Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz

Gemeinderat Hergatz
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (84)
ÖFFENTLICHER TEIL
AM 2. SEPTEMBER 2013 UM 19:30 UHR
IM PROBERAUM DER
MUSIKKAPELLE MARIA-THANN
Anwesend:
1. Boll Wolfgang 7. Schmid Karl
2. Dorn Reinhard ab 19:34 Uhr 8. Schuleit Ingeborg
3. Karg Kornelia 9. Sohler Adelbert
4. Rädler Josef ab 19:32 Uhr 10. Wagner Maria
5. Roder Karl 11. Zeh Michael
6. Schmalzl Günther
Vorsitzender:
Entschuldigt:
1. Bürgermeister Giebl Uwe
Bilgeri Klaus
Buhmann Anton
Lengsfeld Herbert
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Öffentlicher Teil
T a g e s o r d n u n g:
1. Genehmigung von Niederschriften
2. Bebauungsplan Wohmbrechts Süd-Ost
hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss
3. Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.V.“
4. Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz
hier: Aktuelle Informationen
5. Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem
Gelände am Sportplatz in Wohmbrechts
6. Bauanträge / Bauvoranfragen
7. Sonstiges / Anträge
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Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die 84. Gemeinderatssitzung
und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er
fest, dass der Gemeinderat mit 10 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und somit beschlussfähig
ist. Gemeinderäte Bilgeri, Lengsfeld, Buhmann sind entschuldigt. Gemeinderäte
Rädler und Dorn kommen später.
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Frau Stübner von der
Presse.
Einwände gegen die Tagesordnung seitens des Gemeinderates bestehen nicht.
Gemeinderat Rädler kommt um 19:32 Uhr.
Gemeinderat Dorn kommt um 19:34 Uhr.
Zur Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass Tagesordnungspunkt 2 Bebauungsplan
Wohmbrechts Süd-Ost abgesetzt und auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden
muss, da das beauftragte Planungsbüro für Stadtplanung Sieber die Auslegungsplanung noch
nicht fertig gestellt hat. Es gibt noch Unstimmigkeiten den Lärmschutz betreffend.
TOP 1
Genehmigung von Niederschriften
Zur Genehmigung liegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Nr.
82 vom 05.08.2013 und Nr. 83 vom 12.08.2013 vor.
Zu Protokoll Nr. 82:
Gemeinderätin Karg bittet darum, auf Seite 527 für Herrn Lorenz Prestel eine separate Anfrage
aufzuführen. Ein neuer Absatz wird eingefügt. Gemeinderat Schmalzl berichtigt eine Aussage
auf Seite 518. Der betreffende Halbsatz wird gestrichen.
Gemeinderätin Schuleit bemerkt zur Ortsbesichtigung im Degermoos, dass die Wege keineswegs
wieder ihren ursprünglichen Zustand haben. Vorher sei man mit dem Rollstuhl gut durch
gekommen. Die jetzigen Steine seien viel größer.
Beschlussantrag:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 82 vom 05.08.2013 wird mit
oben genannten Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
12 : 0 (einstimmig angenommen)
Beschlussantrag:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 83 vom 12.08.2013 wird
genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
12 : 0 (einstimmig angenommen)
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TOP 2 e n t f ä l l t !
Bebauungsplan Wohmbrechts Südost
hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss
TOP 3
Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.v.“
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und
Gemeinden im Westallgäu im Bereich der Tourismusförderung erfolgreich auf der Plattform der
„Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen. In dieser Zeit wurden unter anderem gemeinsame
Image- und Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames Unterkunftsverzeichnis
(zuletzt ohne dem Markt Scheidegg), einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf
der CMT in Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen Medien
realisiert. Des Weiteren präsentieren sich die Mitgliedsorte der Werbegemeinschaft Westallgäu
gemeinsam auf der touristischen Plattform www.westallgaeu.de. Hier werden neben den
touristischen Themen über ein Reservierungssystem auch sämtliche Gastgeber (Hotels,
Ferienwohnungen, Privatzimmer, etc.) präsentiert. Auch die Zusammenarbeit bei touristischen
Themen wie den Wasserwegen und regionalen Produkten wie dem Käse wurde durch diese
gemeinsame Vermarktungsarbeit wesentlich vorangebracht. Nach außen wird diese Zusammenarbeit
ebenfalls honoriert. Beispielsweise erkennt die Allgäu GmbH die 13 Orte des Westallgäus
als einheitlichen Geschäftsfeldpartner im Bereich Rad an. Somit zahlt das Westallgäu
als Einheit für alle 13 Orte den Betrag, der in der Regel für einen Ort anfällt.
