoforderungen etwaiger Saldoforderungen sicherungshalber
an e.) den ber Die der an Garantie Abtretung den der erstreckt Abtretung zustimmenden sich auf zustimmenden Material- Lieferanten oder Lieferanten ab. Fabrikationsfehler Zur Einziehung ab. Zur Einziehung und dieser Funktions dieser stö-
sicherungshal­
Forderung Forderung run bleibt gen, sofern bleibt Besteller sie der nicht auch Besteller auf nach unsachgemäßen auch der Abtretung nach der Gebrauch Abtretung ermächtigt. zurückzuführen ermächtigt. Die Befugnis Die sind. Befugnis Ebenso
wird keine Garantie bei Beschädigungen an zerbrechlichen Teilen oder Verschleißteilen
des Lieferanten, des Lieferanten, die Forderung die Forderung selbst einzuziehen, selbst einzuziehen, bleibt hiervon bleibt unberührt. hiervon unberührt. Der Der
gewährt, ebenso wenig bei Eingriffen durch eine nicht autorisierte Servicestelle. Die
Lieferant verpflichtet Lieferant Garantie ist verpflichtet sich ebenfalls jedoch, sich bei die missbräuchlichem jedoch, Forderung die Forderung nicht oder einzuziehen, unsachgemäßem nicht einzuziehen, solange Gebrauch, der solange Nichtbeachtung
Zahlungsverpflichtungen seinen der Gebrauchs- Zahlungsverpflichtungen und Pflege aus den anleitung, vereinnahmten aus den Gewaltanwendung vereinnahmten Erlösen nach­
und Erlösen bei Schäden nach­
der
Besteller seinen Besteller
kommt, nicht kommt, durch in Zahlungsverzug normale nicht in Abnutzung Zahlungsverzug gerät ausgeschlossen.
und gerät insbesondere und insbesondere kein Antrag kein auf Antrag Eröffnung auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens f.) Weitergehende des Insolvenzverfahrens über oder das andere Vermögen über Ansprüche das Vermögen des insbesondere Bestellers des gestellt Bestellers auf Ersatz worden gestellt von ist nicht worden oder an dem ist oder Gerät
eine Zahlungseinstellung entstandenen eine Zahlungseinstellung Schäden vorliegt. sind Im vorliegt. Falle ausgeschlossen. eines Im Falle Zahlungsverzugs, eines Zahlungsverzugs, eines Antrags eines auf Antrags auf
Eröffnung g.) Eröffnung Dem des Insolvenzverfahrens Händler des steht Insolvenzverfahrens kein Ersatz über seines das Vermögen über Manipulationsaufwandes das Vermögen Bestellers oder Bestellers für die in ande Ent oder gegen ­ in nahme, ande ­
ren Fällen ren
Versendung
eines Fällen berechtigten eines
und Ausfolgung
berechtigten Interesses
des
Interesses hat
mangelhaften
der Besteller hat der
Gerätes
dem Besteller Lieferanten
zu.
dem Lieferanten die zur die zur
8.4. Da die Mängelbehebung in unseren Servicestellen zu erfolgen hat, wird Rückgriff gem.
Geltendmachung
§ 933b
Geltendmachung
ABGB
seiner
ausgeschlossen.
Rechte seiner erforderlichen Rechte erforderlichen Auskünfte Auskünfte zu erteilen zu und erteilen alle erforderlichen
Unterlagen derlichen Unterlagen auszuhändigen. auszuhändigen.
und alle erfor­
7. 9. Bei Allgemeines:
Pflichtverletzungen 7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, des Bestellers, insbesondere insbesondere bei Zahlungsverzug, bei Zahlungsverzug, ist der ist der
Lieferant
9.1. Unsere
nach Lieferant
Haftung
erfolglosem nach
nach
erfolglosem Ablauf
dem Produkthaftungsgesetz
einer Ablauf dem einer Besteller dem
ist
gesetzten Besteller
ausgeschlossen,
gesetzten angemessenen
soweit
angemessenen
es sich um
Sachschäden handelt, die ein Unternehmer erleidet. Für Schäden außerhalb des Anwendungs
Frist zur Leistung Frist
bereiches
zur zum Leistung
des
Rücktritt
Produkthaftungsgesetzes
zum und Rücktritt zur Rücknahme und zur Rücknahme
haften
berechtigt.
