Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz

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TOP 2 e n t f ä l l t ! Bebauungsplan Wohmbrechts Südost hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss TOP 3 Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.v.“ Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und Gemeinden im Westallgäu im Bereich der Tourismusförderung erfolgreich auf der Plattform der „Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen. In dieser Zeit wurden unter anderem gemeinsame Image- und Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames Unterkunftsverzeichnis (zuletzt ohne dem Markt Scheidegg), einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf der CMT in Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen Medien realisiert. Des Weiteren präsentieren sich die Mitgliedsorte der Werbegemeinschaft Westallgäu gemeinsam auf der touristischen Plattform www.westallgaeu.de. Hier werden neben den touristischen Themen über ein Reservierungssystem auch sämtliche Gastgeber (Hotels, Ferienwohnungen, Privatzimmer, etc.) präsentiert. Auch die Zusammenarbeit bei touristischen Themen wie den Wasserwegen und regionalen Produkten wie dem Käse wurde durch diese gemeinsame Vermarktungsarbeit wesentlich vorangebracht. Nach außen wird diese Zusammenarbeit ebenfalls honoriert. Beispielsweise erkennt die Allgäu GmbH die 13 Orte des Westallgäus als einheitlichen Geschäftsfeldpartner im Bereich Rad an. Somit zahlt das Westallgäu als Einheit für alle 13 Orte den Betrag, der in der Regel für einen Ort anfällt. In den vergangenen beiden Jahren wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des mit Leader-Mitteln geförderten touristischen Produktentwicklungsprozesses weiter vorangetrieben. Unter Federführung des Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises wurden dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße und die Kraftquelle Allgäu als touristische Leitprodukte definiert, die nun in der Umsetzungsphase marktfähig weiter ausgearbeitet und positioniert werden. Die Werbegemeinschaft Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss der beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget entstanden und arbeitet damit juristisch bislang faktisch als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen hat sich gezeigt, dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich zu erheblichen Problemen führt. Die Bayerische Gemeindeordnung schreibt in Art. 92 unter anderem zwingend eine Haftungsbegrenzung für die kommunale Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform vor, welche bei einer GbR nicht vorliegt. Treten einzelne Kommunen bei Messeauftritten, Publikationen wie dem Gastgeberverzeichnis und der gemeinsamen Homepage oder Pauschalangeboten nach außen für die Werbegemeinschaft auf, so haften diese unbegrenzt und auch für alle anderen beteiligten Kommunen. Besonders problematisch wird dies dort, wo Pauschalen im Sinne des Reiserechts angeboten und vermarktet werden. Dies bringt erhebliche rechtliche Anforderungen beim Verbraucherschutz (Transparenz und Rechtssicherheit) mit sich, die ohne eine verbindliche Rechtsform für den am Markt auftretenden Reiseveranstalter nicht bewältigt werden können. Des Weiteren machen die Verwaltung von Bildrechten, die Vergabe von Aufträgen oder die Markenführung (Partner der Marke Allgäu), etc. eine rechtliche Grundlage notwendig. Zur Klärung dieser Problemfelder wurde von den Touristikern des Westallgäus im Herbst des 534
vergangenen Jahres Rechtsanwalt Rainer Noll aus Stuttgart eingeschalten, ein anerkannter Spezialist im Bereich des Reiserechts. Dieser unterstützt im Ergebnis die Weiterentwicklung der bestehenden Werbegemeinschaft zu einer rechtssicheren und verbindlichen Form, wie zum Beispiel einem Verein, um den eingeschlagenen und aus touristischer Sicht erfolgreichen Weg der touristischen Zusammenarbeit im Westallgäu weiter fortsetzen zu können. In mehreren Gesprächen auf fachlicher und politischer Ebene im Westallgäu wurden daraufhin die verschiedenen Handlungsoptionen zur Weiterentwicklung der Werbegemeinschaft erörtert. Als einfachster und praktikabelster Weg zur Lösung der rechtlichen Probleme hat sich dabei die Umwandlung der bestehenden Werbegemeinschaft in einen eingetragenen Verein heraus kristallisiert. Hierfür wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet, der auf Ebene der Touristiker und Bürgermeister im Westallgäu abgestimmt wurde. Mit der Vereinsgründung können alle relevanten Rechtsprobleme einer adäquaten Lösung zugeführt werden und zugleich die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetauchten Unklarheiten in der Zusammenarbeit geklärt werden. Zugleich lässt sich der zu gründende Verein in seiner Struktur so schlank und effizient wie möglich aufstellen, so dass die touristische Zusammenarbeit im Westallgäu mit den bestehenden Finanz- und Personalressourcen fortgeführt werden kann. Dies bedeutet im Einzelnen: - Mitglieder des Vereins werden zunächst nur die Kommunen. Eine etwaige spätere Einbindung von Leistungsträgern ist jedoch mit entsprechenden Beschlüssen der beteiligten Partner möglich. - Der Auftrag der Werbegemeinschaft wird als Vereinszweck klar und verbindlich geregelt. - Die inhaltliche Arbeit, welche bisher in verschiedenen Arbeitskreisen der touristischen Fachmitarbeiter der Kommunen (so genannte „Kümmerer“) geleistet wurde, wird grundsätzlich unverändert fortgeführt. Der bisherige Hauptarbeitskreis aller Touristiker der Werbegemeinschaft wird als Marketingausschuss zukünftig formell legitimiert. Das Regionale Tourismusmanagement des Landkreises, das bisher ohne rechtlich verbindlichen Auftrag die Arbeit der Werbegemeinschaft koordiniert und auch zum Teil nach außen umgesetzt hat, kann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zukünftig mit einem rechtlich verbindlichen Mandat auftreten. - Einzelne Arbeits- bzw. Dienstleistungsaufträge können wie bisher von einzelnen Mitgliedskommunen/Gästeämtern bzw. der WBF wahrgenommen werden. - Die nötige, bisher aber nur informell mögliche politische Rückkoppelung der Arbeit der Werbegemeinschaft erfolgt zukünftig über einen schlank besetzten Vorstand mit nur vier Mitgliedern (drei Bürgermeister sowie das regionale Tourismusmanagement des Landkreises als Geschäftsführung). - Die bisher einmal jährlich erfolgte Westallgäu-Tourismuskonferenz wird als jährliche Mitgliederversammlung weitergeführt. - Die bisher auf jeweils drei Jahre erfolgte Budgetfestschreibung wird in eine ebenfalls auf jeweils drei Jahre angelegte Beitragsordnung überführt. Eine Budgetausweitung für die Werbegemeinschaft ist damit nicht verbunden, der neu erarbeitete transparente Schlüssel bringt lediglich für einzelne Gemeinden Mehr- oder Minderbelastungen mit sich, die jedoch der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in den einzelnen Gemeinden angemessen sind. 535
Seite 1 und 2: Gemeinderat Hergatz NIEDERSCHRIFT
Seite 3: Der Vorsitzende 1. Bürgermeister U
Seite 7 und 8: Gemeinderäte Rädler, Schmid und Z
Seite 9 und 10: Beschlussantrag: Der Gemeinderat st
Seite 11 und 12: Gemeinderat Dorn bittet um Prüfung

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