Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz
Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz
Protokoll der Sitzung Nr. 84 vom 02.09.2013 - Gemeinde Hergatz
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Gemein<strong>der</strong>at <strong>Hergatz</strong><br />
NIEDERSCHRIFT<br />
ÜBER DIE SITZUNG (<strong>84</strong>)<br />
ÖFFENTLICHER TEIL<br />
AM 2. SEPTEMBER 2013 UM 19:30 UHR<br />
IM PROBERAUM DER<br />
MUSIKKAPELLE MARIA-THANN<br />
Anwesend:<br />
1. Boll Wolfgang 7. Schmid Karl<br />
2. Dorn Reinhard ab 19:34 Uhr 8. Schuleit Ingeborg<br />
3. Karg Kornelia 9. Sohler Adelbert<br />
4. Rädler Josef ab 19:32 Uhr 10. Wagner Maria<br />
5. Ro<strong>der</strong> Karl 11. Zeh Michael<br />
6. Schmalzl Günther<br />
Vorsitzen<strong>der</strong>:<br />
Entschuldigt:<br />
1. Bürgermeister Giebl Uwe<br />
Bilgeri Klaus<br />
Buhmann Anton<br />
Lengsfeld Herbert<br />
531
Öffentlicher Teil<br />
T a g e s o r d n u n g:<br />
1. Genehmigung von Nie<strong>der</strong>schriften<br />
2. Bebauungsplan Wohmbrechts Süd-Ost<br />
hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss<br />
3. Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.V.“<br />
4. Dorfentwicklung in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong><br />
hier: Aktuelle Informationen<br />
5. Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem<br />
Gelände am Sportplatz in Wohmbrechts<br />
6. Bauanträge / Bauvoranfragen<br />
7. Sonstiges / Anträge<br />
532
Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:30 Uhr die <strong>84</strong>. Gemein<strong>der</strong>atssitzung<br />
und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt er<br />
fest, dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at mit 10 stimmberechtigten Mitglie<strong>der</strong>n vertreten und somit beschlussfähig<br />
ist. Gemein<strong>der</strong>äte Bilgeri, Lengsfeld, Buhmann sind entschuldigt. Gemein<strong>der</strong>äte<br />
Rädler und Dorn kommen später.<br />
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Frau Stübner von <strong>der</strong><br />
Presse.<br />
Einwände gegen die Tagesordnung seitens des Gemein<strong>der</strong>ates bestehen nicht.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Rädler kommt um 19:32 Uhr.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Dorn kommt um 19:34 Uhr.<br />
Zur Tagesordnung teilt <strong>der</strong> Vorsitzende mit, dass Tagesordnungspunkt 2 Bebauungsplan<br />
Wohmbrechts Süd-Ost abgesetzt und auf die nächste Gemein<strong>der</strong>atssitzung verschoben werden<br />
muss, da das beauftragte Planungsbüro für Stadtplanung Sieber die Auslegungsplanung noch<br />
nicht fertig gestellt hat. Es gibt noch Unstimmigkeiten den Lärmschutz betreffend.<br />
TOP 1<br />
Genehmigung von Nie<strong>der</strong>schriften<br />
Zur Genehmigung liegen die Nie<strong>der</strong>schriften <strong>der</strong> öffentlichen <strong>Sitzung</strong>en des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>Nr</strong>.<br />
82 <strong>vom</strong> 05.08.2013 und <strong>Nr</strong>. 83 <strong>vom</strong> 12.08.2013 vor.<br />
Zu <strong>Protokoll</strong> <strong>Nr</strong>. 82:<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Karg bittet darum, auf Seite 527 für Herrn Lorenz Prestel eine separate Anfrage<br />
aufzuführen. Ein neuer Absatz wird eingefügt. Gemein<strong>der</strong>at Schmalzl berichtigt eine Aussage<br />
auf Seite 518. Der betreffende Halbsatz wird gestrichen.<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Schuleit bemerkt zur Ortsbesichtigung im Degermoos, dass die Wege keineswegs<br />
wie<strong>der</strong> ihren ursprünglichen Zustand haben. Vorher sei man mit dem Rollstuhl gut durch<br />
gekommen. Die jetzigen Steine seien viel größer.<br />
Beschlussantrag:<br />
Die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> öffentlichen <strong>Sitzung</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>Nr</strong>. 82 <strong>vom</strong> 05.08.2013 wird mit<br />
oben genannten Än<strong>der</strong>ungen genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
12 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
Beschlussantrag:<br />
Die Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> öffentlichen <strong>Sitzung</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>Nr</strong>. 83 <strong>vom</strong> 12.08.2013 wird<br />
genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
12 : 0 (einstimmig angenommen)<br />
533
TOP 2 e n t f ä l l t !<br />
Bebauungsplan Wohmbrechts Südost<br />
hier: Information, Beratung und Auslegungsbeschluss<br />
TOP 3<br />
Gründung eines Vereins „Westallgäu Tourismus e.v.“<br />
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Seit dem Jahr 2005 arbeiten die Städte, Märkte und<br />
<strong>Gemeinde</strong>n im Westallgäu im Bereich <strong>der</strong> Tourismusför<strong>der</strong>ung erfolgreich auf <strong>der</strong> Plattform <strong>der</strong><br />
„Werbegemeinschaft Westallgäu“ zusammen. In dieser Zeit wurden unter an<strong>der</strong>em gemeinsame<br />
Image- und Themenprospekte, im zweijährigen Rhythmus ein gemeinsames Unterkunftsverzeichnis<br />
(zuletzt ohne dem Markt Scheidegg), einheitliche Messeauftritte (z.B. jährlich auf<br />
<strong>der</strong> CMT in Stuttgart) sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen in verschiedenen Medien<br />
realisiert. Des Weiteren präsentieren sich die Mitgliedsorte <strong>der</strong> Werbegemeinschaft Westallgäu<br />
gemeinsam auf <strong>der</strong> touristischen Plattform www.westallgaeu.de. Hier werden neben den<br />
touristischen Themen über ein Reservierungssystem auch sämtliche Gastgeber (Hotels,<br />
Ferienwohnungen, Privatzimmer, etc.) präsentiert. Auch die Zusammenarbeit bei touristischen<br />
Themen wie den Wasserwegen und regionalen Produkten wie dem Käse wurde durch diese<br />
gemeinsame Vermarktungsarbeit wesentlich vorangebracht. Nach außen wird diese Zusammenarbeit<br />
ebenfalls honoriert. Beispielsweise erkennt die Allgäu GmbH die 13 Orte des Westallgäus<br />
als einheitlichen Geschäftsfeldpartner im Bereich Rad an. Somit zahlt das Westallgäu<br />
als Einheit für alle 13 Orte den Betrag, <strong>der</strong> in <strong>der</strong> Regel für einen Ort anfällt.<br />
In den vergangenen beiden Jahren wurde die Zusammenarbeit im Westallgäu im Rahmen des<br />
mit Lea<strong>der</strong>-Mitteln geför<strong>der</strong>ten touristischen Produktentwicklungsprozesses weiter vorangetrieben.<br />
Unter Fe<strong>der</strong>führung des Regionalen Tourismusmanagements des Landkreises wurden<br />
dabei die Westallgäuer Wasserwege, die Allgäuer Käsestraße und die Kraftquelle Allgäu als<br />
touristische Leitprodukte definiert, die nun in <strong>der</strong> Umsetzungsphase marktfähig weiter ausgearbeitet<br />
und positioniert werden.<br />
Die Werbegemeinschaft Westallgäu ist in den Anfangsjahren als formloser Zusammenschluss<br />
<strong>der</strong> beteiligten Kommunen mit gemeinsamem Marketingbudget entstanden und arbeitet damit<br />
juristisch bislang faktisch als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Inzwischen hat sich gezeigt,<br />
dass dies kommunalrechtlich und reiserechtlich zu erheblichen Problemen führt. Die<br />
Bayerische <strong>Gemeinde</strong>ordnung schreibt in Art. 92 unter an<strong>der</strong>em zwingend eine Haftungsbegrenzung<br />
für die kommunale Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform vor, welche bei<br />
einer GbR nicht vorliegt. Treten einzelne Kommunen bei Messeauftritten, Publikationen wie<br />
dem Gastgeberverzeichnis und <strong>der</strong> gemeinsamen Homepage o<strong>der</strong> Pauschalangeboten nach<br />
außen für die Werbegemeinschaft auf, so haften diese unbegrenzt und auch für alle an<strong>der</strong>en<br />
beteiligten Kommunen. Beson<strong>der</strong>s problematisch wird dies dort, wo Pauschalen im Sinne des<br />
Reiserechts angeboten und vermarktet werden. Dies bringt erhebliche rechtliche Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
beim Verbraucherschutz (Transparenz und Rechtssicherheit) mit sich, die ohne eine verbindliche<br />
Rechtsform für den am Markt auftretenden Reiseveranstalter nicht bewältigt werden<br />
können. Des Weiteren machen die Verwaltung von Bildrechten, die Vergabe von Aufträgen<br />
o<strong>der</strong> die Markenführung (Partner <strong>der</strong> Marke Allgäu), etc. eine rechtliche Grundlage notwendig.<br />
Zur Klärung dieser Problemfel<strong>der</strong> wurde von den Touristikern des Westallgäus im Herbst des<br />
534
vergangenen Jahres Rechtsanwalt Rainer Noll aus Stuttgart eingeschalten, ein anerkannter<br />