wir –
berechtigt.
soweit
Die gesetzlichen
es gesetzlich
Die gesetzlichen
zulässig
Bestimmungen ist – Bestimmungen nur für über Vorsatz die Entbehrlichkeit über oder die grobe Entbehrlichkeit Fahrlässigkeit. einer Fristsetzung einer Die Fristsetzung Haftung bleiben für unberührt. leichte bleiben Fahrlässig unberührt. Der keit Der wird
Besteller ebenso ist Besteller zur ausgeschlossen Herausgabe ist zur Herausgabe verpflichtet. wie der verpflichtet. Ersatz von Folge- und/oder reinen Vermögens schäden,
ent gangenem Gewinn, Mangel folgeschäden und von Schäden im Zusammenhang mit
8. Insoweit 8.
Ansprüchen
der Insoweit realisierbare
Dritter
der realisierbare Wert
gegen
aller
den
Wert dem
Käufer
Lieferanten aller
oder
dem
wie
Lieferanten zustehenden
der Ersatz
zustehenden
sonstiger
Sicherungsrechte
indirekter
Sicherungsrechte
Schäden.
die 9.2. Höhe Diese aller die Allgemeinen Höhe gesicherten aller gesicherten Ansprüche Geschäftsbedingungen Ansprüche um mehr als um und 10 mehr % die übersteigt, als sie 10 ergänzten % übersteigt, wird der Verträge Liefe wird ­unter der Liefe liegen ­
rant auf österreichischem Verlangen rant auf Verlangen des Recht Bestellers unter des einen Bestellers Ausschluss entsprechenden einen des entsprechenden UNCITRAL-Kaufrechtes.
Teil der Sicherungsrechte
Teil der Sicherungsrechte
nach 9.3. eigener Erfüllungsort nach Auswahl eigener für freigeben. Lieferung Auswahl freigeben. und Zahlung, sowie für sämtliche Verpflichtungen des Käufers
uns gegenüber ist Wien.
VI. Gerichtsstand
9.4.
VI.
Für
Gerichtsstand
alle eventuell
– Erfüllungsort
aus
– Erfüllungsort
der im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen dem
1. Gerichtsstand 1. Käufer Gerichtsstand und ist Frankfurt uns entstehenden ist am Frankfurt Main. Rechtsstreitigkeiten am Main. wird die aus schließliche Zuständigkeit
der für Wien Innere Stadt örtlich zuständigen Gerichte vereinbart.
2. Erfüllungsort 9.5. 2. Der Erfüllungsort Kunde ist der stimmt Ort ist des der Auslieferungslagers Ort Erhebung, des Auslieferungslagers Verarbeitung, des Lieferanten, Speicherung des Lieferanten, sofern und sich sofern Nutzung aus der sich seiner aus der im
Auftragsbestätigung Rahmen Auftragsbestätigung der Vertragsbeziehung nichts anderes nichts ergibt. anderes bekannt ergibt. gegebenen personenbezogenen Daten ausdrücklich
zu.
3. Es 9.6. gilt ausschließlich 3. Die Es Ungültigkeit gilt ausschließlich das oder Recht Undurchsetzbarkeit das der Bundesrepublik Recht der Bundesrepublik einer Deutschland. oder mehrerer Deutschland. Die Geltung Bestimmungen Die internationalegemeinenationalen
Kaufrechts, Geschäftsbedingungen Kaufrechts, insbesondere insbesondere des oder UN­Kaufrechts eines des UN­Kaufrechts Vertrages ist ausgeschlossen. in deren ist ausgeschlossen.
