Statement von Dr. Schackmann-Fallis, DSGV - Die Deutsche ...

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen-
und Giroverbandes, als Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft
Pressegespräch, 10. Juli 2013, Brüssel
Es gilt das gesprochene Wort
Federführer:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Charlottenstraße 47 | 10117 Berlin
Telefon: +49 30 20225-5110
Telefax: +49 30 20225-5119
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft heiße ich Sie sehr herzlich
bei unserem ersten Pressegespräch in der europäischen Hauptstadt
Brüssel willkommen.
Bislang haben Sie mit einzelnen von uns Gespräche geführt. Heute
sitzt Ihnen die Deutsche Kreditwirtschaft erstmals gemeinsam
gegenüber. Sie können daran zwei Dinge ablesen:
- Zum einen, wie wichtig die Entscheidungen auf EU-Ebene
speziell für unsere Branche sind. Rund ein Drittel der
Gesetzgebung in Deutschland hat seinen Ursprung in Brüssel.
Für die Kreditwirtschaft liegt der Anteil bei etwa 80 Prozent.
Wenn die Deutsche Kreditwirtschaft die Interessen der
deutschen Volkswirtschaft, der größten in Europa, erfolgreich
vertreten will, dann beginnt das in Brüssel.
- Zum anderen merken Sie, dass es einen gemeinsamen
Nenner in der Deutschen Kreditwirtschaft gibt und dass alle
DK-Verbände ein Interesse daran haben, diese gemeinsamen
Positionen klar und deutlich zu artikulieren.
Wenn wir hier in Brüssel Gespräche mit Politikern führen, dann ist es
uns wichtig, hervorzuheben, dass wir ein engeres Zusammenrücken
in der Europäischen Union befürworten. Die EU und der Euro bringen
viele Vorteile für die Unternehmen, nicht zuletzt auch für die
Unternehmen in Deutschland. Das besonders hohe Maß an Vielfalt,
das die Unternehmenslandschaft in Deutschland prägt, ist eine
Stärke der deutschen Volkswirtschaft, die wir in die EU einbringen.
Und hier sprechen wir nicht nur über die Produktions- und
Exportleistungen der Unternehmen, sondern auch über Themen wie
Innovationskraft und das Ausbildungsengagement.

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Der deutsche Mittelstand aber auch viele deutsche Dax-
Unternehmen sind weit über die Grenzen Europas bekannt. Der
Erfolg hat seinen Ursprung auch in der Vielfalt der Geschäftsmodelle
der Kreditinstitute. Und das ist genau der Punkt, den es in Brüssel
immer wieder zu betonen gilt.
Unser Anliegen ist es, bei allem engeren Zusammenrücken in der EU
die Vielfalt, die Europa stark macht, zu berücksichtigen und zu
stärken.
Derzeit beschäftigen uns dabei drei EU-Vorhaben ganz besonders:
1. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus im Rahmen der
Bankenunion
2. Die Diskussion um Trennbanken und
3. Regulierungsvorhaben im Verbraucherbereich.
Lassen Sie mich darauf näher eingehen:
1. Bankenunion
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM)
Die Europäische Bankenaufsicht soll die Stabilität des Finanzsystems
erhöhen. Diese Zielsetzung teilt die Deutsche Kreditwirtschaft. Die
derzeit geplante Ausgestaltung der Aufsicht stellt zwar keine
Ideallösung dar. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass eine andere
Option vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen
Realitäten sowie wegen des erzeugten Zeitdrucks nicht erreichbar
war.
Zwei Voraussetzungen sind jedoch aus unserer Sicht dringend
geboten. Erstens ist eine stabile Rechtsgrundlage notwendig. Der
Art. 127 Abs. 6 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen

