1 Ziele der Finanztransaktionssteuer 2 Auswirkungen der FTS

1 Ziele der Finanztransaktionssteuer
Elf EU-Mitgiedsstaaten wollen im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer
(FTS) einführen. Durch die FTS soll der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung
der Krise leisten. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe. Zur Einführung der FTS hat
die EU-Kommission (KOM) einen Vorschlag vorgelegt, den die Mitgliedsstaaten derzeit verhandeln.
Die Auswirkungsstudie der KOM zeigt, dass mit der FTS zugleich gezielt in das Verhalten
an den Finanzmärkten und in deren Strukturen eingegriffen werden soll:
1.1 Änderungen von Verhaltensweisen
Mit Erhebung der FTS für jeden einzelnen Kauf und Verkauf eines Finanzinstruments soll die
Nutzung von Finanzintermediären eingeschränkt werden, da die von ihnen getätigten Transaktionen
jedes Mal erneut eine Steuerpflicht auslösen. Kunden sollen Finanzinstrumente möglichst
erwerben, um sie zu halten, nicht um sie im Sekundärmarkt zu handeln. Dieses Drängen
auf „Buy-And-Hold“ soll auch für Investment-Fonds gelten, die somit zu passiven Anlage-
Strategien gezwungen werden. Transaktionen von Finanzintermediären sollen so gezielt eingedämmt
werden.
1.2 Änderungen der Marktstrukturen
Die geplante Besteuerung von Intermediärs-Transaktionen zielt bewusst darauf ab, wesentliche
Teile des Sekundärmarktes auf den Primärmarkt zu verlagern. Vor allem aber sollen diejenigen
Marktstrukturen gezielt ausgetrocknet werden, die sich durch besonders kurzfristige Transaktionen
auszeichnen (z.B. Repo-Geschäfte und Market-Making), aber auch solche, die zwischen
Intermediären stattfinden.
2 Auswirkungen der FTS
2.1 auf den Geldmarkt
Der Geldmarkt dient Unternehmen und Kreditinstituten zur kurzfristigen Geldaufnahme und
-anlage. Hierbei sind Repo-Geschäfte (Wertpapierverkäufe mit gleichzeitiger Rückkaufvereinbarung)
ein zentrales Instrument. Repo-Geschäfte sind margenarme Geschäfte, die der kurzfristigen
Liquiditätsversorgung für die gesamte Wirtschaft dienen- auch wenn es sich in der
Wahrnehmung eher um Interbankengeschäft handelt. Die meist kurzfristige Laufzeit von Repo-
Geschäften steigert die Flexibilität der Marktteilnehmer und erhöht gleichzeitig deren Sicherheit.
Demgegenüber würde die FTS (insbesondere kurzfristige) Repo-Geschäfte – aufgrund der
für jedes Einzelgeschäft anfallenden Steuer – grundsätzlich zum Erliegen bringen, da die Steu-

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erbelastung oft um ein Vielfaches höher liegt als die Kosten für die Liquiditätsbeschaffung. Ein
Liquiditätsausgleich fände nicht mehr statt. Die Kreditvergabe würde massiv gestört.
Zudem würde die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ganz erheblich behindert .
Indirekt steuert die EZB über ihre Leitzinsen den Geldmarkt. Voraussetzung für eine reibungslose
Übertragung der geldpolitischen Impulse ist ein effizienter Liquiditätsausgleich zwischen
den Banken aller 17 Staaten des Euroraums der in der Praxis durch den Repo-Markt vollzogen
wird. Der Repo-Markt dient der EZB darüber hinaus auch zur Überprüfung ihrer Geldpolitik. Die
FTS könnte die EZB daher sowohl stumm (keine Wirkung) als auch taub (keine Information)
machen.
Die denkbaren Alternativen, nämlich ein Ausweichen auf unbesichertes Geschäft (bei dem keine
Steuer anfällt) und ein Liquiditätsausgleich über die steuerbefreite EZB widerspricht zwei
zentralen Folgerungen aus der Krise: 1) mehr Besicherung und 2) keine Verengung auf die EZB
als Krisenliquiditätsspender.
2.2 auf den Kapitalmarkt
Die vorgeschlagene FTS wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes in den Teilnehmerländern
erheblich beeinträchtigen. Ein liquider Sekundärmarkt ist für eine effiziente Allokation
von Kapital und Risiken in einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Ein funktionierender Primärmarkt
ist ohne aktiven Sekundärmarkt nicht möglich.
Auch die Märkte für Staatsanleihen und andere Anleihen hoher Bonität wie Pfandbriefe
werden sich negativen Auswirkungen nicht entziehen können. Diese Anleihen verdanken ihre
Attraktivität auch den liquiden Sekundär- und Repo-Märkten, auf denen sie jederzeit zur Liquiditätsgewinnung
genutzt werden können. Durch eine Besteuerung dieser Märkte sinkt für Investoren
sowohl im Sekundär- als auch im Primärmarkt der Anreiz, Staatsanleihen und Pfandbriefe
zu erwerben. Dies hätte für geldaufnehmende Staaten, Bundesländer, Kreditinstitute und
Darlehensnehmer steigende Zinsen bis hin zu Finanzierungsproblemen zur Folge.
2.3 auf die Wirtschaft
Die Einführung der FTS wird die Wirtschaft dauerhaft und nachhaltig belasten. Eine Wachstumsverlangsamung
mit Beschäftigungseinbußen als Konsequenz wird auch von der KOM vorhergesehen.
Dieses Szenario trifft zusammen mit einer tiefgreifenden ökonomischen Umbruchphase
in vielen Mitgliedstaaten und verschärft dort die ohnehin hohen Probleme der Strukturreformen.
Da die FTS den Geldmarkt der 11 Mitgliedsstaaten weitgehend austrocknen würde, wäre auch
das kurzfristige Finanz-Management der Unternehmen erheblich betroffen. Die Unternehmensfinanzierung
würde in nicht abschätzbarem Umfang geschädigt. Durch die gesunkene
Liquidität der Sekundärmärkte würden kurzlaufende Unternehmensanleihen an Attraktivität