Spezialist im Bereich des Reiserechts. Dieser unterstützt im Ergebnis die Weiterentwicklung <strong>der</strong><br />
bestehenden Werbegemeinschaft zu einer rechtssicheren und verbindlichen Form, wie zum<br />
Beispiel einem Verein, um den eingeschlagenen und aus touristischer Sicht erfolgreichen Weg<br />
<strong>der</strong> touristischen Zusammenarbeit im Westallgäu weiter fortsetzen zu können.<br />
In mehreren Gesprächen auf fachlicher und politischer Ebene im Westallgäu wurden daraufhin<br />
die verschiedenen Handlungsoptionen zur Weiterentwicklung <strong>der</strong> Werbegemeinschaft erörtert.<br />
Als einfachster und praktikabelster Weg zur Lösung <strong>der</strong> rechtlichen Probleme hat sich dabei die<br />
Umwandlung <strong>der</strong> bestehenden Werbegemeinschaft in einen eingetragenen Verein heraus<br />
kristallisiert. Hierfür wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet, <strong>der</strong> auf Ebene <strong>der</strong> Touristiker und<br />
Bürgermeister im Westallgäu abgestimmt wurde.<br />
Mit <strong>der</strong> Vereinsgründung können alle relevanten Rechtsprobleme einer adäquaten Lösung<br />
zugeführt werden und zugleich die in den vergangenen Jahren immer wie<strong>der</strong> aufgetauchten<br />
Unklarheiten in <strong>der</strong> Zusammenarbeit geklärt werden. Zugleich lässt sich <strong>der</strong> zu gründende<br />
Verein in seiner Struktur so schlank und effizient wie möglich aufstellen, so dass die touristische<br />
Zusammenarbeit im Westallgäu mit den bestehenden Finanz- und Personalressourcen<br />
fortgeführt werden kann.<br />
Dies bedeutet im Einzelnen:<br />
- Mitglie<strong>der</strong> des Vereins werden zunächst nur die Kommunen. Eine etwaige spätere<br />
Einbindung von Leistungsträgern ist jedoch mit entsprechenden Beschlüssen <strong>der</strong> beteiligten<br />
Partner möglich.<br />
- Der Auftrag <strong>der</strong> Werbegemeinschaft wird als Vereinszweck klar und verbindlich geregelt.<br />
- Die inhaltliche Arbeit, welche bisher in verschiedenen Arbeitskreisen <strong>der</strong> touristischen<br />
Fachmitarbeiter <strong>der</strong> Kommunen (so genannte „Kümmerer“) geleistet wurde, wird<br />
grundsätzlich unverän<strong>der</strong>t fortgeführt. Der bisherige Hauptarbeitskreis aller Touristiker <strong>der</strong><br />
Werbegemeinschaft wird als Marketingausschuss zukünftig formell legitimiert. Das Regionale<br />
Tourismusmanagement des Landkreises, das bisher ohne rechtlich verbindlichen Auftrag die<br />
Arbeit <strong>der</strong> Werbegemeinschaft koordiniert und auch zum Teil nach außen umgesetzt hat,<br />
kann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zukünftig mit einem rechtlich verbindlichen<br />
Mandat auftreten.<br />
- Einzelne Arbeits- bzw. Dienstleistungsaufträge können wie bisher von einzelnen<br />
Mitgliedskommunen/Gästeämtern bzw. <strong>der</strong> WBF wahrgenommen werden.<br />
- Die nötige, bisher aber nur informell mögliche politische Rückkoppelung <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong><br />
Werbegemeinschaft erfolgt zukünftig über einen schlank besetzten Vorstand mit nur vier<br />
Mitglie<strong>der</strong>n (drei Bürgermeister sowie das regionale Tourismusmanagement des Landkreises<br />
als Geschäftsführung).<br />
- Die bisher einmal jährlich erfolgte Westallgäu-Tourismuskonferenz wird als jährliche<br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung weitergeführt.<br />
- Die bisher auf jeweils drei Jahre erfolgte Budgetfestschreibung wird in eine ebenfalls auf<br />
jeweils drei Jahre angelegte Beitragsordnung überführt. Eine Budgetausweitung für die<br />
Werbegemeinschaft ist damit nicht verbunden, <strong>der</strong> neu erarbeitete transparente Schlüssel<br />
bringt lediglich für einzelne <strong>Gemeinde</strong>n Mehr- o<strong>der</strong> Min<strong>der</strong>belastungen mit sich, die jedoch<br />
<strong>der</strong> Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in den einzelnen <strong>Gemeinde</strong>n<br />
angemessen sind.<br />
535
- Die nötige Verbindlichkeit in <strong>der</strong> Zusammenarbeit wird daneben durch eine eingeschränkte<br />
Kündigungsmöglichkeit entsprechend <strong>der</strong> bisherigen Festlegung (auf jeweils drei Jahre)<br />
erreicht.<br />