In den vergangenen beiden Jahren wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des
mit Leader-Mitteln geförderten touristischen Produktentwicklungsprozesses weiter vorangetrieben.
Unter Federführung des Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises wurden
dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße und die Kraftquelle Allgäu als
touristische Leitprodukte definiert, die nun in der Umsetzungsphase marktfähig weiter ausgearbeitet
und positioniert werden.
Die Werbegemeinschaft Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss
der beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget entstanden und arbeitet damit
juristisch bislang faktisch als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen hat sich gezeigt,
dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich zu erheblichen Problemen führt. Die
Bayerische Gemeindeordnung schreibt in Art. 92 unter anderem zwingend eine Haftungsbegrenzung
für die kommunale Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform vor, welche bei
einer GbR nicht vorliegt. Treten einzelne Kommunen bei Messeauftritten, Publikationen wie
dem Gastgeberverzeichnis und der gemeinsamen Homepage oder Pauschalangeboten nach
außen für die Werbegemeinschaft auf, so haften diese unbegrenzt und auch für alle anderen
beteiligten Kommunen. Besonders problematisch wird dies dort, wo Pauschalen im Sinne des
Reiserechts angeboten und vermarktet werden. Dies bringt erhebliche rechtliche Anforderungen
beim Verbraucherschutz (Transparenz und Rechtssicherheit) mit sich, die ohne eine verbindliche
Rechtsform für den am Markt auftretenden Reiseveranstalter nicht bewältigt werden
können. Des Weiteren machen die Verwaltung von Bildrechten, die Vergabe von Aufträgen
oder die Markenführung (Partner der Marke Allgäu), etc. eine rechtliche Grundlage notwendig.
Zur Klärung dieser Problemfelder wurde von den Touristikern des Westallgäus im Herbst des
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vergangenen Jahres Rechtsanwalt Rainer Noll aus Stuttgart eingeschalten, ein anerkannter
Spezialist im Bereich des Reiserechts. Dieser unterstützt im Ergebnis die Weiterentwicklung der
bestehenden Werbegemeinschaft zu einer rechtssicheren und verbindlichen Form, wie zum
Beispiel einem Verein, um den eingeschlagenen und aus touristischer Sicht erfolgreichen Weg
der touristischen Zusammenarbeit im Westallgäu weiter fortsetzen zu können.
In mehreren Gesprächen auf fachlicher und politischer Ebene im Westallgäu wurden daraufhin
die verschiedenen Handlungsoptionen zur Weiterentwicklung der Werbegemeinschaft erörtert.
Als einfachster und praktikabelster Weg zur Lösung der rechtlichen Probleme hat sich dabei die
Umwandlung der bestehenden Werbegemeinschaft in einen eingetragenen Verein heraus
kristallisiert. Hierfür wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet, der auf Ebene der Touristiker und
Bürgermeister im Westallgäu abgestimmt wurde.
Mit der Vereinsgründung können alle relevanten Rechtsprobleme einer adäquaten Lösung
zugeführt werden und zugleich die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetauchten
Unklarheiten in der Zusammenarbeit geklärt werden. Zugleich lässt sich der zu gründende
Verein in seiner Struktur so schlank und effizient wie möglich aufstellen, so dass die touristische
Zusammenarbeit im Westallgäu mit den bestehenden Finanz- und Personalressourcen
fortgeführt werden kann.
Dies bedeutet im Einzelnen:
- Mitglieder des Vereins werden zunächst nur die Kommunen. Eine etwaige spätere
Einbindung von Leistungsträgern ist jedoch mit entsprechenden Beschlüssen der beteiligten
Partner möglich.
- Der Auftrag der Werbegemeinschaft wird als Vereinszweck klar und verbindlich geregelt.
- Die inhaltliche Arbeit, welche bisher in verschiedenen Arbeitskreisen der touristischen
Fachmitarbeiter der Kommunen (so genannte „Kümmerer“) geleistet wurde, wird
grundsätzlich unverändert fortgeführt. Der bisherige Hauptarbeitskreis aller Touristiker der
Werbegemeinschaft wird als Marketingausschuss zukünftig formell legitimiert. Das Regionale
Tourismusmanagement des Landkreises, das bisher ohne rechtlich verbindlichen Auftrag die
Arbeit der Werbegemeinschaft koordiniert und auch zum Teil nach außen umgesetzt hat,
kann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zukünftig mit einem rechtlich verbindlichen
Mandat auftreten.
