Protokoll der Sitzung Nr. 30 vom 08. Dezember 2003 - Gemeinde ...

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NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (30)
AM 08. DEZEMBER 2003
IM MUSIKRAUM-
IN MARIA-THANN
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Horst Martin
Anwesend:
1. Bilgeri Klaus 8. Prestel Alfred
2. Boll Wolfgang 9. Rädler Josef
3. Grohe Ingrid 10. Zeh Michael
4. Karg Elmar 11. Sohler Adelbert
5. Karg Kornelia 12. Speer Wolfgang
6. Kiesecker Sabine 13. Warthemann Andrea
7. Anton Diebold
Entschuldigt fehlten:
Schmalzl Günther
Der Vorsitzende
Horst Martin
Der Schriftführer
Hugo Knittel

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Tagesordnung:
1. Vereidigung des für Herrn Dr. Müller bzw. Herrn Riedesser nachrückenden Mitglied des
Gemeinderates Herr Anton Diebold
2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 03. November 2003
und 24. November 2003
3. Bürgerfragestunde
4. Bebauungsplan Maria-Thann-Süd;
- Abwägung der während der erneuten Auslegungsfrist vorgebrachten Anregungen und
Bedenken und ggf. Satzungsbeschluss
5. Bebauungsplan Gewerbegebiet Schwarzensee – Gelle
- Aufstellungsbeschluss
6. Behandlung von Bauanträgen / Bauvoranfragen
7. Beratung und Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung
8. Beratung und ggf. Anpassung der Friedhofgebühren für den Friedhof Wohmbrechts
9. Sonstiges / Anfragen

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Vor Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass die Punkte Nr. 7 und 8 von der
Tagesordnung genommen werden. Bei TOP 7 ist zunächst eine Versammlung des Ortsverbandes
des Bayerischen Bauernverbandes abzuwarten. Bei TOP 8 sind in der Verwaltung
noch genauere Vorarbeiten zu leisten.
Der Gemeinderat ist mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.
TOP 1
Vereidigung des für Herrn Dr. Müller bzw. Herrn Riedesser nachrückenden Mitglied
des Gemeinderates Herr Anton Diebold
Der Vorsitzende hat das für Herrn Dr. Müller bzw. Herrn Riedesser nachrückende Gemeinderatsmtglied,
Anton Diebold, Mauthausstraße 6, 88145 Hergatz unter Nachsprechen der Eidesformel
gem. Art. 31 Abs. 5 GO feierlich vereidigt.
TOP 2
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen vom 03.11.2003 und
24.11.2003
a) Niederschrift vom 03.11.2003
Frau Karg Kornelia hat darauf hingewiesen, dass in die Niederschrift mit aufgenommen
werden soll, dass Herr Dr. Müller darauf hingewiesen hat, dass eine eventuelle Auflösung
der Freiwilligen Feuerwehren Wohmbrechts und Maria-Thann auf Grund der im Bayerischen
Feuerwehrgesetz festgeschriebenen Bestandsgarantie nicht möglich ist und somit
rechtswidrig sein könnte
Frau Grohe erklärte, dass sie und Elmar Karg mit einem Referenten des Bayerischen Gemeindetages
die rechtlichen Grundlagen des Beschlusses besprochen hätten. Die Formulierungen
in diesem Beschluss wurden von dem Referenten, der für Fragen des Brandschutzes
zuständig ist, für richtig befunden.
Im Zusammenhang mit der beschlossenen Tonagenbegrenzung in Itzlings ist noch zu ergänzen,
dass mit der Stadt Wangen noch Gespräche zu führen sind mit dem Ziel, den
überörtlichen Verkehr bereits ab Wellbrechts so zu lenken, dass Itzlings und auch Hergatz
nicht mehr mit schweren Fahrzeugen angefahren wird.
Unter TOP 17 j) ist richtig zu stellen, dass der Vorsitzende darauf verwiesen hat, dass die
Mittel von der Bürgerinitiative abgerufen werden können, wenn die Gemeinde ausgaben
nachweist.
Ansonsten wurden gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2003 keine
Einwände erhoben. Diese wird somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 14: 0