- Die Umfirmierung als „Tourismus Westallgäu“ an Stelle <strong>der</strong> „Werbegemeinschaft“ ist einem<br />
besseren Marktauftritt gegenüber den touristischen Kunden geschuldet.<br />
In Vorgesprächen haben im Wesentlichen alle politischen Vertreter <strong>der</strong> Kommunen im Westallgäu<br />
bereits die Bereitschaft signalisiert, diese Umwandlung durch die Vereinsgründung mitzugehen.<br />
Auch die Touristiker sprechen sich größtenteils für eine Vereinsgründung aus, um eine<br />
praktikable und rechtssicher Grundlage für die tägliche Arbeit zu haben. Ebenso empfiehlt <strong>der</strong><br />
Landkreis Lindau (Bodensee) den Kommunen im Westallgäu die Umwandlung <strong>der</strong> Werbegemeinschaft<br />
in einen Verein zur Absicherung <strong>der</strong> gemeinsamen erfolgreichen Kooperation im<br />
touristischen Bereich.<br />
Lediglich die Marktgemeinde Scheidegg hat signalisiert, wie schon schrittweise in den vergangenen<br />
Jahren erfolgt, zukünftig ihr eigenes touristisches Profil als Gesundheitsstandort<br />
stärker ausbauen und positionieren zu wollen und damit nicht förmlich Mitglied des neuen<br />
Vereines zu werden. Es besteht jedoch weiterhin Interesse daran, als Partner mit dem neuen<br />
Verein zu kooperieren und in einzelnen Bereichen wie den touristischen Leitthemen<br />
Wasserwege, Käsestraße und Kraftquelle sowie bei <strong>der</strong> Einführung <strong>der</strong> Allgäu-Walser-Card<br />
zusammen zu arbeiten. Auch sind punktuell weiterhin gemeinsame Marketingaktionen denkbar.<br />
Die Haltung des Marktes Scheidegg ist grundsätzlich nachvollziehbar.<br />
Mit dem Bekenntnis <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en 12 <strong>Gemeinde</strong>n zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem<br />
neuen Verein wäre aber auch weiterhin ein ausreichend starkes Fundament für eine<br />
erfolgreiche Kooperation im Westallgäu im touristischen Bereich vorhanden.<br />
Zwischenzeitlich wurde auch die endgültige Endversion <strong>der</strong> Vereinssatzung für den zu gründenden<br />
Westallgäu Tourismus e.V. <strong>vom</strong> Landratsamt übersandt. Der Vorsitzende präsentiert<br />
die zwei Än<strong>der</strong>ungen in den §§ 6 und 7 (siehe unten gelb) gegenüber <strong>der</strong> Entwurfssatzung, die<br />
auch dem Gemein<strong>der</strong>at zur Information übersandt wurde. Der Kostenverteilerschlüssel hat sich<br />
nicht verän<strong>der</strong>t. Der Beitrag für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> betrug bisher 180,62 Euro brutto. Ab<br />
2014 erhöht sich <strong>der</strong> Beitrag auf 368,78 Euro brutto. Ein geringer Beitrag für eine große<br />
Leistung, so <strong>der</strong> Vorsitzende. Der Nutzen sei wesentlich höher, allein wenn man das komplette<br />
Prospektmaterial betrachtet, welches zur Verfügung gestellt wird.<br />
536
Gemein<strong>der</strong>äte Rädler, Schmid und Zeh stehen dem Beitritt kritisch gegenüber. Auf <strong>der</strong> einen<br />
Seite sei man nicht fähig das Allgäu Logo aufzustellen, so Gemein<strong>der</strong>at Zeh und jetzt will man<br />
Gründungsmitglied werden. Die Vereinsbeiträge läppern sich zusammen, fügt Gemein<strong>der</strong>at<br />
Rädler hinzu. Gemein<strong>der</strong>at Schmid bezeichnet die <strong>Gemeinde</strong> Scheidegg als Trittbrettfahrer.<br />
Seiner Meinung nach sollte diese einen Solidarbeitrag zahlen. Der Beitritt zum Verein „Westallgäu<br />
Tourismus“ soll auf jeden Fall davon abhängig gemacht werden, dass alle aufgeführten 12<br />
<strong>Gemeinde</strong>n, inklusive <strong>Hergatz</strong>, auch mitmachen und Gründungsmitglied werden.<br />
Beschlussantrag:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong> beschließt den Beitritt zum Verein „Westallgäu Tourismus“ als<br />
Gründungsmitglied und stimmt dem vorliegenden Entwurf <strong>der</strong> Vereinssatzung zu mit <strong>der</strong><br />
Maßgabe <strong>der</strong> Beitragsfestschreibung bis zum 31.12.2016. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt<br />
und bevollmächtigt, notwendigen redaktionellen Än<strong>der</strong>ungen zuzustimmen, soweit dies<br />
insbeson<strong>der</strong>e auf Anfor<strong>der</strong>ung des Registergerichts o<strong>der</strong> des Finanzamtes nötig ist.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 : 3 (mehrheitlich angenommen)<br />
