Die insoweit erfahrene Fachkraft nach dem Bundeskinderschutzgesetz

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22 Diakonie Texte 06.2013 Strukturqualität ihre Handlungsmöglichkeiten nach § 8a SGB VIII erschöpft. Es kann sich nur noch die Frage stellen, ob sie nunmehr anstelle der ihrer Ansicht nach zu Unrecht untätigen Einrichtung handeln und zum Schutz des Kindes eingreifen muss. Eine solche Pflicht und Sanktionen für deren Verletzung setzt allerdings die Möglichkeit zur erfolgreichen Gefahrenabwehr voraus. Diese bestehen jedoch gerade nicht. Solange sie keine Kenntnis von der Identität des bedrohten Kindes hat, hat sie keine Möglichkeit zu einer Anzeige bei öffentlichen Stellen. Insofern stellt sich auch keine Abgrenzungsfrage zwischen regulär erhobenen Daten (Personalien) und besonders geschützten, anvertrauten Daten. Ohne die Kenntnis von belastbaren Daten besteht weder die Möglichkeit noch die Verpflichtung zu einer eigenen Intervention. Weiterhin kann es strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn eine Einrichtung eine Person als insoweit erfahrene Fachkraft benennt, die die für diese Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen nicht aufweist. Hier ist darauf zu achten, dass eine abgeschlossene Fortbildung für sich genommen nicht die ausdrücklich erforderliche Erfahrung vermitteln kann, die die Fachkraft aufweisen muss 57 . Wer deshalb wider besseres Wissen mit einer „Kinderschutzfachkraft“ kooperiert, die zwar ein entsprechendes Zertifikat, aber nicht die zur Gefährdungseinschätzung unentbehrlichen spezifi schen Einschätzungskompetenzen aufweist, muss sich insoweit eine Sorgfaltswidrigkeit vorhalten lassen, die strafrechtlich den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründen kann 58 . Eine solche Verantwortung kann auch die Fachkräfte selber treffen, wenn allein aufgrund einer abgeschlossenen fachlichen Ausbildung ohne das erforderliche entsprechende Erfahrungswissen als insoweit erfahrene Fachkraft praktiziert und dann in der Beratung nach § 8a SGB VIII Hinweise falsch deutet. Ergeben sich aus § 4 KKG für die dort genannten Berufsgruppen besondere Garantenpflichten? In der Kinder- und Jugendhilfe ergeben sich Garantenpflichten gegenüber dem Kind aus der vertraglich vereinbarten Übernahme einer Tagesbetreuung, der Aufnahme in eine Wohngruppe, aber auch einer Familienberatung und verpflichten die Mitarbeitenden, nach ihren Möglichkeiten (also im Verfahren nach § 8a Abs. 4 SGB VIII), auf eine Abhilfe der festgestellten Gefährdung hinzuwirken. Vergleichbare Pflichten können auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe entstehen, wenn zum Beispiel Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen oder Anwälte unmittelbar für das Kind tätig werden. In diesem Fall kommen die mit einem Vertrag einhergehenden Sorgfaltspflichten und Schutzpflichten unmittelbar dem gefährdeten Kind zugute. An einer solch unmittelbaren Verpflichtung fehlt es hingegen, wenn die Eltern der betroffenen Kinder für sich selber Behandlung oder Beratung in Anspruch nehmen, zum Beispiel bei einer Schwangerschaftskonfliktberatung, einer Eheberatung oder bei Psychotherapie. In diesen Konstellationen übernehmen die beratenden Personen in der Regel gerade keine besonderen Verpflichtungen für die Familie oder die Kinder ihrer Patienten oder Mandanten, so dass bei diesen Verträgen keine Garantenstellung entsteht. Dem entspricht der Regelungsansatz des § 4 KKG, der § 34 StGB konkretisiert und unter bestimmten Voraussetzungen die Verletzung der Schweigepflicht rechtfertigt. Konsequenterweise steht bei § 4 KKG deshalb der absichtliche Eingriff in die Privatsphäre Dritter (Mitteilung eines Gefährdungssachverhaltes an das Jugendamt) im Fokus. Da aber niemand verpflichtet ist, von rechtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen und Nothilfe zu leisten 59 , entspricht der von § 4 KKG ausnahmsweise eingeräumten Befugnis keine Garantenpflicht. Sofern sich also aus dem Beratungs- oder Behandlungsvertrag keine Schutzpflichten für das Kind herleiten lassen, ist das Absehen von Eingriffen nicht rechtswidrig. 57 Peter Bringewat, „Strafrechtlich relevante Fehler bei der Einschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a SGB VIII in ZKJ 2012 S. 330 ff 58 Peter Bringewat, a.a.O. (FN 59). 59 Unterlassene Hilfeleistung ist nur unter ganz besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 323c StGB strafbar; Anknüpfungspunkt ist dann allerdings Unglücks-oder Katastrophenfälle und weniger die hier relevanten Fälle der Kindeswohlgefährdung.
