Besteuerung der Einkünfte natürlicher Personen ... - AHK Bulgarien

Besteuerung der Einkünfte natürlicher Personen aus Verträgen über
Geschäftsführung und Kontrolle. Sozialversicherungsaspekte
Minko Karatchomakov Zaharina Slavova
In der steuerlichen Behandlung der Einkünfte, die natürliche Personen aus Verträge
über Geschäftsführung und Kontrollebeziehen, sowie Mitglieder von Kontroll- und
Führungsorgane des Unternehmens wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 eine
wesentliche Änderung eingeführt. Die Rechtsverhältnisse natürlicher Personen, die
auf Geschäftsführungs- und Aufsichtsverträgen beruhen, werden für steuerliche
Zwecke gemäß § 1 Nr. 26 lit. „з“ Zusatzbestimmungen zum Einkommensteuergesetz
(im Folgenden: EStG) nunmehr Arbeitsverhältnissen gleichgestellt und nicht – wie
vor der Änderung des Gesetztes – als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt. Wir
möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Änderung nur für
Besteuerungszwecke eingeführt wurde.
Andererseits wird zwischen diesen Rechtsverhältnissen und den Arbeitsverträgen
nach dem Arbeitsgesetzbuch und aus Sozialversicherungsgesichtspunkten
differenziert.
Die Einkünfte natürlicher Personen, die aus Verträge über Geschäftsführung und
Kontrollebezogen werden, sowie von Mitgliedern von Kontroll- und
Aufsichtsorganen werden seit dem 01.01.2008 gemäß Art. 42 EStG vorschüssig (mit
Lohnsteuer) besteuert. Insofern werden bei diesen Einkünften auch mit Blick auf
ihre Gleichstellung mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit die
steuerlichen Ermäßigungen etwa für Beiträge zur freiwilligen Lebensversicherung,
geminderte Arbeitsfähigkeit etc. mit berücksichtigt. Das zu versteuernde
Einkommen schließt die gesetzlich anerkannten Aufwendungen nicht mehr ein, wie
es bislang bei Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Fall war.
Die monatliche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer errechnet
sich, indem vom zu versteuernden Einkommen für den betreffenden Monat die vom
Arbeitgeber für Rechnung der natürlichen Person einbehaltenen Pflichtbeiträge in
Abzug gebracht werden, wie nach dem Sozialversicherungsgesetzbuch (im
Folgenden: SVGB) und dem Krankenversicherungsgesetz (im Folgenden: KVG)
vorgesehen. Die Höhe der geschuldeten Vorschusssteuer ergibt sich, indem die
monatliche Steuerbemessungsgrundlage mit dem Steuersatz i.H.v. 10 Prozent
multipliziert wird. Der so ermittelte Steuerbetrag wird bei der endgültigen
Auszahlung des zu versteuernden Monatseinkommens vom Arbeitgeber einbehalten.

