1 Ziele der Finanztransaktionssteuer 2 Auswirkungen der FTS

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erbelastung oft um ein Vielfaches höher liegt als die Kosten für die Liquiditätsbeschaffung. Ein
Liquiditätsausgleich fände nicht mehr statt. Die Kreditvergabe würde massiv gestört.
Zudem würde die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ganz erheblich behindert .
Indirekt steuert die EZB über ihre Leitzinsen den Geldmarkt. Voraussetzung für eine reibungslose
Übertragung der geldpolitischen Impulse ist ein effizienter Liquiditätsausgleich zwischen
den Banken aller 17 Staaten des Euroraums der in der Praxis durch den Repo-Markt vollzogen
wird. Der Repo-Markt dient der EZB darüber hinaus auch zur Überprüfung ihrer Geldpolitik. Die
FTS könnte die EZB daher sowohl stumm (keine Wirkung) als auch taub (keine Information)
machen.
Die denkbaren Alternativen, nämlich ein Ausweichen auf unbesichertes Geschäft (bei dem keine
Steuer anfällt) und ein Liquiditätsausgleich über die steuerbefreite EZB widerspricht zwei
zentralen Folgerungen aus der Krise: 1) mehr Besicherung und 2) keine Verengung auf die EZB
als Krisenliquiditätsspender.
2.2 auf den Kapitalmarkt
Die vorgeschlagene FTS wird die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes in den Teilnehmerländern
erheblich beeinträchtigen. Ein liquider Sekundärmarkt ist für eine effiziente Allokation
von Kapital und Risiken in einer Volkswirtschaft unverzichtbar. Ein funktionierender Primärmarkt
ist ohne aktiven Sekundärmarkt nicht möglich.
Auch die Märkte für Staatsanleihen und andere Anleihen hoher Bonität wie Pfandbriefe
werden sich negativen Auswirkungen nicht entziehen können. Diese Anleihen verdanken ihre
Attraktivität auch den liquiden Sekundär- und Repo-Märkten, auf denen sie jederzeit zur Liquiditätsgewinnung
genutzt werden können. Durch eine Besteuerung dieser Märkte sinkt für Investoren
sowohl im Sekundär- als auch im Primärmarkt der Anreiz, Staatsanleihen und Pfandbriefe
zu erwerben. Dies hätte für geldaufnehmende Staaten, Bundesländer, Kreditinstitute und
Darlehensnehmer steigende Zinsen bis hin zu Finanzierungsproblemen zur Folge.
2.3 auf die Wirtschaft
Die Einführung der FTS wird die Wirtschaft dauerhaft und nachhaltig belasten. Eine Wachstumsverlangsamung
mit Beschäftigungseinbußen als Konsequenz wird auch von der KOM vorhergesehen.
Dieses Szenario trifft zusammen mit einer tiefgreifenden ökonomischen Umbruchphase
in vielen Mitgliedstaaten und verschärft dort die ohnehin hohen Probleme der Strukturreformen.
Da die FTS den Geldmarkt der 11 Mitgliedsstaaten weitgehend austrocknen würde, wäre auch
das kurzfristige Finanz-Management der Unternehmen erheblich betroffen. Die Unternehmensfinanzierung
würde in nicht abschätzbarem Umfang geschädigt. Durch die gesunkene
Liquidität der Sekundärmärkte würden kurzlaufende Unternehmensanleihen an Attraktivität