TOP 4<br />
Dorfentwicklung in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hergatz</strong><br />
hier: Aktuelle Informationen<br />
Der Vorsitzende teilt zur Planung <strong>der</strong> Straße am Kirchberg mit, dass aufgrund <strong>der</strong> Beschlüsse<br />
und Grundstückstausche die Vereinbarungen mit den Eigentümern erarbeitet werden und die<br />
Entwurfsplanung vorangetrieben wird.<br />
TOP 5<br />
Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem Gelände am Sportplatz<br />
in Wohmbrechts<br />
Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Auf Grund <strong>der</strong> Baufälligkeit des Salzstadels muss<br />
auch das dortige eingelagerte Material des gemeindlichen Bauhofes wie beispielsweise<br />
Holzlager, Absperrschil<strong>der</strong>, Schneestecken, Auftausalz in Sackware an<strong>der</strong>weitig untergebracht<br />
werden. Als geeigneter Standort bietet sich das zentral gelegene Gelände am Sportplatz in<br />
Wohmbrechts an.<br />
Lageplan Lagerhalle Garagen Photo des Standortes<br />
537
Dort befinden sich bereits die <strong>vom</strong> Bauhof genutzten Fertiggaragen mit dem Maschinenpark für<br />
die Grünflächenpflege. Durch die Konzentration <strong>der</strong> Gebäude <strong>vom</strong> Bauhof auf nunmehr 2<br />
Standorte (Gebäude Hofer und am Sportplatz) könnten die Arbeitsabläufe besser organisiert<br />
werden. Durch die Errichtung <strong>der</strong> Lagerhalle verbaut man sich aber keine zukünftige<br />
Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs auf dem dortigen Gelände. Der Standort wurde mit<br />
dem Kreisbauamt am 18.07.2013 abgestimmt, wobei hier Zustimmung zu einem Bauantrag<br />
signalisiert wurde. Alternativen, das im Stadel Eingelagerte an<strong>der</strong>weitig unterzubringen, gibt es<br />
nicht, so <strong>der</strong> Vorsitzende und weist auf den Zeitdruck hin. Mit <strong>der</strong> öffentlichen Bekanntmachung<br />
im Amtsblatt über die Sperrung des Salzstadels wurden seinerzeit Ausweichlagermöglichkeiten<br />
angefragt. Es gab keinerlei Rückmeldung.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Zeh stört, dass es auch nach Jahren immer noch kein Konzept für den Bauhof<br />
gibt. Dass sich die Arbeitsabläufe durch die Konzentration <strong>der</strong> Gebäude auf 2 Standorte besser<br />
organisieren lassen sollen, kann er nicht nachvollziehen. Für Gemein<strong>der</strong>at Rädler gehört <strong>der</strong><br />
Bauhof an einen zentraleren Ort.<br />
Auf die Frage von Gemein<strong>der</strong>ätin Karg, was <strong>der</strong> Hinweis bedeute, mit <strong>der</strong> Errichtung <strong>der</strong><br />
Lagerhalle am Sportplatz verbaue man sich keine Erweiterung des Bauhofs auf dem dortigen<br />
Gelände, entgegnet <strong>der</strong> Vorsitzende, dass falls man einmal aus dem Hofergebäude ausziehen<br />
müsse, die Möglichkeit bestehe, eine Werkstatthalle anzubauen.<br />
Dies müsse man schon vorher mit dem Landratsamt klären, wenn man sich in Zukunft dort<br />
etablieren wolle, so Gemein<strong>der</strong>at Zeh. Er ist sehr skeptisch, was eine spätere Ansiedlung von<br />
Werkstatt, Waschplatz und Ölabschei<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Leiblach betrifft. So sieht für ihn keine<br />
zukunftsorientierte Planung aus.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Sohler ist <strong>der</strong> Meinung, man sollte sich nochmals über die Größe <strong>der</strong> Lagerhalle<br />
unterhalten (15 mal 7 Meter).<br />
Das Gremium ist einstimmig dafür, dem anwesenden Bauhofleiter, Herrn Hubert Biggel und<br />
Herrn Peter Karg <strong>vom</strong> TSV Wohmbrechts Re<strong>der</strong>echt zu erteilen:<br />
Herr Biggel erklärt klar und deutlich, dass <strong>der</strong> Bauhof einzig und allein eine Lagerhalle mit drei<br />
Toren für die vielen Gerätschaften brauche, die <strong>der</strong>zeit noch im Salzstadel untergebracht sind.<br />
Seine Einschätzung, dass er innerhalb <strong>der</strong> nächsten 20 Jahre sowieso keinen neuen Bauhof<br />
bekomme, gab er ebenfalls an das Gremium weiter. Herr Karg möchte sichergestellt haben,<br />
dass durch den Bau <strong>der</strong> Lagerhalle keine Parkplätze am Sportplatz wegfallen.<br />
