Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz

TOP 2 e n t f ä l l t !
Bebauungsplan Wohmbrechts Südost
hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss
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Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.v.“
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und
Gemeinden im Westallgäu im Bereich der Tourismusförderung erfolgreich auf der Plattform der
„Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen. In dieser Zeit wurden unter anderem gemeinsame
Image- und Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames Unterkunftsverzeichnis
(zuletzt ohne dem Markt Scheidegg), einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf
der CMT in Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen Medien
realisiert. Des Weiteren präsentieren sich die Mitgliedsorte der Werbegemeinschaft Westallgäu
gemeinsam auf der touristischen Plattform www.westallgaeu.de. Hier werden neben den
touristischen Themen über ein Reservierungssystem auch sämtliche Gastgeber (Hotels,
Ferienwohnungen, Privatzimmer, etc.) präsentiert. Auch die Zusammenarbeit bei touristischen
Themen wie den Wasserwegen und regionalen Produkten wie dem Käse wurde durch diese
gemeinsame Vermarktungsarbeit wesentlich vorangebracht. Nach außen wird diese Zusammenarbeit
ebenfalls honoriert. Beispielsweise erkennt die Allgäu GmbH die 13 Orte des Westallgäus
als einheitlichen Geschäftsfeldpartner im Bereich Rad an. Somit zahlt das Westallgäu
als Einheit für alle 13 Orte den Betrag, der in der Regel für einen Ort anfällt.
In den vergangenen beiden Jahren wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des
mit Leader-Mitteln geförderten touristischen Produktentwicklungsprozesses weiter vorangetrieben.
Unter Federführung des Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises wurden
dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße und die Kraftquelle Allgäu als
touristische Leitprodukte definiert, die nun in der Umsetzungsphase marktfähig weiter ausgearbeitet
und positioniert werden.
Die Werbegemeinschaft Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss
der beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget entstanden und arbeitet damit
juristisch bislang faktisch als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen hat sich gezeigt,
dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich zu erheblichen Problemen führt. Die
Bayerische Gemeindeordnung schreibt in Art. 92 unter anderem zwingend eine Haftungsbegrenzung
für die kommunale Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform vor, welche bei
einer GbR nicht vorliegt. Treten einzelne Kommunen bei Messeauftritten, Publikationen wie
dem Gastgeberverzeichnis und der gemeinsamen Homepage oder Pauschalangeboten nach
außen für die Werbegemeinschaft auf, so haften diese unbegrenzt und auch für alle anderen
beteiligten Kommunen. Besonders problematisch wird dies dort, wo Pauschalen im Sinne des
Reiserechts angeboten und vermarktet werden. Dies bringt erhebliche rechtliche Anforderungen
beim Verbraucherschutz (Transparenz und Rechtssicherheit) mit sich, die ohne eine verbindliche
Rechtsform für den am Markt auftretenden Reiseveranstalter nicht bewältigt werden
können. Des Weiteren machen die Verwaltung von Bildrechten, die Vergabe von Aufträgen
oder die Markenführung (Partner der Marke Allgäu), etc. eine rechtliche Grundlage notwendig.
Zur Klärung dieser Problemfelder wurde von den Touristikern des Westallgäus im Herbst des
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