Einmalige Beihilfen - Awo

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Antrags-Nr.: 1.1.-004
Thema: Einmalige Beihilfen
Arbeiterwohlfahrt Bundeskonferenz 2012
23.11. – 25.11.2012 in Bonn
Antragsteller: Be Ostwestfalen-Lippe
Die Bundeskonferenz möge beschließen:
Die AWO fordert die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen
auf, „einmalige Beihilfen“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und
vergleichbar niedriger Nettoeinkommen, z. B. für Bekleidung, Brillen, Kühlschrank
oder Waschmaschine, wieder einzuführen.
Begründung:
In Zusammenhang mit der Hartz IV Gesetzgebung wurde in den Regelsatz ein Anteil
für Rücklagen aufgenommen, sodass Leistungsempfänger monatlich eine Rücklage
für Investitionen schaffen müssten. Dazu sind die Empfänger von Hartz IV Leistungen
bzw. Grundsicherung nicht in der Lage. Nach vielen Jahren kann man heute sagen,
dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.
Es ist schwer, aus dem Regelsatz notwendige Ersatzbeschaffung, z.B. für einen
Kühlschrank, eine Waschmaschine oder auch für besondere Kleidung für Kinder,
z.B. Kinderschuhe, zu finanzieren. Wenn Bedürftige alte gebrauchte Geräte kaufen,
müssen sie für Energie unverantwortlich viel bezahlen. Die Anschaffung energiesparsamer
Geräte ist in jedem Fall sinnvoll.
Auch ein Vorstrecken der Leistungen durch das Jobcenter mit anschließender Verrechnung
der Regelsätze ist nicht sinnvoll. Durch viele Untersuchungen wurde belegt,
dass die Regelsätze schon heute nicht ausreichen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme mit folgenden Änderungen
Die AWO fordert die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen
auf, „einmalige Beihilfen“ für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und
vergleichbar niedriger Nettoeinkommen, z. B. für Bekleidung, Brillen, Kühlschrank
oder Waschmaschine solange zusätzlich möglich zu machen bis der Regelsatz neu
berechnet und auch in dieser Hinsicht bedarfsdeckend ausgestaltet ist.

Beschluss:
Arbeiterwohlfahrt Bundeskonferenz 2012
23.11. – 25.11.2012 in Bonn
Nichtbefassung
Annahme
Überweisung an das Präsidium
Ablehnung