Kinderzulagen (1. Teil)

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24. oktober 2013
www.bdo.ch
rationell administriert
kinderzulagen
(1. Teil)
Häufig sind die Grundsätze einer gesetzlichen Regelung leicht verständlich, die Umsetzung in der Praxis ist jedoch anspruchsvoll.
Ausnahmen und Spezialfragen verursachen einen wesentlichen Teil des Arbeitsaufwandes. Für Personalverantwortliche
besonders schwierig zu beantworten sind Fragen rund um den Kinderzulagenanspruch.
Theoretisch ist alles sehr einfach. Die wichtigste Regel bei den Kinderzulagen lautet: „Jedes Kind - eine Kinderzulage“. Die Tücke jedoch
steckt - wie fast immer - im Detail. Recht häufig gibt es in der Praxis „schwierige“ Situationen und offene Fragen rund um die Kinderzulagen.
Die Schwierigkeiten hängen mit den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre zusammen. Einerseits war früher klar, dass der
Mann die Kinderzulagen bezieht, da er derjenige war, der ausser Haus arbeitete. Anderseits waren die Formen des Zusammenlebens
früher nicht so vielfältig wie heute (Einelternfamilien, Patchwork-Familien etc.). Somit muss geregelt werden, wer in welcher Situation
Anspruch auf die Zulagen hat. Damit wird sichergestellt, dass pro Kind nur eine Zulage bezogen wird. Als weiterer Punkt kommt die zunehmende
Internationalisierung in der Arbeitswelt hinzu.
Beispiel eines „schwierigen“ Falls
Herr Krasniqi lebt und arbeitet in der Schweiz. Zwei seiner fünf Kinder wohnen bei ihm in Luzern. Sein Arbeitgeber ist in Zürich domiziliert,
er arbeitet jedoch für eine Filiale im Kanton Aargau. Seine Frau wohnt mit den restlichen drei Kindern im Kosovo. Sie erhält
dort für diese drei Kinder eine (geringfügige) lokale Kinderzulage.
Sind für die drei Kinder im Kosovo Kinderzulagen, allenfalls Differenzzahlungen, in der Schweiz geschuldet? Wer erhält diese? Wird
ein Abzug für die Kaufkraft im Kosovo vorgenommen? Wie wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn die Frau im Kosovo keine Kinderzulagen
erhielte? Welcher Kanton ist für die Höhe der Kinderzulagen in der Schweiz massgebend? Fragen über Fragen!
Wir gehen die wichtigsten Themen im Rahmen eines Fragenkatalogs an. Auf diese Weise können Sie diejenigen Punkte lesen, welche
für Sie aktuell sind. Aufgrund des Umfangs des Themas und da wir nicht nur die Grundsätze darstellen, sondern auf viele nicht alltägliche
Sachfragen eine konkrete Antwort präsentieren wollen, werden wir den Artikel in drei Teilen publizieren.
Da das Familienzulagenrecht ein «sehr unübersichtlicher Zweig» des Schweizerischen Sozialversicherungsrechts darstellt, ist es nicht
möglich, alle Ausnahmen und alle Details darzustellen. Bei „unübersichtlichen“ Sachverhalten sind deshalb die im entsprechenden Kanton
und bei der zuständigen Familienausgleichskasse FAK geltenden Bestimmungen abzuklären.
Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) regelt die minimal zu entrichtenden Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Kantone
sind jedoch frei, höhere Zulagen zu bezahlen. Den vorstehend aufgezeigten Fall werden wir im 3. Teil auflösen.
1. Inwieweit ist der Anspruch: „Jedes Kind eine Zulage“ in der Schweiz verwirklicht?
Folgende Kinder erhalten eine Zulage:
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Alle Kinder von Unselbständigerwerbenden
Alle Kinder von Selbständigerwerbenden
Alle Kinder von in der Landwirtschaft tätigen Personen
Die Kinder von Nichterwerbstätigen mit bescheidenem Einkommen

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kinderzulagen (1.teil)
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Der Grundsatz «Jedes Kind eine Zulage» ist somit in der Schweiz meistens verwirklicht. Nur die Kinder von Nichterwerbstätigen mit
höherem Einkommen erhalten keine Kinderzulagen.
Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende haben wir im BDO Newsletter vom 14. Dezember 2012 dargestellt:
Link: Familienzulagen für Selbständigerwerbende, BDO Info vom 14. Dezember 2012
Grundlagen
Die Grundlagen des Schweizerischen Familienzulagenrechts haben wir Ihnen nachstehend als Links angehängt:
Link: Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG)
Link: Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)
Link: Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL)
Nicht zu vergessen ist das entsprechende kantonale Familienzulagengesetz.