Der Vorsitzende entgegnet, dass für die Errichtung <strong>der</strong> Lagerhalle lediglich die Grünfläche in<br />
Anspruch genommen wird und es aber zudem keine Auflage gibt, dass eine bestimmte Anzahl<br />
von Parkplätzen vorgehalten werden muss. Herr Wolfgang Zodel, Mitarbeiter im Bauhof,<br />
ergänzt, dass letztendlich sogar mehr Parkplätze entstehen, da die Fläche vor <strong>der</strong> Lagerhalle<br />
befestigt werden muss.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Schmalzl fügt noch hinzu, dass die Möglichkeit, später neben <strong>der</strong> Lagerhalle eine<br />
Werkstatt zu bauen, nur mit einem Bebauungsplan umgesetzt werden könne. Der Bau <strong>der</strong><br />
Lagerhalle für den Bauhof sei jetzt ein „Muss“ und die Sicherstellung <strong>der</strong> bestehenden<br />
Parkplätze <strong>der</strong> Sportanlage könne man in den Beschlussantrag mit aufnehmen.<br />
538
Beschlussantrag:<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at stimmt <strong>der</strong> Errichtung einer Lagerhalle für den gemeindlichen Bauhof auf dem<br />
Gelände am Sportplatz in Wohmbrechts zu. Die bestehenden Parkplätze <strong>der</strong> Sportanlage<br />
werden hierbei nicht verringert.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
8 : 4 (mehrheitlich angenommen)<br />
TOP 6<br />
Bauanträge / Bauvoranfragen<br />
Antragsteller:<br />
Müllers Pferdeparadies<br />
Engelitz 2<br />
88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Bauort: Engelitz 2, Flst. <strong>Nr</strong>. 672<br />
Gemarkung Wohmbrechts<br />
Neubau eines Austragshauses mit Carport (Baugesuch 19/2013)<br />
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Das Baugesuch wurde am 05.08.2013 auf die<br />
heutige <strong>Sitzung</strong> vertagt, um noch zwei Stellungnahmen (Landratsamt und Landwirtschaftamt-<br />
AELF) einzuholen. Die Stellungnahme <strong>vom</strong> Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,<br />
welche nach Fürstenfeldbruck weiter geleitet wurde, steht jedoch noch aus. Hier soll geklärt<br />
werden, ob das Austragshaus zur Versorgung des Altenteilers dient. Ein Austragshaus zur<br />
Schaffung zusätzlichen Wohmraums o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Befriedigung <strong>der</strong> Wohnbedürfnisse aller<br />
Angehörigen ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Der Vorsitzende<br />
weist jedoch darauf hin, dass bei erneuter Zurückstellung des Baugesuchs, dieses als<br />
zugestimmt behandelt wird (Monatsfrist). Er verliest die Stellungnahme <strong>vom</strong> Landratsamt. Hier<br />
wird empfohlen, das bestehende Wohnhaus zu erweitern o<strong>der</strong> unter bestimmten Voraussetzungen<br />
eine Umnutzung des landwirtschaftlichen Teils zu Wohnzwecken zu erwägen. Die<br />
<strong>Gemeinde</strong> soll jedoch die Erschließung in Bezug auf die Abwasser- bzw. Oberflächenwassersituation<br />
genau prüfen.<br />
Herrn Bilgeri wird einstimmig Re<strong>der</strong>echt erteilt. Er betont nochmal, dass es sich hier um riesen<br />
Mengen wild abfließendes Wasser handelt. Die Kanalisation, die durch sein Grundstück läuft<br />
kann diese Wassermengen nicht aufnehmen. Seiner Meinung nach darf kein zusätzliches<br />
Wasser eingeleitet werden, in welcher Art auch immer. Auch im Gremium ist man sich einig,<br />
dass ein Regenauffangbecken notwendig ist. Der geplante Neubau sei zudem viel zu nah an<br />
seiner Sternwarte geplant, fügt Herr Bilgeri abschließend hinzu.<br />
Der Vorsitzende stellt sodann nachfolgende Beschlussanträge:<br />
Dem Bauantrag des Antragstellers Müllers Pferdeparadis, Engelitz 2, 88145 <strong>Hergatz</strong> Flst. <strong>Nr</strong>.<br />
672, Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
0 : 12 (einstimmig abgelehnt)<br />
539
Dem Bauantrag des Antragstellers Müllers Pferdeparadis, Engelitz 2, 88145 <strong>Hergatz</strong> Flst. <strong>Nr</strong>.<br />
672, Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter den Voraussetzungen,<br />
dass das Amt für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung ein privilegiertes Austragshaus<br />
anerkennt und das Nie<strong>der</strong>schlagswasser ordnungsgemäß abgeführt wird, so dass<br />
<strong>der</strong> Nachbarschaft keine Nachteile entstehen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
5 : 7 (mehrheitlich abgelehnt)<br />
Antragsteller:<br />