- Einzelne Arbeits- bzw. Dienstleistungsaufträge können wie bisher von einzelnen
Mitgliedskommunen/Gästeämtern bzw. der WBF wahrgenommen werden.
- Die nötige, bisher aber nur informell mögliche politische Rückkoppelung der Arbeit der
Werbegemeinschaft erfolgt zukünftig über einen schlank besetzten Vorstand mit nur vier
Mitgliedern (drei Bürgermeister sowie das regionale Tourismusmanagement des Landkreises
als Geschäftsführung).
- Die bisher einmal jährlich erfolgte Westallgäu-Tourismuskonferenz wird als jährliche
Mitgliederversammlung weitergeführt.
- Die bisher auf jeweils drei Jahre erfolgte Budgetfestschreibung wird in eine ebenfalls auf
jeweils drei Jahre angelegte Beitragsordnung überführt. Eine Budgetausweitung für die
Werbegemeinschaft ist damit nicht verbunden, der neu erarbeitete transparente Schlüssel
bringt lediglich für einzelne Gemeinden Mehr- oder Minderbelastungen mit sich, die jedoch
der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in den einzelnen Gemeinden
angemessen sind.
535

- Die nötige Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit wird daneben durch eine eingeschränkte
Kündigungsmöglichkeit entsprechend der bisherigen Festlegung (auf jeweils drei Jahre)
erreicht.
- Die Umfirmierung als „Tourismus Westallgäu“ an Stelle der „Werbegemeinschaft“ ist einem
besseren Marktauftritt gegenüber den touristischen Kunden geschuldet.
In Vorgesprächen haben im Wesentlichen alle politischen Vertreter der Kommunen im Westallgäu
bereits die Bereitschaft signalisiert, diese Umwandlung durch die Vereinsgründung mitzugehen.
Auch die Touristiker sprechen sich größtenteils für eine Vereinsgründung aus, um eine
praktikable und rechtssicher Grundlage für die tägliche Arbeit zu haben. Ebenso empfiehlt der
Landkreis Lindau (Bodensee) den Kommunen im Westallgäu die Umwandlung der Werbegemeinschaft
in einen Verein zur Absicherung der gemeinsamen erfolgreichen Kooperation im
touristischen Bereich.
Lediglich die Marktgemeinde Scheidegg hat signalisiert, wie schon schrittweise in den vergangenen
Jahren erfolgt, zukünftig ihr eigenes touristisches Profil als Gesundheitsstandort
stärker ausbauen und positionieren zu wollen und damit nicht förmlich Mitglied des neuen
Vereines zu werden. Es besteht jedoch weiterhin Interesse daran, als Partner mit dem neuen
Verein zu kooperieren und in einzelnen Bereichen wie den touristischen Leitthemen
Wasserwege, Käsestraße und Kraftquelle sowie bei der Einführung der Allgäu-Walser-Card
zusammen zu arbeiten. Auch sind punktuell weiterhin gemeinsame Marketingaktionen denkbar.
Die Haltung des Marktes Scheidegg ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Mit dem Bekenntnis der anderen 12 Gemeinden zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem
neuen Verein wäre aber auch weiterhin ein ausreichend starkes Fundament für eine
erfolgreiche Kooperation im Westallgäu im touristischen Bereich vorhanden.
Zwischenzeitlich wurde auch die endgültige Endversion der Vereinssatzung für den zu gründenden
Westallgäu Tourismus e.V. vom Landratsamt übersandt. Der Vorsitzende präsentiert
die zwei Änderungen in den §§ 6 und 7 (siehe unten gelb) gegenüber der Entwurfssatzung, die
auch dem Gemeinderat zur Information übersandt wurde. Der Kostenverteilerschlüssel hat sich
nicht verändert. Der Beitrag für die Gemeinde Hergatz betrug bisher 180,62 Euro brutto. Ab
2014 erhöht sich der Beitrag auf 368,78 Euro brutto. Ein geringer Beitrag für eine große
Leistung, so der Vorsitzende. Der Nutzen sei wesentlich höher, allein wenn man das komplette
Prospektmaterial betrachtet, welches zur Verfügung gestellt wird.