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verlieren. Wie auch für Staaten hätte dies für die Wirtschaft steigende Zinsen bis hin zu Finanzierungsproblemen
zur Folge. Viele Unternehmen würden auf Finanzmärkte außerhalb der teilnehmenden
Staaten ausweichen.
2.4 auf die Finanzmarktstabilität
Der Vorschlag der KOM zur Einführung der FTS widerspricht den bisherigen Anstrengungen zur
Stärkung der Finanzstabilität diametral. Wo FSB (Financial Stability Board), Baseler Ausschuss
und IOSCO (International Organization of Securities Commissions) bislang zu Recht auf Marktliquidität
setzen, verkehrt der Vorschlag diese Bemühungen in ihr Gegenteil.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus der Krise ist die Notwendigkeit stärkerer Besicherung.
Der zentrale Mechanismus für die Mobilisierung und den Transfer von Sicherheiten – der liquide
Repo-Markt – wird allerdings von der FTS zerstört. Ein funktionierender Repo-Markt kann in
Stresszeiten Notverkäufe und einen möglichen Zusammenbruch der Kassamärkte verhindern
und somit die Krisenresistenz deutlich steigern. Im Umkehrschluss wären die Finanzmärkte in
der EU mit der vorgeschlagenen FTS deutlich instabiler als zuvor.
3 Zusammenwirken mit anderen Regelungen
Die mit der Steuer verfolgten Ziele widersprechen einer Reihe von zentralen Regelungen, die
aus der Krise resultieren. So fordert Basel III (CRD IV) von Banken die Vorhaltung von Liquiditätspuffern
für Krisenzeiten, die hochliquide Wertpapiere enthalten sollen. Auch die – regulatorisch
geforderte – stärkere Besicherung z.B. von Derivate-Transaktionen verlangt als Sicherheiten
liquide Wertpapiere (oder Geld). Demgegenüber untergräbt die FTS genau diese Liquidität,
insbesondere auf den Repo-Märkten. Dabei nennt die CRD IV ausdrücklich aktive Repo-Märkte
als ein zentrales Kriterium für Liquidität.
4 Zusammenfassung
Der vorgeschlagenen FTS liegt vordergründig eine Steuererzielungsabsicht zugrunde. Jedoch
verfolgt der Vorschlag eine Reihe weiterer Ziele, die entweder als „Nebenwirkung“ der Steuerzahlung
in Kauf genommen oder ausdrücklich gewünscht sind. Diese – in der Auswirkungsstudie
genannten – zusätzlichen Ziele (z.B. Disintermediation; Verlagerung vom Sekundär- in den
Primärmarkt; Austrocknung kurzfristiger Transaktionen) greifen bewusst in den Marktmechanismus
ein und widersprechen anderen aus der Krise gezogenen zentralen Schlussfolgerungen.
Weiterhin ist die gewünschte zukünftige Marktstruktur mit vielen Unsicherheiten verbunden.
Dies führt zu unkalkulierbaren Risiken für den Finanzmarkt und die Wirtschaft der teilnehmenden
EU-Mitgliedstaaten insgesamt. Diese weitreichenden negativen Folgen werden offenbar
völlig unterschätzt.