Link: Zusammenstellung der kantonalen Familienzulagengesetze
2. Welche verschiedenen Familienzulagen gibt es gemäss FamZG?
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Kinderzulagen
Ausbildungszulagen
Geburtszulagen (kantonales Recht)
Adoptionszulagen (kantonales Recht)
Geburts- und Adoptionszulagen kennen nur einige Kantone. Wir beschäftigen uns nachfolgend mit den gesamtschweizerisch geregelten
Kinder- und Ausbildungszulagen für Selbständigerwerbende, Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige.
Kinderzulagen
Die Kinderzulage muss nach Art. 5 Abs. 1 FamZG mindestens CHF 200 pro Kind betragen und wird immer ab dem 1. Tag des Geburtsmonats
des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Einige Kantone bezahlen
höhere Zulagen.
Beispiel Kinderzulage
Geburt am 29. Oktober 2013
Anspruch für Kinderzulagen vom 1. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2029
Der Geburtstag des Kindes spielt für die Anspruchshöhe im Geburtsmonat keine Rolle. Jedoch hat das Eintrittsdatum in ein neues Arbeitsverhältnis
Einfluss auf die Höhe der Zulage im Eintrittsmonat. Gegenüber dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden wird allenfalls
die effektive Dauer des Arbeitsverhältnisses in Tagen berücksichtigt und eine Teilzulage ausgerichtet. Dabei wird mit 30 Tagen
pro Monat gerechnet.
Beispiel Eintritt des anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden bei der Müller AG
Eintritt am 7. Dezember 2013
Anspruch Dezember 2013 vom 7. bis 31. Dezember = 24/30 von CHF 200 = CHF 160
Ausbildungszulagen
Die Ausbildungszulage muss nach Art. 5 Abs. 2 FamZG mindestens CHF 250 pro Kind betragen. Diverse Kantone bezahlen höhere Beträge.
Die Ausbildungszulage wird im Folgemonat des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet hat bis zum Abschluss der
Ausbildung bezahlt. Längstens jedoch bis Ende des Monats, in dem das 25. Altersjahr vollendet wurde.
Der Zulagenanspruch gilt für ganze Monate. Beginnt die Ausbildung nicht am ersten Tag des Monats, wird dennoch die Ausbildungszulage
für den ganzen Monat ausbezahlt.

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Bei Stellenwechsel des anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden entsteht der Anspruch mit Eintritt, bzw. erlischt mit Austritt des Arbeitnehmenden.
Für angebrochene Monate erfolgt eine Pro Rata-Zahlung (Berechnung siehe oben).
Link: Übersicht über die in der Schweiz ausgerichteten Familienzulagen in den Kantonen
3. Was ist eine zulagenberechtigte Ausbildung?
Diese Frage stellt sich nur bei der Ausbildungszulage. Die Kinderzulage wird für jedes anspruchsberechtigte Kind ausbezahlt. Die Ausbildungszulage
wird an die Bedingung geknüpft, dass das Kind «in Ausbildung» ist. Somit ist die erwähnte Frage erst nach Vollendung des
16. Altersjahres massgebend.
Eine Ausbildung ist nach Art. 49 bis AHVV zulagenberechtigt, wenn eine Ausbildung vorliegt, welche mit überwiegend schulischem oder
beruflichem Lerninhalt zu einem Abschluss führt, aber auch sonst jede Tätigkeit, welche die systematische Vorbereitung auf eine zukünftige
Erwerbstätigkeit zum Ziel hat. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass ein Jugendlicher sich dann in Ausbildung
befindet, wenn er sich auf der Grundlage eines anerkannten Bildungsganges systematisch (mindestens 4 Wochen) und zeitlich (mindestens
20 Std. pro Woche) überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, welche
Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
Schule, Berufslehre, Anlehre, Studium
Darunter fallen beispielsweise der Besuch des Gymnasiums, das Absolvieren einer KV-Lehre oder ein Medizinstudium.
Praktikum
Ein Praktikum wird dann als zulagenberechtigte Ausbildung anerkannt, wenn dieses Bedingung für die Zulassung zu einem Bildungsgang
oder zu einer Prüfung bildet oder zum Erwerb eines Diploms verlangt wird und der Praktikumslohn dabei nicht grösser ist als die
maximale volle Altersrente (2013: CHF 28‘080 pro Jahr). Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Praktikum gemäss Wegleitung über die
Renten (RWL), Rz. 3361 ff. nur dann als Ausbildung anerkannt, wenn der Betrieb schriftlich zusichert, dass das Kind bei Eignung eine
Lehrstelle im Betrieb erhält und das Praktikum im betreffenden Betrieb maximal ein Jahr dauert (vgl. dazu BGE 8C_90/2013, Mitteilung
an die AHV Nr. 330 vom 15.05.2013).
Studium im Ausland
Bei im Ausland studierenden jungen Erwachsenen wird davon ausgegangen, dass sie ihren Wohnsitz für längstens fünf Jahre (Art. 7 Abs.
1 bis FamZV) in der Schweiz behalten. Falls dies zutrifft, besteht weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungszulagen.