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Gemeinderäte Rädler, Schmid und Zeh stehen dem Beitritt kritisch gegenüber. Auf der einen
Seite sei man nicht fähig das Allgäu Logo aufzustellen, so Gemeinderat Zeh und jetzt will man
Gründungsmitglied werden. Die Vereinsbeiträge läppern sich zusammen, fügt Gemeinderat
Rädler hinzu. Gemeinderat Schmid bezeichnet die Gemeinde Scheidegg als Trittbrettfahrer.
Seiner Meinung nach sollte diese einen Solidarbeitrag zahlen. Der Beitritt zum Verein „Westallgäu
Tourismus“ soll auf jeden Fall davon abhängig gemacht werden, dass alle aufgeführten 12
Gemeinden, inklusive Hergatz, auch mitmachen und Gründungsmitglied werden.
Beschlussantrag:
Die Gemeinde Hergatz beschließt den Beitritt zum Verein „Westallgäu Tourismus“ als
Gründungsmitglied und stimmt dem vorliegenden Entwurf der Vereinssatzung zu mit der
Maßgabe der Beitragsfestschreibung bis zum 31.12.2016. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt
und bevollmächtigt, notwendigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, soweit dies
insbesondere auf Anforderung des Registergerichts oder des Finanzamtes nötig ist.
Abstimmungsergebnis:
9 : 3 (mehrheitlich angenommen)
TOP 4
Dorfentwicklung in der Gemeinde Hergatz
hier: Aktuelle Informationen
Der Vorsitzende teilt zur Planung der Straße am Kirchberg mit, dass aufgrund der Beschlüsse
und Grundstückstausche die Vereinbarungen mit den Eigentümern erarbeitet werden und die
Entwurfsplanung vorangetrieben wird.
TOP 5
Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem Gelände am Sportplatz
in Wohmbrechts
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Auf Grund der Baufälligkeit des Salzstadels muss
auch das dortige eingelagerte Material des gemeindlichen Bauhofes wie beispielsweise
Holzlager, Absperrschilder, Schneestecken, Auftausalz in Sackware anderweitig untergebracht
werden. Als geeigneter Standort bietet sich das zentral gelegene Gelände am Sportplatz in
Wohmbrechts an.
Lageplan Lagerhalle Garagen Photo des Standortes
537

Dort befinden sich bereits die vom Bauhof genutzten Fertiggaragen mit dem Maschinenpark für
die Grünflächenpflege. Durch die Konzentration der Gebäude vom Bauhof auf nunmehr 2
Standorte (Gebäude Hofer und am Sportplatz) könnten die Arbeitsabläufe besser organisiert
werden. Durch die Errichtung der Lagerhalle verbaut man sich aber keine zukünftige
Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs auf dem dortigen Gelände. Der Standort wurde mit
dem Kreisbauamt am 18.07.2013 abgestimmt, wobei hier Zustimmung zu einem Bauantrag
signalisiert wurde. Alternativen, das im Stadel Eingelagerte anderweitig unterzubringen, gibt es
nicht, so der Vorsitzende und weist auf den Zeitdruck hin. Mit der öffentlichen Bekanntmachung
im Amtsblatt über die Sperrung des Salzstadels wurden seinerzeit Ausweichlagermöglichkeiten
angefragt. Es gab keinerlei Rückmeldung.
Gemeinderat Zeh stört, dass es auch nach Jahren immer noch kein Konzept für den Bauhof
gibt. Dass sich die Arbeitsabläufe durch die Konzentration der Gebäude auf 2 Standorte besser
organisieren lassen sollen, kann er nicht nachvollziehen. Für Gemeinderat Rädler gehört der
Bauhof an einen zentraleren Ort.
Auf die Frage von Gemeinderätin Karg, was der Hinweis bedeute, mit der Errichtung der
Lagerhalle am Sportplatz verbaue man sich keine Erweiterung des Bauhofs auf dem dortigen
Gelände, entgegnet der Vorsitzende, dass falls man einmal aus dem Hofergebäude ausziehen
müsse, die Möglichkeit bestehe, eine Werkstatthalle anzubauen.
