Unternehmensgarantie versus Bankgarantie - AHK Bulgarien

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Unternehmensgarantie versus Bankgarantie
Die Unternehmensgarantie hat sich als Sicherungsinstrument durchgesetzt, ist
in vielen modernen Rechtssystemen dezidiert geregelt und wird oft praktiziert
wegen der Vorteile, die sie bietet, da sie zahlreiche Vorzüge der Bankgarantie
bzw. -bürgschaft, mit besseren Konditionen für den Begünstigten gekoppelt,
in sich vereinigt.
Genau wie bei der Bankgarantie, erlaubt die Ausstellung einer Garantie durch
ein Unternehmen der Unternehmensgruppe des Begünstigten 1) die
Einräumung einer Besicherung durch einen Dritten für die rechtlich zu
belangende Hauptperson, 2) erfolgt dies ohne Formalitäten, die sonst für
Sicherheitsleistungen üblich sind, wie der Abschluss einer notariellen
Urkunde, unterschiedliche Eintragungen u. ä. 3) ermöglicht unter genau
festgelegten Voraussetzungen einen schnellen Zugang zu einem bestimmten
Geldbetrag, ohne dass hierfür zwingend eine gerichtliche Prozedur
erforderlich ist, damit die Einholung der Sicherheitsleistung erfolgen kann
oder durch eine Zwangsvollstreckung alle Zahlungsansprüche erfüllt werden -
durch das Beitreibung jedweden Vermögens, exklusive Geldes, das zur
Besicherung gedient hat.
Obwohl die Unternehmensgarantie natürlich ebenfalls ihren Preis hat, denn
das Finanzrisiko, das von dem Garanten getragen wird, muss kompensiert
werden, ist diese Art der Garantie dennoch für den Begünstigten vorteilhafter
als die Bankgarantie bzw. -bürgschaft. Dies ermöglicht somit die
Aushandlung besserer Konditionen in dem Garantievertrag.
Bei dem in Bulgarien geltenden Rechtsrahmen jedoch wird die Möglichkeit
der rechtskräftigen Einräumung einer derartigen Besicherung von der Praxis
grundsätzlich abgelehnt, welche die einseitige Willensäußerung einer Person,
von der die Verpflichtung ausgeht, einer in der Garantie genannten anderen
Person unter bestimmten Konditionen einen festgelegten Betrag auszuzahlen,
generell für nichtig gehalten.
Der Grund für ein derartiges Verständnis ist die Tatsache, dass ein
ausdrückliches Regelwerk für ein ähnliches Sicherungsinstrument fehlt und
es deshalb nicht möglich ist, diesbezüglich in Analogie die Gesetzesregelung
für ein ähnliches Institut der Bankgarantie einzusetzen, denn die einseitigen
Willensäußerungen können nach bulgarischem Recht nur in dem Rahmen
rechtswirksam werden, der in Übereinstimmung mit den darin vorgesehenen
Bedingungen gesetzlich vorgegeben ist.
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Diese Lücke in dem geltenden Recht wird in der Praxis sehr häufig auf
zweierlei Art und Weise überwunden.
In dem einen Fall ist das Fehlen eines Reglements in dem bulgarischen
Rechtssystem oftmals die Basis dafür, dass die Anwendbarkeit eines fremden
Rechts in Bezug auf die ausgestellte Garantie vereinbart wird, was
unvorhersehbare Folgen haben und zu Problemen bei ihrer Inanspruchnahme
führen kann.
In dem anderen Fall wird die Sicherheitsleistung als Bürgschaftsvertrag
ausgestaltet, eine im bulgarischen Zivilrecht bekannte Vertragsform. Auf
dieser Grundlage kann ein relativ zufriedenstellender, jedoch nicht
hundertprozentiger Sicherheitseffekt gewährleistet werden. Die Bürgschaft
hat nicht den abstrakten Charakter der Bankgarantie und nicht die
Unabhängigkeit in Bezug auf die Valutierung (Wertstellung), die seitens des
Gläubigers (zugleich Benefizienten) als Klarheit und Vorhersehbarkeit der
Bedingungen zu betrachten sind, unter denen ihm eine Zahlung geschuldet
wird, d. h. diese Art steht für mehr Sicherheit, Einfachheit und Schnelligkeit
bei der Abwicklung einer monetären Nichterfüllung.
Bezugnehmend auf obige Ausführungen erscheint es uns zweckmäßig, wenn
der Gesetzgeber de lege ferenda klar und definitiv die Möglichkeit einer
rechtmäßigen Vereinbarung und Realisierung eines Beziehungskomplexes
regelt, der wirtschaftlich gerechtfertigt ist und somit die Notwendigkeit
besteht, dass in den gesellschaftlichen und kommerziellen Beziehungen
Klarheit zu schaffen ist, anstatt dass die Geschäftsleute künstlich nach
Mechanismen suchen, um ein nützliches und gesetzlich einwandfreies
Ergebnis zu erreichen.
Eine eventuelle künftige Regelung sollte den Bedingungen Rechnung tragen,
bei denen eine Gesellschaft in der Lage ist, die Verbindlichkeiten einer
verbundenen Person zu besichern, die Verhältnismäßigkeit und die Garantien
für die Übernahme einer Garantieverpflichtung, die Zuständigkeit zur
Einräumung einer Unternehmensgarantie sowie die Regeln zur Einholung der
Sicherheitsleistung und nicht zuletzt zur Schaffung von Mechanismen,
welche die notwendige finanzielle Sicherheit für die bürgende Gesellschaft
gewährleisten, zu garantieren.
Ohne dass auf diese Art und Weise die Bedeutung der Bankgarantie
heruntergespielt, sie aber andererseits auch nicht an ihrer Bedeutung als
Sicherheitsinstrument einbüßt, das sich wiederum aus Gründen der
Finanzsicherheit, durch die Mechanismen für die interne Kontrolle der
Banken und durch die Aufsicht seitens der Zentralbank wie auch durch
bewährte Regeln und Praktiken für dessen Existenz (Einheitliche Richtlinien
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für auf Anforderung zahlbare Garantien (ERAG) – "Uniform Rules for
Demand Guarantees") als ein gut funktionierender und bevorzugter
Mechanismus im internationalen Wirtschaftsverkehr durchgesetzt hat. Die
Formulierung eines diesbezüglichen Regelwerkes für einen neuen und
flexiblen Sicherungsmechanismus in der Gestalt einer Unternehmensgarantie
würde zusätzlich die Überwindung von Gesetzeslücken erleichtern und für
Komfort bei den Geschäftsleuten sorgen.
Velyana Hristova
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