Dezember 2011 - Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von ...

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außerordentliche Vertreterversammlung
Änderungen in Wahlordnung und Satzung
Die Außerordentliche Vertreterversammlung
am 1. November 2011 wurde
einberufen, um über die Änderung der
Wahlordnung für die Wahl der Vertreter
und über Änderungen in der Satzung zu
entscheiden. Von 114 gewählten Vertretern
waren 91 anwesend.
Wahlordnung
Bei der diesjährigen Vertreterwahl hatte
sich gezeigt, dass einige Punkte der
Wahlordnung – mit Stand 1998 – zum
Teil überholt sind und den Ablauf der
Wahl unnötig erschweren. So wurde im
Nachgang zur Wahl eine aktualisierte
Version erarbeitet, die nach Beratung
im Beirat nun der Vertreterversammlung
zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Die Änderungen betreffen vornehmlich
organisatorische Abläufe, Fristen und
redaktionelle Anpassungen.
Die von den Vertretern mit einer Gegenstimme
verabschiedete Aktualisierung
können Sie im Internet einsehen.
Auf Wunsch kann die Wahlordnung auch
postalisch zugeschickt werden.
Satzungsänderungen
Kern der Satzungsänderungen waren im
Wesentlichen zwei Dinge. Zum einen
ging es um die Amtszeit der gewähl-
ten Vertreter und zum anderen um die
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.
amtszeit der Vertreter
Die bisherige Amtszeit der Vertreter beträgt
vier Jahre. Dies unterstellt, dass bis
zum Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl
der Vertreterversammlung durchgeführt
worden ist. Kommt es im Rahmen der
Wahlen zu Verzögerungen (z.B. durch
Einsprüche) kann es bis zur notwendi-
gen Beschlussfähigkeit zur jährlichen
Ordentlichen Vertreterversammlung zeit-
lich sehr eng werden.
Für die Genossenschaft keine einfache
Situation. Deshalb wurde vorgeschlagen,
dass die gewählte Vertreterversamm-
lung solange im Amt bleibt, bis eine
14 +++ aktuell 4.2011
Überwältigende Mehrheit für die notwendigen Anpassungen
neue Vertreterversammlung wirksam gewählt
worden ist – längstens jedoch fünf
Jahre.
auszahlung der
genossenschaftsanteile
Auf Grund der anhaltenden weltweiten
Finanz- bzw. Wirtschaftskrise hat der
Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
bei der Bank für Internationalen Zah-
lungsausgleich neue Richtlinien („Basel
III“) festgelegt, die die Finanzwelt
stabiler machen sollen. Der Baseler Aus-
schuss legt weltweit möglichst ein-
heitliche Standards für die Beaufsichtigung
von Banken – und damit auch
für Wohnungsbaugenossenschaften mit
Spareinrichtung – fest. An den Richtlinien
und Empfehlungen haben sich die
Bankenaufsichtsbehörden der einzelnen
Staaten zu orientieren.
Um die Finanzwelt stabiler zu machen,
definiert „Basel III“ den Begriff des
Eigenkapitals neu. Das Eigenkapital ist
für eine Bank von großer Bedeutung, da
es in einer Krisensituation helfen soll,
sich selbst zu stabilisieren. Darum
schreibt das Gesetz den Kreditinstitu-
ten vor, wie viel Eigenkapital sie vor-
zuhalten haben, um mögliche Risiken
abzusichern. Die Anteile einer Genossenschaft
gehörten in der Vergangenheit
stets zu ihrem Eigenkapital.
Nach „Basel III“ hat das Eigenkapital
künftig 14 Kriterien zu erfüllen. Eigenkapitalinstrumente
dürfen demnach u.a.
weder kündbar noch rückzahlbar sein und
müssen eventuelle Verluste hauptsächlich
abdecken. Da Anteile einer Genossenschaft
rückzahlbar sind, hätte „Basel
III“ zur Folge, dass sie von der
Bankenaufsicht nicht mehr als Eigenkapital,
sondern nur noch als Fremd-
kapital angesehen werden.
„Basel III“ bestimmt allerdings auch,
dass den Besonderheiten von Genossen-
schaften Rechnung getragen werden
soll. So haben die europäischen Banken-
aufsichtsbehörden bestimmt, dass Anteile
einer Genossenschaft weiterhin als
Eigenkapital gelten sollen, wenn deren
Rückzahlung von der Genossenschaft
formal verweigert werden kann; das be-
deutet, es reicht aus, dass eine bloße
Möglichkeit besteht, die Genossenschaftsanteile
nicht zurück zu zahlen.
Eine Regelung, die bereits von ca. 1 200
Genossenschaftsbanken umgesetzt wurde.
Kannregelung
Von dieser Möglichkeit muss die Genossenschaft
niemals Gebrauch machen.
In der Praxis wird sich nichts ändern:
Im Fall des Austritts eines Mitglieds
aus der Genossenschaft werden die An-
teile unter den bisher geltenden Be-
dingungen ausgezahlt. Dazu ist lediglich
die Zustimmung von Aufsichtsrat und
Vorstand nötig.
Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen
wurden mit einer Gegenstimme von
der Vertreterversammlung verabschiedet.
Foto: Volkert Asmussen