Dies müsse man schon vorher mit dem Landratsamt klären, wenn man sich in Zukunft dort
etablieren wolle, so Gemeinderat Zeh. Er ist sehr skeptisch, was eine spätere Ansiedlung von
Werkstatt, Waschplatz und Ölabscheider in der Nähe der Leiblach betrifft. So sieht für ihn keine
zukunftsorientierte Planung aus.
Gemeinderat Sohler ist der Meinung, man sollte sich nochmals über die Größe der Lagerhalle
unterhalten (15 mal 7 Meter).
Das Gremium ist einstimmig dafür, dem anwesenden Bauhofleiter, Herrn Hubert Biggel und
Herrn Peter Karg vom TSV Wohmbrechts Rederecht zu erteilen:
Herr Biggel erklärt klar und deutlich, dass der Bauhof einzig und allein eine Lagerhalle mit drei
Toren für die vielen Gerätschaften brauche, die derzeit noch im Salzstadel untergebracht sind.
Seine Einschätzung, dass er innerhalb der nächsten 20 Jahre sowieso keinen neuen Bauhof
bekomme, gab er ebenfalls an das Gremium weiter. Herr Karg möchte sichergestellt haben,
dass durch den Bau der Lagerhalle keine Parkplätze am Sportplatz wegfallen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass für die Errichtung der Lagerhalle lediglich die Grünfläche in
Anspruch genommen wird und es aber zudem keine Auflage gibt, dass eine bestimmte Anzahl
von Parkplätzen vorgehalten werden muss. Herr Wolfgang Zodel, Mitarbeiter im Bauhof,
ergänzt, dass letztendlich sogar mehr Parkplätze entstehen, da die Fläche vor der Lagerhalle
befestigt werden muss.
Gemeinderat Schmalzl fügt noch hinzu, dass die Möglichkeit, später neben der Lagerhalle eine
Werkstatt zu bauen, nur mit einem Bebauungsplan umgesetzt werden könne. Der Bau der
Lagerhalle für den Bauhof sei jetzt ein „Muss“ und die Sicherstellung der bestehenden
Parkplätze der Sportanlage könne man in den Beschlussantrag mit aufnehmen.
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Beschlussantrag:
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem
Gelände am Sportplatz in Wohmbrechts zu. Die bestehenden Parkplätze der Sportanlage
werden hierbei nicht verringert.
Abstimmungsergebnis:
8 : 4 (mehrheitlich angenommen)
TOP 6
Bauanträge / Bauvoranfragen
Antragsteller:
Müllers Pferdeparadies
Engelitz 2
88145 Hergatz
Bauort: Engelitz 2, Flst. Nr. 672
Gemarkung Wohmbrechts
Neubau eines Austragshauses mit Carport (Baugesuch 19/2013)
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Das Baugesuch wurde am 05.08.2013 auf die
heutige Sitzung vertagt, um noch zwei Stellungnahmen (Landratsamt und Landwirtschaftamt-
AELF) einzuholen. Die Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
welche nach Fürstenfeldbruck weiter geleitet wurde, steht jedoch noch aus. Hier soll geklärt
werden, ob das Austragshaus zur Versorgung des Altenteilers dient. Ein Austragshaus zur
Schaffung zusätzlichen Wohmraums oder der Befriedigung der Wohnbedürfnisse aller
Angehörigen ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Der Vorsitzende
weist jedoch darauf hin, dass bei erneuter Zurückstellung des Baugesuchs, dieses als
zugestimmt behandelt wird (Monatsfrist). Er verliest die Stellungnahme vom Landratsamt. Hier
wird empfohlen, das bestehende Wohnhaus zu erweitern oder unter bestimmten Voraussetzungen
eine Umnutzung des landwirtschaftlichen Teils zu Wohnzwecken zu erwägen. Die
Gemeinde soll jedoch die Erschließung in Bezug auf die Abwasser- bzw. Oberflächenwassersituation
genau prüfen.
Herrn Bilgeri wird einstimmig Rederecht erteilt. Er betont nochmal, dass es sich hier um riesen
Mengen wild abfließendes Wasser handelt. Die Kanalisation, die durch sein Grundstück läuft
kann diese Wassermengen nicht aufnehmen. Seiner Meinung nach darf kein zusätzliches
Wasser eingeleitet werden, in welcher Art auch immer. Auch im Gremium ist man sich einig,
dass ein Regenauffangbecken notwendig ist. Der geplante Neubau sei zudem viel zu nah an
seiner Sternwarte geplant, fügt Herr Bilgeri abschließend hinzu.