BayWa AG<br />
Immobilien CREM Baumanagement<br />
Arabellastraße 4<br />
81925 München<br />
Bauort: Bahnhofstr. 2, Flst. <strong>Nr</strong>. 52/4<br />
Gemarkung Wohmbrechts<br />
Wie<strong>der</strong>aufbau <strong>der</strong> abgebrannten Lagerhalle (Baugesuch 20/2013)<br />
Beschlussantrag:<br />
Dem Bauantrag zum Wie<strong>der</strong>aufbau <strong>der</strong> abgebrannten Lagerhalle, Bahnhofstr. 2, Flst. <strong>Nr</strong>. 52/4<br />
auf <strong>der</strong> Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
12 : 0 (einstimmig beschlossen)<br />
Antragsteller:<br />
Adolf Gufler<br />
Im Brühl 4<br />
88145 <strong>Hergatz</strong><br />
Bauort: Im Brühl 4, Flst. <strong>Nr</strong>. 591/2<br />
Gemarkung Wohmbrechts<br />
Ausbau des Dachgeschosses (Baugesuch 21/2013)<br />
Än<strong>der</strong>ungsantrag zu einem beantragten/genehmigten Verfahren AZ 31-6024-00783/10<br />
Der Vorsitzende informiert, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes<br />
Schwarzenberg liegt. Die Tektur zur Baugenehmigung <strong>vom</strong> 15.12.2010 enthält Dachgaupen, für<br />
die eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erfor<strong>der</strong>lich ist.<br />
Beschlussantrag:<br />
Der Tektur mit <strong>der</strong> Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schwarzenberg, Im<br />
Brühl 4, Flst. <strong>Nr</strong>. 591/2 auf <strong>der</strong> Gemarkung Wohmbrechts wird das gemeindliche Einvernehmen<br />
erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
12 : 0 (einstimmig beschlossen)<br />
540
Gemein<strong>der</strong>at Dorn bittet um Prüfung, ob die alten Bebauungspläne im Gebiet Schwarzenberg<br />
noch den aktuellen Baurichtlinien entsprechen o<strong>der</strong> aufgehoben werden können. Der Vorsitzende<br />
wird sich mit dem Kreisbauamt in Verbindung setzen.<br />
TOP 7<br />
Sonstiges / Anträge<br />
Informationen an den Gemein<strong>der</strong>at<br />
Baumaßnahmen an <strong>der</strong> B 32 - Sperrung des Verkehrs<br />
Der Vorsitzende informiert, dass zwischen Mittwoch, 04.09.2013 und Mittwoch, 16.10.2013 auf<br />
<strong>der</strong> B 32 von Heimenkirch nach Opfenbach und auf <strong>der</strong> B 12 von Opfenbach nach Wohmbrechts<br />
sowie von Opfenbach nach Ruhlands Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies<br />
erfor<strong>der</strong>t eine teilweise Sperrung des Verkehrs. Durch diese Wan<strong>der</strong>baustelle kommt es zu<br />
Verkehrsbehin<strong>der</strong>ungen von jeweils ca. 1 - 2 Stunden.<br />
Vollsperrung B 32 von Montag, 16.09.2013 bis Samstag, 28.09.2013<br />
Im oben genannten Zeitraum muss die B 32 zwischen Schwarzenberg und <strong>Hergatz</strong> wegen<br />
Straßenbauarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr aus Richtung<br />
Lindau wird über die B12, Wohmbrechts und die St 2003 Staudach nach Wangen geführt. Im<br />
Rahmen dieser Baumaßnahme soll die Straßenbeschädigung <strong>der</strong> B32 im Kreuzungsbereich<br />
<strong>der</strong> Abzweigung zum Ortsteil Schreckelberg beseitigt werden.<br />
Umbauarbeiten Grundschule Wohmbrechts<br />
Für die Umbauarbeiten in <strong>der</strong> Grundschule Wohmbrechts gibt es lei<strong>der</strong> noch keine Angebote.<br />
Die Leistungsverzeichnisse werden auf Grund <strong>der</strong> Handwerkerferien erst in <strong>der</strong> 35. Kalen<strong>der</strong>woche<br />
versandt. Geplant sind für dieses Jahr auf jeden Fall die Herstellung <strong>der</strong> Brandschutzmaßnahmen<br />
im Treppenhaus/Hausmeisterbüro, sowie das Behin<strong>der</strong>ten-WC und den<br />
Aufzug. Baubeginn ist in den Herbstferien.<br />
Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemein<strong>der</strong>at<br />
Gemein<strong>der</strong>at Schmid möchte, dass die Risse im Straßenbelag in <strong>der</strong> Sonnenhalde, Wohmbrechts,<br />
<strong>vom</strong> Bauhof beseitigt werden.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Rädler fügt hinzu, dass sämtliche Straßen im <strong>Gemeinde</strong>gebiet diesbezüglich auf<br />
Beschädigung geprüft werden sollen. Hier erwähnt er noch die Straße von <strong>der</strong> Abzweigung<br />
Beuren (Anwesen Locher) bis zur Abzweigung nach Lengatz. Auf die Frage nach den Arbeiten<br />