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Union (AEUV) bietet für die vorgesehene Kompetenzverlagerung
wohl keine ausreichende Rechtsgrundlage. Daher sollte auf eine
baldige Änderung der EU-Verträge – wie auch vom ECOFIN am 12.
April 2013 übereingekommen – hingewirkt werden. Zweitens
brauchen wir eine klare Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik.
Hier kann die EZB aus unserer Sicht in Zielkonflikte kommen, die
daraus resultieren, dass der EZB-Rat formell immer das
Letztentscheidungsrecht hat. Ein Alleinentscheidungsrecht des
Aufsichtsgremiums bei der EZB setzt eine Änderung des EZB-
Mandats und damit eine Anpassung der EU-Verträge voraus.
Darüber hinaus muss es auf EU-Ebene eine klare Aufgabenteilung
zwischen der EZB, den nationalen Behörden und der European
Banking Authority (EBA) geben. Die bisherigen Festlegungen und
Kompetenzabgrenzungen sind an vielen Stellen noch zu unscharf
und konkretisierungsbedürftig 1 . Gleichzeitig muss darauf geachtet
werden, dass Doppelarbeiten zwischen den genannten Institutionen
vermieden werden.
Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten
(Krisenmanagement)
Der EU Finanzministerrat hat sich am 27. Juni zu dem
Kommissionsvorschlag für eine sogenannte
Krisenmanagementrichtlinie – oder kurz RRD – positioniert. Zu
begrüßen ist das klare Signal, dass nicht nur in der Insolvenz,
sondern auch im Falle einer Abwicklung eines Kreditinstituts
Einlagen bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherungsgrenze
von 100.000 Euro unangetastet bleiben. Die Sicherheit der
Kundeneinlagen ist ein besonders sensibles Thema.
1
z. B. bei Zusammenarbeit der EZB mit den nationalen
Aufsichtsbehörden

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Deshalb plädieren wir als DK auch für eine klare Trennung zwischen
Abwicklungsfinanzierung einerseits und Einlagensicherungssystemen
andererseits. Mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz und der
Restrukturierungsfondsverordnung (Bankenabgabe) wurde im Kern
eine gute Basis für eine europäische Regelung gelegt. Das gilt,
solange die Gesamtbelastung aus Bankenabgabe und den Beiträgen
zur Einlagen- bzw. Institutssicherung für die Institute tragbar
bleiben.
Einlagensicherung
Um es noch mal klar zu sagen: Wir sind als Deutsche
Kreditwirtschaft gegen eine gemeinsame europäische
Einlagensicherung. Stattdessen sollte die
Einlagensicherungsrichtlinie mit ihren höheren Anforderungen an den
Schutz von Kundeneinlagen in der EU, die ja bereits weitgehend
verhandelt ist, jetzt zügig verabschiedet werden.
Es geht jetzt darum, das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer
Einlagen zu schützen und zu wahren.
Eine weitere Vertiefung der Bankenunion muss sorgfältig, ohne
schädlichen Zeitdruck und ohne vorschnelle Entscheidungen
erfolgen. Wir warnen vor der Vorstellung, dass allein mit einer
Bankenunion die Staatsschuldenkrise überwunden werden könnte.
Das ist ein Irrglaube. Nur eine solide Haushaltspolitik kann hier mit
der Zeit Abhilfe leisten.
2. Trennbanken
Die EU Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren durch,
um nach Möglichkeiten für ein Trennbankensystem auf EU-Ebene zu
suchen. Im Rahmen dieser Konsultationen haben wir uns als
Deutsche Kreditwirtschaft nachdrücklich dafür ausgesprochen, das
Universalbankensystem zu erhalten.
Dafür sprechen im Wesentlichen drei Gründe:

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1. Das Universalbankenmodell ist adäquat für die
Wirtschaftsstruktur in Deutschland
Die Unternehmen in Deutschland sind in vielen Fällen international
ausgerichtet und das sehr erfolgreich. Gleichzeitig ist die Mehrheit
der Unternehmen klein- und mittelständisch geprägt. Für diese
Unternehmen ist eine Universalbank der beste kreditwirtschaftliche
Partner, weil das Unternehmen hier alle Angebote aus einer Hand
bekommt. Die Einführung eines Trennbankensystems würde höhere
Kosten für die Absicherung von Unternehmensrisiken (z. B.
Rohstoffpreis- oder Währungsschwankungen) bzw. eine deutliche
Einschränkung des Angebots solcher Finanzdienstleistungen
erzeugen. Dies wirft die Frage auf, ob eine solche Trennung
volkswirtschaftlich überhaupt einen Zugewinn bedeuten würde.
2. Trennbankensystem ist eigentumsrechtlich problematisch
Ein Trennbankensystem stellt aus eigentumsrechtlicher Sicht einen
unverhältnismäßigen Eingriff dar. Aus verfassungsrechtlicher Sicht
stellt die Sanierungs- und Abwicklungsplanung und die aufsichtliche
Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit ein milderes, mindestens
gleich effektives und daher vorzugswürdiges Mittel dar.
3. Große Einlagenbank mit kleiner Handelseinheit als einzig
gangbarer Weg
Sollte eine Strukturreform trotz aller Vorbehalte dennoch verfolgt
werden, wäre allein die Variante einer kleinen Trading-Einheit
(„Narrow trading entity“) und einer großen Einlagenbank („Broad
deposit bank“) der einzig gangbare Weg. Hierbei würde das
Universalbankenmodell am geringsten geschädigt und die
Bedürfnisse der exportorientierten, mittelständisch geprägten
deutschen Volkswirtschaft zumindest ansatzweise gewahrt.
Außerdem dürfen risikomindernde oder regulatorisch
vorgeschriebene Positionen (z. B. Liquiditätspuffer nach CRD IV,
Absicherungsgeschäfte) weder in eine Schwellenwertberechnung