Der Vorsitzende stellt sodann nachfolgende Beschlussanträge:
Dem Bauantrag des Antragstellers Müllers Pferdeparadis, Engelitz 2, 88145 Hergatz Flst. Nr.
672, Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
0 : 12 (einstimmig abgelehnt)
539

Dem Bauantrag des Antragstellers Müllers Pferdeparadis, Engelitz 2, 88145 Hergatz Flst. Nr.
672, Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter den Voraussetzungen,
dass das Amt für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung ein privilegiertes Austragshaus
anerkennt und das Niederschlagswasser ordnungsgemäß abgeführt wird, so dass
der Nachbarschaft keine Nachteile entstehen.
Abstimmungsergebnis:
5 : 7 (mehrheitlich abgelehnt)
Antragsteller:
BayWa AG
Immobilien CREM Baumanagement
Arabellastraße 4
81925 München
Bauort: Bahnhofstr. 2, Flst. Nr. 52/4
Gemarkung Wohmbrechts
Wiederaufbau der abgebrannten Lagerhalle (Baugesuch 20/2013)
Beschlussantrag:
Dem Bauantrag zum Wiederaufbau der abgebrannten Lagerhalle, Bahnhofstr. 2, Flst. Nr. 52/4
auf der Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis:
12 : 0 (einstimmig beschlossen)
Antragsteller:
Adolf Gufler
Im Brühl 4
88145 Hergatz
Bauort: Im Brühl 4, Flst. Nr. 591/2
Gemarkung Wohmbrechts
Ausbau des Dachgeschosses (Baugesuch 21/2013)
Änderungsantrag zu einem beantragten/genehmigten Verfahren AZ 31-6024-00783/10
Der Vorsitzende informiert, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Schwarzenberg liegt. Die Tektur zur Baugenehmigung vom 15.12.2010 enthält Dachgaupen, für
die eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich ist.
Beschlussantrag:
Der Tektur mit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schwarzenberg, Im
Brühl 4, Flst. Nr. 591/2 auf der Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
12 : 0 (einstimmig beschlossen)
540

Gemeinderat Dorn bittet um Prüfung, ob die alten Bebauungspläne im Gebiet Schwarzenberg
noch den aktuellen Baurichtlinien entsprechen oder aufgehoben werden können. Der Vorsitzende
wird sich mit dem Kreisbauamt in Verbindung setzen.
TOP 7
Sonstiges / Anträge
Informationen an den Gemeinderat
Baumaßnahmen an der B 32 - Sperrung des Verkehrs
Der Vorsitzende informiert, dass zwischen Mittwoch, 04.09.2013 und Mittwoch, 16.10.2013 auf
der B 32 von Heimenkirch nach Opfenbach und auf der B 12 von Opfenbach nach Wohmbrechts
sowie von Opfenbach nach Ruhlands Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies
erfordert eine teilweise Sperrung des Verkehrs. Durch diese Wanderbaustelle kommt es zu
Verkehrsbehinderungen von jeweils ca. 1 - 2 Stunden.
Vollsperrung B 32 von Montag, 16.09.2013 bis Samstag, 28.09.2013
Im oben genannten Zeitraum muss die B 32 zwischen Schwarzenberg und Hergatz wegen
Straßenbauarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr aus Richtung
Lindau wird über die B12, Wohmbrechts und die St 2003 Staudach nach Wangen geführt. Im
Rahmen dieser Baumaßnahme soll die Straßenbeschädigung der B32 im Kreuzungsbereich
der Abzweigung zum Ortsteil Schreckelberg beseitigt werden.
Umbauarbeiten Grundschule Wohmbrechts
Für die Umbauarbeiten in der Grundschule Wohmbrechts gibt es leider noch keine Angebote.
Die Leistungsverzeichnisse werden auf Grund der Handwerkerferien erst in der 35. Kalenderwoche
versandt. Geplant sind für dieses Jahr auf jeden Fall die Herstellung der Brandschutzmaßnahmen
im Treppenhaus/Hausmeisterbüro, sowie das Behinderten-WC und den
Aufzug. Baubeginn ist in den Herbstferien.
Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Schmid möchte, dass die Risse im Straßenbelag in der Sonnenhalde, Wohmbrechts,
vom Bauhof beseitigt werden.