Zu sammenhang
Geltung dieser inter­
All-
diese
Anwendung finden, hat nicht die Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die
ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine gültige und durchsetzbare
Bestimmung ersetzt, die den ur sprüng lichen wirtschaftlichen Absichten der Parteien, die
solcher Waren sind dem Käufer ebenso wie jegliche andere, nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb
entsprechende Verfügung untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren,
die noch in unserem Eigentum stehen, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat uns
diese mit der un gültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgt haben, möglichst
Lieferung: der Käufer Lieferung: In unver Bestelleinheiten züglich In Bestelleinheiten zu verständigen. ab Zentrallager ab Die Zentrallager uns Solingen. allenfalls Einzelhandel Solingen. für die Durchsetzung Einzelhandel ab e 750,–, ab unserer Großhandel e 750,–, Großhandel ab e 1.500,– ab nahe e netto 1.500,– kommt. Gesamtauftragswert netto Gesamtauftragswert frei Station. frei Station.
Eigentumsansprüche erwachsenden Kosten sind uns vom Käufer zu ersetzen.
Konditionen: 7.2. Wir Konditionen:
sind berechtigt, 10 Tage 3%, die 10 sofortige 30 Tage Tage 3%, Herausgabe netto. 30 Tage Erfüllungsort netto. der gelieferten, Erfüllungsort für Lieferung aber für noch und Lieferung nicht Zahlung vollständig und sowie Zahlung Gerichtsstand sowie Gerichtsstand ist Offenbach. ist Offenbach. Die Ware bleibt Die Ware bis zur bleibt vollständigen bis zur vollständigen Bezahlung Bezahlung sämtlicher sämtlicher
bezahlten Ware Forderungen zu verlangen, Forderungen aus wenn Geschäftsverbindung aus der Geschäftsverbindung Käufer seinen unser Zahlungsverpflichtungen Eigentum unser und Eigentum der Besteller und uns der tritt Besteller seine Forderungen tritt seine Forderungen aus Weiterveräußerung aus der Weiterveräußerung schon jetzt schon an uns jetzt ab (erweiterter
an uns ab (erweiterter
gegenüber Eigentumsvorbehalt).
nicht pünktlich Eigentumsvorbehalt).
oder vollständig nach kommt, oder über das Vermögen des
Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichs verfahren beantragt oder eröffnet wird, oder der
Anschrift: Anschrift: KRUPS GmbH KRUPS • Herrnrainweg GmbH • Herrnrainweg 5 • 630675 Offenbach • 63067 Offenbach / Main • Telefon: / Main • 069-8504-0 Telefon: 069-8504-0 • Telefax: • 069-8504-530 Telefax: 069-8504-530 • www.krups.de • www.krups.de
Lieferadresse: Lieferadresse: KRUPS ZENTRALLAGER KRUPS ZENTRALLAGER • Nümmener • Nümmener Feld 10 • 42719 Feld 10 Solingen • 42719 Solingen
Lieferkonditionen innerhalb von Österreich: frei Haus ab & 375,– (Basispreis). Bei Aufträgen, deren Wert unter & 375,– liegt, werden Manipulationskosten in Rechnung gestellt. Expresssendungen gehen
zu Lasten des Käufers. Bestellungen werden ausschließlich aufgrund unserer Lieferbedingungen ausgeführt. Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bitte beachten Sie, dass Lieferungen nur
in den in der Preisliste angeführten Liefereinheiten durchgeführt werden können. Mit dem Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle bisherigen ihre Gültigkeit. Preisänderungen, Irrtum und Druckfehler sowie
Änderungen, Copyright: Copyright: die dem Sämtliche tech-nischen Sämtliche Urheberrechte, Fortschritt Urheberrechte, urheberrechtliche dienen, vorbehalten. urheberrechtliche und Alle sonstige Preisangaben und schutzrechtlichen sonstige in schutzrechtlichen Euro. Verwertungsrechte Verwertungsrechte bleiben vorbehalten. bleiben vorbehalten.
Eine Wiedergabe Eine Wiedergabe ist nur mit ist ausdrücklicher nur mit ausdrücklicher Genehmigung Genehmigung gestattet. gestattet.
ARA-Lizenznummer 1428, VAT No. ATU 14710605 • Bankverbindung: SOGENAL Elsässische Bank AG Wien, Kto 10-120 113-000, BLZ 18150 • Bank Austria, 1070 Wien, Kto 0974-33007/00, BLZ 11000