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einfließen noch abgespaltet werden. Die Entscheidung über die
Trennung sollte letztlich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
liegen, da diese die möglichen Spezifika und Risiken bei einzelnen
Instituten angemessen beurteilen kann.
Die Entscheidung über die Trennung sollte zudem nicht automatisch
erfolgen, sondern letztlich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
liegen, da diese die Spezifika und Risiken bei einzelnen Instituten
und damit letztlich die Notwendigkeit einer Separierung am besten
beurteilen kann.
Die Deutsche Kreditwirtschaft schlägt daher vor, dass zunächst die
Auswirkungen der bisher eingeleiteten Regulierungsvorhaben
abgewartet und analysiert werden, bevor man nun überstürzt ein
Trennbankensystem implementiert. Dazu gehören
Regulierungsvorhaben wie die CRRI/CRD IV, EMIR, BRRD, SSM usw.
Im Übrigen sichert bereits die Krisenmanagementrichtlinie die
Abwicklungsfähigkeit, was im Vergleich zu einer Ex-ante-Trennung
der deutlich bessere Weg ist.
3. Verbraucherthemen
PRIPs
In Deutschland gibt es seit 2010 Produktinformationsblätter für die
wichtigsten Wertpapiere, 2011 hat der Gesetzgeber entschieden,
diese auch verpflichtend vorzuschreiben, wenn ein Kreditinstitut im
Rahmen seiner Anlageberatung ein Wertpapier zum Kauf empfiehlt.
Derzeit befindet sich ein Vorschlag der EU-Kommission im Trilog, der
ein ganz ähnliches Ziel verfolgt, nämlich leicht verständliche
Informationsblätter für verpackte Produkte einzuführen, und zwar
für Investmentfonds und geschlossene Fonds, strukturierte Produkte
(Zertifikate), (fondsgebundene) Lebensversicherungen und

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strukturierte Einlagen. Das Ganze wird unter der Überschrift der
Packaged Retail Investment Products (PRIPs) diskutiert.
Als Deutsche Kreditwirtschaft begrüßen wir den Vorschlag, weil er
einen wichtigen Schritt hin zu einer EU-weiten Harmonisierung
darstellt. Besonders den Ansatz, dass der Emittent diese
Informationen, das Key Investor Document (KID) zusammenstellt,
halten wir für sehr sinnvoll.
Mit Sorge sehen wir allerdings die Diskussion im ECON-Rat, die sich
von der ursprünglichen Idee, komplexe Produkte zu regulieren,
immer weiter entfernt. Hier sehen wir die Gefahr einer
Überregulierung, die zu einer Informationsflut für den Kunden führt
und in Teilen auch widersprüchlich ist.
Unsere Forderungen lauten daher
1. Den Anwendungsbereich nicht ausweiten
Einfache, aus sich heraus verständliche Produkte brauchen kein
zusätzliches KID. Ausweitung über „verpackte Produkte“ hinaus auf
solch einfache Produkte wie Sparbücher ist ohne Aufklärungsmehrwert
für den Anleger.
Dabei wirkt erschwerend, dass das KID auch für das beratungsfreie
Geschäft vorgehalten werden müsste. Vor allem einfache Einlagen
wie Sparbücher, aber auch Aktien und Anleihen sollten aus unserer
Sicht ungeregelt bleiben.
2. Vertreibende Institute dürfen nicht mit Prüfprozessen
und der Erstellung von individualisierten Anhängen
überlastet werden
Wenn das vertreibende Institut verpflichtet würde, alle KIDs zu
prüfen, und zwar auch im beratungsfreien Geschäft, wäre das
unangemessen. Das wird nicht für sämtliche Produkte durchgeführt
werden können. Ebenso wenig können produkt- und