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TOP 3
Bürgerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten keine Wortmeldungen
TOP 4
Bebauungsplan Maria-Thann-Süd;
- Abwägung der während der erneuten Auslegungsfrist vorgebrachten Anregungen
und Bedenken und ggf. Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat die während der erneuten Auslegung eingegangenen
Antworten bekannt. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende:
a) Landratsamt Lindau (Bauamt)
Das Bauamt beim Landratsamt Lindau hat keine Bedenken.
b) Landratsamt Lindau (Untere Naturschutzbehörde)
Die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Lindau hat keine Bedenken.
c) Landratsamt Lindau (Untere Immissionsschutzbehörde)
Die Untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Lindau hat in ihrer Stellungnahme
darauf hingewiesen, dass die Angabe der Gebäudeseiten, an welchen Fensteröffnungen
von Ruheräumen zulässig sind, fehlerhaft seien und für die redaktionelle Änderung
des 1. Absatzes der Festsetzungen 3.30 und 3.31 folgenden Vorschlag gemacht:
3.30
Immissionsschutz-Festsetzung 1: Fensteröffnungen von Ruheräumen (z.B. Schlaf- und
Kinderzimmer) sind auf die der Mehrzweckhalle (Flur-Nr. 25/1) sowie der Gemeindeverbindungsstraße
nach Muthen abgewandten Gebäudeseite (z.B. nach Südosten) zu situieren.
3.31
Immissionsschutz-Festsetzung 2: Fensteröffnungen von Ruheräumen (z.B. Schlaf- und
Kinderzimmer) sind auf die der Mehrzweckhalle (Flur-Nr. 25/1) sowie der Gemeindeverbindungsstraße
nach Muthen abgewandten Gebäudeseite (z.B. nach Südosten) zu situieren.
Beschluss:
a) Behandlung der Einwendung
Die Anregung zur redaktionellen Änderung der Unteren Immissionsschutzbehörde wird
aufgenommen und in den redaktionellen Teil eingearbeitet

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b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Für das Gebiet Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Maria-Thann“ und Bebauungsplan
„Maria-Thann-Süd“ wird der vom Büro für Stadtplanung, H. Sieber, Weißensberg und
Landschaftsarchitekt A. Woll, Hergatz, gefertigte Bebauungsplan mit Grünordnungsplan
in der Fassung vom 04.11.2003 mit der Begründung in der Fassung vom 04.11.2003 mit
den o.g. redaktionellen Änderungen zum Immissionsschutz sowie einer zeichnerischen
Korrektur im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße nach Muthen als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
TOP 5
Bebauungsplan Gewerbegebiet Schwarzensee – Gelle
- Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass die Fa. Gelle auf Grund der derzeit guten Geschäftslage
ihr Betriebsgebäude erweitern möchte. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Vorhaben
bereits mehrmals auseinandergesetzt. Insbesondere wurde die Verkehrsanbindung an
die B 32 thematisiert und angesprochen. Hierzu hat auch bereits ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt
stattgefunden.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist nicht möglich, da die Grundstücke im vorgesehenen
Geltungsbereich mehrere Eigentümer haben.
Herr Gelle hat kurz aus seiner Sicht Stellung genommen. Seiner Firma geht es gut. Sie
braucht vor allem Lagerflächen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Fa. Gelle. Es ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschliessen.
Herr Prestel hat auf die Zu- und Abfahrt durch Schwarzensee hingewiesen. Dabei geht es vor
allem darum, die Wohnqualität zu erhalten. Es sollte die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt
werden. Herr Boll plädiert auf ein Abwarten, bis die Fa. Gelle baut und der Verkehr
nachzuweisen ist. Herr Rädler möchte, dass die Einmündung in die Bundesstraße rechtwinklig
angelegt wird, um ein gefahrenfreies Einfahren, vor allem des Schwerverkehrs, zu ermöglichen.
Herr Gelle hat darauf hingewiesen, dass vor allem die Anwohner sehr schnell fahren
und nicht der Zulieferverkehr. Von Seiten der Firma Gelle wäre trotz der Erweiterung, nur
eine geringe Steigerung des Schwerverkehrs zu erwarten. Ebenso gibt Herr Gelle zu bedenken,
dass die betroffenen Straßentrasse früher eine Bundesstraße gewesen sei.
Herr Bilgeri stellte an Herrn Gelle die Frage, was mit einem eventuellen Bau passiert, wenn
dieser nicht mehr von der Fa. Gelle genutzt werden kann. Herr Gelle konnte hierzu keine
konkrete Antwort geben, verwies aber auf eine 178-jährige Betriebstradition. Herr Gelle erläuterte
kurz den Betriebsablauf und verwies auf die Notwendigkeit von Lagerflächen.
Herr Prestel möchte, dass ein gastronomischer Betrieb ausgenommen werden soll. Herr Gelle
hat hierzu keine Einwände.