Gemeinderat Rädler fügt hinzu, dass sämtliche Straßen im Gemeindegebiet diesbezüglich auf
Beschädigung geprüft werden sollen. Hier erwähnt er noch die Straße von der Abzweigung
Beuren (Anwesen Locher) bis zur Abzweigung nach Lengatz. Auf die Frage nach den Arbeiten
im Lengatzer Tobel teilt der Vorsitzende mit, dass diese auf Heimenkircher Seite statt finden.
Gemeinderat Zeh spricht den Löschweiher in Engelitz an. Dieser soll neu eingezäunt und die
Böschung zurück geschnitten werden. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang der
Zulauf. Sollte dieser nicht gegeben sein, soll der Löschweiher ausgepumpt und ausgebaggert
werden. Dies soll wenn nötig im Rahmen einer Feuerwehrübung von statten gehen. Der Vorsitzende
wird sich mit Herrn Miller von der Freiwilligen Feuerwehr Wohmbrechts in Verbindung
setzen.
541

Gemeinderätin Schuleit bemängelt, dass der behindertengerechte Zugang zum Bürgerbüro im
Rathaus nicht genutzt werden könne. Der Zugang sei zu steil, die Türe gehe teils nicht richtig
auf und es fehle eine Klingel. Dem Vorsitzenden sei diesbezüglich nichts bekannt. Die
Voraussetzungen für eine Barrierefreiheit sind erfüllt. Die Steigung von 6 % wurde vom Bauhof
nachgemessen und bestätigt.
Gemeinderätin Karg kritisiert den Zustand des Straßenbelags im Schreckelberger Weg. Im
Bereich der Obstbäume seien die Risse sehr schlimm. Hier wäre eventuell eine Spritzdecke (ab
der Linde) von Vorteil, bemerkt der Vorsitzende. Weiter spricht sie ein Lob an das
Straßenbauamt aus, welches den Rückschnitt der Sträucher entlang der B32 diesmal perfekt
ausgeführt habe. Sie erinnert erneut an die Markierungsarbeiten in der Lindenhofstraße. Der
Bauhof kümmere sich bereits darum, so der Vorsitzende. Außerdem möchte sie wissen, ob in
Bezug auf die barrierefreien Zugänge am Rathaus auch an Sehbehinderte gedacht wurde. Hier
müsse laut Herr Achberger noch Rücksprache mit dem zuständigen Steinmetz genommen
werden. Die Verwaltung ist bemüht, alsbald die Stufenmarkierungen an der Rathaustreppe
anzubringen.
Auf Frage von Gemeinderat Schmid, warum im Baugebiet Maria-Thann an einer Stelle noch
der Feinbelag fehle, erwidert der Vorsitzende, dass dort ein Kran stand. Das fehlende Stück
werde jetzt aber aufgebracht.
Gemeinderat Schmalzl berichtet über den Ortstermin beim Salzstadel mit Vertretern von Landesdenkmalamt,
Landratsamt, Gemeinde und Ortsheimatpflege und trägt das Protokoll im
Gemeinderat vor. Der Stadel muss bis Ende September in allen Ebenen ausgeräumt werden,
das Gebälk der Decke im Erdgeschoss muss im Bereich Nordwand bis Ende November
abgestützt werden, fordert das Landratsamt. Sollten diese Forderungen nicht ausgeführt
werden, wird eine offizielle schriftliche Anordnung erfolgen. Diese Arbeiten müssen dringend
erledigt werden, eventuell sogar mit Hilfe des Bauhofes, da Ende September erstmals eine
Kontrolle durch das Landratsamt vorgesehen ist. Eine Ablastung der Balkendecke auf den
bestehenden Beton- und Naturboden sei mittels einer Bodenschwelle möglich. Weitere
Maßnahmen sollen nach finanziellen Möglichkeiten baldmöglichst erfolgen, so der Vorsitzende.
Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege soll noch abgewartet werden. In diesem
Zusammenhang informiert der Vorsitzende über ein bevorstehendes Treffen mit dem Leiter
des Bauernhofmuseums Illerbeuren, Herrn Dr. Otto Kettemann. Auch soll geprüft werden, ob
ein Abriss des Salzstadels möglich sei.
Nach Meinung von Gemeinderat Rädler ist das Thema Salzstadel Aufgabe der ganzen
Region.
Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 21:55 Uhr.
Der Vorsitzende
Uwe Giebl
Schriftführerin
Andrea Steffey
542