Sprachaufenthalt
In der Regel qualifiziert ein Sprachaufenthalt, welcher mit einer Sprachschule verknüpft ist, ab vier Schullektionen à 45 bis 60 Minuten
pro Woche als zulagenberechtigte Ausbildung. Diese Regelung gilt auch bei Au-Pair-Aufenthalten. Die Überprüfung dieser zeitlichen
Mindestvoraussetzung erfolgt durch Einforderung einer Schulbestätigung mit den Angaben zur Anzahl Lektionen pro Woche,
Dauer und Inhalt/Lernziel der Ausbildung.
Wenn Jugendliche jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit ausüben, um sich dabei Branchenkenntnisse oder Fähigkeiten anzueignen,
welche geeignet sind, die Anstellungschancen zu verbessern oder eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung im Sinne des
FamZG vor. Ebenfalls wird keine Ausbildungszulage bezahlt, wenn das Kind nach der obligatorischen Schulbildung keinen Ausbildungsplatz
findet oder arbeitslos ist.
4. Werden die Ausbildungszulagen bei Lücken zwischen zwei Ausbildungen bzw. bei Lücken bei der Anspruchsberechtigung
weiterbezahlt?
Kinder- und Ausbildungszulagen können grundsätzlich bis zu fünf Jahre rückwirkend beantragt werden. Bei einer kurzfristigen Lücke
zwischen zwei Ausbildungen (z.B. zwischen der Matura und dem Studium) werden die Ausbildungszulagen lückenlos ausbezahlt, sofern
die «ausbildungslose Zwischenzeit» vier Monate nicht übersteigt. Es wird tagfertig abgerechnet.
Wenn die Lücke mehr als vier Monate beträgt wird keine Ausbildungszulage bezahlt. Es ist jedoch möglich, die Ausbildungszulage nachträglich
zu beantragen, falls der Nachweis zielgerichteter - für das Studium oder die Weiterausbildung als notwendig anerkannter - Beschäftigung
gelingt. Falls die Familienausgleichskasse die Tätigkeit als relevant erachtet, werden die Ausbildungszulagen nachbezahlt.
Bei zu Unrecht bezogenen Zulagen erfolgt eine Rückbelastung beim Arbeitgeber.

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Unbezahlter Urlaub des Anspruchsberechtigten
Grundsätzlich besteht ein Kinderzulagenanspruch, wenn ein Lohnanspruch besteht. Bei unbezahltem Urlaub besteht der Kinderzulagenanspruch
nach Art. 10 Abs. 1 bis FamZV während des laufenden und der darauf folgenden drei Monate weiter, sofern der Jahreslohn
immer noch CHF 7‘020 erreicht (Jahr 2013).
Mutterschaftsurlaub, Jugendurlaub bei den Anspruchsberechtigten
Arbeitnehmerinnen haben - ohne einen gesetzlichen Lohnanspruch zu haben - auch während des Mutterschaftsurlaubs von höchstens
16 Wochen Anspruch auf Kinderzulagen (Art. 10 Abs. 2 FamZV). Diese besteht auch während eines Jugendurlaubs
(Art. 329e Abs. 1 OR).
Todesfall
Stirbt der anspruchsberechtigte Mitarbeitende, so werden die Familienzulagen noch während des laufenden Monats und der drei darauf
folgenden Monate weiter ausgerichtet (Art. 10 Abs. 3 FamZV).
Militär- und Zivildienst des jungen Erwachsenen
Militär- und Zivildienst gilt nur dann als zulagenberechtigter Unterbruch der Ausbildung, wenn die Ausbildung unmittelbar anschliessend
angetreten oder fortgesetzt wird. Der Unterbruch durch Militär- oder Zivildienst darf maximal fünf Monate dauern. Die Ausbildungszulage
wird in der Regel bei Unterbruch der Ausbildung sistiert und - nach Vorliegen der Bestätigung über die Fortsetzung oder
die nächste Ausbildung - nachbezahlt, sofern der Unterbruch nicht mehr als fünf Monate beträgt. Wenn jedoch ein junger Erwachsener
längere Dienstleistungen am Stück (Durchdiener, Abverdienen oder Zivildienst) erbringt, befindet er sich in dieser Zeit nicht «in Ausbildung».
Den 2. und 3. Teil unseres Artikels zu den Kinderzulagen publizieren wir in den beiden nächsten Nummern unseres BDO Newsletters im
Dezember 2013 und Februar 2014.
Autor
Co-Autoren
Hanspeter Baumann, dipl. Treuhandexperte, Partner, BDO AG, Liestal
Tel. 061 927 87 05, E-Mail: hanspeter.baumann@bdo.ch
Sabine Hänggi, Betriebsökonomin FH, BDO AG, Liestal, Tel: 061 927 87 01, E-Mail: sabine.haenggi@bdo.ch
Rafael Lötscher, Treuhänder mit eidg. Fachausweis, BDO AG, Zug, Tel. 041 757 50 05, E-Mail: rafael.loetscher@bdo.ch
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