Die vorschüssige Besteuerung wird nicht mehr mit einem Beleg für die ausgezahlten
Beträge und einer Dienstbescheinigung dokumentiert, wie es vor der Änderung des
EStG vom 01.01.2008 der Fall war.
Die Bemessungsgrundlage für die Jahressteuer wird nunmehr nach Art. 24 EStG
gebildet. Wir möchten darauf hinweisen, dass das zu versteuernde Einkommen die
Einkünfte gemäß Abs. 2 desselben Artikels nicht mit umfasst, und zwar einmalige
Hilfeleistungen in Geld oder Erwerbe in Naturalien bis zu einer bestimmten Höhe.
Hier ist jedoch zu konkretisieren, dass die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs über
die besonderen Erwerbe und die Steuerbefreiung auf Personen, die nach
Geschäftsführungs- oder Aufsichtsverträgen beschäftigt werden, nicht anzuwenden
sind.
Es entfällt auch die Pflicht, eine Jahressteuererklärung einzureichen, wenn der
Arbeitgeber im Hauptarbeitsverhältnis zum 31.01. des folgenden Jahres die Höhe
der Steuer auf sämtliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ermittelt und
die Steuer zum 31.01. einbehalten hat.
Wenn Einkünfte ausländischer natürlicher Personen aus Geschäftsführungs- und
Aufsichtstätigkeit nicht von einer im Inland belegenen Betriebsstätte realisiert
worden sind, werden sie endgültig gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 9 EStG besteuert. Die
endgültige Höhe der Steuer wird auf Grundlage der Bruttosumme der
berechneten/ausgezahlten Einkünfte bestimmt.
Die endgültige Höhe der Steuer beträgt 10 % und wird vom Betrieb oder der selbst
versicherten Person, die die Einkünfte auszahlt, innerhalb einer Frist bis zum Ende
desjenigen Monats einbehalten und eingezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die
Einkünfte vom Betrieb berechnet oder von der selbst versicherten Person
ausgezahlt werden.
Wenn die Einkünfte von einer natürlichen Person bezogen werden, die in einem
Staat ansässig ist, mit dem Bulgarien ein Doppelbesteuerungsabkommen
abgeschlossen hat, wird die endgültige Steuer vom Betrieb oder der selbst
versicherten Person, die die Einkünfte auszahlt, innerhalb von drei Monaten
einbehalten und eingezahlt, gerechnet ab dem Beginn des Monats, der auf
denjenigen Monat folgt, in dem die Einkünfte berechnet/ausgezahlt werden. Der
Steuerbetrag wird in den Staatshaushalt auf das Konto derjenigen Gebietsdirektion
der Nationalen Agentur für Einnahmen (im Folgenden: NAE) eingezahlt, in deren
örtlichem Zuständigkeitsbereich der Zahler der Einkünfte registriert ist.
Die Betrieb und die selbst versicherten Personen, die Einkünfte auszahlen, erklären
die Einbehaltung der endgültigen Steuer auf die berechneten/ausgezahlten
Einkünfte ausländischer natürlicher Personen aus Geschäftsführungs- und
Aufsichtstätigkeit in einer Mustersteuererklärung gemäß Art. 55 Abs. 1 EStG.
Die Steuererklärung gemäß Art. 55 Abs. 1 EStG wird innerhalb einer Frist bis zum
Ende des Monats eingereicht, der auf die Dreimonatsfrist folgt, währenddessen die
Steuer bei der örtlich zuständigen Gebietsdirektion der NAE einzuzahlen ist.

Eine Bescheinigung über die erfolgte Zahlung der Steuer ausländischer natürlicher
Personen nach diesem Gesetz wird auf Antrag der Person ausgestellt. Der Antrag ist
bei derselben Gebietsdirektion der NAE zu stellen, bei der die Steuererklärung
gemäß Art. 55 EStG von der Person eingereicht worden ist, die die Einkünfte
ausgezahlt und die endgültige Steuer einbehalten hat.
Die gesetzliche Sozialversicherung und die Krankenversicherung von Personen, die
Einkünfte aus Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit bei Handelsgesellschaften,
Einzelkaufleuten und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit beziehen,
richtet sich für sämtliche versicherbaren Sozialrisiken nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 SVGB
und im Krankheitsfalle nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 1 KVG. Die Versicherungsbeiträge
bemessen sich nach der jeweiligen Monatsvergütung, wobei die untere
Beitragsbemessungsgrenze bei BGN 260 und die obere Beitragsbemessungsgrenze
bei BGN 2.000 liegt, wie nach dem Gesetz über den Haushalt der gesetzlichen
Sozialversicherung für 2009 vorgesehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2009 betragen 22,5 % für Personen
geboren vor 01.01.1960, und 17,5 % für Personen geboren nach 31.12.1959. Der
persönliche Sozialversicherungsbetrgasanteil beträgt im ersten Fall 9,8%, und im
zweiten Fall 7,6%. Der Krankenversicherungsbeitrag beträgt im laufenden Jahr 8%,
wobei 3,2 % davon fallen zu Lasten der versicherten Person.
Wenn die Schuldner von Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeiten bei mehreren
Auftraggebern beschäftigt sind oder gemäß Art. 4 Abs. 1 SVGB auf einer anderen
Grundlage sozialversicherungspflichtig sind, sollen diese Personen die Einkünfte
erklären, für die sie bereits Versicherungsbeiträge eingezahlt haben. Dadurch wird
die Einzahlung von Versicherungsbeiträgen in einem höheren Umfang als dem
geschuldeten vermieden.
Bei Einkünfte ausländischer Personen ist auf die Vorschriften des DBA zu achten,
sowie das Sonderverfahren über die Anwendung der Vermeidung der
Doppelbesteuerung nach dem bulgarischen Sozialversicherungsprozessordnung.
Rechtsanwalt: Minko Karatchomakov
Zaharina Slavova, Dipl.- Kff. Univ./Rechtsökonom
Minko Karatchomakov
Rechtsanwalt, Rechtsberatung Bulgarien
Niederlassungsleiter Sofia
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