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institutsspezifisch Anhänge bezüglich Steuern und Kosten erstellt
werden. Die Folge wäre eine dramatisch reduzierte Produktpalette
für Privatanleger. Das kann nicht im Sinne der Kunden sein.
3. Inkohärenz zu anderen Vorhaben vermeiden
Im Verordnungsentwurf wird nicht geklärt, wie das KID mit der
Prospektzusammenfassung aus dem Wertpapierprospekt harmoniert.
Die Sorge ist, dass letztlich zwei verschiedene Informationsblätter
erstellt werden müssen. Eine Doppelinformation ist für den Anleger
jedoch nicht hilfreich.
Und solche Überschneidungen und zum Teil gegenläufige
Regelungen gehen weiter:
- Abweichend zur Investmentfondsrichtlinie UCITS wurde eine
Beweislastumkehr geregelt, obwohl in der UCITS ebenfalls
wesentliche Anlegerinformationen reguliert sind.
- Organisatorische Anforderungen, die bereits Gegenstand der
MiFID II sind, sollten auch nur dort und nicht in der PRIPs
geregelt werden.
Solch inkohärente Regelwerke erschweren die Rechtsanwendung und
erhöhen unnötig die Kosten. Wir machen uns deswegen dafür stark,
dass man im weiteren Trilog hier einen pragmatischen Ansatz wählt.
Consumer Package
Sehr kritisch bewertet die Deutsche Kreditwirtschaft die Vorschläge
der EU-Kommission rund um die Regulierung von Girokonten.
Ein Ziel der EU-Kommission ist es, dass Kunden häufiger als bisher
einen ausländischen Anbieter für ihr Girokonto wählen sollen. In der
Tat scheint es so, als ob nur verhältnismäßig wenige Spanier ihr
Girokonto bei einer Bank in den Niederlanden haben, wenige

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Italiener bei einer Bank in Frankreich und wenige Deutsche bei einer
Bank in Griechenland. Dies geht im Wesentlichen darauf zurück,
dass die Kunden mit den Anbietern an ihrem Wohnort so zufrieden
sind, dass es ihnen nicht schwer fällt, einen für sie geeigneten
Anbieter zu finden. Dabei legen Kunden nicht nur Wert darauf, dass
ihr Kreditinstitut erreichbar ist - zu Fuß, mit dem Auto, mit
öffentlichen Verkehrsmitteln - sondern auch, dass die Mitarbeiter die
eigene Sprache sprechen.
Um es klar zu sagen: Grenzüberschreitende Kontowechsel scheitern
regelmäßig bereits an Sprachbarrieren. Die Vorschläge der EU-
Kommission würden daher keine Verbesserung bewirken. Sie würden
lediglich hohe Umsetzungskosten verursachen.
Das gilt auch für den Vorschlag des Berichterstatters für den
Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments
zu mitnehmbaren, also portablen Kontonummern. Man
vergegenwärtige sich bitte, wie viele Menschen sich derzeit im Zuge
der SEPA-Umstellung neue Kontokennungen IBAN und BIC merken
müssen und welchen Aufwand Unternehmen und Vereine betreiben,
um ihren Zahlungsverkehr auf diese Kennungen (und auf die neuen
Bezahlverfahren) umzustellen. Die Umstellung auf eine neue
portable Kontonummer würde bedeuten, dass alle Bankkunden
gleich wieder eine neue Kontonummer erhalten müssten.
Dabei funktioniert die IBAN wie eine Art Kontoadresse, die man wie
die Adresse am Wohnort nicht einfach mitnehmen kann, wenn man
umzieht: Das Länderkennzeichen verweist auf den Sitz des
Kreditinstitutes, die Bankleitzahl zeigt das Clearinggebiet bzw. das
Bankennetz, und letztlich kommt man zum genau definierten Konto.
Niemand käme auf die Idee, Postanschriften portabel gestalten zu
wollen. Wir raten dringend davon ab, solche Überlegungen auf
Kontonummern bei Girokonten zu übertragen.

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Ein weiteres Ziel der EU-Kommission ist es, die Versorgung mit
Konten in der EU zu verbessern. In Deutschland haben wir jedoch
bereits ein wirklich gutes Angebot. Der Versorgungsgrad mit Konten
liegt in Deutschland bei 99%. Eine einheitliche Regulierung ist daher
aus unserer Sicht nicht angemessen, wenn es darum geht, Probleme
zu lösen, die nur in einigen EU-Mitgliedstaaten bestehen.
Wir denken, dass sich der Zahlungsverkehr in der EU durch die
Zahlungsdiensterichtlinie und durch die Einführung von SEPA
weitreichend verändern wird. Wir raten dringend, diese
Veränderungsprozesse zu Ende zu führen und dann die Lage erneut
zu bewerten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.