im Lengatzer Tobel teilt <strong>der</strong> Vorsitzende mit, dass diese auf Heimenkircher Seite statt finden.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Zeh spricht den Löschweiher in Engelitz an. Dieser soll neu eingezäunt und die<br />
Böschung zurück geschnitten werden. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang <strong>der</strong><br />
Zulauf. Sollte dieser nicht gegeben sein, soll <strong>der</strong> Löschweiher ausgepumpt und ausgebaggert<br />
werden. Dies soll wenn nötig im Rahmen einer Feuerwehrübung von statten gehen. Der Vorsitzende<br />
wird sich mit Herrn Miller von <strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr Wohmbrechts in Verbindung<br />
setzen.<br />
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Gemein<strong>der</strong>ätin Schuleit bemängelt, dass <strong>der</strong> behin<strong>der</strong>tengerechte Zugang zum Bürgerbüro im<br />
Rathaus nicht genutzt werden könne. Der Zugang sei zu steil, die Türe gehe teils nicht richtig<br />
auf und es fehle eine Klingel. Dem Vorsitzenden sei diesbezüglich nichts bekannt. Die<br />
Voraussetzungen für eine Barrierefreiheit sind erfüllt. Die Steigung von 6 % wurde <strong>vom</strong> Bauhof<br />
nachgemessen und bestätigt.<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Karg kritisiert den Zustand des Straßenbelags im Schreckelberger Weg. Im<br />
Bereich <strong>der</strong> Obstbäume seien die Risse sehr schlimm. Hier wäre eventuell eine Spritzdecke (ab<br />
<strong>der</strong> Linde) von Vorteil, bemerkt <strong>der</strong> Vorsitzende. Weiter spricht sie ein Lob an das<br />
Straßenbauamt aus, welches den Rückschnitt <strong>der</strong> Sträucher entlang <strong>der</strong> B32 diesmal perfekt<br />
ausgeführt habe. Sie erinnert erneut an die Markierungsarbeiten in <strong>der</strong> Lindenhofstraße. Der<br />
Bauhof kümmere sich bereits darum, so <strong>der</strong> Vorsitzende. Außerdem möchte sie wissen, ob in<br />
Bezug auf die barrierefreien Zugänge am Rathaus auch an Sehbehin<strong>der</strong>te gedacht wurde. Hier<br />
müsse laut Herr Achberger noch Rücksprache mit dem zuständigen Steinmetz genommen<br />
werden. Die Verwaltung ist bemüht, alsbald die Stufenmarkierungen an <strong>der</strong> Rathaustreppe<br />
anzubringen.<br />
Auf Frage von Gemein<strong>der</strong>at Schmid, warum im Baugebiet Maria-Thann an einer Stelle noch<br />
<strong>der</strong> Feinbelag fehle, erwi<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Vorsitzende, dass dort ein Kran stand. Das fehlende Stück<br />
werde jetzt aber aufgebracht.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Schmalzl berichtet über den Ortstermin beim Salzstadel mit Vertretern von Landesdenkmalamt,<br />
Landratsamt, <strong>Gemeinde</strong> und Ortsheimatpflege und trägt das <strong>Protokoll</strong> im<br />
Gemein<strong>der</strong>at vor. Der Stadel muss bis Ende September in allen Ebenen ausgeräumt werden,<br />
das Gebälk <strong>der</strong> Decke im Erdgeschoss muss im Bereich Nordwand bis Ende November<br />
abgestützt werden, for<strong>der</strong>t das Landratsamt. Sollten diese For<strong>der</strong>ungen nicht ausgeführt<br />
werden, wird eine offizielle schriftliche Anordnung erfolgen. Diese Arbeiten müssen dringend<br />
erledigt werden, eventuell sogar mit Hilfe des Bauhofes, da Ende September erstmals eine<br />
Kontrolle durch das Landratsamt vorgesehen ist. Eine Ablastung <strong>der</strong> Balkendecke auf den<br />
bestehenden Beton- und Naturboden sei mittels einer Bodenschwelle möglich. Weitere<br />
Maßnahmen sollen nach finanziellen Möglichkeiten baldmöglichst erfolgen, so <strong>der</strong> Vorsitzende.<br />
Die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege soll noch abgewartet werden. In diesem<br />
Zusammenhang informiert <strong>der</strong> Vorsitzende über ein bevorstehendes Treffen mit dem Leiter<br />
des Bauernhofmuseums Illerbeuren, Herrn Dr. Otto Kettemann. Auch soll geprüft werden, ob<br />
ein Abriss des Salzstadels möglich sei.<br />
Nach Meinung von Gemein<strong>der</strong>at Rädler ist das Thema Salzstadel Aufgabe <strong>der</strong> ganzen<br />
Region.<br />
Ende des öffentlichen <strong>Sitzung</strong>steils um 21:55 Uhr.<br />
Der Vorsitzende<br />
Uwe Giebl<br />
Schriftführerin<br />
Andrea Steffey<br />
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