Prozessqualität Diakonie Texte 06.2013 23 Prozessqualität Was ist die Aufgabe einer insoweit erfahrenen Fachkraft? Aufgabe der insoweit erfahrenen Fachkraft ist die Risikoabschätzung bei einer punktuellen beratenden/supervidierenden Begleitung der Arbeit der fallverantwortlichen Fachkraft. der fallverantwortlichen Fachkraft, in Gefährdungslagen eine Brücke zur Hilfe zu bauen. In die Beratungsgespräche der fallverantwortlichen Fachkraft mit den Eltern soll sie nur in Ausnahmefällen einbezogen werden, um das Vertrauensverhältnis zwischen fallverantwortlicher Fachkraft und Eltern nicht zu beeinträchtigen 60 . Die insoweit erfahrene Fachkraft leistet also keine Fallarbeit mit den Klientinnen und Klienten und hat keine diagnostischen Aufgaben mit direktem Klientenkontakt. Sie ist nicht beteiligt an den Elterngesprächen oder führt sie gar selbst durch und leistet auch keine eigene Begutachtung von Verhaltensauffälligkeiten des Kindes. Wenn von der insoweit erfahrenen Fachkraft Fallarbeit mit den Klienten und Klientinnen übernommen würde, würde diese selbst zur fallverantwortlichen Fachkraft mit wiederum eigener Verpflichtung zum Schutzauftrag. Die insoweit erfahrene Fachkraft hat auch nicht die Aufgabe, selbst Sachverhalte zu ermitteln. Ihre Aufgabe ist vielmehr die Beratung der fallverantwortlichen Fachkraft bei der Wahrnehmung und Bewertung von Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung und deren fachliche Unterstützung auf der Grundlage einer anonymisierten Fallschilderung der fallverantwortlichen Fachkraft. Ihre Aufgabe umfasst gegebenenfalls die Vorbereitung der fallverantwortlichen Fachkraft auf Elterngespräche und deren Nachbesprechung / Auswertung. Sie berät die fallverantwortliche Fachkraft und gegebenenfalls die Leitung der Einrichtung über Möglichkeiten, wie die Eltern zur Inanspruchnahme von Hilfen motiviert werden beziehungsweise falls erforderlich der Hinzuziehung des Jugendamtes zustimmen können und erarbeitet mit ihnen bei Bedarf einen Schutzplan mit Hinweisen zu Form und Zeit abstand der Überprüfung. Sie leistet mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Qualifizierung der einzelnen fallverantwortlichen Fachkraft (gegebenenfalls Leitung, Team) für die Wahrnehmung, Bewertung und Auswertung von gefährdenden Beziehungen und zur Befähigung Wie ist die Arbeitsverteilung zwischen ihr und der fallverantwortlichen Fachkraft geregelt? Die Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten bei Kindesschutzfällen müssen einrichtungsintern in einem Ablaufplan oder ähnlichem geregelt und kommuniziert sein, um stillschweigende Annahmen und Verantwortungsdelegationen zu vermeiden. Es muss darin geregelt sein, wer wann was tun und wen informieren muss. Dabei ist auch festzuhalten, ob die fallverantwortliche Fachkraft oder die Leitung die insoweit erfahrene Fachkraft einbezieht, ob die Leitung bei den Beratungsgesprächen von fallverantwortlicher Fachkraft und insoweit erfahrener Fachkraft anwesend ist und wie sie gegebenenfalls über die Beratungsergebnisse informiert wird, wie die Beratung durch die insoweit erfahrene Fachkraft dokumentiert wird und wer – falls erforderlich – wie das Jugendamt informiert etc. Die fallverantwortliche Fachkraft bleibt auch bei der Hinzuziehung der insoweit erfahrenen Fachkraft in der Verantwortung. Die Inanspruchnahme der insoweit erfahrenen Fachkraft dient nicht der Abgabe des Falls oder der Verantwortung 61 . 60 Meysen in Frankfurter Kommentar zu § 8a Rn. 67; anders zum Beispiel Georg Kohaupt, Expertise zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung aus der Sicht eines Mitarbeiters der Kinderschutz-Zentren, ISA Expertengespräch 2005, S. 13 f. Klaus Menne, Kindesschutz in der Erziehungsberatung in: Fokus Beratung. Informationen der Evangelischen Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V., Fachverband für psychologische Beratung und Supervision (EKFuL), April 2007, S. 45. 61 So u.a. Thomas Meysen in Frankfurter Kommentar, § 8a Rn 57 unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip
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