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Herr Karg Elmar hat nochmals den Ausbau der Einmündung angesprochen und Herrn Gelle
gefragt ob hierzu bereits Absprachen bestehen. Der Vorsitzende antwortete darauf, dass bereits
ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt stattgefunden hat. Das Straßenbauamt hat keine
Einwände. Auf die Nachfrage von Bürgermeister Martin bestätigte Herr Gelle, dass er im Zuge
der Erschließung auch bereit sei Begradigungen an der Straßenausfahrt auf Kosten der
Firma Gelle vornehmen zu lassen.
Nach Ansicht von Herrn Sohler bringt der Ausbau der Einmündung nichts, da die Einmündung
schlecht einsehbar ist. Herr Boll verwies auf die Möglichkeit einer Tonagenbeschränkung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschliesst, in Schwarzensee einen qualifizierten Bebauungsplan zur Ausweisung
eines Gewerbegebietes aufzustellen.
Die Planung umfasst die Grundstücke Flur-Nr. 571/1; 611; 611/6 und 611/12 der Gemarkung
Wohmbrechts. Gleichzeitig ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde Hergatz zu ändern.
Mit der Ausarbeitung ist das Büro für Stadtplanung H. Sieber, Weißensberg, zu beauftragen.
Mit der Fa. Gelle ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten und der
Verkehrsanbindung zu schliessen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
TOP 6
Behandlung von Bauanträgen / Bauvoranfragen
A) Baugesuche
(1) Josef Hebel GmbH & Co. KG, Bauunternehmung, Riedbachstraße 9, 87700 Memmingen
Trockenkiesabbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 63 der Gemarkung Maria-Thann
Beschluss:
Nach Ansicht des Gemeinderates ist der Abbauzeitraum kürzer zu fassen. Der Abbau
und die Rekultivierung sollen bis Ende 2008 abgeschlossen sein.
Gegen das beabsichtigte Bauvorhaben werden ansonsten keine Einwände erhoben.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
(2) Stocker Harald, Höhenweg 16, 88145 Hergatz

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Neubau eines Einfamilien-Austragshauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr.
329 der Gemarkung Wohmbrechts.
Herr Bilgeri hat vorgeschlagen, dem Bauherren aufzugeben, das Bauvorhaben auf dem
Grundstück Flur-Nr. 326 der Gemarkung Wohmbrechts zu errichten. Dieser Antrag
sollte in die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens einfliessen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschliesst, dem Bauherren aufzugeben, das Gebäude auf dem
Grundstück Flur-Nr. 326 der Gemarkung Wohmbrechts zu errichten.
Abstimmungsergebnis: 1 : 13
Beschluss:
Die Privilegierungsvoraussetzung ist vom Amt für Landwirtschaft zu überprüfen.
Liegt eine Privilegierung vor, erhebt der Gemeinderat gegen das beabsichtigte Bauvorhaben
keine Einwände und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
(3) Biggel Gebhard, Schwarzensee 3, 88145 Hergatz
Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 156/7 der Gemarkung
Maria-Thann
Das Grundstück liegt im Außenbereich. Das Landratsamt Lindau hat für das Baugrundstück
mit Vorbescheid vom 28.09.1998 bereits eine Baugenehmigung in Aussicht
gestellt. Dieser Bescheid ist ausgelaufen und soll nun quasi durch das erneute
gemeindliche Einvernehmen verlängert werden. Nachdem sich an den Gegebenheiten
nichts geändert hat, erhebt der Gemeinderat gegen das beabsichtigte keine Einwände
und erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das Baugesuch.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
TOP 8
Sonstiges / Anfragen
A) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
a) Hofstellenzufahrsprogramm
Frau Kiesecker hat nachgefragt, ob es im Gemeindebereich, vor allem vor dem Hintergrund
des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung, möglich ist, im Rahmen der
Gemeindeentwicklung Mittel zum Ausbau von Hofstellenzufahrten aus dem entsprechenden
Förderprogramm zu erhalten.

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Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.
b) Jugendtreff Wohmbrechts
Herr Boll hat nach dem Stand der Wiedereröffnung des Jugendtreffs Wohmbrechts gefragt.
Der Vorsitzende erwiderte, dass das vom Gemeinderat in der Sitzung vom 24.11.2003
geforderte Gespräch noch nicht stattgefunden hat.
c) Baugebiet Maria-Thann-Süd, Straßenbenennung
Herr Rädler hat vor dem anstehenden Bau der Erschließungsanlagen im Baugebiet
„Maria-Thann-Süd“ angeregt, für die neue Straße eine Bezeichnung festzulegen. Die
Bevölkerung soll zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert werden.
Der Vorsitzende sicherte eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt zu.
d) Tonagenbegrenzung Itzlings
Herr Elmar Karg hat darauf hingewiesen, dass das in Schreckelberg aufgestellte 7,5 t
Schild deplaziert ist, da keine Wendemöglichkeit besteht. Herr Karg hat vorgeschlagen,
das Schild bereits bei der Einmündung der Ortsstraße in die B 32 aufzustellen.
Einzelne Gemeinderatsmitglieder waren der Ansicht, dass die Angelegenheit mit der
Polizei abgesprochen werden sollte.
Der Vorsitzende erwiderte, dass dies bereits geschehen ist. Die Polizei hat keine Einwände
gegen die Aufstellung des Schildes an der Einmündung der Ortsstraße in die B
32 . Mit einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates könne das Schild versetzt
werden.
Beschluss:
Der Gemeidnerat beschliesst, das in Schreckelberg aufgestellte Schild zur Tonagenbegrenzung
auf 7,5 t an die Einmündung der Ortsstraße in die B 32 zu versetzen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Ende des öffentlichen Teils:
20.33 Uhr
Der Vorsitzende
Horst Martin
Der Schriftführer
Hugo Knittel